Sonntag, 20. Mai 2018

Politik

Bestatter fordern Gesetze zum Umgang mit Zahngold

19. Mai 2018 | Von

Berlin  – Der Bundesverband Deutscher Bestatter fordert von der Politik klare Regeln für den Umgang mit Zahngold nach Einäscherungen. Das berichtet die „Bild“. „Die herrschende Unklarheit belastet alle Beteiligten“, sagte Stephan Neuser, Generalsekretär des Bundesverbandes Deutscher Bestatter, der Zeitung. Überreste von Edelmetallen würden bislang teils mit der Asche in den Urnen beigesetzt, teils kommunalen Haushalten
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Schulz und Gabriel offiziell wieder versöhnt

19. Mai 2018 | Von

Berlin- Die ehemaligen SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz und Sigmar Gabriel haben sich nach ihrem Zerwürfnis im Zuge des Wahlkampfs erstmals zu einem ausführlichen Gespräch getroffen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Bei einem längeren Abendessen in einem Berliner Hotel räumten sie Anfang dieser Woche angeblich ihre Differenzen aus. Offenbar nehmen beide ihren Streit inzwischen
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Aufstand in der Union gegen Datenschutzgesetz: Angst vor Abmahnwelle

19. Mai 2018 | Von

Berlin  – In der Unionsfraktion gibt es scharfe Kritik an den neuen Datenschutzvorschriften der EU, die kommende Woche ihre volle Wirkung entfalten. Bei einem vertraulichen Treffen von Mitgliedern der Fraktionsspitze mit Vertretern des Innenministeriums wurden massive Vorbehalte gegen die Regelung deutlich, schreibt der „Spiegel“. Die Abgeordneten fürchten, dass kleine Firmen und Freiberufler bei Verstößen von
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BAMF-Skandal: Lindner fordert Überprüfung aller Asylbescheide

18. Mai 2018 | Von

Berlin  – FDP-Chef Christian Lindner verlangt von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Überprüfung aller Asylbescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seit 2014 – nicht nur der aus Bremen. „Das Vertrauen in das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist erschüttert“, sagte Lindner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es ist fraglich, ob die Vorgänge in Bremen wirklich
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Thilo Sarrazin kommt auf AfD-Vorschlag in Bundestags-Ausschuss

18. Mai 2018 | Von

Berlin- Bestseller-Autor Thilo Sarrazin wird auf Vorschlag der AfD-Bundestagsfraktion am 11. Juni bei einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses im Bundestag als Experte auftreten. Das berichtet die „Bild“. Demnach wird Sarrazin im Ausschuss als Experte über die Kostenexplosion des Bahnprojekts Stuttgart 21 sprechen. Sarrazin bestätigte seine Teilnahme der Zeitung. „Ich war 2000/ 2001 bei der DB
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EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Luftverschmutzung

17. Mai 2018 | Von

Brüssel  – Die EU-Kommission verklagt Deutschland und fünf weitere EU-Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen zu hoher Luftverschmutzung in mehreren Kommunen. Das teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Neben Deutschland wurde demnach Klage gegen Frankreich, Ungarn, Italien, Rumänien und Großbritannien eingereicht, „weil die vereinbarten Grenzwerte für die Luftqualität nicht eingehalten werden“. Die Mitgliedstaaten
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Weidel im Bundestag: „Burkas, Kopftuchmädchen, alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse“ – Rüge von Schäuble

16. Mai 2018 | Von

Berlin – Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel ist bei der Generaldebatte im Bundestag von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) gerügt worden. Die Oppositionsführerin hatte in ihrer Rede gesagt: „Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.“ Deutschland sei ein „Einwanderungsland für Unqualifizierte und ein Auswanderungsland für
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BUND: Flüsse und Seen in „beklagenswertem Zustand“

16. Mai 2018 | Von

Berlin  – Insgesamt 92 Prozent aller Flüsse und Seen in Deutschland sind laut BUND-Gewässerreport in einem beklagenswerten Zustand. „Der BUND-Gewässerreport macht klar, dass sich die Politik endlich bewegen muss, damit unser Wasser noch zu retten ist“, sagte der Vorsitzende des BUND, Hubert Weiger, am Mittwoch. Doch zurzeit geschehe genau das Gegenteil: Die EU prüfe, ob
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Ankerzentren: Bundesländer verweigern Seehofer Unterstützung

16. Mai 2018 | Von

Berlin  – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kann beim für August geplanten Start der sogenannten Ankerzentren offenbar nicht auf die Unterstützung mehrerer Bundesländer zählen. Auf Anfrage der Wochenzeitung „Die Zeit“ bestätigte lediglich Sachsen, sich neben Bayern an der Pilotphase für die neuen Einreise- und Abschiebezentren beteiligen zu wollen. Das Bundesinnenministerium hatte zunächst angegeben, auch Nordrhein-Westfalen und
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Bayerischer Landtag beschließt mit CSU-Mehrheit Polizeigesetz

16. Mai 2018 | Von

München  – Der bayerische Landtag hat am Dienstagabend das umstrittene neue Polizeiaufgabengesetz mit der CSU-Mehrheit beschlossen – gegen SPD, Grüne und Freie Wähler. 89 Abgeordnete stimmten für den Gesetzentwurf der Landesregierung, 67 stimmten dagegen und zwei enthielten sich. Zuletzt waren Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes laut geworden, Zehntausende waren dagegen auf die Straße gegangen.
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Merkel spricht mit Netanjahu über Gewalt in Gaza

15. Mai 2018 | Von

Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Dienstag mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefoniert: Thema des Gesprächs sei vor allem die Gewalt in Gaza gewesen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Die Bundeskanzlerin drückte demnach ihre Sorge über die Eskalation der Gewalt aus. Merkel soll auch deutlich gemacht haben, dass Deutschland Verständnis für die
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Claudia Roth zu Gündogan und Özil: „Keine höheren Ansprüche als an Bundesregierung stellen“

15. Mai 2018 | Von

Berlin  – Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Claudia Roth, hat die Fußball-Nationalspieler Ilkay Gündogan und Mesut Özil gegen Kritik an ihrem Auftritt mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verteidigt. „So falsch ich die Fotos finde: Wir sollten nicht höhere Ansprüche an zwei Fußballer stellen als an unsere Regierung“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der
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Überprüfungen von Asylbescheiden weisen schwere Mängel auf

15. Mai 2018 | Von

Nürnberg  – Die Prüfungen, mit denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kontrollieren soll, ob bei einem Asylbewerber noch Schutzgründe vorliegen, werden offenbar oft mangelhaft durchgeführt. Das geht aus internen Unterlagen des Bundesamts zu den sogenannten Widerrufsprüfungen hervor, über die „Welt“ und „Nürnberger Nachrichten“ berichten. Demnach wird unter anderem davor gewarnt, dass das Bundesamt
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Scholz unter Druck: Linker SPD-Flügel will mehr Geld für Europa

15. Mai 2018 | Von

Berlin  – Innerhalb der SPD wächst der Druck auf Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zu einer europapolitischen Offensive. Zwei Monate nach Amtsantritt der großen Koalition herrscht bei etlichen Sozialdemokraten eine Unzufriedenheit mit Scholz` bisheriger europapolitischer Zurückhaltung. „Wir müssen jetzt endlich eine gute Antwort auf die europapolitischen Reformvorschläge von Emmanuel Macron geben. Das parlamentarische Verfahren für den
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AfD-Rentenstreit: Meuthen lehnt Bürgerversicherung ab

15. Mai 2018 | Von

Berlin  – In der AfD-internen Debatte über das Rentenkonzept der Partei hat sich der Vorsitzende Jörg Meuthen gegen eine Bürgerversicherung mit Einzahlungspflichten auch für Beamte und Selbstständige gewandt. „Ich bin fest davon überzeugt, dass man das gegenwärtige System der Umlagefinanzierung nicht dadurch retten kann, dass man noch weitere Gruppen von Beitragszahlern hineinzwingt“, sagte Meuthen der
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Bayerns Innenminister zu neuem Polizeiaufgabengesetz: Polizei hat seit 40 Jahren Handgranaten

14. Mai 2018 | Von

München  – Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat das Polizeiaufgabengesetz (PAG), das am Dienstag im Landtag verabschiedet werden soll, abermals gegen Kritik in Schutz genommen. Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstag) sagte er, es sei „grober Unfug“, zu behaupten, dass die Polizei militarisiert und neuerdings mit Handgranaten ausgestattet werden solle. „Dass es in Bayern Einheiten mit
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Umfrage: Vertrauen in Rechtsstaat schwindet

14. Mai 2018 | Von

Berlin  – In Deutschland erodiert laut einer Umfrage das Vertrauen in die Rechtsprechung. Nur noch 55 Prozent der wahlberechtigten Deutschen haben großes oder sehr großes Vertrauen in die Arbeit von Justiz und Gerichten, so eine Umfrage des Berliner Meinungsforschungsinstituts Pollytix für das Nachrichtenportal T-online. 43 Prozent haben eher geringes oder gar kein Vertrauen mehr in
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Verfassungsschutz warnt vor Cyberangriffen auf Infrastruktur

14. Mai 2018 | Von

Berlin  – Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat vor möglichen Cyberangriffen auf die kritische Infrastruktur in Deutschland gewarnt. Deutschland sei im Fokus von ausländischen Nachrichtendiensten „mit dem Ziel, in Deutschland sabotage-vorbereitende Maßnahmen durchzuführen“, sagte Maaßen am Montag dem RBB-Inforadio. „Das heißt, Malware zu implementieren in kritischen Infrastrukturen, um vielleicht für den Zeitpunkt X, wenn es zu einer
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Grünen-Chef kritisiert Christian Lindners Bäckerei-Äußerungen als „dusselig“ – „Aber kein Rassist“

14. Mai 2018 | Von

Berlin  – Grünen-Chef Robert Habeck hat die Äußerungen von FDP-Chef Christian Lindner über illegal in Deutschland lebende Ausländer als „dusselig“ kritisiert. Lindners Argumentation sei „schief“ und „falsch“, sagte Habeck am Montag in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Der Grünen-Chef sprach den FDP-Vorsitzenden aber vom Vorwurf des Alltagsrassismus frei: „Christian Lindner ist kein Rassist. Da nehme
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DGB-Chef Hoffmann wiedergewählt

14. Mai 2018 | Von

Berlin  – Reiner Hoffmann ist auf dem 21. Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Berlin als DGB-Chef wiedergewählt worden. 289 Delegierte stimmten am Montag für ihn, 90 lehnten ihn ab. Das entspricht einer Zustimmung von 76,3 Prozent. Hoffmann hatte keinen Gegenkandidaten. Bei seiner ersten Wahl im Mai 2014 hatte er noch deutlich mehr Zustimmung erhalten:
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Kreislaufzusammenbrüche im letzten Jahr: Eisenmann: „Gesundheit der Kinder steht im Ramadan an erster Stelle“

14. Mai 2018 | Von

Stuttgart  – Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hat Eltern von muslimischen Schülern in die Pflicht genommen, während des Fastenmonats Ramadan auf die Gesundheit ihrer Kinder zu achten: „Auch jugendlichen Muslimen ist es unbenommen, im Ramadan zu fasten“, sagte Eisenmann der „Heilbronner Stimme“. „An erster Stelle muss aber die Gesundheit des Kindes stehen. Besonders bei Grundschulkindern
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FDP-Parteitag lehnt Lockerung der Russland-Sanktionen ab

13. Mai 2018 | Von

Berlin  – Die FDP will keine Lockerung der von der EU im Zuge der Ukraine-Krise gegen Russland verhängten Sanktionen. Eine klare Mehrheit der Delegierten stimmte am Sonntag beim 69. ordentlichen FDP-Bundesparteitag für einen entsprechenden Antrag des Bundesvorstands und lehnte einen Änderungsantrag von FDP-Vize Wolfgang Kubicki und des Thüringer Landesvorsitzenden Thomas Kemmerich ab. Diese hatten gefordert,
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Spahn will bei Gesundheitskarte „lebensnahe Lösung“

13. Mai 2018 | Von

Berlin  – Bis zur parlamentarischen Sommerpause will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seine Vorschläge für den weiteren Umgang mit der Gesundheitskarte vorlegen. Es gehe um die Frage, „wie der Zugang zur IT-Infrastruktur gestaltet wird“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die Weiterentwicklung der elektronische Gesundheitskarte sei eine Möglichkeit. „Aber sie ist nicht die attraktivste für Patienten“,
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USA „besorgt“ wegen Gaspipeline Nord Stream 2

13. Mai 2018 | Von

Washington  – In Europa und auch in den USA wächst der Widerstand gegen die geplante Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2. „Wir sind sehr besorgt wegen des Pipeline-Projekts“, sagte der neue US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es geht um russischen Einfluss.“ Die USA arbeiteten eng mit den Europäern zusammen, die ebenfalls besorgt seien.
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Regierung lässt Sterbenskranke im Stich

12. Mai 2018 | Von

Berlin  – Mittlerweile sind 20 der 104 Patienten, die beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) beantragt haben, ein Medikament zur Selbsttötung erwerben zu dürfen, gestorben. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, berichtet der „Spiegel“. Bisher hat das BfArM über keinen der Anträge entschieden. Die Bundesregierung weigert
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Zahl der Unfälle durch illegale Drogen hat sich verdreifacht

12. Mai 2018 | Von

Berlin  – Die Zahl der unter Einfluss illegaler Drogen verursachten Verkehrsunfälle hat sich in den vergangenen zehn Jahren fast verdreifacht. Während die Zahl der alkoholbedingten Fälle abnahm, waren zuletzt bei knapp jedem zehnten rauschbedingten Unfall Cannabis, Heroin, Speed, „Ecstasy“-Pillen oder andere Amphetamine im Spiel. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der
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Statistiker: Preise für Wasser nicht ungewöhnlich gestiegen

12. Mai 2018 | Von

Wiesbaden  – Das Statistische Bundesamt hat Medienberichterstattung widersprochen, wonach laut Grünen-Fraktion Trinkwasser zwischen 2005 und 2016 „um über 25 Prozent“ teurer geworden sei. Für den kompletten Zeitraum sei diese Aussage „nicht haltbar“, teilte das Bundesamt am Freitag mit. Zwar seien die Verbraucherpreise für die Wasserversorgung von 2005 bis 2016 um 17,6 Prozent gestiegen, die Verbraucherpreise
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Personalnot im Auswärtigen Amt

12. Mai 2018 | Von

Berlin  – Das Auswärtige Amt stößt angesichts zahlreicher Krisen in der Welt und neuer diplomatischer Anforderungen an seine Grenzen. In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen, räumt das Außenministerium erhebliche Personalengpässe ein. Der Bedarf an Mitarbeitern zur Verstärkung besonders geforderter Auslandsvertretungen übersteige den dafür eingeplanten Stellenpool um ein Vielfaches. Allein 2017 seien fast
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Spitzenforscher fordern mehr Investitionen in „KI“

12. Mai 2018 | Von

Berlin  – Vor dem geplanten ersten „KI“-Gipfel im Kanzleramt am 29. Mai haben führende Wissenschaftler die Bundesregierung aufgefordert, erheblich mehr Geld für die Erforschung künstlicher Intelligenz auszugeben. „Deutschland muss viel mehr investieren in die Forschung aber auch in die Unterstützung einheimischer Unternehmen und Startups“, sagte Jürgen Schmidhuber, Chef des Schweizer Forschungsinstituts IDSIA, dem Nachrichtenmagazin Focus.
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Nur einer von 25 abgelehnten Asylbewerbern kehrt nach Afrika zurück

12. Mai 2018 | Von

Berlin  – Abgelehnte Asylbewerber aus Afrika bleiben meist dauerhaft in Deutschland. 2017 entschied das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über 129.251 Asylanträge von Afrikanern. Davon fielen 86.913 negativ aus, schreibt die „Welt“ unter Berufung auf Statistiken des BAMF. Demgegenüber gab es in alle 55 afrikanischen Staaten zusammengenommen 2017 nur 3.270 Abschiebungen oder freiwillige Ausreisen
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