Samstag, 15. Dezember 2018

Politik Rheinland-Pfalz

Landtag verabschiedet Doppelhaushalt 2019/2020

14. Dezember 2018 | Von

Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner letzten Sitzung dieses Jahres den Landeshaushalt für die kommenden beiden Jahre 2019 und 2020 verabschiedet. Für die geplante Mittelverwendung stimmte am Ende der abschließenden dreitägigen Haushaltsdebatte die Regierungskoalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Die Opposition aus CDU und AfD stimmte gegen den Haushaltsentwurf. Der Doppelhaushalt bildet die
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Integrationspauschale: Kommunen werden finanziell entlastet

13. Dezember 2018 | Von

Der Landtag hat am Donnerstag das Gesetz zur finanziellen Beteiligung der Kommunen an der Integrationspauschale des Bundes verabschiedet. Die Integration von Flüchtlingen sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe für Bund, Länder und Kommunen, sagte Finanzministerin Doris Ahnen im Landtag. Daher unterstütze die Landesregierung die Kommunen des Landes auch weiterhin „effektiv bei dieser komplexen Aufgabe.“ Mit dem beschlossenen
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44. Plenum Oberrheinkonferenz: Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Gemeinsam gute Ideen umsetzen

8. Dezember 2018 | Von

Annweiler. Die Oberrheinkonferenz verbindet Regierungs- und Verwaltungsbehörden in Deutschland, Frankreich und der Schweiz auf regionaler Ebene und bildet den institutionellen Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Sie steht in diesem Jahr mit Werner Schreiner, Beauftragter von Ministerpräsidentin Malu Dreyer für grenzüberschreitende Zusammenarbeit unter rheinland-pfälzischer Präsidentschaft. Im nächsten Jahr wird Elisabeth Ackermann, Regierungspräsidentin des Kantons Basel-Stadt, die Präsidentschaft
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Kundgebung zum Kita-Zukunftsgesetz in Landau: „Bildung auf Sparflamme“

24. November 2018 | Von

Landau. Auf dem Stiftsplatz in Landau fand eine Kundgebung mit zirka 500 Personen zur Thematik des Kita-Zukunftsgesetzes Rheinland-Pfalz statt. Darunter waren Beschäftigte, Eltern, politisch Verantwortliche, sowie Interessierte aus den Landkreisen Südliche Weinstraße, Pirmasens, Zweibrücken, Kaiserslautern, Landau, Neustadt, Germersheim, Speyer, Ludwigshafen, Worms, Frankenthal und dem Rhein-Pfalz-Kreis. Aufgerufen hatten dazu die Leitungen der kommunalen Kitas im Landkreis
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Michael Kissel unterliegt Adolf Kessel bei der Wormser OB-Wahl

18. November 2018 | Von

Worms. Bei der  Oberbürgermeister-Stichwahl in Worms  am 18. November ist SPD-Amtsinhaber Michael Kissel seinem Herausforderer Adolf Kessel von der CDU deutlich unterlegen. Ähnlich dem ersten Urnengang lag die Wahlbeteiligung auch bei der Stichwahl auf einem niedrigen Niveau. Von den rund 64.000 wahlberechtigten Wormsern setzten nur 40,8 Prozent ihr Kreuz. Auf den SPD-Amtsinhaber Michael Kissel entfielen dabei
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Landestag der Jungen Union am 3. und 4. November in Neustadt-Gimmeldingen

29. Oktober 2018 | Von

Neustadt-Gimmeldingen. Am 3. und 4. November veranstaltet die Junge Union (JU) Rheinland-Pfalz ihren diesjährigen Landestag in der Meerspinnhalle in Neustadt-Gimmeldingen. Die größte politische Jugendorganisation des Landes erwartet als Redner die CDU-Landesvorsitzende und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sowie den Vorsitzenden der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Christian Baldauf MdL. Außerdem freut sich die Junge Union, den JU-Bundesvorsitzenden Paul
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Gericht macht Weg für Dieselfahrverbot in Mainz frei – LVU: „Urteil ist unverhältnismäßig“- AfD: „Schwarzer Tag für Dieselfahrer“

24. Oktober 2018 | Von

Mainz – Die Stadt Mainz muss ab dem 1. September 2019 Dieselfahrverbote einführen, falls die Stickstoffdioxid-Belastung im Verlauf des ersten Halbjahres 2019 über dem gesetzlichen Grenzwert liegt. Das entschied das Mainzer Verwaltungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe, weil die Grenzwerte für Schadstoffe in einigen Teilen von Mainz regelmäßig überschritten
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Zur Person: Johannes Steiniger Mitglied im Landesvorstand der CDU

22. Oktober 2018 | Von

Lahnstein. Der Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger gehört auch in Zukunft zum Landesvorstand der CDU Rheinland-Pfalz. Auf dem Landesparteitag in Lahnstein wurde er als Beisitzer in das Gremium gewählt. Als Landesvorsitzender der Jungen Union war Steiniger bisher beratendes Mitglied des Gremiums. Nun wird er mit vollem Stimmrecht an den Sitzungen teilnehmen. In seiner Vorstellung sagte Steiniger: „Dieser
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Bundesrat beschließt rheinland-pfälzische Initiative zu Kerosin-Notablass – SPD und FDP nehmen Stellung

20. Oktober 2018 | Von

Berlin. Der Bundesrat hat am 19. Oktober den rheinland-pfälzischen Entschließungsantrag zum Kerosin-Notablass verabschiedet. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Die Initiative der rheinland-pfälzischen Landesregierung für mehr Transparenz beim sogenannten Fuel Dumping ist heute auf breite Zustimmung der Länderkammer gestoßen. Das beharrliche Wirken der SPD-Fraktion, der Landesregierung und der Bürger vor Ort für strengere Informationspflichten bei
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„Tag der Heimat“ in Germersheim: „Vertreibung war Unrecht – Europa ist unsere Zukunft“

20. September 2018 | Von

Germersheim – Viele Vertreter aus Vertriebenenverbänden und Landespolitiker waren der Einladung des Bund der Vertriebenen (BdV) Rheinland-Pfalz zum Tag der Heimat gefolgt, der am Sonntag im Bürgersaal in Germersheim stattgefunden hat. Der Landesvorsitzende Tobias Meyer (Haßloch) arbeitete in seiner Ansprache das Leitmotto der diesjährigen Feierstunde heraus: „Unrechtsdekrete beseitigen – Europa zusammenführen“. Er erinnerte an die Opfer
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Neue Landesgeschäftsstelle der FREIEN WÄHLER in Koblenz

18. September 2018 | Von

Koblenz. Am 13. September begrüßte der Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz Stephan Wefelscheid zahlreiche prominente Gäste zur Eröffnung der neuen Landesgeschäftsstelle in Koblenz. Neben der Europaabgeordneten der FREIEN WÄHLER Ulrike Müller, dem Oberbürgermeister der Stadt Koblenz David Langner, dem Oberbürgermeister der Stadt Neustadt a.d.W. Marc Weigel sowie Mitgliedern des Bundesvorstandes der FREIEN WÄHLER und zwei
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FWG Pfalz stellt Liste für die Bezirkstagswahl 2019 auf: Manfred Petry einstimmig zum Spitzenkandidaten gewählt

3. September 2018 | Von

Pfalz. Die FWG der Pfalz hat in einer sehr gut besuchten Mitgliederversammlung am 31. August 2018 in Kirchheim an der Weinstraße ihre Liste für die Bezirkstagswahl am 26. Mai 2019 aufgestellt. Auf Listenplatz 1 und damit erneut zum Spitzenkandidaten der FWG wurde der Pfalzchef der FWG, Manfred Petry aus Frankenstein, einstimmig gewählt. Petry, der 1994
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SPD und FDP im Landtag: Bundesratsinitiative zu Kerosin – Bürger hat Recht auf Transparenz

28. August 2018 | Von

Rheinland-Pfalz. Immer wieder pumpen Flugzeuge über Rheinland-Pfalz Kerosin ab. Im Zuständigkeitsbereich der Deutschen Flugsicherung (DFS) kommt es durchschnittlich zu 25 Notsituationen im Jahr, die einen Schnellablass des Kerosins erfordern. Nach der derzeitigen Rechtslage sind Piloten gehalten, Kerosinablässe umgehend der DFS zu melden. Die DFS informiert ihrerseits das Luftfahrt-Bundesamt und unterrichtet halbjährlich das Bundesministerium für Verkehr und
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Landtag gedenkt Opfern der Ramstein-Katastrophe: Betroffene berichten über Erlebtes

22. August 2018 | Von

Mainz. Der rheinland-pfälzische Landtag hat vor seiner ersten Plenarsitzung nach der parlamentarischen Sommerpause an diesem Mittwoch den Opfern der Flugtag-Katastrophe in Ramstein gedacht. Am 28. August 2018 jährt sich die Katastrophe von Ramstein zum 30. Mal. Das folgenschwere Unglück hatte sich bei einer militärischen Flugschau auf der von den USA betriebenen Air Base in Ramstein
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Verunsicherung bei Bevölkerung wegen erneutem Kerosinablass – Alexander Schweitzer: „Bundesminister Scheuer darf nicht länger zögern“

1. August 2018 | Von

Pfalz. Zum neuesten Kerosinablass-Vorfall erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Viele Bürger in der Pfalz, dem Hunsrück und dem Saarland sind besorgt und verunsichert, weil über ihrer Heimat erneut große Mengen an Treibstoff in die Luft geleitet worden sind – diesmal gar 92.000 Kilogramm auf einen Schlag.“ Ein Mittel gegen diese Verunsicherung sei die Schaffung von
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Landtag Rheinland-Pfalz: Zahl der Kleinen und Großen Anfragen gestiegen

13. Juli 2018 | Von

RLP – Die Zahl der Anfragen an die rheinland-pfälzische Landesregierung hat in dieser Wahlperiode erheblich zugenommen. Das ergab eine aktuelle Auswertung der Landtagsverwaltung. Waren es im ersten Halbjahr 2017 noch insgesamt 594 Kleine und 14 Große Anfragen, so stiegen die Zahlen im Vergleichszeitraum 2018 auf 725 Kleine und 32 Große Anfragen, die von SPD, CDU,
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Neue Wechselschichtmodelle für die Polizei ab 1. Januar 2019 – MdL Schwarz: „Verschiedene Verbesserungen für die Beamten“

4. Juli 2018 | Von

RLP. Das rheinland-pfälzische Innenministerium hat sich mit dem Hauptpersonalrat der Polizei auf ein neues Arbeitszeitmodell für den polizeilichen Wechselschichtdienst (WSD) geeinigt. Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion äußert sich zum neuen Arbeitszeitmodell. „Seit Längerem arbeitet eine Projektgruppe innerhalb der Polizei daran, neue Modelle des polizeilichen Wechselschichtdiensts zu entwickeln und bei diesen neue arbeitsmedizinische Erkenntnisse zu
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Ihlenfeld führt CDU Kommunale

21. Juni 2018 | Von

Bockenheim. Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld (Bad Dürkheim) ist neuer Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU im Bezirk Rheinhessen-Pfalz. Er tritt die Nachfolge von Dr. Stefan Spitzer (Kusel) an, der die Christdemokraten seit 2006 führte. Ihlenfeld wie Spitzer kritisierten beim KPV Bezirkstag in Bockenheim die „Unterfinanzierung der Kommunen“ durch die rheinland-pfälzische Landesregierung. Überparteilich wehren sich die
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Kommunalwahlen 2019: Termin steht fest – gewählt wird am 26. Mai

20. Juni 2018 | Von

Der Ministerrat hat am Dienstag den von Innenminister Roger Lewentz (SPD) vorgeschlagenen 26. Mai 2019 als Wahltag für die nächsten allgemeinen Kommunalwahlen bestimmt. Der Vorschlag erfolgte vor dem Hintergrund, dass am gleichen Tag auch die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments stattfindet. Seit 1979 wurden die Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz gemeinsam mit der Wahl zum Europäischen
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AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: Kommunismus-Ausstellung in Mainz und Aktionswoche in Trier

26. April 2018 | Von

Mainz. Vom 24. April bis zum 9. Mai 2018 ist in den Räumlichkeiten der AfD-Landtagsfraktion in Mainz (Kaiser-Friedrich-Straße 3) die Ausstellung „Der Kommunismus in seinem Zeitalter“ zu sehen. Sie umfasst 25 Plakate. Herausgeber sind die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und das Deutsche Historische Museum. Autor ist Dr. Gerd Koenen, der 2001 das Buch „Das
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Partei der Humanisten gründet Landesverband in Rheinland-Pfalz

17. April 2018 | Von

Mainz – Am 15. April kamen Mitglieder und interessierte Rheinland-Pfälzer zur Gründung des zehnten Landesverbands der Partei der Humanisten in Mainz zusammen. Unter der Leitung von Bundesvorstand Constantin Huber riefen sie in einer knapp vierstündigen Versammlung einen weiteren humanistischen Landesverband in Südwestdeutschland ins Leben. Das größte Ziel des neu gewählten Vorstands zeichnete sich auf der
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Opferbeauftragter Kurt Beck beendet seine Tätigkeit – Ministerin Barley: „Kurt Beck hat viel für Opfer und Hinterbliebene erreicht“

3. April 2018 | Von

Berlin. Nach gut einem Jahr endete am 31. März die Aufgabe von Ministerpräsident a.D. Kurt Beck als Beauftragter der Bundesregierung für die Opfer und Hinterbliebenen desTerroranschlags auf dem Breitscheidplatz. Mit viel Engagement habe er sich den Belangen der Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags gewidmet und Hilfen im Rahmen seiner Möglichkeiten vermittelt, die sich an den
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SPD Rheinland-Pfalz ruft zur Teilnahme an Kundgebung von „WIR sind Kandel“ auf – Ministerpräsidentin Dreyer und Kurt Beck dabei

22. März 2018 | Von

Kandel/RLP – Die SPD Rheinland-Pfalz unterstützt das Bündnis „WIR sind Kandel“ und wird bei der Kundgebung am 24. März um 14 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz mit vielen Vertretern des Landesverbands und der Landtagsfraktion vor Ort sein, um „friedlich zu demonstrieren.“ Das teilte der SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz am Donnerstag mit. Neben Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat auch der
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Erklärung von Klöckner, Baldauf und Gebhart: „Radikalen Parolen und ihren Urhebern keinen Raum bieten“

17. März 2018 | Von

Mainz/Kandel – Zur aktuellen Situation in Kandel, wo seit dem gewaltsamen Tod der 15-jährigen Mia immer wieder Demonstrationen (die letzten am 3. März mit insgesamt über 4.500 Teilnehmern) stattfinden, hat auch die CDU Stellung bezogen. Die Vorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, der stellvertretende Vorsitzende der RLP-CDU und neue Fraktionschef Christian Baldauf und der CDU-Vorsitzende
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Christian Baldauf neuer CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag

16. März 2018 | Von

Mainz/Frankenthal – Der Frankenthaler Christian Baldauf ist neuer Vorsitzender der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag. In der Sitzung der Landtagsfraktion wurde der 50-jährige Rechtsanwalt am Freitag einstimmig als Nachfolger von Julia Klöckner gewählt, die als Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft nach Berlin wechselt. „Ich bin sehr dankbar für das Vertrauen und freue mich auf die neue Aufgabe“,
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Frauentag am 8. März: Dreyer: Frauen Opfer sexualisierter Gewalt – Christine Schneider: “Frauen spielen die entscheidende Rolle bei der Integration“

8. März 2018 | Von

SÜW. Zum Internationalen Frauentag am 8. März mahnt Christine Schneider bei Debatten um Sternchenschreibweise oder gendergerechte Nationalhymne, sich nicht an den falschen Stellen zu verkämpfen und dabei die Frauen aus dem Blick zu verlieren, denen es weit an Gleichberechtigung und Teilhabechancen fehle. Dazu zählten viele Frauen mit Migrationshintergrund, so die stellvertretende Kreisvorsitzende der SÜW-CDU. Schneider
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Keine weiteren Asylbewerber für Pirmasens: Integrationsministerium bringt Zuzugssperre auf den Weg

28. Februar 2018 | Von

Mainz/Pirmasens. Die Stadt Pirmasens wird im Rahmen einer Zuzugssperre vorerst keine weiteren anerkannten Asylbewerber aufnehmen. Die Entscheidung wurde heute (28. Februar) von den Pirmasenser Vertretern OB Dr. Matheis und Bürgermeister Zwick (Beide CDU) mit Erleichterung aufgenommen. Vertreter des Integrationsministeriums, Repräsentanten des rheinland-pfälzischen Städtetags, des Landkreistages und des rheinland-pfälzischen Städte- und Gemeindebundes sowie der Stadt Pirmasens
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Rheinland-Pfalz will Profiklubs an Kosten für Polizei beteiligen

24. Februar 2018 | Von

Mainz – Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) rechnet fest damit, dass Fußballbundesligavereine in Zukunft an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligt werden. In der Innenministerkonferenz hatte Lewentz vor fünf Jahren eine Vereinbarung der Länder mit dem Deutschen Fußball-Bund und der Deutschen Fußball Liga (DFL) ausgehandelt. Die Vereine stellten danach knapp elf Millionen Euro für Präventionsmaßnahmen
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Diesel-Fahrverbote: Dreyer will Autoverkehr reduzieren

22. Februar 2018 | Von

Mainz  – Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), dringt als Konsequenz aus der zu hohen Abgas-Belastung in vielen Städten auf die generelle Reduzierung des Autoverkehrs. „Dauerhaft werden wir die Ballungsräume nur entlasten können, wenn wir das Fahrzeugaufkommen reduzieren“, sagte Dreyer der „Rheinischen Post“ vor dem am Donnerstag erwarteten Gerichtsurteil über Diesel-Fahrverbote. „Wir arbeiten am
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Julia Klöckner soll Landwirtschaftsministerin werden – de Maizière nicht mehr im Kabinett

7. Februar 2018 | Von

Berlin  – Bei der CDU ist offenbar eine weitere Entscheidung bei der Besetzung der Ministerien gefallen: Nach Informationen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ aus CDU-Kreisen wechselt Parteivize Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz nach Berlin und wird Landwirtschaftsministerin. Ob Klöckner den CDU-Landesvorsitz in Rheinland-Pfalz behält, ist derzeit noch nicht bekannt. Die Politikerin aus Guldental bei Bad Kreuznach war zwei Mal zur
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