Mittwoch, 19. September 2018

Nachrichten

Räumung im Hambacher Forst nach Todesfall gestoppt

19. September 2018 | Von

Aachen  – Nach dem Tod eines Journalisten im Hambacher Forst wird die Räumung der Baumhäuser von Protestlern vorerst ausgesetzt. „Alle Arbeiten wurden sofort eingestellt“, teilte die Polizei mit, später bestätigte die NRW-Landesregierung den Räumungsstopp. „Wir können jetzt nicht einfach so weitermachen“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) in Düsseldorf. Lediglich eine Rettungsmaßnahme in einem Erdschacht im
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Bericht: Kramp-Karrenbauer war spontan „irritiert“ über Maaßen-Entscheidung

19. September 2018 | Von
Annegret Kramp-Karrenbauer

Berlin  – CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich laut eines Zeitungsberichts am Dienstagabend spontan „irritiert“ über den Beschluss in der Causa Maaßen gezeigt. Als Maaßens Beförderung bekannt wurde, nahm Kramp-Karrenbauer gerade an einer Wahlkampfveranstaltung in Potsdam teil, wo an diesem Sonntag ein neuer Oberbürgermeister gewählt wird. Eine CDU-Wahlkämpferin fragte ihre Generalsekretärin prompt, wie sie sich denn
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Bundeskabinett verabschiedet „Gute-Kita-Gesetz“

19. September 2018 | Von

Berlin  – Die Bundesregierung hat das „Gute-Kita-Gesetz“ von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss den Gesetzentwurf am Mittwoch. Der Bund beteiligt sich demnach in einer Größenordnung von 5,5 Milliarden Euro an der Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung, teilte das Familienministerium mit. Das Gesetz soll zu Beginn des nächsten Jahres
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Hessen geht gegen Diesel-Fahrverbot in Frankfurt vor

19. September 2018 | Von
Skyline von Frankfurt

Wiesbaden  – Die hessische Landesregierung will gegen das Urteil zum Dieselfahrverbot in Frankfurt am Main juristisch vorgehen. Das kündigten Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Landesumweltministerin Priska Hinz (Grüne) am Mittwoch in Wiesbaden an. Die Landesregierung hat sich demnach entschlossen, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Kassel zu beantragen. Man gehe davon
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BDK fordert Ende des „Politzirkus“ um Maaßen

19. September 2018 | Von

Berlin  – Der Vize-Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, hat die Große Koalition eindringlich dazu aufgefordert, ihren Streit um den scheidenden Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zu beenden. „Wir haben gerade bedeutende Herausforderungen der nationalen und europäischen Sicherheit zu bewältigen und können uns daher eine Fortdauer dieses Politikzirkus nicht erlauben“, sagte Fiedler dem „Handelsblatt“. Es
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Seehofer: Nachfolge von Maaßen noch offen – Nahles lehnte angeblich Tausch gegen BKA-Chef Münch ab

19. September 2018 | Von

Berlin  – Für den bisherigen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, ist noch kein Nachfolger gefunden worden. Die Personalie sei noch offen, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwochmittag in Berlin. „Wir haben gestern über die Nachfolge nicht gesprochen. Es ist auch kein Name gefallen.“ Alles was darüber berichtet werde, gehöre in den Bereich
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Verfassungsgericht: Zensus 2011 war verfassungskonform

19. September 2018 | Von

Karlsruhe  – Die Volkszählung von 2011 ist mit verfassungsgemäßen Methoden durchgeführt worden. Das geht aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mittwoch hervor. Die angegriffenen Vorschriften „verstoßen nicht gegen die Pflicht zur realitätsnahen Ermittlung der Einwohnerzahlen der Länder und widersprechen insbesondere nicht dem Wesentlichkeitsgebot, dem Bestimmtheitsgebot oder dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung“, urteilten die Karlsruher Richter.
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Bericht: Maaßen wird für Innere- und Cyber-Sicherheit zuständig

18. September 2018 | Von

Berlin  – Der bisherige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, soll bei seinem neuen Job im Bundesinnenministerium für Innere Sicherheit und Cybersicherheit zuständig sein. Das berichtet die „Bild“ in ihrer Mittwochausgabe. Die Zeitung schreibt, sein monatliches Grundgehalt steige damit von bisher rund 11.000 auf über 14.000 Euro. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD,
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Abgelöst: Seehofer holt Maaßen ins Innenministerium

18. September 2018 | Von

Berlin  – Der bisherige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, wechselt ins Bundesinnenministerium. Maaßen soll in Zukunft Staatssekretär im Bundesministerium des Innern werden. „Bundesinnenminister Horst Seehofer schätzt seine Kompetenz in Fragen der öffentlichen Sicherheit, allerdings wird Herr Maaßen im Ministerium nicht für die Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig sein“, hieß es in
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Staatsanwaltschaft Chemnitz begründet Freilassung – Kretschmer nimmt Gericht in Schutz

18. September 2018 | Von

Chemnitz  – Drei Wochen nach dem Tötungsdelikt in Chemnitz hat die dortige Staatsanwaltschaft die Freilassung eines der Tatverdächtigen begründet. Auf dem gefundenen Messer sei keine DNA des beschuldigten Irakers gefunden worden, „es gibt keine Zeugen, die gesehen haben, dass er mit einem Messer zugestochen hat“, sagte Ingrid Burghart von der Staatsanwaltschaft Chemnitz am Dienstag. „Er
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Juso-Chef Kühnert knüpft GroKo-Fortsetzung an Bedingungen

18. September 2018 | Von
Kevin Kühnert

Berlin  – Der Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Kevin Kühnert, knüpft die Fortsetzung der Koalition zwischen Union und SPD im Bund an Bedingungen. „Sollte das Regierungsbündnis die kommenden Wochen überstehen, dann werden die Koalitionäre ihre Zusammenarbeit neu definieren müssen“, schreibt Kühnert in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. „Der Koalitionsvertrag scheint manchem nur noch als grober Orientierungsrahmen
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Bund zahlt Opfern des Breitscheidplatz-Anschlags 2,7 Millionen Euro

18. September 2018 | Von

Berlin  – Der Bund hat bis Ende Juli 2018 sogenannte „Härteleistungen“ in Höhe von rund 2,7 Millionen Euro an Opfer des Breitscheidplatz-Anschlags oder ihre Angehörigen ausgezahlt. Das geht aus einem Bericht der Bundesregierung hervor, der am Mittwoch vom Bundeskabinett beraten wird. Demnach belief sich die höchste bislang ausgezahlte Einzelsumme auf 350.000 Euro für einen Schwerstverletzten.
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Tötungsdelikt in Chemnitz: Tatverdächtiger kommt frei

18. September 2018 | Von

Chemnitz – Mehrere Wochen nach dem Tötungsdelikt von Chemnitz kommt einer der Tatverdächtigen offenbar frei. Es handele sich um den 22-jährigen Iraker Yousif A., berichten NDR und „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung dessen Anwalt. Nach dem Tod eines 35-Jährigen auf dem Chemnitzer Stadtfest hatte die Staatsanwaltschaft gegen insgesamt drei Männer Haftbefehle beantragt. Neben dem Iraker war
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Durchsuchungen bei mutmaßlichen G20-Randalierern

18. September 2018 | Von

Hamburg – Ermittler der Soko „Schwarzer Block“ haben am Dienstagmorgen in drei Bundesländern Durchsuchungen bei mutmaßlichen G20-Randalierern durchgeführt. Durchsuchungsbeschlüsse wurden in Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein vollstreckt, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Hamburg mit. Die Durchsuchungen fanden demnach insbesondere bei Tatverdächtigen statt, denen die Begehung von Straftaten im Zusammenhang mit den Ausschreitungen auf der sogenannten „Welcome
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USA verhängen neue Zölle gegen China

18. September 2018 | Von

Washington – Die USA verhängen neue Zölle gegen China für Waren im Umfang von 200 Milliarden Dollar. Das teilte US-Präsident Donald Trump am Montag mit. „China has been unwilling to change it`s practices“, begründete der US-Präsident den Schritt. Schon lange wirft er China „unfairen Handel“ vor. Die höheren Zölle betreffen rund 5.000 Produkte, unter anderem
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Opposition fordert Aufklärung über Drohneneinsatz in Mali

17. September 2018 | Von

Berlin  – Nach Grünen und FDP verlangen auch Linkspartei und AfD von der Bundesregierung Aufklärung über einen Drohneneinsatz der Bundeswehr in Mali. „Es kann nicht sein, dass die Bundeswehr mit Aufklärungsdrohnen auf Anweisung französischer Offiziere aktiv die Kampfoperation Barkhane unterstützt“, sagte die Linke-Verteidigungspolitikerin Christina Buchholz der „Welt“. Diese Zusammenarbeit müsse sofort beendet werden. „Frau von
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Ex-BND-Chef Schindler gegen Abberufung Maaßens – SPD und Linke begrüßen Ablösung

17. September 2018 | Von
Schild Bundesamt für Verdassungsschutz

Berlin  – Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, stellt sich im Streit über „Hetzjagden“ in Chemnitz hinter Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. „Wenn jemand etwas belegen muss, dann sind es die, die behauptet haben, dass es Hetzjagden in Chemnitz gegeben hat“, sagte Schindler am Montag in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Das Video der Gruppe „Antifa
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„Welt“: Merkel will Ablösung Maaßens

17. September 2018 | Von

Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich laut eines Berichts der „Welt“ dafür entschieden, dass Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen gehen muss. Die Zeitung beruft sich auf Koalitionskreise. Bereits vor einem für Dienstagnachmittag im Kanzleramt geplanten Krisentreffen der Parteivorsitzenden der Großen Koalition ist demnach die Zukunft des umstrittenen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz entschieden. Die Bundeskanzlerin
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Zahl der atypisch Beschäftigten auf 7,7 Millionen gestiegen

16. September 2018 | Von

Berlin – Immer mehr Menschen in Deutschland sind in Teilzeit- und Minijobs, in der Leiharbeit oder befristet angestellt. Die Zahl der Arbeitnehmer in sogenannter atypischer Beschäftigung stieg seit 1997 um 2,5 Millionen auf 7,7 Millionen. Das ist die Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion. Demnach war 2017 fast jeder vierte Angestellte Teilzeit- oder
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Bartsch: Schulz-Angriff auf AfD war „politisch nicht klug“

16. September 2018 | Von

Berlin  – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat das Verhalten der SPD gegenüber der AfD-Bundestagsfraktion kritisiert. „Der Einwurf von Martin Schulz war in der Sache richtig, aber politisch nicht klug“, sagte Bartsch der „taz“. Schulz hatte die AfD bei der Haushaltsdebatte im Bundestag in die Nähe des Faschismus gerückt. Bartsch hält das für kurzschlüssig: „Das laute Poltern
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Kenianer Kipchoge läuft Weltrekord beim Berlin-Marathon

16. September 2018 | Von

Berlin  – Der Kenianer Eliud Kipchoge hat beim 45. Berlin-Marathon einen neuen Weltrekord aufgestellt. Der 33-Jährige konnte sich auf der 42,195 Kilometer langen Strecke in 2:01:39 Stunden gegen seine Konkurrenten durchsetzen. Der Olympiasieger, der den bisherigen Weltrekord um gleich 1:18 Minuten unterbot, erhält neben der Siegprämie in Höhe von 40.000 Euro nun eine Weltrekordprämie in
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Räumung im Hambacher Forst geht weiter

16. September 2018 | Von
Polizeibeamter mit Schusswaffe

Kerpen  – Im nordrhein-westfälischen Braunkohlerevier Hambacher Forst hat die Polizei die Räumung der Baumhäuser von Aktivisten am Sonntagmorgen fortgesetzt. Die Polizei Aachen rief die Räumungsgegner über den Kurznachrichtendienst Twitter auf, sich auf friedlichen Protest zu beschränken. Am Samstag waren bei den Räumungsmaßnahmen 34 Personen festgenommen worden, neun wurden leicht verletzt. Zudem erteilten Polizeibeamte 62 Platzverweise,
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Bericht: Verfassungsschutz ließ Hinweise über AfD unbearbeitet

16. September 2018 | Von
Schild Bundesamt für Verdassungsschutz

Berlin  – Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll laut eines Zeitungsberichts Hinweise über mutmaßlich relevante AfD-Strukturen in mehreren Bundesländern monatelang liegen gelassen haben. Wie die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf „Geheimdienstkreise“ schreibt, verschickten die Verfassungsschutzämter in Bremen und Niedersachsen Informationen über ihre jeweiligen AfD-Jugendorganisationen an das Bundesamt, bevor sie vor kurzem beide Verbände zum Beobachtungsfall
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Dreyer: SPD verlangt Maaßen-Entlassung auch gegen Seehofers Willen

16. September 2018 | Von

Berlin  – Kurz vor dem Krisentreffen der Großen Koalition erhöht die SPD den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und verlangt eine Entlassung des Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen auch gegen den Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer widerspricht Merkel in der Bewertung von Maaßens Bedeutung. Dreyer sagte „Bild
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Gesundheitsminister wirbt für allgemeine Dienstpflicht

16. September 2018 | Von

Berlin  – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wirbt in einem Schreiben an 18 Sozialverbände für eine allgemeine Dienstpflicht. „Ein solcher sozialer Dienst könnte mit dazu beitragen, den Zusammenhalt in der Gesellschaft zwischen den Generationen zu stärken“, heißt in dem Schreiben, das laut „Bild am Sonntag“ unter anderem an die Präsidenten von Caritas, Diakonie und den Bundesverband
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Sexueller Missbrauch: Jeder zehnte Täter kam aus Kirchenhierarchie

14. September 2018 | Von

Berlin  – Fast zehn Prozent der katholischen Kleriker, die Kinder missbraucht haben sollen, hatten irgendwann ein leitendes Amt inne. Das geht aus einer Studie hervor, die demnächst von der Deutschen Bischofskonferenz veröffentlicht werden soll. Von 1.670 Beschuldigten bekleideten demnach 164 (9,6 Prozent) zu irgendeinem Zeitpunkt ihres Lebens ein höheres Kirchenamt, beispielsweise Dechant, Regens, Offizial, Domkapitular,
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Polizeigewerkschaften sehen Maaßen-Debatte als Sicherheitsrisiko – scharfe Kritik an SPD, Grünen und Merkel

14. September 2018 | Von

Berlin  – Die Polizeigewerkschaften haben vor den Folgen des Streits über Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen für die innere Sicherheit gewarnt. „In diesen bewegten Zeiten schaden Personaldiskussionen der inneren Sicherheit in Deutschland und der Stärkung des Rechtsstaates“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, dem „Handelsblatt“. Der Vize-Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian
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Merkel will Koalition nicht wegen Maaßen platzen lassen

14. September 2018 | Von

Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist zuversichtlich, dass die Große Koalition nicht wegen des Streits um den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, platzt. Das sagte sie am Freitag während eines Besuchs in Litauen. „So wichtig die Position des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist, so klar ist auch, dass die Koalition an der
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ZDF-Politbarometer: Union auf Tiefstand – SPD legt zu

14. September 2018 | Von

Mainz  – Nach den Vorgängen in Chemnitz und der Debatte um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen verliert die Union im ZDF-Politbarometer an Unterstützung. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme sie nur noch auf 30 Prozent, ein Prozent weniger als beim letzten Politbaromreter vor zwei Wochen. Das ist ihr bisher schlechtester Wert in der Politbarometer-Projektion. Die SPD
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Zivile Speditionen transportieren Bundeswehr-Munition

13. September 2018 | Von

Berlin  – Wenn die Bundeswehr Munition durch Deutschland transportieren muss, dann greift sie auch auf zivile Speditionen zurück. Das berichtet die Hessenschau des „Hessischen Rundfunks“. Reporter des Senders hatten bei Dreharbeiten einen augenscheinlich zivilen Transporter, der im Auftrag der Bundeswehr Munition beförderte, entdeckt. Er war nur mit einem Zivilisten als Fahrer besetzt, ansonsten unbewacht und
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