Freitag, 20. Juli 2018

Nachrichten

BGH: Erben dürfen auf Facebook-Konto eines Verstorbenen zugreifen

12. Juli 2018 | Von

Karlsruhe – Der Zugang zu einem Facebook-Account ist vererbbar. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Donnerstag hervor. „Nach der gesetzgeberischen Wertungen gehen auch Rechtspositionen mit höchstpersönlichen Inhalten auf die Erben über“, hieß es zur Begründung. So würden analoge Dokumente wie Tagebücher und persönliche Briefe ohne Weiteres vererbt. „Es besteht aus erbrechtlicher Sich
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Rechtsextremismus-Verdacht gegen Berliner Anti-Terror-Ermittler

12. Juli 2018 | Von

Berlin  – Ein Anti-Terror-Ermittler der Berliner Polizei steht im Verdacht, mit seinem Dienstvorgesetzten im Szene-Jargon von Rechtspopulisten und Neonazis kommuniziert zu haben. Laut eines polizeiinternen Vermerks forderte der Beamte aus dem Staatsschutz im Berliner Landeskriminalamt (LKA) in einer SMS an seinen Vorgesetzten, sich von „Merkel & Co und ihren scheiß Gut-Menschen“ fernzuhalten. In einer weiteren
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Mazedonische Regierung lehnt Einrichtung von Asylzentren ab

12. Juli 2018 | Von

Skopje – Unmittelbar vor dem Treffen der EU-Innenminister hat Mazedoniens Regierung die Idee abgelehnt, außerhalb der Europäischen Union auf dem Balkan Asylzentren einzurichten. „Der Balkan ist eine Insel mitten in der EU. Man kann nicht die Länder dieser Insel bitten, eine solche Bürde zu übernehmen, wenn sie nicht Teil der EU sind. Ich denke, da
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Kroatien gewinnt WM-Halbfinale gegen England

11. Juli 2018 | Von

Moskau  – Kroatien hat das WM-Halbfinale gegen England mit 2:1 nach der Verlängerung gewonnen. Nach 90 Minuten stand es 1:1. Bereits in der 5. Minute war England durch Kieran Trippier in Führung gegangen und blieb auch danach torgefährlich. Nur mit Glück konnte Kroatiens Keeper Danijel Subasic die nächsten Treffer verhindern. Nachdem Ivan Perisic in der
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Menschen mit geistiger Behinderung sollen Wahlrecht bekommen

11. Juli 2018 | Von

Berlin – Union und SPD wollen im Herbst eine umstrittene Passage aus dem Wahlrecht streichen, die mehr als 80.000 Menschen mit geistiger Behinderung in Deutschland die Teilnahme an Bundestags- und Europawahlen verwehrt. Darauf verständigten sich die Innenexperten der Koalitionsfraktionen Ende Juni bei ihrer regelmäßigen Runde mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), schreibt das „Handelsblatt“ unter Berufung
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Oppermann rügt Seehofer nach Selbstmord von abgeschobenem Afghanen

11. Juli 2018 | Von

Berlin  – Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für dessen Äußerungen über einen Abschiebeflug mit 69 Afghanen an Seehofers 69. Geburtstag gerügt. Einer der Afghanen hatte kurz nach seiner Ankunft in Kabul Selbstmord begangen. Seehofer war bereits am Dienstag kritisiert worden, weil er zu Beginn der Vorstellung seines „Masterplans Migration“ auf die
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Schäuble: Asylstreit hat politische Kultur beschädigt

11. Juli 2018 | Von

Berlin  – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine „erhebliche Beschädigung“ der politischen Kultur in Deutschland durch den unionsinternen Asylstreit beklagt. Der zugrunde liegende Konflikt gehe „durch unsere ganze Gesellschaft“, sagte Schäuble der Wochenzeitung „Die Zeit“. Er fügte hinzu: „Wir müssen unsere Grenzen schützen, und wir müssen darauf achten, dass wir nicht falsch verstanden werden. Das
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„Deutschland Gefangener Russlands“: Merkel wehrt sich gegen Trump-Angriff

11. Juli 2018 | Von

Brüssel  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Vorwürfe von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen, wonach Deutschland von Russland „kontrolliert“ werde. Am Mittwochvormittag hatte Trump Deutschland scharf angegriffen. Wegen der Abhängigkeit von Gaslieferungen sei Deutschland ein „Gefangener Russlands“, sagte der US-Präsident am Mittwochvormittag bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Deutschland zahle „Milliarden“ für Gas an Russland, lasse
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NSU-Prozess: Lebenslang für Beate Zschäpe – Verteidiger kündigt Revision an

11. Juli 2018 | Von

München – Im Prozess gegen Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ist die Hauptangeklagte Beate Zschäpe zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das geht aus dem Urteil des Oberlandesgerichts München hervor, das nach fünf Jahren und insgesamt 438 Verhandlungstagen am Mittwoch gesprochen wurde. Zschäpe wurde unter anderem des zehnfachen Mordes schuldig gesprochen. Die Richter
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Frankreich gewinnt WM-Halbfinale gegen Belgien

10. Juli 2018 | Von

Sankt Petersburg  – Frankreich hat das WM-Halbfinale gegen Belgien mit 1:0 gewonnen. Samuel Umtiti schoss in der 51. Minute den entscheidenden Siegtreffer. Dabei war Belgien offensiv gestartet und drängte auf die Führung, dann fanden die Franzosen aber immer besser ins Spiel und hatten schließlich deutlich mehr Torschüsse. Auch in der zweiten Hälfte gaben sich die
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Höhlenrettung in Thailand abgeschlossen

10. Juli 2018 | Von

Chiang Rai – Die Aktion zur Rettung der in einer thailändischen Höhle eingeschlossenen zwölfköpfigen Jungen-Fußballmannschaft und ihres Trainers ist erfolgreich abgeschlossen worden. Das teilten die Thai Navy Seals am Dienstag kurz vor 19 Uhr Ortszeit (14 Uhr deutscher Zeit) auf Facebook mit. Der Rettungseinsatz war am Sonntagvormittag gestartet worden. Bereits am Sonntag und Montag wurden
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Seehofer stellt Masterplan vor – Videoaufnahmen sind neu

10. Juli 2018 | Von

Berlin  – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Dienstag seinen mit Spannung erwarteten „Masterplan Migration“ vorgestellt. Im Wesentlichen entspricht die am Dienstag vorgestellte Version vom 4. Juli den bereits zuvor im Internet kursierenden Varianten, beispielsweise der Version vom 22. Juni. Neu ist ein Absatz unter Punkt 27, in dem es darum geht, dass Asylbewerber, für
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Jeder fünfte Hartz-IV-Bezieher bleibt auf Wohnkosten sitzen

10. Juli 2018 | Von

Berlin – Die Jobcenter haben den Hartz-IV-Beziehern im vergangenen Jahr rund Millionen Euro an Unterkunfts- und Heizkosten gekürzt. Fast jeder fünften Bedarfsgemeinschaft (18 Prozent) wurden 2017 die Mittel gestrichen. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor. In wievielen Fällen auch die Vermieter von den Kürzungen betroffen sind, weil
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Seehofer verbietet deutsch-türkische Rockergruppe Osmanen Germania

10. Juli 2018 | Von

Berlin  – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die deutsch-türkische Rockergruppe Osmanen Germania BC verboten. Gleichzeitig mit dem Verbot gab es am Dienstag Durchsuchungen bei Vereinsmitgliedern in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bayern und Hessen. Von dem Verein gehe eine schwerwiegende Gefährdung aus, teilte das Innenministerium mit. Die Mitglieder verübten schwere Straftaten. „Wer den Rechtsstaat ablehnt, kann von uns
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INSA: AfD überholt SPD

10. Juli 2018 | Von

Berlin  – Die AfD hat laut einer Umfrage des Instituts INSA die SPD überholt. In der für „Bild“ erhobenen Umfrage verliert die SPD zwei Punkte und kommt auf 17 Prozent. Die AfD gewinnt im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt hinzu und kommt auf 17,5 Prozent. Die FDP (9,5 Prozent) legt einen halben Punkt zu. CDU/CSU
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Jeremy Hunt wird britischer Außenminister

10. Juli 2018 | Von

London  – Jeremy Hunt wird neuer Außenminister Großbritanniens. Das teilte die Regierung in London am Montagabend mit. Der 51-jährige Konservative war seit 2012 Gesundheitsminister. Wenige Stunden vor der Benennung hatte der bisherige Außenminister Boris Johnson seinen Rücktritt erklärt. Noch ein paar Stunden früher am Montag hatte bereits Brexit-Minister David Davis ebenfalls das Handtuch geworfen. Erst
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Großbritanniens Außenminister Boris Johnson tritt zurück

9. Juli 2018 | Von

London  – Großbritanniens Außenminister Boris Johnson hat seinen Rücktritt erklärt. Das teilte die britische Regierung am Montagnachmittag mit und kündigte an, schnell einen Nachfolger zu benennen. Wenige Stunden zuvor hatte bereits Brexit-Minister David Davis ebenfalls das Handtuch geworfen. Erst am Freitag hatte die Regierung von Theresa May eine Einigung im Streit über die Brexit-Strategie des
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Flutkatastrophe in Japan: Viele Tote – .000 Menschen in Evakuierungszentren

9. Juli 2018 | Von

Nach den schweren Überflutungen im Westen Japans hat es mindestens 119 Tote gegeben. Nachdem massive Überschwemmungen und Erdrutsche Häuser zerstört und Zehntausende Menschen vertrieben hatten, werden immer noch viele Menschen vermisst. Die Rettungseinsätze werden in Katastrophengebieten fortgesetzt, Erdrutsche und Überschwemmungen stellen jedoch weiterhin eine Gefahr dar. Es wird angenommen, dass viele Menschen in ihren Häusern
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Frau nach Vergiftung mit Nowitschok gestorben

9. Juli 2018 | Von

Salisbury – Die Frau, die vor einigen Tagen Nahe der englischen Stadt Salisbury offensichtlich mit dem Nervengift Nowitschok in Kontakt kam, ist tot. Die 44-Jährige sei am Sonntagabend in einem Krankenhaus gestorben, teilte Scotland Yard mit. Die Beamten ermitteln nunmehr wegen eines Tötungsdelikts. Der 45-jährige Mann, der ebenfalls betroffen war, sei weiter in „kritischer Verfassung“.
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Großbritannien: Brexit-Minister Davis zurückgetreten

9. Juli 2018 | Von

London  – Im Streit über die neue Brexit-Strategie der britischen Regierung ist Brexit-Minister David Davis am Sonntagabend mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. In einem Brief an Premierministerin Theresa May begründete er diesen Schritt damit, dass die neue politische Linie Großbritannien in eine „schwache Verhandlungsposition“ treibe. Er sei bereits in den vergangenen Monaten öfter nicht mit der
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Mehr als 100 Tote bei Unwettern in Japan

9. Juli 2018 | Von

Tokio – Bei den schweren Unwettern in Japan ist die Zahl der Todesopfer auf 112 gestiegen. 79 Personen werden noch vermisst, berichtet der japanische Rundfunksender NHK am Montag unter Berufung auf Behördenabgaben. Am schlimmsten betroffen war die Präfektur Hiroshima, wo 44 Todesopfer gezählt wurden. Weitere Tote gab es in den Präfekturen Okayama, Ehime, Kyoto, Yamaguchi,
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Rettungseinsatz in thailändischer Höhle gestartet

8. Juli 2018 | Von

Chiang Rai – In Thailand ist die Aktion zur Rettung der in einer Höhle eingeschlossenen zwölfköpfigen Jungen-Fußballmannschaft und ihres Trainers gestartet. Die Jungen sollen von mehreren Tauchern begleitet aus der Höhle gebracht werden, teilte der zuständige Gouverneur am Sonntag mit. Der Rettungseinsatz begann um 10 Uhr Ortszeit (5 Uhr deutscher Zeit) – er könnte zwei
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Seehofer erklärt Konflikt mit Merkel für beendet

8. Juli 2018 | Von

Berlin- Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält den Konflikt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Asylpolitik angeblich für erledigt. „Wir schauen nach vorne“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“. „Ich sage immer: Die Windschutzscheibe ist größer als der Rückspiegel. Daran haben wir uns beide immer gehalten.“ Um Entschuldigung gebeten hat Seehofer Merkel wegen der jüngsten
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Frontex: Keine Fingerabdrücke an Landgrenze Griechenland-Türkei

8. Juli 2018 | Von

Warschau – Griechenland kann an der Landgrenze zur Türkei offenbar keine Fingerabdrücke von Asylsuchenden nehmen. Das sagte Frontex-Direktor Fabrice Leggeri der „Welt am Sonntag“. „Es gibt dort keine Hotspots. Somit fehlt bislang die entsprechende Ausrüstung mit Fingerabdruckscannern.“ Die Migranten könnten erst registriert werden, nachdem sie weiter in ein Aufnahmezentrum im Landesinnern gebracht werden. Nach Informationen
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Kroatien gewinnt gegen Russland im Elfmeterschießen

7. Juli 2018 | Von

Sotschi  – Bei der Fußball-WM in Russland hat Kroatien den Gastgeber Russland im Elfmeterschießen mit 4:3 bezwungen. Nach 90 Minuten stand es 1:1, nach 120 Minuten 2:2. Russlands Denis Cheryshev brachte die Gastgeber in der 31. Minute in Führung, Andrej Kramaric glich neun Minuten später aus. In der 101. Minute sorgte Kroatiens Domagoj Vida dafür,
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Schweden verliert WM-Viertelfinale gegen England

7. Juli 2018 | Von

Samara- Bei der Fußball-WM in Russland hat Schweden das Viertelfinale gegen England mit 0:2 verloren. Harry Maguire brachte die Briten in der 30. Minute in Führung, Dele Alli legte in der 59. Minute nach. Nach einem auf beiden Seiten äußert schwachen Beginn waren die Engländer spätestens in der zweiten Hälfte klar dominant, Schweden kam praktisch
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Demos für Seenotrettung in zahlreichen Städten

7. Juli 2018 | Von

Berlin  – In zahlreichen Städten in Deutschland sind am Samstag Menschen auf die Straße gegangen, um für die Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer zu demonstrieren. Das Bündnis „Seebrücke“ hatte dazu aufgerufen. In zum Teil orangefarbener Kleidung wurden Parolen wie „Seenotrettung ist kein Verbrechen“ skandiert, auf Plakaten waren Sprüche wie „Seebrücke statt Seehofer“ oder „Ferries not
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Mindestens 38 Tote und 50 Vermisste nach Unwetter in Japan

7. Juli 2018 | Von

Tokio – Bei Unwettern in Japan sind in den letzten Stunden mindestens 38 Menschen ums Leben gekommen, rund 50 Personen werden vermisst. Das berichtete am Samstag der japanische Rundfunksender NHK. Im Westen Japans hatte heftiger Regen Teile des Landes unter Wasser gesetzt und unter anderem Schlammlawinen ausgelöst. Ganze Gebäude und Fahrzeuge wurden weggeschwemmt. Nachdem die
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Großbritannien will Freihandelszone mit der EU: Skepsis nach neuem Vorschlag aus London

7. Juli 2018 | Von

London  – Großbritannien will nach dem Brexit eine Freihandelszone mit der EU bilden. Auf diese gemeinsame Position einigte sich das Kabinett von Theresa May am Freitag in einer 12-stündigen Sitzung. Diese Position ist bei der EU-Kommission auf Skepsis gestoßen. Den englischen Politikern schwebt ein „kombiniertes Zollgebiet“ vor. Bislang galt es als unwahrscheinlich, dass sich die
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Kriminelles Geschäftsmodell: Frontex rechnet mit neuer Hauptroute über Spanien

7. Juli 2018 | Von

Warschau – Frontex-Direktor Fabrice Leggeri hat vor einer neuen Hauptroute für Migranten nach Europa gewarnt. „Wenn Sie mich fragen, was meine größte Sorge derzeit ist: Dann sage ich Spanien“, erklärte der Franzose der „Welt am Sonntag“. Im Juni habe man im westlichen Mittelmeer etwa 6.000 irreguläre Grenzübertritte aus Afrika gezählt. „Wenn die Zahlen dort so
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