Freitag, 21. September 2018

Nachrichten

Dreyer: SPD verlangt Maaßen-Entlassung auch gegen Seehofers Willen

16. September 2018 | Von

Berlin  – Kurz vor dem Krisentreffen der Großen Koalition erhöht die SPD den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und verlangt eine Entlassung des Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen auch gegen den Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer widerspricht Merkel in der Bewertung von Maaßens Bedeutung. Dreyer sagte „Bild
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Gesundheitsminister wirbt für allgemeine Dienstpflicht

16. September 2018 | Von

Berlin  – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wirbt in einem Schreiben an 18 Sozialverbände für eine allgemeine Dienstpflicht. „Ein solcher sozialer Dienst könnte mit dazu beitragen, den Zusammenhalt in der Gesellschaft zwischen den Generationen zu stärken“, heißt in dem Schreiben, das laut „Bild am Sonntag“ unter anderem an die Präsidenten von Caritas, Diakonie und den Bundesverband
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Sexueller Missbrauch: Jeder zehnte Täter kam aus Kirchenhierarchie

14. September 2018 | Von

Berlin  – Fast zehn Prozent der katholischen Kleriker, die Kinder missbraucht haben sollen, hatten irgendwann ein leitendes Amt inne. Das geht aus einer Studie hervor, die demnächst von der Deutschen Bischofskonferenz veröffentlicht werden soll. Von 1.670 Beschuldigten bekleideten demnach 164 (9,6 Prozent) zu irgendeinem Zeitpunkt ihres Lebens ein höheres Kirchenamt, beispielsweise Dechant, Regens, Offizial, Domkapitular,
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Polizeigewerkschaften sehen Maaßen-Debatte als Sicherheitsrisiko – scharfe Kritik an SPD, Grünen und Merkel

14. September 2018 | Von

Berlin  – Die Polizeigewerkschaften haben vor den Folgen des Streits über Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen für die innere Sicherheit gewarnt. „In diesen bewegten Zeiten schaden Personaldiskussionen der inneren Sicherheit in Deutschland und der Stärkung des Rechtsstaates“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, dem „Handelsblatt“. Der Vize-Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian
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Merkel will Koalition nicht wegen Maaßen platzen lassen

14. September 2018 | Von

Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist zuversichtlich, dass die Große Koalition nicht wegen des Streits um den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, platzt. Das sagte sie am Freitag während eines Besuchs in Litauen. „So wichtig die Position des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist, so klar ist auch, dass die Koalition an der
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ZDF-Politbarometer: Union auf Tiefstand – SPD legt zu

14. September 2018 | Von

Mainz  – Nach den Vorgängen in Chemnitz und der Debatte um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen verliert die Union im ZDF-Politbarometer an Unterstützung. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme sie nur noch auf 30 Prozent, ein Prozent weniger als beim letzten Politbaromreter vor zwei Wochen. Das ist ihr bisher schlechtester Wert in der Politbarometer-Projektion. Die SPD
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Zivile Speditionen transportieren Bundeswehr-Munition

13. September 2018 | Von

Berlin  – Wenn die Bundeswehr Munition durch Deutschland transportieren muss, dann greift sie auch auf zivile Speditionen zurück. Das berichtet die Hessenschau des „Hessischen Rundfunks“. Reporter des Senders hatten bei Dreharbeiten einen augenscheinlich zivilen Transporter, der im Auftrag der Bundeswehr Munition beförderte, entdeckt. Er war nur mit einem Zivilisten als Fahrer besetzt, ansonsten unbewacht und
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GroKo-Beratungen über Maaßen auf Dienstag vertagt

13. September 2018 | Von

Berlin  – Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD wollen sich am Dienstag erneut treffen, um über den Fall Maaßen zu beraten. Nach einem Treffen von Angela Merkel, Horst Seehofer und Andrea Nahles, heiß es, es sei ein „gutes und ernsthaftes Gespräch gewesen.“ Die SPD verlangt, dass Maaßen gehen muss. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte sich
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Karlsruhe: Grundstein für IKEA-Neubau gelegt – Eröffnung im Sommer 2020

13. September 2018 | Von

Karlsruhe – Das schwedische Unternehmen IKEA hat am Donnerstag in Karlsruhe den Grundstein für das 54. Einrichtungshaus in Deutschland gelegt. Mit großem Hallo wurde das Event begangen, dem ein Rechtsstreit über die ursprünglich in Rastatt vorgesehene IKEA-Ansiedlung und eine Änderung des Regionalplans für den jetzigen Standort vorausgegangen war. Karlsruhes Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (SPD), Prof.
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Bochum: Mann stirbt nach Messerattacke – Verdächtiger festgenommen

13. September 2018 | Von
Mann in Handschellen

Bochum  – Im Bochumer Stadtbezirk Mitte ist am Mittwochabend ein Jahre alter Mann nach mehreren Messerstichen ums Leben gekommen. Ein gleichaltriger Bochumer hatte dem Opfer gegen 19:15 Uhr aufgelauert und unvermittelt auf ihn eingestochen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Rettungssanitäter brachten den schwer verletzten Mann in ein Krankenhaus, wo er in der
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Parteienforscher sehen „hohes Risiko“ in Anti-Maaßen-Kurs der SPD

13. September 2018 | Von
Lars Klingbeil

Berlin  – Nach Einschätzung von Politikwissenschaftlern geht die SPD mit ihrer ultimativen Forderung nach einer Entlassung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ein unkalkulierbares Risiko ein. Die SPD-Spitze hatte die Entlassung des umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten gefordert. „Für die SPD-Parteiführung ist völlig klar, dass Maaßen gehen muss“, schrieb SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil auf Twitter. „Ich hätte nicht für möglich gehalten,
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Hambacher Forst: Polizei will Räumung mit Großaufgebot durchsetzen

13. September 2018 | Von

Kerpen – Im nordrhein-westfälischen Braunkohlerevier Hambacher Forst will die Polizei die Räumung der Baumhäuser von Aktivisten mit einem Großaufgebot durchsetzen. Sollten die Baumhausbewohner ihre Bauten nicht freiwillig verlassen, werde man diese „unter Einsatz von Zwangsmaßnahmen“ räumen, teilte die Polizei am Donnerstagmorgen über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Aufgrund der Baumhöhen bestehe in diesem Fall „ein besonderes
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Seehofer stellt sich hinter Maaßen

12. September 2018 | Von

Berlin  – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich klar hinter Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gestellt. Nach Maaßens Äußerungen im Innenausschuss sehe er keinen Anlass für personelle Konsequenzen, sagte Seehofer unmittelbar nach der Sitzung am Mittwochabend in Berlin. Maaßen habe im Innenausschuss sein Bedauern darüber geäußert, dass seine Haltung in der Öffentlichkeit anders dargestellt und diskutiert worden,
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Ditib: Keine Anfrage für Erdogan-Besuch in Kölner Moschee

12. September 2018 | Von

Köln  – Die Türkisch-Islamische Union (Ditib) hat Meldungen, wonach der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan im Rahmen seines Deutschland-Besuchs die Ditib-Zentralmoschee in Köln-Ehrenfeld besuchen und offiziell einweihen will, als „rein spekulativ“ zurückgewiesen. „Uns liegt keine diesbezügliche Anfrage vor“, sagte Ditib-Sprecherin Ayse Aydin dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Zuvor hatte die „Rheinische Post“ über entsprechende Pläne Erdogans berichtet.
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EU-Parlament macht Weg für Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn frei

12. September 2018 | Von

Straßburg  – Das Europäische Parlament hat den Weg für ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn freigemacht. Die nötige Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in Straßburg für eine entsprechende Empfehlung an den Rat der EU-Staaten. Es gab 448 Stimmen dafür und 197 Gegenstimmen. Grundlage der Entscheidung ist ein Bericht der Grünen-Abgeordneten Judith Sargentini über die politische Lage
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EU-Parlament stimmt für umstrittene Urheberrechtsreform

12. September 2018 | Von

Straßburg  – Das EU-Parlament hat die umstrittene Reform des Urheberrechts auf den Weg gebracht. 438 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in Straßburg für die Aufnahme von Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Ministerrat und EU-Kommission. 226 Parlamentarier stimmten dagegen, 39 enthielten sich. Im Juli waren die Vorschläge von Berichterstatter Axel Voss (CDU) noch abgelehnt worden. Oft kritisierte Punkte sind
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Zum zweiten Mal verheiratet: EuGH kritisiert Chefarzt-Kündigung durch Kirche

12. September 2018 | Von

Luxmburg – Die Kündigung eines wiederverheiratenden Chefarztes an einer katholischen Klinik ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Mit diesem Grundsatzurteil vom 11. September hat der Europäische Gerichtshof einem leitenden Angestellten am katholischen Krankenhaus in Düsseldorf Recht zugesprochen. Sein Arbeitgeber, die katholische Kirche, hatte ihm nach der Schließung der zweiten Ehe die Kündigung ausgesprochen, da eine zweite
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Erdogan will Ditib-Moschee in Köln besuchen

12. September 2018 | Von

Ankara – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will im Rahmen seines Staatsbesuchs in Deutschland vom 27. bis 29. September offenbar auch die Ditib-Moschee in Köln besuchen. Die türkische Staatsführung habe diesen Wunsch bei den deutschen Gastgebern angemeldet, berichtet die „Rheinische Post“. Das Treffen mit Landsleuten könnte demnach am dritten Tag des Besuchs Erdogans, am
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Justizministerin legt Gesetzentwurf gegen Abmahn-Industrie vor

12. September 2018 | Von

Berlin  – Bundesjustizministerin Katarina Barley hat ihren Gesetzentwurf „zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ vorgelegt. Er wurde am Dienstag dem Bundestag zugeleitet, außerdem begann die Länder- und Verbände-Beteiligung, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Barley sagte der Zeitung, mit dem Gesetz wolle sie „endlich einen Schlussstrich unter das grassierende Abmahnunwesen ziehen“. Um dies zu erreichen, wolle sie die
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Polizeibericht dokumentierte bedrohliche Lage in Chemnitz

11. September 2018 | Von

Chemnitz  – Die Polizei in Chemnitz hatte am 27. August, dem Montag nach dem Tötungsdelikt, mit einer intensiven Bedrohungslage zu tun. Das geht aus einem sogenannten internen Lagefilm der Polizei hervor, über den das ZDF-Magazin „Frontal 21“ am Dienstagabend berichtet. Darin ist detailreich beschrieben, wie nach Demonstrationen von der AfD und der rechten Bewegung „ProChemnitz“
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Ryanair streicht wegen Streiks 150 Flüge

11. September 2018 | Von

Frankfurt/Main  – Die irische Billigfluggesellschaft Ryanair streicht am Mittwoch wegen des angekündigten Streiks des Flugpersonals in Deutschland 150 Flüge. Das teilte das Unternehmen am Dienstagnachmittag in Frankfurt mit. Betroffene Kunden sollen demnach umgehend informiert und entschädigt werden. Zuvor hatte das Unternehmen die Piloten davor gewarnt, dass weitere Streiks zu einem Stellenabbau in Deutschland führen könnten.
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Otte schließt Bundeswehr-Einsatz in Syrien nicht aus

11. September 2018 | Von

Berlin  – Der verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Henning Otte (CDU), hat eine Beteiligung der Bundeswehr an einem Militärschlag in Syrien nicht ausgeschlossen. Es müsse deutlich gemacht werden, „dass ein Giftgaseinsatz, mithin der Einsatz von Massenvernichtungswaffen, sanktioniert werden muss“, sagte Otte am Dienstag im Deutschlandfunk. Das sei die sogenannte rote Linie, die der damalige
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Kaufhof und Karstadt verkünden Zusammenschluss

11. September 2018 | Von

Köln/Essen  – Die Warenhauskonzerne Kaufhof und Karstadt schließen sich zusammen. Die entsprechenden Verträge seien bereits unterzeichnet worden, teilten die Eigentümer beider Unternehmen am Dienstagvormittag mit. Strategisches Ziel ist es demnach, „das Einzelhandelsgeschäft zukunftsfähig zu machen“. Karstadt-Eigentümer Signa erwirbt 50 Prozent am europäischen Immobilienbestand von Kaufhof-Eigentümer HBC. Der neue Einzelhandelskonzern soll europaweit über 243 Standorte verfügen
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Neue Vorwürfe gegen Verfassungsschutzpräsident Maaßen

11. September 2018 | Von

Berlin  – In der Diskussion über die Bewertung der Ereignisse von Chemnitz erhöhen neue Hinweise den Druck auf Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Dieser habe die Echtheit eines im Internet kursierenden Videos öffentlich infrage gestellt, bevor sich die Fachleute seiner Behörde mit der Frage der Authentizität überhaupt beschäftigt hätten, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf „verschiedene Quellen“.
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Piloten wollen am Mittwoch bei Ryanair streiken

10. September 2018 | Von

Frankfurt/Main  – Die Pilotenvereinigung Cockpit hat erneut zu einem 24-stündigen Streik bei Ryanair aufgerufen. Dieser soll am Mittwoch um 3:01 Uhr früh beginnen und bis Donnerstagmorgen andauern, hieß es am Montagabend. Bereits Anfang August hatte es einen solchen Streik gegeben. Die Piloten in Deutschland fordern Verbesserungen bei den Vergütungs- und Arbeitsbedingungen. Ryanair hatte nach Angaben
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Kim will zweites Treffen mit Trump

10. September 2018 | Von

Washington – Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un will offenbar ein zweites Treffen mit US-Präsident Donald Trump. Das teilte das Weiße Haus am Montag mit. Trump habe einen entsprechenden Brief von Kim erhalten, der in freundlichem und positiven Tonfall geschrieben sei, wie es hieß. Die beiden Staatschefs hatten sich am 12. Juni in Singapur getroffen und nach
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FDP, Grüne und Linke klagen gegen bayerisches Polizeigesetz

10. September 2018 | Von

Berlin  – Die Bundestagsfraktionen von FDP, Grünen und Linken wollen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das bayerische Polizeigesetz klagen. Das teilten FDP-Fraktionschef Christian Lindner, Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und Linksfraktionschef Dietmar Bartsch am Montag in Berlin mit. Zur Begründung für das gemeinsame Vorgehen sagten sie, dass man nur so auf genügend Abgeordnete komme, um die Hürde für
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Schweden-Wahl: Sozialdemokraten liegen vor Konservativen und Schwedendemokraten

10. September 2018 | Von

Stockholm  – Nach der Reichstagswahl in Schweden hat sich gezeigt, dass die Wähler von den etablierten Parteien abgerückt sind. Die oft als rechtspopulistisch beschriebenen „Schwedendemokraten“ kommen auf knapp 18 Prozent und sind damit drittstärkste Kraft. Die meisten Stimmen bekamen die Sozialdemokraten – sie erhielten 28 Prozent, mussten aber schwere Verluste hinnehmen. Die Konservativen büßten ebenfalls
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Seehofer will neue Islamkonferenz im November einberufen

10. September 2018 | Von

Berlin  – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will erstmals im November eine neu konzipierte Islamkonferenz einberufen. „Wir werden eine neue Islamkonferenz ins Leben rufen. Sie ist für November geplant“, sagte Seehofer der „Rheinischen Post“. Er habe sich mit dem Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, bereits darüber unterhalten. Weitere Gespräche mit den anderen Dachverbänden seien
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Weber kündigt harten Kampf gegen Rechtspopulisten in Europa an

10. September 2018 | Von

Brüssel  – Der designierte EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl 2019, Manfred Weber (CSU), hat zu einem entschlossenen Kampf gegen Rechtspopulisten und Rechtsradikale in Europa aufgerufen. „Radikalität in Europa, wie die von den Antieuropäern Le Pen und Wilders, müssen wir mit aller Klarheit benennen – und bekämpfen“, sagte er der „Bild“. „Und wir müssen den Menschen deutlich
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