Samstag, 20. Oktober 2018

Politik

Bericht: Seehofer drohte Söder mit Abrechnung

20. Oktober 2018 | Von

München  – CSU-Chef Horst Seehofer hat dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder offenbar mit einer Abrechnung gedroht. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Bei der Sitzung der CSU-Landesgruppe am Dienstag sagte Seehofer demnach, er sei gern zu einer Analyse des schlechten Ergebnisses bei der Landtagswahl in Bayern bereit, aber „dann brauchen wir eine Analyse
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Europäischer Gerichtshof: Polen muss Zwangspensionierung stoppen

19. Oktober 2018 | Von

Luxemburg  – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Polen die Zwangspensionierung von Richtern mit sofortiger Wirkung stoppen muss. Mit ihrem Beschluss gab die Vizepräsidentin des Gerichtshofs, Rosario Silva de Lapuerta, dem Antrag der EU-Kommission vorläufig statt, noch bevor eine Stellungnahme Polens eingegangen war. Ein Endurteil soll später folgen. Am 3. April war das neue
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Gerüchte über Rückkehr von Friedrich Merz

19. Oktober 2018 | Von

Berlin  – Der frühere Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion und heutige Wirtschaftsanwalt Friedrich Merz hat in Brüssel Gespräche mit hochrangigen Vertretern aus den EU-Institutionen geführt. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf informierte Teilnehmerkreise. Merz traf sich demnach angeblich zu Gesprächen mit EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger, Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier und mit etwa 15 deutschen EU-Spitzenbeamten, die der CDU/CSU
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Infratest: Union und SPD fallen auf historisches Tief

19. Oktober 2018 | Von

Berlin  – Union und SPD haben zusammen derzeit den niedrigsten Zustimmungsgrad, den Infratest je gemessen hat. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU und CSU nur noch auf 25 Prozent der Wählerstimmen, die SPD nur noch auf 14 Prozent, so der „Deutschlandtrend“ im Auftrag der ARD. Für die AfD würden sich 16 Prozent der Befragten
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Bundestag beschließt Parität bei gesetzlicher Krankenversicherung

18. Oktober 2018 | Von

Berlin  – Der Bundestag hat am Donnerstag mit Stimmen von Union, SPD und Grünen die Einführung des „Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)“ beschlossen. AfD und Linke enthielten sich, die FDP stimmte dagegen. Der Zusatzbeitrag, der bisher nur von den Versicherten getragen wird, soll künftig wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und
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Infratest: Grüne in Hessen bei 20 Prozent

18. Oktober 2018 | Von

Wiesbaden  – Die Grünen haben auch laut Erhebung des Instituts Infratest in Hessen derzeit einen Höhenflug. Laut der Vorwahlumfrage im Auftrag der ARD kommt die Öko-Partei auf 20 Prozent und erreicht damit 3 Prozentpunkte mehr im Vergleich zum „Hessentrend“ vom September. Bei der Landtagswahl 2013 kamen die Grünen gar nur auf 11,1 Prozent. Die CDU
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Bundestag beschließt Brückenteilzeit

18. Oktober 2018 | Von

Berlin  – Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen der Großen Koalition die Einführung eines Rechts auf befristete Teilzeit für Arbeitnehmer beschlossen. Mit der Schaffung einer Brückenteilzeit soll unter anderem gegen die sogenannte Teilzeitfalle vorgegangen werden. Laut Gesetzentwurf sollen Arbeitnehmer in Betrieben mit mehr als 45 Beschäftigten künftig eine Reduzierung ihrer Arbeitszeit verlangen können.
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CSU will Koalitionsverhandlungen mit Freien Wählern aufnehmen

18. Oktober 2018 | Von

München  – Nach ihrem schwachen Abschneiden bei der Bayern-Wahl am Sonntag will die CSU Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern aufnehmen. Das hat das CSU-Präsidium am Donnerstag in einer Telefonschalte beschlossen. Beide Parteien sollen demnach ab Freitag über eine Regierungskoalition verhandeln. Am Mittwoch hatte die CSU sowohl mit den Freien Wählern als auch mit den Grünen
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Nach Anzeige: Von der Leyen gerät wegen Berater-Affäre unter Druck

18. Oktober 2018 | Von

Berlin  – Linke und Grüne haben nach einer Anzeige wegen angeblicher Scheinselbstständigkeit externer Berater bei der Truppe schwere Vorwürfe gegen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erhoben. „Es ist ein Unding, dass offenbar Sozialabgaben unterschlagen, Aufträge ohne Ausschreibung und Wirtschaftlichkeitsprüfung per Vetternwirtschaft vergeben und damit massiv Steuergelder verschwendet werden“, sagte Linken-Verteidigungspolitiker Alexander Neu der „Neuen
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Weber lehnt Scholz-Plan für europäische Arbeitsagentur ab

18. Oktober 2018 | Von
Olaf Scholz

Brüssel  – EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hat ablehnend auf die von Finanzminister Olaf Scholz vorgeschlagene europäische Arbeitslosenversicherung reagiert. „Europa braucht keine neuen Umverteilungssysteme“, sagte Weber der „Rheinischen Post“. Europa brauche Reformbereitschaft, brauche den Willen zu stabilen Haushalten, zu Investitionen. „Deswegen bin ich äußerst skeptisch gegenüber diesem Vorschlag“, sagte der CSU-Politiker. Scholz müsse seine Pläne erst
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Psychisch Kranke müssen Monate auf Therapieplatz warten – Kassen drücken sich um Kostenerstattung

17. Oktober 2018 | Von

Berlin – Psychisch Kranke müssen in Deutschland etwa vier Monate auf einen Therapieplatz warten. Das ergab eine Umfrage, die zehn Landespsychotherapeutenkammern in dieser Woche veröffentlichten. Die Krankenkassen lehnen Anträge auf Kostenerstattung demnach zunehmend ab. 2016 wurden noch acht von zehn Anträgen bewilligt, im Jahr 2017 nur noch die Hälfte. Die Ablehnungen enthielten allerlei falsche Behauptungen,
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CDU mahnt im Fall Kashoggi zur Besonnenheit

17. Oktober 2018 | Von

Berlin  – Im Fall des verschwundenen saudi-arabischen Journalisten Jamal Kashoggi hat der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt zur Besonnenheit aufgerufen. „Die Indizienkette kann man erst aufbauen und bewerten, wenn man die Fakten auf dem Tisch hat“, sagte Hardt am Mittwoch im Deutschlandfunk. „Deswegen halte ich es für zu früh, hier ein Urteil zu fällen.“ Abhängig vom Ausgang
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CSU und Freie Wähler nach Sondierungen optimistisch

17. Oktober 2018 | Von

München  – Nach ersten Sondierungen zwischen der CSU und den Freien Wählern haben sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger optimistisch geäußert. „Es war ein sehr konstruktives Gespräch“, sagte Söder am Mittwochmittag in München. Es sei deutlich geworden, dass es ein „großes Maß an Übereinstimmung“ aber auch noch viel Diskussionsbedarf gebe. Insgesamt
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Tierärzte fordern Videoüberwachung in Schlachthöfen

17. Oktober 2018 | Von

Berlin  – Nach dem Bekanntwerden mutmaßlicher Tierschutzverstöße auf einem Schlachthof im Landkreis Osnabrück fordern Experten eine Videoüberwachung auf den Betrieben. „Wir brauchen Videokameras auf den Schlachthöfen, um Tierschutzverstöße zu dokumentieren. Hier muss sich Deutschland ein Vorbild an England nehmen“, sagte Thomas Blaha, Vorsitzender der Tierärztlichen Vereinigung für Tierschutz (TVT) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Ab dem
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Drogenbeauftragte will neuen Anlauf für Tabakwerbeverbot

17. Oktober 2018 | Von

Berlin – Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Marlene Mortler (CSU) hat einen neuen Anlauf für ein Verbot von Tabakwerbung auf Plakaten und im Kino gefordert. „Viel zu lange liegt das Tabakaußenwerbeverbot bereits auf Eis. Es ist Zeit, endlich mit den Diskussionen Schluss zu machen“, sagte Mortler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Mit Blick auf die Abwahl des früheren
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Nach Rommel-Tweet: SPD und Grüne kritisieren Tauber

16. Oktober 2018 | Von

Berlin  – Der ehemalige CDU-Generalsekretär und jetzige Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Peter Tauber, hat seine Haltung zum Wehrmachtsgeneral Erwin Rommel bekräftigt. „Rommel hat wiederholt verbrecherische Befehle missachtet und ist nach neuesten Forschungen dem Widerstand gegen Hitler enger verbunden als man lange geglaubt hat“, sagte Tauber der „Bild-Zeitung“. Im Rahmen der Traditionspflege bräuchte es eine „intensive Auseinandersetzung“
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Gabriel warnt vor Ende der Großen Koalition: „Denkzettel akzeptieren“

16. Oktober 2018 | Von

Berlin  – Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine Partei davor gewarnt, nach dem Wahl-Debakel der Bayern-SPD auf ein Ende der Großen Koalition zu setzen. „Eine neue Regierungskrise auszulösen, weil man die Brocken hinschmeißt, macht Deutschland bestimmt nicht stabiler“, sagte Gabriel der „Bild“. Er rate dazu, „diesen Denkzettel zu akzeptieren und die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Das
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Tiere „entnehmen“: Agrarministerium will auffällige Wölfe töten lassen

16. Oktober 2018 | Von

Berlin – Das Bundeslandwirtschaftsministerium von Julia Klöckner (CDU) geht beim Tierschutz auf Konfrontation zu Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und fordert den Abschuss von Wölfen. „Wir müssen dringend auffällige Wölfe und auch Rudel, die regelmäßig Weidetiere reißen oder sich Siedlungen nähern, entnehmen. Wir sind mit dem Bundesumweltministerium unzufrieden, weil es hier bremst“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Michael
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Stegner droht mit GroKo-Aus – Juso-Chef Kühnert: Keine Lust mehr auf „gründlich analysieren“

15. Oktober 2018 | Von
Ralf Stegner

Berlin  – Nach dem schlechten Abschneiden von CSU und SPD bei der Landtagswahl in Bayern hat SPD-Vize Ralf Stegner mit einem Ende der Großen Koalition im Bund gedroht. „Wenn sich nicht Gravierendes in Berlin ändert, wird die Regierungskoalition nicht mehr lange halten“, sagte er am Montag dem Fernsehsender n-tv. „Eine Große Koalition, die nicht gravierend
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Seehofer will Sondierungsverhandlungen selbst führen

15. Oktober 2018 | Von

München – Nach dem Absturz der CSU bei der Landtagswahl in Bayern will Parteichef Horst Seehofer die Sondierungsverhandlungen selbst führen. Aufgrund seiner Arbeit in Berlin werde er die Koalitionsverhandlungen aber Ministerpräsident Markus Söder überlassen, sagte Seehofer am Montag dem Fernsehsender Phoenix. Er verneinte rasche eigene personelle Konsequenzen und wies darauf hin, dass er auch die
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Ramsauer: Führungsdebatte nach diesem Ergebnis nicht zu vermeiden

15. Oktober 2018 | Von

Berlin – CSU-Vorstandsmitglied Peter Ramsauer bringt personelle Konsequenzen als Reaktion auf das Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Bayern ins Gespräch. „Eine Führungsdebatte wird sich gar nicht vermeiden lassen“, sagte Ramsauer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die CSU habe ein „verheerendes Ergebnis“ erzielt, das „durch nichts aber auch gar nichts zu relativieren“. Ramsauer sagte, Ministerpräsident Markus
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SPD-Generalsekretär hält GroKo-Aus für möglich

15. Oktober 2018 | Von

Berlin  – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schließt ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition nicht aus. „Wenn es zu einem neuen Regierungsstil nicht kommt, dann wird es eng in der Großen Koalition, dann wird es immer weniger Befürworter in der SPD für diese Regierungskonstellation geben“, sagte Klingbeil am Sonntagabend den ARD-Tagesthemen. „Wir sehen doch alle in den
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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident fordert CSU-Konsequenzen

15. Oktober 2018 | Von

Berlin/Kiel/München  – Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht die gesamte CSU-Führung in der Verantwortung für das schlechte Abschneiden bei der bayerischen Landtagswahl. „Die CSU muss insgesamt über ihre Führung nachdenken“, sagte Günther dem „Handelsblatt“. „Ich will da keine einzelnen Namen nennen. Aber: Horst Seehofer und Alexander Dobrindt sind beide mit dafür verantwortlich, was in
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Bayern-Wahl: CSU bei 37,3 Prozent – Grüne zweitstärkste Kraft

14. Oktober 2018 | Von

(aktualisiert) München  – Bei der Landtagswahl in Bayern hat die CSU ihre bisherige absolute Mehrheit deutlich verloren.  Die Grünen werden  zweitstärkste Kraft, die AfD zieht in den Landtag ein. Die SPD ist nur noch fünftstärkste Partei im Maximilianeum. Die Wahlbeteiligung soll laut Infratest bei 72,5 Prozent gelegen haben. Die CSU wird in den Hochrechnungen von 20 Uhr
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Kurz rückt von „Ausschiffungsplattformen“ ab

14. Oktober 2018 | Von

Wien – Der österreichische Bundeskanzler und amtierende EU-Ratsvorsitzende Sebastian Kurz rückt von dem Plan ab, Migranten, die im Mittelmeer gerettet werden, in von der EU betreuten „Ausschiffungsplattformen“ in Afrika unterzubringen. „Dieser Begriff ist so technisch, dass ich noch immer nicht herausfinden konnte, von wem er eigentlich stammt. In den Transitländern hat er viele negative Emotionen
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Veranstalter melden fast eine viertelmillion Menschen bei „Unteilbar“-Demo

13. Oktober 2018 | Von

(aktualisiert) Berlin  – An der Berliner „Unteilbar“-Demo haben am Samstagmittag nach Angaben der Veranstalter fast eine Viertelmillion Menschen teilgenommen. „Wir haben nachgezählt: 242.000“, hieß es in einer Mitteilung. Angemeldet worden waren 40.000 Personen. Unter dem Motto „Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung“ hatte ein breites Bündnis aus 4.500 Organisationen und Einzelpersonen zu
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Bouffier gibt CSU die Schuld an schlechter Stimmung vor Hessenwahl

13. Oktober 2018 | Von

Wiesbaden  – Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Hessen hat der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier das Erscheinungsbild der Bundesregierung als Hindernis seines Wahlkampfs kritisiert. „Es gibt keine Wechselstimmung“, sagte Bouffier der „Welt am Sonntag“. Aber zurzeit überlagere die Bundespolitik den Wahlkampf. „Die CSU war leider in den letzten Monaten für das Ansehen der Union insgesamt
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Vorerst kein Glyphosat-Verbot im Hobbygarten

13. Oktober 2018 | Von

Berlin  – In Deutschland soll es vorerst kein Glyphosat-Verbot in Hobbygärten geben. Das berichtet der „Spiegel“. Das deutsche Umweltministerium will den Einsatz von Pestiziden „in Haus- und Kleingärten“ lediglich stärker einschränken. Das steht im neuen „Aktionsprogramm Insektenschutz“ von SPD-Umweltministerin Svenja Schulze. In Belgien und Frankreich verbietet die Regierung bereits glyphosathaltige Mittel für Privatgärten. „Was Frankreich
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Ex-Verfassungsrichter fürchtet „Willkürherrschaft“ in Deutschland

13. Oktober 2018 | Von

Berlin – Der langjährige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat mit drastischen Worten vor einer Gefährdung der Demokratie in Deutschland gewarnt. „Es ist nicht akzeptabel, dass geltendes Recht stillschweigend ignoriert wird“, sagte Papier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Niemand darf sich ohne Sanktionen aus der Geltung des Rechts herausschleichen. Sonst sind Gebote und Verbote nur noch
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Demo in Berlin: Maas unterstützt „Unteilbar“-Demonstration

13. Oktober 2018 | Von

Berlin  – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat der Großdemonstration für ein tolerantes und weltoffenes Deutschland, zu der an diesem Samstag in Berlin Zehntausende Teilnehmer erwartet werden, seine Unterstützung zugesprochen. „Es ist ein großartiges Signal, dass so viele auf die Straße gehen und klare Haltung zeigen: Wir sind unteilbar“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
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Potenzmittel ohne Rezept in Deutschland
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