Samstag, 21. Juli 2018

Nachrichten

Bundesregierung gibt Türkei-Sanktionen auf

21. Juli 2018 | Von

Berlin – Die Bundesregierung hat Teile ihrer Türkei-Sanktionen auslaufen lassen. Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ wurde die 2017 beschlossene Obergrenze für Exportgarantien, die als Druckmittel gegen die Regierung in Ankara gedacht war, für das laufende Jahr nicht verlängert. Auch habe das Auswärtige Amt die damals verschärften Reisehinweise für Touristen und Geschäftsleute nach dem Ende
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Lübeck: Attacke in Linienbus – neun Verletzte – Verdächtiger in Polizeigewahrsam

20. Juli 2018 | Von

Lübeck  – Nach einem Angriff in einem Linienbus im Lübecker Stadtteil Kücknitz ist ein mutmaßlicher Messerangreifer in Polizeigewahrsam genommen worden. Der Mann hatte in dem Bus nach bisherigen Erkenntnissen der Polizei mehrere Menschen mit einem Messer angegriffen und verletzt. Er soll das Messer plötzlich aus seinem Rucksack gezogen und wahllos auf Fahrgäste eingestochen haben. Sechs
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Gericht hebt Auslieferungshaftbefehl gegen Puigdemont auf

20. Juli 2018 | Von

Schleswig  – Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat den Auslieferungshaftbefehl gegen den ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont aufgehoben. Dies sei auf Antrag des Generalstaatsanwalts geschehen, teilte das Gericht am Freitag mit. Damit ist das Auslieferungsverfahren gegen Puigdemont in Deutschland abgeschlossen. Die spanische Justiz hatte den europäischen Haftbefehl gegen den katalanischen Separatistenführer am Donnerstag zurückgezogen. Der zuständige Richter
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Merkel: NSU-Akte noch nicht geschlossen

20. Juli 2018 | Von

Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die NSU-Akte noch nicht als geschlossen an. „Wir haben in vielen Fällen die Arbeitsweisen der Behörden geändert. Deshalb glaube ich, dass wir aus diesen schrecklichen Erfahrungen vieles gelernt haben, aber das ist kein abgeschlossener Prozess und das wird auch weitergehen“, sagte Merkel am Freitag bei ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz
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Bundestag beschäftigt sich mit „gelbem Sack“

20. Juli 2018 | Von

Berlin – Der Bundestag beschäftigt sich mit dem „gelben Sack“. Das Parlament kritisiert auf Initiative des Petitionsausschusses die schlechte Beschaffenheit des Kunststoffsacks. In einem Beschlusspapier heißt es demnach, dass das Material oftmals sehr dünn sei und dementsprechend schnell reiße – „häufig schon beim Abtrennen von der Rolle“. Dieser Umstand stehe „konträr zu den umweltpolitischen Anliegen“,
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Libyscher Premier lehnt Flüchtlingsdeal mit EU ab – libysche Küstenwache gegen Kritik verteidigt

20. Juli 2018 | Von

Berlin – Der libysche Premierminister Fayiz al-Sarradsch hat die Pläne der EU abgelehnt, Flüchtlinge künftig in sogenannten „Ausschiffungszentren“ in Libyen unterzubringen. „Wir sind absolut dagegen, dass Europa ganz offiziell bei uns illegale Migranten unterbringen will, die man in der EU nicht haben möchte“, sagte Al-Sarradsch der „Bild“ auf die Frage, was er von möglichen Ankerzentren
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77 Immobilien von Araber-Clan in Berlin beschlagnahmt

19. Juli 2018 | Von

Berlin  – Im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Geldwäsche sind in Berlin 77 Immobilien beschlagnahmt worden. Das Verfahren richte sich derzeit gegen 16 Beschuldigte, teilte die Staatsanwaltschaft Berlin am Donnerstag mit. Bei den Verdächtigen soll es sich um eine aus dem Libanon stammenden Großfamilie handeln. Der Einsatz fand bereits am vergangenen Freitag
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Blüm kritisiert fehlende Menschlichkeit in Asyldebatte

19. Juli 2018 | Von

Berlin  – Im Streit der Unionsparteien über die Zuwanderung und den sogenannten „Masterplan“ hat der ehemalige Sozialminister Norbert Blüm (CDU) Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) scharf angegriffen. In der Debatte um Quoten und Zurückweisungen gehe die Menschlichkeit verloren, sagte Blüm der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Begriffe wie „Asyltourismus“ und „Asylgehalt“, die der bayerische Ministerpräsident Markus Söder verwendet
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Spanien verzichtet auf Auslieferung Puigdemonts

19. Juli 2018 | Von

Madrid  – Die spanische Justiz hat den europäischen Haftbefehl gegen den früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont zurückgezogen. Das habe der Ermittlungsrichter am Obersten Gericht in Madrid, Pablo Llarena, entschieden, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Llarena lehnt demnach die Auslieferung Puigdemonts nur wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder ab. Der spanische Haftbefehl bleibt bestehen.
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Bundesanwaltschaft lässt mutmaßlichen IS-Werber festnehmen

19. Juli 2018 | Von

Karlsruhe  – Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag einen mutmaßlichen Werber der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Sachsen festnehmen lassen. Spezialkräfte der Bundespolizei führten die Festnahme des 22-jährigen syrischen Staatsangehörigen durch, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Zudem wurde die Wohnung des Beschuldigten durchsucht. Der Mann sei dringend verdächtig, in zwei Fällen um Mitglieder oder Unterstützer
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Studie: Wohlstand in Deutschland stagniert seit 20 Jahren

18. Juli 2018 | Von

Berlin  – Die deutsche Wirtschaft ist zwischen 1991 und 2016 um 40 Prozent gewachsen: Weit hinter diesem Wert zurück bleibt der Wohlstand mit 6,4 Prozent. Das gesamtwirtschaftliche Wohlfahrtsniveau befand sich Ende 2016 nur auf dem gleichen Stand wie Mitte der 1990er Jahre, heißt es in einer Analyse, die das gewerkschaftliche IMK Institut anfertigen ließ.
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4,34 Milliarden Euro: EU-Kommission verhängt Rekordstrafe gegen Google

18. Juli 2018 | Von

Brüssel  – Die EU-Kommission hat eine neue Rekord-Wettbewerbsstrafe in Höhe von 4,34 Milliarden Euro gegen Google verhängt. Das Unternehmen habe mit illegalen Praktiken bei Android-Mobilgeräten gegen das EU-Kartellrecht verstoßen, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Google habe Herstellern von Android-Geräten und Betreibern von Mobilfunknetzen seit 2011 „rechtswidrige Einschränkungen“ auferlegt, um seine beherrschende Stellung auf
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Gesundheitsminister will Gewinne von Investoren begrenzen

18. Juli 2018 | Von

Berlin  – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will gesetzlich gegen Investoren vorgehen, die mit Altenheimen unangemessen hohe Gewinne erzielen. „Zweistellige Renditen für Finanzinvestoren und Kapitalgesellschaften – das ist nicht die Idee einer sozialen Pflegeversicherung“, sagte Spahn der Wochenzeitung „Die Zeit“. Rechtlich sei eine Begrenzung der Renditen zwar „ein erheblicher Eingriff“, aber „wenn sich das vernünftig regulieren
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Haftbefehl gegen NSU-Helfer Ralf W. aufgehoben

18. Juli 2018 | Von

München  – Der Haftbefehl gegen den NSU-Helfer Ralf W. ist am Dienstag aufgehoben worden. Damit wurde dem Antrag seiner Verteidiger mit Zustimmung der Bundesanwaltschaft stattgegeben, teilte das Oberlandesgericht München am Mittwoch mit. In der Begründung hieß es, dass keine Fluchtgefahr des Angeklagten mehr vorliege. Der Angeklagte hat sich bereits etwa sechs Jahre und acht Monate
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Bundesverfassungsgericht Karlsruhe: Rundfunkbeitrag weitgehend verfassungsgemäß

18. Juli 2018 | Von

Karlsruhe  – Der Rundfunkbeitrag in Deutschland ist in seiner jetzigen Form im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar.  Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar sei allerdings, dass auch für Zweitwohnungen ein Rundfunkbeitrag zu leisten sei, teilte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch mit. Die Karlsruher Richter erklärten die gesetzlichen Bestimmungen zur Beitragspflicht für Zweitwohnungen für mit dem Grundgesetz
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Kabinett will Liste sicherer Herkunftsstaaten erweitern

18. Juli 2018 | Von

Berlin  – In der Kabinettssitzung am Mittwoch will die Bundesregierung die Einstufung von Georgien, Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten beschließen. Wie aus der Kabinettsvorlage von Bundesinnenminister Horst Seehofer hervorgeht, plant sein Ministerium eine umfangreiche Stichtagsregelung für Beschäftigte, Auszubildende und angehende Azubis. „Asylbewerbern, und Geduldeten aus diesen Staaten, die spätestens am Tag des Kabinettsbeschlusses
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Signal an Trump: EU unterzeichnet Freihandelsabkommen mit Japan

17. Juli 2018 | Von

Tokio – Die EU und Japan haben am Dienstag ein Freihandelsabkommen auf den Weg gebracht und haben damit ein deutliches Signal gegen Donald Trumps Zollpolitik gesetzt. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk unterzeichneten das Abkommen gemeinsam mit dem japanischen Premierminister Shinzo Abe am Abend (Ortszeit) in Tokio. Mit der Vereinbarung sollen ab 2019 rund 99
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Sami A. wirft Deutschland „Entführung“ vor

17. Juli 2018 | Von

Tunis  – Der aus Deutschland nach Tunesien abgeschobene Sami A. hat die deutschen Behörden scharf kritisiert und ihnen „Entführung“ vorgeworfen. Das berichtet „Bild“. Die Zeitung hat Sami A. über seinen tunesischen Anwalt, der seinen Mandanten am Montag besuchen konnte, Fragen gestellt. Sami A. sagte auf die Frage, wie die Abschiebung am Freitag aus seiner Sicht
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Treffen in Helsinki: Trump und Putin wollen Beziehungen verbessern

16. Juli 2018 | Von

Helsinki  – Die Präsidenten der USA und Russlands, Trump und Putin, wollen die Beziehungen ihrer Länder verbessern. „Der kalte Krieg ist vorbei“, sagte Putin am Montag nach einem gemeinsamen Treffen in Helsinki. Die Welt stünde nun vor neuen Herausforderungen, die man nur gemeinsam bewältigen könne, so der russische Präsident. Als Beispiele nannte Putin den internationalen
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Flüchtlingsverteilung: Brok kritisiert Äußerungen des italienischen Innenministers

16. Juli 2018 | Von

Berlin  – Im Ringen um die Verteilung der 450 im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge hat der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok den italienischen Innenminister Matteo Salvini kritisiert. Dass „so viele Migranten“ in Deutschland oder auch in Schweden seien, liege daran, dass die Italiener und die Griechen viele Flüchtlinge „durchgeleitet“ hätten, sagte Brok am Montag im ARD-Mittagsmagazin. „Deswegen sind
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Trump-Putin-Gipfel beginnt in Helsinki

16. Juli 2018 | Von

Helsinki – In Helsinki hat am Montagnachmittag das mit Spannung erwartete Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin begonnen. Die beiden Staatschefs kamen mit etwas Verspätung gegen 14 Uhr Ortszeit (13 Uhr deutscher Zeit) im finnischen Präsidentenpalast zu ihrem ersten bilateralen Gipfel zusammen. Zunächst ist ein Vier-Augen-Gespräch geplant. Außer den Präsidenten
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Frankreich ist Fußball-Weltmeister

15. Juli 2018 | Von

Moskau  – Frankreich ist Fußball-Weltmeister. Die Équipe Tricolore gewann das Finale am Abend in Moskau gegen Kroatien mit 4:2. Ein Eigentor von Mario Mandzukic nach einem unberechtigten Freistoß in der 19. Minute brachte Frankreich in Führung, Ivan Perisic konnte aber in der 28. Minute ausgleichen. In der 38. Minute verwandelte Antoine Griezmann einen Elfmeter nach
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Sami A. will Rückkehr nach Deutschland erstreiten

15. Juli 2018 | Von

Tunis  – Der nach Tunesien abgeschobene mutmaßliche Ex-Bin-Laden-Leibwächter Sami A. will mit einem Anwalt seine Rückkehr nach Deutschland erstreiten. „Der deutsche Innenminister hätte meinen Mandanten nie nach Tunesien abschieben dürfen. Das ist ein unglaublicher Skandal, der in Deutschland passiert ist, schließlich sind keine der Vorwürfe jemals bewiesen worden“, sagte der Anwalt von Sami A. der
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Angelique Kerber gewinnt Wimbledon-Finale gegen Serena Williams

14. Juli 2018 | Von

London  – Angelique Kerber hat das Tennis-Damen-Finale in Wimbledon gegen Serena Williams gewonnen. Die Deutsche besiegte die US-Amerikanerin in zwei Sätzen mit 6:3 und 6:3. Damit ist die geplante Revanche geglückt: Vor zwei Jahren standen sich Kerber und Williams schon einmal im Wimbledon-Finale gegenüber: Damals gewann die US-Amerikanerin. (dts Nachrichtenagentur)



Fußball-WM: Belgien gewinnt Spiel um Platz drei

14. Juli 2018 | Von

Sankt Petersburg – Bei der Fußball-WM in Russland hat Belgien das Spiel um Platz drei gegen England mit 2:0 gewonnen. Thomas Meunier erzielte bereits in der 4. Minute den Führungstreffer. Die Engländer zeigten sich wenig motiviert und insbesondere in der Spitze mit zu wenig Tempo. In der 82. Minute legte Eden Hazard nach. Die Belgier
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Plötzlicher Druckabfall: Ryanair-Maschine muss Sicherheitslandung vornehmen

14. Juli 2018 | Von

Hahn – Gestern Abend (13. Juli) gegen .30 Uhr musste eine Ryanair-Maschine, die von Dublin (Irland) nach Zadar (Kroatien) unterwegs war, eine Sicherheitslandung am Flughafen Frankfurt-Hahn vornehmen. An Bord, der mit 189 Menschen besetzten Maschine, kam es plötzlich, aus bisher ungeklärter Ursache, zu einem Druckabfall. Sauerstoffmasken kamen zum Einsatz. Nach der Landung mussten 33 Personen,
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Tunesien will Sami A. nicht zurück nach Deutschland lassen

14. Juli 2018 | Von

Tunis – Tunesien will Sami A. nicht zurück nach Deutschland lassen. Aus tunesischen Regierungskreisen hieß es am Freitag, dass es aufgrund der Vorwürfe kaum vorstellbar sei, dass er so einfach nach Deutschland zurück könne, schreibt die „Bild“ in ihrer Samstagausgabe. Der mutmaßliche Ex-Leibwächter von Osama Bin Laden wurde am Freitagabend in Tunis verhört, bestätigte ein
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Nach Abschiebung Eilantrag auf Rückführung aus Tunesien – Gericht ordnet Rückholung von Gefährder an

13. Juli 2018 | Von

Gelsenkirchen – Die am Freitagmorgen erfolgte Abschiebung eines von den deutschen Behörden als Gefährder eingestuften Tunesiers muss laut einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen von der Ausländerbehörde rückgängig gemacht werden. Nach der Abschiebung des mutmaßlichen Ex-Bin-Laden-Leibwächters Sami A. nach Tunesien war ein Antrag auf Rückführung beim Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen eingegangen. Das Verwaltungsgericht hatte am Donnerstag entschieden,
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Bin-Laden-Leibwächter Sami A. nach Tunesien abgeschoben

13. Juli 2018 | Von

Tunis – Der ehemalige Leibwächter des Top-Terroristen Osama Bin Laden, Sami A. ist am Freitagmorgen nach Tunesien abgeschoben worden. Das berichtet „Bild“ in seiner Samstagausgabe. Von vermummten Bundespolizisten begleitet wurde er in einer Charter-Maschine in seine Heimat geflogen, schreibt das Blatt. Nach der Landung in Tunesien wurde er den dortigen Behörden übergeben. Sami A. soll
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Jogi Löw hat Mehrheit hinter sich

13. Juli 2018 | Von

Frankfurt/Main  – Trotz des ungewohnt frühen Ausscheidens der deutschen Fußballnationalmannschaft bei der WM in Russland, finden es 55 Prozent der Bevölkerung gut, dass Joachim Löw weiter Bundestrainer der Nationalmannschaft bleibt. 31 Prozent finden das nicht gut. Die Umfrage wurde von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen in der Zeit vom 9. bis 12. Juli 2018 bei 1.340
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