Freitag, 18. Januar 2019

Politik

Bundestag beschließt Gesetz zu sicheren Herkunftsstaaten

18. Januar 2019 | Von

Berlin  – Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Einstufung Georgiens, Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten  verabschiedet. Das Parlament nahm den Gesetzentwurf in einer namentlicher Abstimmung mit 509 Ja-Stimmen gegenüber 138 Nein-Stimmen bei vier Enthaltungen am Freitagmorgen an. Die Grünen und Die Linke hatten zuvor angekündigt, dagegen zu stimmen. Der Bundesrat muss dem Gesetzentwurf noch zustimmen. Ob
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Außenminister Maas will Brexit-Vertrag wieder aufschnüren

17. Januar 2019 | Von

Berlin  – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sieht weiterhin Chancen für einen geordneten Brexit und würde dafür auch ein Aufschnüren des bisherigen Kompromisses zwischen der EU und Großbritannien in Kauf nehmen. „Ich glaube, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist“, sagte Maas am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. „Bis zum 29. März ist noch
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Bericht: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Fachreferent

17. Januar 2019 | Von
Strafgesetzbuch

Berlin  – Laut eines Medienberichts ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin wegen Anstiftung zur schweren Brandstiftung gegen einen ehemaligen AfD-Fachreferenten. Der Referent habe bis vor wenigen Tagen für die AfD im Bundestag gearbeitet, berichtet „Zeit-Online“ unter Berufung auf eigene Informationen.  Am Montag berichteten mehrere Medien, dass ein Mann in Polen dem AfD-Mitarbeiter vorwirft, er habe einen Brandanschlag
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Menasse-Debatte: Politologin Guérot räumt „Nachlässigkeit“ ein

17. Januar 2019 | Von

Berlin  – Die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot hat eingeräumt, über Jahre hinweg falsche Zitate der EU-Gründerväter Walter Hallstein und Jean Monnet verwendet zu haben. „Ich habe die Quellen nie überprüft“, sagte sie der „taz“. Dies betrifft unter anderem das falsche Hallstein-Zitat „Ziel Europas ist und bleibt die Überwindung der Nationen die Organisation eines nachnationalen Europas“. Guérot
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Wolfsschäden: EU-Agrarkommissar Hogan sagt Tierhaltern Hilfe zu

17. Januar 2019 | Von

Brüssel  – EU-Agrarkommissar Phil Hogan will deutschen Viehhaltern helfen, deren Herden von Wölfen bedroht sind. „Es gibt immer mehr Wölfe in Deutschland. Wir wissen um die Bedrohung, die Wolfsrudel für Tierhalter in einigen Regionen Deutschlands bedeuten, und wollen dies in unseren Bestimmungen zur Förderung des ländlichen Raums berücksichtigen“, sagte Hogan dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Der irische
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Verfassungsschutz bestätigt Einstufung der AfD als „Prüffall“

15. Januar 2019 | Von

Berlin  – Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die bundesweite Einstufung der AfD als „Prüffall“ bestätigt. Die sorgfältige Auswertung des offen zugänglichen Materials sei nun abgeschlossen und habe zu folgendem Ergebnis geführt: „Erstens: Die Gesamtpartei AfD wird als Prüffall bearbeitet. Zweitens: Die Junge Alternative wird zum Verdachtsfall erklärt. Drittens: Die Sammlungsbewegung innerhalb der AfD „Der
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Linke hält Harbarth bei Hartz-IV-Sanktionen für befangen

15. Januar 2019 | Von

Berlin  – Die Linksfraktion im Bundestag hält den neuen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, in der Verhandlung über Sanktionen im Hartz-IV-Gesetz für befangen. „Er sollte sich an der Urteilsfindung nicht beteiligen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch der „Rheinischen Post“. Der Erste Senat des Verfassungsgerichts, dessen Vorsitzender Harbarth seit Anfang Dezember ist, verhandelt ab Dienstag über
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US-Botschafter Grenell verteidigt Sanktionsdrohungen wegen Nord Stream

15. Januar 2019 | Von

Berlin  – Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat die Drohungen mit Sanktionen gegen deutsche Firmen, die sich an der Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligen, verteidigt. „Meine Aufgabe als Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika ist es, gegenüber der deutschen Regierung, von Wirtschaftsführern, der Zivilbevölkerung, den Medien und der Öffentlichkeit, die Politik meiner Regierung zu
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Sprecher der „Patriotischen Plattform“ will Auflösung beantragen

15. Januar 2019 | Von

Magdeburg  – Der Sprecher der „Patriotischen Plattform“ von Mitgliedern des Rechtsaußen-Flügels der AfD, Hans-Thomas Tillschneider, will „voraussichtlich Anfang März“ eine Mitgliederversammlung der Patriotischen Plattform durchführen. „Ich selbst werde die Auflösung beantragen“, sagte der Landtagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt der „Welt“. „Sollte die Auflösung keine Mehrheit finden, trete ich als Sprecher zurück.“ Der AfD-Politiker hatte bereits Ende September
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Bauern bleiben nach Dürresommer auf Milliardenschaden sitzen

14. Januar 2019 | Von
Bewässerungsanlage auf Feldern

Berlin  – Trotz der millionenschweren Dürrehilfe von Bund und Ländern bleiben die deutschen Bauern nach dem Dürresommer 2018 auf einem Milliardenschaden sitzen. „Selbst wenn wir die in Aussicht gestellten Dürrehilfen in Höhe von 340 Millionen Euro abziehen, bleiben etwa 2,5 Milliarden Euro an Schäden“, sagte Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Betroffene Betriebe seien
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Umfrage: Drei Viertel der Deutschen vertrauen dem Bundespräsidenten

14. Januar 2019 | Von

Berlin  – Der Bundespräsident genießt das größte Vertrauen unter den politischen Institutionen in Deutschland. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Mediengruppe RTL. Im sogenannten „RTL/n-tv-Trendbarometer“ gaben 73 Prozent der Befragten an, dass sie großes oder sogar sehr großes Vertrauen zum Amt des Staatsoberhaupts haben. Das ist zwar, wie bei fast
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Sieben Prozent der Bevölkerung leben in überbelegten Wohnungen

14. Januar 2019 | Von

Wiesbaden  – Sieben Prozent der Bevölkerung in Deutschland haben im Jahr 2017 in einer überbelegten Wohnung gelebt. Die bundesweite Überbelegungsquote war im Vergleich zum Vorjahr stabil, teilte das Statische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Überbelegt heißt dabei, dass der Haushalt über zu wenige Zimmer im Verhältnis zur Personenzahl verfügt. Besonders von Überbelegung betroffen waren in
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Seehofer: Bundespolizei schickt 0 Einsatzkräfte in Schneegebiete

14. Januar 2019 | Von

Berchtesgaden  – Wegen der starken Schneefälle der vergangenen Woche im Süden Bayerns hat die Bundespolizei 0 Beamte zur Unterstützung der Helfer in die betroffenen Gebiete geschickt. Die Bundespolizei sei dabei mindestens für die nächsten drei Tage eingeplant, teilte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Montag in Berchtesgaden mit. Bei Bedarf könne dieser Zeitrahmen aber auch überschritten
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AKK: Personalfragen spielen in CDU aktuell keine Rolle

14. Januar 2019 | Von

Potsdam- Nach Angaben von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer spielen Personalfragen in ihrer Partei aktuell keine Rolle. „Personalfragen stellen sich nicht. Wir haben eine Kanzlerin, wir haben eine Bundesregierung und insofern braucht man diese Diskussionen jetzt auch nicht zu führen“, sagte sie am Montag am Rande der Klausurtagung des CDU-Vorstands in Potsdam dem Sender n-tv. Die Frage
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Facebook-Posting: Mike Mohring an Krebs erkrankt – die politische Arbeit geht weiter

14. Januar 2019 | Von

Erfurt. Der Vorsitzende der CDU in Thüringen, Mike Mohring machte in einem Facebook-Posting öffentlich, dass er an Krebs erkrankt sei. Im Oktober habe er eine Operation gehabt, die „gut verlaufen“ sei. Seit November sei er in Behandlung. „Ich habe jetzt die Hälfte hinter mir. Und im Februar schließen wir die ab.“ Trotzdem geht die politische
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Städte- und Gemeindebund fordert Einigung im Streit um Grundsteuer

14. Januar 2019 | Von

Berlin – Der Städte- und Gemeindebund appelliert an die Finanzminister von Bund und Ländern, sich rasch auf ein Modell zur Reform der Grundsteuer zu einigen. Es sei bestürzend, dass trotz der immer knapper werdenden Zeit der seit mehr als 20 Jahren andauernde Streit um ein neues Konzept munter fortgesetzt werde, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem
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Immer weniger Flüchtlinge kehren freiwillig in Heimat zurück

14. Januar 2019 | Von

Berlin – Die Zahl der Flüchtlinge, die über ein humanitäres Förderprogramm der Bundesregierung freiwillig in ihre Heimat zurückkehren, ist in den vergangenen drei Jahren deutlich gesunken. Das geht aus einer Auswertung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hervor, über welche die „Rheinische Post“  berichtet. Von Januar bis Ende November 2018 nahmen nach Angaben des
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Merz tritt Beraterkreis von Kramp-Karrenbauer bei

13. Januar 2019 | Von

Berlin  – Friedrich Merz wird künftig auf eine Ansammlung von insgesamt 15 Wirtschaftsexperten und Wissenschaftlern treffen, wenn er sich im Beraterkreis der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer engagiert. Wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Parteikreise berichtet, gehören dem Kreis der Wirtschaftsweise Lars Feld an, aber auch Ökonomen wie Niels Goldschmidt (Uni Siegen), Wolfgang Schön (Max Planck-Institut München),
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Klingbeil: Steuersenkungen mit SPD „nicht zu machen“

13. Januar 2019 | Von

Berlin  – Die SPD hat die Forderung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer nach Steuersenkungen umgehend zurückgewiesen. „Wir haben uns mit dieser Regierung bewusst entschieden, in Bildung, Familien und Digitalisierung zu investieren“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es ist erstaunlich, dass die Union diesen Weg nun dadurch infrage stellt, dass sie das Geld lieber
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Grünen-Digitalexperte empfiehlt Threema statt WhatsApp

13. Januar 2019 | Von

Berlin – Angesichts des jüngsten Hackerangriffs auf Hunderte Politiker, Journalisten und Künstler rät der Grünen-Obmann im Digitalausschuss des Bundestages, Dieter Janecek, den zu Facebook gehörenden Messenger WhatsApp nicht mehr zu nutzen. „Facebook und WhatsApp haben ihr Vertrauenskapital bei den Bürgern längst aufgebraucht“, sagte Janecek dem „Handelsblatt“. Europäische Dienste wie Threema seien eine echte Alternative. „Auf
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Rückholung aus Afghanistan für 25.000 Euro mit Business-Jet

12. Januar 2019 | Von

München- Die Entscheidung der afghanischen Behörden, einen aus Hessen abgeschobenen Straftäter gleich nach der Landung in Kabul wieder zurückzuschicken, hat rund 25.000 Euro gekostet. Das berichtet der „Spiegel“. Die Begleitpolizisten flogen mit ihm zunächst von Kabul nach Tiflis in Georgien, um dort zu übernachten und die nötigen Ruhezeiten einzuhalten. Da die Georgier den Mann aber
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EU-Kommission verklagt Deutschland 15 mal wegen Umwelt-Defiziten

12. Januar 2019 | Von

Brüssel- Gegen Deutschland sind derzeit 15 Klagen der EU-Kommission im Umweltbereich anhängig. Das geht aus der Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“  berichtet. Demnach liefen im Dezember 2018 insgesamt 15 Vertragsverletzungsverfahren im Natur- und Umweltbereich, weil Deutschland EU-Richtlinien nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß umgesetzt habe. Dabei
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Rufe aus der SPD nach Comeback von Sigmar Gabriel

12. Januar 2019 | Von

Berlin – In der SPD mehren sich die Stimmen, die den früheren Parteivorsitzenden und Außenminister Sigmar Gabriel wieder in einer wichtigeren Rolle sehen wollen. „Sigmar Gabriel ist nach wie vor ein heller Kopf und wir wären als SPD gut beraten, wenn wir ihn einbinden“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
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Abergläubig? Heil begründet Verzicht auf Zahl „13“ bei Sozialgesetzbuch

12. Januar 2019 | Von

Berlin – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Kritik an seinem Vorhaben zurückgewiesen, auf die Zahl „13“ beim neuen Sozialgesetzbuch (SGB) zu verzichten. „Ich bin kein abergläubischer Mensch und habe auch keine Angst vor Zahlen. Ich bin gläubiger Christ. Aber in diesem Fall geht es um ein Opferentschädigungsgesetz für Opfer von Gewalttaten. Dabei hat uns eine
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Klöckner lässt potenziell bienengefährdende Chemikalie zu

11. Januar 2019 | Von

Berlin  – Im Dezember stimmte Deutschland in Brüssel in einer nicht öffentlichen Sitzung für eine Zulassungsverlängerung des Neonicotinoids Thiacloprid. Das Mittel ist nicht verboten, steht aber im Verdacht, bienenschädlich zu sein. Schweden und Frankreich stimmten deshalb gegen die Verlängerung, Frankreich untersagt darüber hinaus den Gebrauch sämtlicher Neonicotinoide. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe.
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Weltwirtschaftsforums-Gründer will Merkel als EU-Kommissionschefin

11. Januar 2019 | Von

Davos  – Der Gründer des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos, Klaus Schwab, hat sich dafür ausgesprochen, Bundeskanzlerin Angela Merkel zur nächsten Präsidentin der EU-Kommission zu machen. „Ich hoffe, dass Frau Merkel sich nicht aus der Politik zurückzieht. Ich würde mir wünschen, dass sie die nächste Präsidentin der EU-Kommission wird“, sagt Schwab dem „Spiegel“. Europa brauche Reformen,
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Scheuer setzt Bahnchef Ultimatum

11. Januar 2019 | Von

Berlin – Vor einem Krisentreffen zwischen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Bahnchef Richard Lutz verlangt der CSU-Politiker ein nachvollziehbares Konzept, um die Probleme der Bahn zu lösen. „Die Bahn-Vorstände müssen mir eine klare Vorstellung geben, wie sie die Qualität ihres Angebotes verbessern und für die Zukunft ausbauen wollen“, sagte Scheuer dem „Spiegel“ in seiner aktuellen
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Scholz erwirtschaftet 2018 Überschuss von elf Milliarden Euro

11. Januar 2019 | Von
Olaf Scholz am Mikrofon

Berlin  – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat 2018 einen Überschuss von gut elf Milliarden Euro im Bundeshaushalt erwirtschaftet. Grund für das Plus seien üppige Steuereinnahmen gewesen, die ihre Ursache in der guten Wirtschafts- und Beschäftigungslage hätten, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Für die Zukunft warnen Haushaltsexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion jedoch vor einer erheblich schlechteren
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Ramsauer: „Bundesregierung gibt sich internationalem Gespött preis“

11. Januar 2019 | Von

Berlin  – Der CSU-Politiker Peter Ramsauer hat die gescheiterte Abschiebung eines Afghanen als „skandalös“ bezeichnet. „Die Bundesregierung gibt sich dem internationalen Gespött preis“, sagte der Vorsitzende des Entwicklungsausschusses der „Bild“. Wenn dies das Ergebnis der Hilfe für Afghanistan sein solle, könne er nur sagen: „Deutschland Gute Nacht.“ Der aus Hessen abgeschobene Afghane war am Mittwoch
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Religionsbeauftragter kritisiert geheime Ditib-Konferenz in Köln

11. Januar 2019 | Von

Berlin – Der Beauftragte der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit, Markus Grübel (CDU), hat eine zunächst geheimgehaltene Islamkonferenz in der Ditib-Zentralmosche Köln scharf kritisiert. „Die Verantwortlichen der Ditib-Konferenz in Köln hätten gut daran getan, die deutschen Ansprechpartner zu beteiligen, die Öffentlichkeit zu informieren und sich klar von radikalen Gruppen abzugrenzen“, sagte Grübel der „Welt“. Die politische
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Potenzmittel ohne Rezept in Deutschland
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