Sonntag, 20. Mai 2018

Politik Ausland

Merkel spricht mit Netanjahu über Gewalt in Gaza

15. Mai 2018 | Von

Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Dienstag mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefoniert: Thema des Gesprächs sei vor allem die Gewalt in Gaza gewesen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Die Bundeskanzlerin drückte demnach ihre Sorge über die Eskalation der Gewalt aus. Merkel soll auch deutlich gemacht haben, dass Deutschland Verständnis für die
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Quim Torra zum katalanischen Regionalpräsidenten gewählt

14. Mai 2018 | Von

Barcelona  – Der Separatist Quim Torra ist zum neuen katalanischen Regionalpräsidenten gewählt worden. Im Parlament in Barcelona erhielt er am Montag im zweiten Wahlgang die nötige Mehrheit. Torra tritt damit die Nachfolge des abgesetzten Carles Puigdemont an, der sich derzeit in Berlin aufhält und die Bundesrepublik nicht verlassen darf, bis die deutsche Justiz über seine
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US-Botschaft in Jerusalem eröffnet – Tote und Verletzte im Gazastreifen

14. Mai 2018 | Von

Jerusalem  – Die USA haben ihre Botschaft in Israel am Montagnachmittag offiziell nach Jerusalem verlegt. Bei der feierlichen Eröffnung der neuen Botschaft am 70. Jahrestag der Gründung Israels waren rund 800 Gäste anwesend, unter anderem US-Finanzminister Steven Mnuchin und die US-Präsidententochter Ivanka Trump. Unterdessen protestierten Zehntausende Menschen im Gazastreifen an der Grenze zu Israel gegen
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Russland verweigert ARD-Doping-Experte die Einreise

12. Mai 2018 | Von

Moskau  – Russland verweigert dem ARD-Doping-Experten Hajo Seppelt die Einreise für die Berichterstattung über die Fußball-WM. Seppelt hatte als investigativer Journalist großen Anteil beim Aufdecken von staatlichem Doping in Russland.  Das vom SWR für ihn beantragte Visum sei „für ungültig erklärt worden“, teilte der Sender am Freitag mit. Hajo Seppelt stehe auf einer Liste der in
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92-Jähriger gewinnt Wahl in Malaysia

9. Mai 2018 | Von

Kuala Lumpur  – Der 92-jährige Mahathir bin Mohamad hat die Parlamentswahl in Malaysia gewonnen und wird wohl künftiger Premierminister. Sein Parteienbündnis Pakatan Harapan erklärte in der Nacht zum Donnerstag (Ortszeit), dass es genügen Sitze gewonnen habe, um eine Regierungsmehrheit zu bilden. Mahathir sagte, er sei bereits von der amtierenden Regierung iert worden, die ihre Niederlage
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Regierungsbildung in Italien gescheitert – Neuwahlen angekündigt

7. Mai 2018 | Von

Rom  – Zwei Monate nach der Parlamentswahl in Italien ist die Regierungsbildung gescheitert. Staatspräsident Sergio Mattarella schlug am Montag eine „neutrale“ Regierung für den Zeitraum bis Dezember vor. Dann soll es Neuwahlen geben. Bei den Wahlen am 4. März war die sogenannte Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo mit ihrem Spitzenkandidaten Luigi Di Maio stärkste Einzelpartei geworden.
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Russlands Präsident Putin legt Amtseid ab

7. Mai 2018 | Von

Moskau  – Wladimir Putin hat am Montagvormittag vor 5.000 Gästen den Amtseid als russischer Präsident abgelegt. Das Staatsfernsehen übertrug die Zeremonie aus dem Kreml live. Anderthalb Monate nach seiner Wahl tritt Putin damit offiziell seine insgesamt vierte Amtszeit an. Er war im März mit knapp 77 Prozent der Stimmen gewählt worden. Begleitet wurde die Amtseinführung
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Anzahl der Flüchtlinge in der Türkei steigt auf 3,9 Millionen

4. Mai 2018 | Von

Ankara/Brüssel –  Die Anzahl der Flüchtlinge in der Türkei ist auf 3,9 Millionen Personen gestiegen. Das geht aus Zahlen der EU-Kommission mit Stand vom April 2018 hervor, die sich auf Angaben des türkischen Innenministeriums beruft. Anfang des Jahres 2018 lag die Zahl noch bei 3,7 Millionen, Stand April 2017 waren es 3,2 Millionen und Stand
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USA verlängern Ausnahmen bei Strafzöllen

1. Mai 2018 | Von

Washington  – Die EU-Staaten und mehrere weitere Länder werden für einen weiteren Monat von den angekündigten Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen.  Die Verlängerung gilt demnach bis zum 1. Juni – weitere Aufschübe soll es nicht geben. Die Ausnahmen gelten neben der EU für Mexiko und Kanada sowie Argentinien und Brasilien. Die Bundesregierung nahm die
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Netanjahu wirft Iran geheimes Atomwaffenprogramm und Lüge vor

30. April 2018 | Von

Tel Aviv  – Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat dem Iran vorgeworfen, ein geheimes Atomwaffenprogramm verfolgt – und diesbezüglich über Jahre immer wieder gelogen zu haben. Netanjahu präsentierte am Montagabend in Tel Aviv mutmaßliche Beweise. Dazu gehörten nach seinen Angaben 54.000 Dateien auf 183 CD-Roms mit Charts, Präsentationen, Fotos, Videos und anderen Dateien aus dem Iran.
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Europas Christdemokraten planen Krisentreffen mit Orbán

28. April 2018 | Von

Brüssel  – Der Streit um die Mitgliedschaft von Viktor Orbáns Partei Fidesz in der Europäischen Volkspartei (EVP) spitzt sich zu. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, wollen der EVP-Fraktionschef im Europaparlament, Manfred Weber, und EVP-Parteichef Joseph Daul Orbán Anfang Mai bei einem Treffen in Brüssel zur Ordnung rufen. „Auch für ihn gibt es
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Nordkorea und Südkorea wollen Friedensvertrag unterzeichnen

27. April 2018 | Von

Panmunjeom  – Nordkorea und Südkorea wollen den formalen Kriegszustand beenden und einen Friedensvertrag unterzeichnen. Das sagte Südkoreas Präsident Moon Jae-in am Freitag in einer Erklärung in Beisein von Südkoreas Machthaber Kim Jong-un. Seit dem tatsächlichen Ende des Koreakrieges 1953 befinden sich beide Länder formal noch immer im Kriegszustand. Es werde eine vollständige Denuklearisierung angestrebt. Außerdem
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Finnland: Bisher kein Ergebnis von Experiment zu Grundeinkommen

25. April 2018 | Von

Helsinki  – Die finnische Regierung hat Medienberichte dementiert, wonach der Test zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens gescheitert sei. „Das Experiment wird wie geplant durchgeführt“, sagte die Projektleiterin Marjukka Turunen vom finnischen Sozialversicherungsinstitut Kela „Zeit-Online“. Im Rahmen des Experiments werden rund 2.000 Arbeitslosen im Alter von 25 bis 58 Jahren monatlich steuerfreie Euro gezahlt. Bedingungen
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Gefeuerter FBI-Chef James Comey vermisst Barack Obama

20. April 2018 | Von

Washington  – James Comey, der von Präsident Donald Trump im vergangenen Jahr entlassene Chef des FBI, vermisst den früheren US-Präsidenten Barack Obama. Dem „Spiegel“ sagte er: „Ich habe ihm das am Ende seiner Amtszeit auch gesagt.“ Zwar sei er als früherer Republikaner am Anfang „skeptisch“ gewesen; er hatte Obamas politischen Gegnern Geld gespendet. „Am Ende
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Neue Direktleitung zwischen Kim Jong-un und Südkoreas Präsident

20. April 2018 | Von

Seoul  – Zwischen Nordkorea und Südkorea gibt es seit Freitag eine neue Kommunikationsleitung, die die jeweiligen Staatschefs direkt miteinander verbindet. Das berichtet die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap. Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un und Südkoreas Präsident Moon Jae-in können so jederzeit direkt miteinander sprechen. Die technische Neuerung kommt eine Woche vor einem anberaumten Termin für ein persönliches Treffen
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Erdogan kündigt vorgezogene Wahlen für Juni an

18. April 2018 | Von

Ankara  – In der Türkei sollen bereits am 24. Juni Neuwahlen stattfinden. Das kündigte Präsident Erdogan am Mittwoch überraschend an. Eigentlich waren die nächsten Wahlen erst für November 2019 vorgesehen. Parlamentswahl und Präsidentschaftswahl sollen gleichzeitig stattfinden. Die Entscheidung sei nach einem Treffen Erdogans mit Devlet Bahceli, dem Parteichef der oft als rechtsextrem eingeschätzten Partei der
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Macron wirbt im Europaparlament für EU-Reformen

17. April 2018 | Von

Straßburg  – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am Dienstag im Europaparlament in Straßburg erneut für seine Pläne einer umfassenden Reform der Europäischen Union geworben. „Wir brauchen eine europäische Souveränität und Identität, um gegen die großen Umwälzungen in der Welt zu bestehen“, sagte Macron am Vormittag vor dem Plenum. Bis zur Europawahl im nächsten Jahr müsse
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US-Verteidigungsministerium: Alle Ziele in Syrien getroffen

14. April 2018 | Von

Washington – Das US-Verteidigungsministerium hat sich zufrieden mit dem Ergebnis der Luftschläge am frühen Samstagmorgen in Syrien gezeigt. Es seien drei Ziele mit 105 Raketen attackiert worden, alle hätten ihr Ziel erreicht, sagte US-General Kenneth F. McKenzie am Samstagmorgen (Ortszeit) im Pentagon in Washington. Damit widersprach er der Darstellung Syriens und Russlands, wonach über die
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Merkel begrüßt Luftschlag durch Westmächte in Syrien – Russland droht mit Konsequenzen

14. April 2018 | Von

Die USA, Großbritannien und Frankreich haben am Samstag zur Vergeltung für einen solchen mutmaßlichen Giftgaseinsatz Ziele in Syrien bombardiert. Nach Angaben des syrischen Staatsfernsehens sollen bei dem Luftschlag durch die Westmächte mehrere Menschen verletzt, aber niemand getötet worden sein. Viele Raketen seien abgefangen worden, hieß es. Bundeskanzlerin Merkel hat den Militärschlag in Syrien begrüßt. „Der
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Auswärtiges Amt zum Fall Skripal: „Verantwortung Russlands sehr wahrscheinlich“

12. April 2018 | Von

Berlin  – Nachdem die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) die britische Laboranalyse im Fall Skripal im Prinzip bestätigt hat, sieht die Bundesregierung weiterhin Russland in der Pflicht. „Großbritannien hat uns, basierend auch auf der chemischen Analyse der verwendeten Substanz, detailliert dargelegt, weshalb die Verantwortung Russlands sehr wahrscheinlich ist und es keine plausible alternative
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Trump kündigt Raketenangriff in Syrien an – „Mache Dich bereit, Russland“

11. April 2018 | Von

Washington  – US-Präsident Donald Trump hat als Vergeltung für den jüngsten mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien einen Raketenangriff angekündigt. Nachdem der russische Botschafter im Libanon, Alexander Zasypkin, gesagt hatte, Russland werde alle amerikanischen Raketen in Richtung Syrien abschießen und auf US-Abschussbasen feuern, schoss der Trump – vorerst nur auf Twitter – zurück. „Russland hat geschworen, alle
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Sniper-Video sorgt in Israel für Aufregung

10. April 2018 | Von

Jerusalem  – In Israel sorgt seit dieser Woche ein Video für Aufregung, auf dem ein Palästinenser niedergeschossen wird, worauf Jubel unter israelischen Soldaten ausbricht. Die in israelischen Medien als „Sniper-Video“ bezeichnete Aufnahme wurde offenbar bereits vor Monaten gemacht, aber erreichte erst am Montagabend breite Bekanntheit. Auf dem Video steht ein Palästinenser scheinbar völlig bewegungslos wenige
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Trump sagt Südamerika-Reise wegen Syrien-Krise ab

10. April 2018 | Von

Washington  – US-Präsident Donald Trump hat eine für diese Woche geplante Südamerika-Reise wegen der Krise in Syrien abgesagt. Er wolle die „amerikanische Antwort auf Syrien“ beaufsichtigen, teilte das Weiße Haus am Dienstag mit. Am Montag hatte Trump dem Regime in Syrien vorgeworfen, einen Giftgas-Anschlag durchgeführt zu haben und eine Entscheidung über mögliche Reaktionen innerhalb von
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Wieder Todesopfer bei Gewaltausbruch am Gazastreifen

6. April 2018 | Von

Gaza-Stadt  – Bei neuen Auseinandersetzungen an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen ist am Freitag nach palästinensischen Angaben mindestens eine Person ums Leben gekommen. Mindestens 40 Menschen seien verletzt worden, fünf davon schwer, hieß es. Demnach feuerten israelische Soldaten in Richtung der Palästinenser, die an die streng beachten Grenzanlagen gekommen waren, um ihrem Unmut
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Puigdemont auf freiem Fuß – Linken-Abgeordnete bieten Wohnung und Geld

6. April 2018 | Von

Berlin – Die Linken-Bundestagsabgeordneten Zaklin Nastic, Diether Dehm und Andrej Hunko haben dem aus dem Gefängnis in Neumünster entlassenen Carles Puigdemont materielle Hilfe bei Wohnung und Kaution angeboten. Gleichzeitig forderten sie von der Öffentlichkeit, „den demokratischen Druck aufrechtzuerhalten, bis die Handlungsfreiheit von Puigdemont voll wiederhergestellt ist“, so eine Erklärung am Freitagmittag. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts
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Fall Skripal: Spionage-Experte: Russland ohne erkennbares Mordmotiv

5. April 2018 | Von

London  – Nach Ansicht des Historikers und Spionage-Experten Christopher Nehring hat Russland kein erkennbares Motiv für den Giftanschlag auf Ex-Agent Sergej Skripal. „Eigentlich ist es ungewöhnlich, dass eine Person wie Skripal umgebracht werden soll. Er war schon ausgetauscht, eigentlich war damit die Sache abgeschlossen“, sagte der Forschungsleiter am Deutschen Spionagemuseum in Berlin dem „Mannheimer Morgen“.
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Auslieferungshaft für Puigdemont beantragt

3. April 2018 | Von

Schleswig  – Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein hat einen Auslieferungshaftbefehl für den ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont beantragt. Das teilte die Behörde am Dienstag in Schleswig mit. Das Oberlandesgericht in Schleswig soll über die Auslieferung des Politikers nach Spanien entscheiden. Nachdem die spanische Justiz den Europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont wieder eingesetzt hatte, war Puigdemont vor anderthalb Wochen
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Netanjahu sagt Flüchtlingsdeal vorerst ab

3. April 2018 | Von

Jerusalem  – Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat den am Montag angekündigten Flüchtlingsdeal nach wenigen Stunden bis auf weiteres ausgesetzt. Laut des zwischen Israel und dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR ausgehandelten Deals sollten rund 16.000 aus Afrika in Israel gestrandete Flüchtlinge unter anderem nach Deutschland und Italien abgeschoben werden. Sowohl Deutschland als auch Italien waren allerdings vorher nicht
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Russischer Botschafter weist Vorwürfe im Fall Skripal zurück

2. April 2018 | Von

Berlin  – Russlands Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, hat die Beteiligung Russlands an dem mutmaßlichen Giftanschlag auf den Ex-Agenten Sergej Skripal in Großbritannien zurückgewiesen. „Seit Anbeginn behaupten wir, dass Russland nichts mit dem Vorfall zu tun hat und dass wir nicht einmal ein hypothetisches Motiv hatten, ein derartiges Verbrechen zu verüben“, sagte Netschajew der „Rheinischen
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Wieder Verletzte bei Zusammenstößen im Gazastreifen

31. März 2018 | Von

Gaza-Stadt  – Nach den eskalierten Protesten im Gazastreifen mit mindestens 15 Todesopfern und über 1.000 Verletzten am Freitag ist die Gewalt am Samstag weitergegangen. Dutzende Palästinenser wurden am zweiten Tag der Ausschreitungen verletzt, die meisten davon durch Tränengas, das durch israelische Sicherheitskräfte eingesetzt wurde, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa.  Mindestens sechs Palästinenser hätten andere, mutmaßlich
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