Dienstag, 22. Mai 2018

Nachrichten

Juraprofessor Giuseppe Conte soll italienischer Ministerpräsident werden

21. Mai 2018 | Von

Rom  – Die italienische 5-Sterne-Bewegung hat den Juraprofessor Giuseppe Conte als Kandidat für das Ministerpräsidentenamt benannt. Das sagte Parteichef Luigi Di Maio am Montag. Bereits zuvor war durchgesickert, dass sich die Vorsitzenden der koalierenden Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtsgerichteten Lega auf Conte verständigt hätten. Conte ist seit 2002 ordentlicher Professor für Privatrecht an der Universität Florenz
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Bund will mehr Geld für private Autobahnen ausgeben

21. Mai 2018 | Von

Berlin  – Trotz der schlechten Erfahrungen mit privaten Autobahnbetreibern will Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erneut mehr Geld für solche Projekte ausgeben. Dies geht aus dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2018 hervor. Demnach steigen die Ausgaben für den Autobahnbau in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) dieses Jahr auf fast 600 Millionen Euro. Das sind gut 140 Millionen Euro
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Studie: Lebenserwartung deutlich gestiegen

21. Mai 2018 | Von

Berlin  – Die Lebenserwartung in Deutschland ist seit Anfang der 1980er Jahre um bis zu neun Jahre gestiegen. Das zeigt eine Auswertung des Max-Planck-Instituts für demografische Forschung im Auftrag des Versicherungsverbands GDV. Am stärksten stieg die Lebenserwartung demnach im Bundesland Berlin. Sie ist bei Geburt heute fast neun Jahre höher als noch im Jahr 1982.
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Maduro zum Sieger der Präsidentschaftswahl in Venezuela erklärt

21. Mai 2018 | Von

Caracas – Der venezulanische Präsident Nicolás Maduro hat wie erwartet die vorgezogene Präsidentschaftswahl in seinem Land gewonnen. Das teilte die Wahlkommission am Sonntagabend in Caracas mit. Der umstrittene Präsident kam demnach auf 5,8 Millionen Stimmen, sein Herausforderer Henri Falcón auf 1,8 Millionen. Falcón sagte im Anschluss, dass er die Wahl wegen Unregelmäßigkeiten nicht anerkenne. Er
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Türkei dringt auf Wahlkampfauftritte in Deutschland

21. Mai 2018 | Von

Ankara  – Die Türkei dringt fünf Wochen vor den geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen auf Wahlkampfauftritte in Deutschland. „In Deutschland leben fast drei Millionen Türken. Es ist das demokratische Recht dieser Menschen, dass sie im Wahlkampf von Politikern aller türkischen Parteien über deren Ziele und Ideen informiert werden“, sagte der stellvertretende türkische Ministerpräsident Recep Akdag der
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DFB-Pokalsieger am Frankfurter Römer empfangen

20. Mai 2018 | Von

Frankfurt/Main- Nach dem Sieg gegen den FC Bayern München im DFB-Pokalfinale ist Eintracht Frankfurt am Sonntagabend am Frankfurter Römer von den Fans empfangen worden. Der Flieger des Pokalsiegers war gegen 16:30 Uhr gelandet. Im Anschluss fuhr das Team von einem Polizeikonvoi begleitet in Cabrios zum Römer, wo bereits Tausende Fans warteten. Auch am Straßenrand wurden
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Scholz fordert deutlich stärkeren Wohnungsbau

20. Mai 2018 | Von

Berlin  – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Länder und Kommunen zu einem deutlich verstärkten Wohnungsbau aufgefordert und standardisierte Genehmigungsverfahren für ganz Deutschland verlangt. „Wohnen ist die große soziale Frage der Zukunft“, sagte Scholz der „Bild am Sonntag“: „Die Länder und Kommunen müssen sich anstrengen. Neues Bauland muss ausgewiesen werden, da brauchen wir viel mehr Tempo,
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Neues Abkommen mit Iran und Milliardenhilfen im Gespräch

20. Mai 2018 | Von

Wien  – Nach dem Ausstieg der USA wollen Spitzenbeamte aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Russland und China Ende dieser Woche in Wien über das weitere Vorgehen beim Atomabkommen mit dem Iran beraten. Die Gespräche der so genannten politischem Direktoren würden unter Führung der Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), Helga Schmid, geführt, berichtet die „Welt am
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„Anti-Abschiebe-Industrie“: CDU-Politiker Amthor will Gelder streichen

20. Mai 2018 | Von

Berlin  – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor will Organisationen, die Flüchtlingen helfen, sich der Abschiebung zu entziehen, die Förderung streichen. „Wir können es nicht hinnehmen, dass Organisationen wie die Flüchtlingsräte dazu aufrufen, unseren Rechtsstaat zu unterlaufen“, sagte Amthor dem Nachrichtenportal T-Online. In Grenzfällen sei „vielleicht sogar das Strafrecht das richtige Mittel.“ Reine Rechtsberatung sei aber kein
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Nach Asyl-Skandal in Bremen: BAMF überprüft 13 weitere Außenstellen

20. Mai 2018 | Von

Nürnberg – Nach dem Asyl-Skandal in Bremen überprüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 13 weitere Außenstellen. Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ sollen diese auffällig geworden sein, weil es dort bei der Bearbeitung von Asylanträgen im Vergleich zu anderen Dienststellen Abweichungen „nach oben oder unten“ gegeben habe. Insgesamt sollen 8.000 Anträge noch einmal
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Frankfurt gewinnt Pokalfinale gegen die Bayern

20. Mai 2018 | Von

Berlin  – Eintracht Frankfurt hat das DFB-Pokalfinale 2018 gegen den FC Bayern München mit 3:1 gewonnen. Der scheidende Frankfurt-Trainer Niko Kovac hat damit über seinen künftigen Arbeitgeber triumphiert. Jupp Heynckes beendet sein Bayern-Zwischenspiel mit einer Niederlage und „nur“ dem Meistertitel. Ante Rebic hatte die Frankfurter am Samstagabend schon in der 11. Minute in Führung gebracht,
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Saarland: Mann schießt um sich – Tote und Verletzte

19. Mai 2018 | Von

Saarbrücken – Im Saarbrücker Stadtteil Fechingen hat am Samstag ein Mann mit einer Schusswaffe wahllos um sich geschossen und dabei zwei Menschen getötet und mehrere verletzt. Das berichtete der „Saarländische Rundfunk“ am Nachmittag. Die Polizei konnte den Täter vor Ort festnehmen. Der Vorfall ereignete sich nach Angaben der Polizei gegen 14:30 Uhr. Eine Polizeisprecherin sprach
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Prinz Harry und Meghan Markle geben sich Ja-Wort

19. Mai 2018 | Von

London- Prinz Harry und Meghan Markle sind verheiratet. Die Nummer sechs der britischen Thronfolge und die US-Schauspielerin gaben sich am Samstag auf Windsor Castle westlich von London das Ja-Wort in der St George`s Chapel in Anwesenheit der Queen. Erst am Hochzeitstag war bekannt geworden, dass Harry und Meghan künftig den Titel Duke and Duchess of
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Bremer BAMF-Stelle winkte Schleuser und Geheimdienstler durch

18. Mai 2018 | Von

Bremen – Von der Bremer Asylaffäre haben offenbar etliche Menschen profitiert, die von deutschen Behörden als potenzielles Sicherheitsrisiko betrachtet werden. Als ein Mann in Bremen Flüchtlingsschutz begehrte und dabei angab, in Syrien für den Geheimdienst gearbeitet zu haben, informierte die Außenstelle gegen die Vorschriften offenbar nicht die Sicherheitsexperten des Amts. Ein anderer Antragsteller, der mehrmals
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Viele Tote nach Schulschießerei in Texas

18. Mai 2018 | Von

Santa Fe  – Bei einer Schießerei an einer US-High-School in der texanischen Stadt Santa Fe sind am Freitagmorgen (Ortszeit) mehrere Menschen getötet und etliche verletzt worden. In ersten Berichten war von mindestens acht Toten die Rede. Der Schütze, ein Schüler der Schule, ist in Haft, eine zweite Person ist festgenommen worden. „School shooting in Texas.
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Flugzeug nach Start auf Kuba abgestürzt

18. Mai 2018 | Von

Havanna  – Auf Kuba ist am Freitag eine Passagiermaschine kurz nach dem Start am Aeropuerto Internacional José Martí abgestürzt. Auf Fernsehbildern waren im Hintergrund dunkle Rauchschwaden zu sehen, die Bilder waren vom Passagierterminal aus aufgenommen. Laut erster Medienberichte soll es sich bei der abgestürzten Maschine um eine Boeing 737 handeln. Je nach Ausführung kann eine
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BAMF-Skandal: Lindner fordert Überprüfung aller Asylbescheide

18. Mai 2018 | Von

Berlin  – FDP-Chef Christian Lindner verlangt von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Überprüfung aller Asylbescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seit 2014 – nicht nur der aus Bremen. „Das Vertrauen in das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist erschüttert“, sagte Lindner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es ist fraglich, ob die Vorgänge in Bremen wirklich
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Vergifteter Ex-Doppelagent Skripal aus Klinik entlassen

18. Mai 2018 | Von

Salisbury  – Der ehemalige russisch-britische Doppelagent Skripal ist nach über zwei Monaten aus der Klinik entlassen. Das teilte das Salisbury District Hospital am Freitag mit. Skripal und seine Tochter waren Anfang März in der englischen Stadt Salisbury Opfer eines Anschlags geworden. Dies hatte eine internationale diplomatische Krise ausgelöst. Die britische Regierung warf Russland vor, für
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Josefa Schmid: „Seehofer hat sich nicht gemeldet – will er Aufklärung torpedieren?“

18. Mai 2018 | Von

München  – Die versetzte Leiterin der BAMF-Außenstelle in Bremen, Josefa Schmid, hat auch auf ihren jüngsten Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer bisher keine Reaktion erhalten. Auf Nachfrage der „Passauer Neuen Presse“ (PNP) sagte Schmid: „Bisher haben mir weder Horst Seehofer noch sonst irgendwer vom Bundesinnenministerium eine Rückmeldung gegeben.“ In dem Brief, der auf den vergangenen
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EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Luftverschmutzung

17. Mai 2018 | Von

Brüssel  – Die EU-Kommission verklagt Deutschland und fünf weitere EU-Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen zu hoher Luftverschmutzung in mehreren Kommunen. Das teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Neben Deutschland wurde demnach Klage gegen Frankreich, Ungarn, Italien, Rumänien und Großbritannien eingereicht, „weil die vereinbarten Grenzwerte für die Luftqualität nicht eingehalten werden“. Die Mitgliedstaaten
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Ermittlungen gegen Gauland wegen Volksverhetzung werden eingestellt

17. Mai 2018 | Von

Mühlhausen – Nach mehr als einem halben Jahr werden die Ermittlungen gegen AfD-Chef Alexander Gauland wegen Volksverhetzung nach einem Wahlkampfauftritt im thüringischen Eichsfeld eingestellt. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft in Mühlhausen der „Heilbronner Stimme“. Im Bundestagswahlkampf 2017 hatte Gauland gefordert, man solle die damalige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), „in Anatolien entsorgen“. Rund 20 Klagen
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EU will verbindliche CO2-Grenzwerte für Lkw und Busse erlassen

17. Mai 2018 | Von

Brüssel  – Die EU-Kommission will am Donnerstag Emissionsobergrenzen für schwere Lastwagen und Busse vorlegen. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Kommissionskreise. Demnach soll der durchschnittliche CO2-Ausstoß von schweren Nutzfahrzeugen im Jahr 0 mindestens 30 Prozent unter dem von 2019 liegen. Die EU-Kommission schlägt darüber hinaus ein Zwischenziel von 15 Prozent CO2-Einsparung bis 2025 vor.
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Atletico Madrid gewinnt Europa League

17. Mai 2018 | Von

Lyon – Atletico Madrid hat das Finale der Europa League 2017/18 gewonnen. Die Spanier setzten sich am Mittwochabend im Parc Olympique Lyonnais bei Lyon mit 3:0 gegen Olympique Marseille durch. Antoine Griezmann (21. und 49. Minute) und Gabi (89. Minute) schossen die Siegtreffer. Nachdem Marseille gleich zu Beginn eine Superchance verpasst hatte, waren die Franzosen
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BND beschaffte Mitte der 90er Nervengift „Nowitschok“

16. Mai 2018 | Von

Berlin  – Die Erkenntnisse über eine einst in der Sowjetunion entwickelte Klasse von Kampfstoffen namens „Nowitschok“ geht maßgeblich auf eine bis heute geheim gehaltene Operation des BND zurück. Nach gemeinsamen Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“, NDR und WDR mit der „Zeit“ beschaffte ein Agent des Dienstes in den 90er Jahren eine Probe des Stoffs. Auch die
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Weidel im Bundestag: „Burkas, Kopftuchmädchen, alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse“ – Rüge von Schäuble

16. Mai 2018 | Von

Berlin – Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel ist bei der Generaldebatte im Bundestag von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) gerügt worden. Die Oppositionsführerin hatte in ihrer Rede gesagt: „Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.“ Deutschland sei ein „Einwanderungsland für Unqualifizierte und ein Auswanderungsland für
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BUND: Flüsse und Seen in „beklagenswertem Zustand“

16. Mai 2018 | Von

Berlin  – Insgesamt 92 Prozent aller Flüsse und Seen in Deutschland sind laut BUND-Gewässerreport in einem beklagenswerten Zustand. „Der BUND-Gewässerreport macht klar, dass sich die Politik endlich bewegen muss, damit unser Wasser noch zu retten ist“, sagte der Vorsitzende des BUND, Hubert Weiger, am Mittwoch. Doch zurzeit geschehe genau das Gegenteil: Die EU prüfe, ob
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OPCW bestätigt Einsatz von Giftgas in Syrien

16. Mai 2018 | Von

Den Haag  – Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hat den Einsatz von Giftgas in Syrien bei einem Angriff im Februar bestätigt. Die Experten seien zu dem Ergebnis gekommen, dass am 4. Februar in der Stadt Saraqib im syrischen Gouvernement Idlib wahrscheinlich Chlorgas verwendet worden sei, teilte die Organisation am Mittwoch in Den
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Ankerzentren: Bundesländer verweigern Seehofer Unterstützung

16. Mai 2018 | Von

Berlin  – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kann beim für August geplanten Start der sogenannten Ankerzentren offenbar nicht auf die Unterstützung mehrerer Bundesländer zählen. Auf Anfrage der Wochenzeitung „Die Zeit“ bestätigte lediglich Sachsen, sich neben Bayern an der Pilotphase für die neuen Einreise- und Abschiebezentren beteiligen zu wollen. Das Bundesinnenministerium hatte zunächst angegeben, auch Nordrhein-Westfalen und
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Bayerischer Landtag beschließt mit CSU-Mehrheit Polizeigesetz

16. Mai 2018 | Von

München  – Der bayerische Landtag hat am Dienstagabend das umstrittene neue Polizeiaufgabengesetz mit der CSU-Mehrheit beschlossen – gegen SPD, Grüne und Freie Wähler. 89 Abgeordnete stimmten für den Gesetzentwurf der Landesregierung, 67 stimmten dagegen und zwei enthielten sich. Zuletzt waren Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes laut geworden, Zehntausende waren dagegen auf die Straße gegangen.
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Nordkorea droht mit Absage des Trump-Kim-Treffens

15. Mai 2018 | Von

Seoul  – Nordkorea hat offenbar damit gedroht, das angekündigte Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un platzen zu lassen. Das berichtete die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap in der Nacht auf Mittwoch (Ortszeit). Als Grund wurden demnach gemeinsame militärische Übungen von Südkorea und den USA genannt. Für Mittwoch geplante Gespräche auf hoher Ebene
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