Montag, 19. November 2018

Wieder Demos in Kandel: Kundgebungen verlaufen anders als geplant – Unbekannter erstattet Anzeige gegen Bürgermeister

3. November 2018 | noch keine Kommentare | Kategorie: Kreis Germersheim, Kreis Südliche Weinstraße, Landau, Politik regional, Regional

Politik- und Bündnisvertreter wollten Verbandsbürgermeister Volker Poß unterstützen.
Fotos (Galerie am Textende) und Videos: HateRadio/Licht

Kandel – Am Samstagnachmittag war wieder einmal „Demo-Tag“ im eigentlich beschaulichen Städtchen Kandel. 

Angekündigt waren ursprünglich 17 Kundgebungen, darunter viele kleinere Mahnwachen. Die schlossen sich jedoch bald der größeren Kundgebung von „Kandel gegen Rechts“ an, die unter anderem mit Reden von Dr. Dennis Nitsche (Wörth) und der SPD-Landtagsabgeordneten Giorgina Kazungu-Haß am Bahnhof gestartet war.

Im Vorfeld hatte es bei den Anmeldern der kleineren Demos Unmut gegenüber der Versammlungsbehörde der Kreisverwaltung gegeben, weil diese die Gegendemonstrationen an entfernte Plätze verlegt hatte – zu weit weg vom eigentlichen Ziel des Gegenprotests, dem „Frauenbündnis Kandel“ von Marco Kurz, der auf dem Marktplatz seine Versammlung abhielt.

Kazungu-Haß prangerte an, dass es Gewalt gegen Frauen schon immer gegeben habe – die Frauenhäuser seien voll. Die AfD hingegen interessiere sich nur für Fälle, in denen Menschen anderer Herkunft, anderer Hautfarbe oder Flüchtlinge beteiligt seien und instrumentiere diese Fälle. Es sei auch kein Ansatz zu erkennen, wie man gegen häusliche Gewalt vorgehen wolle.

Dr. Dennis Nitsche vom „Bürgerbündnis Wörth am Rhein“ und Wörther Bürgermeister, appellierte an die Bürger, ihre „Komfortzone“ zu verlassen und nicht „Rechtsextremen die Straße zu überlassen.“

Viel Krach auf dem Plätzel

So versammelten sich auf dem am Marktplatz angrenzenden „Plätzel“ zahlreiche Gegendemonstranten, die mit Tröten und Trillerpfeifen Lärm machten. Etliche Teilnehmer beschwerten sich, weil sie von ihrem Platz aus sehen konnten, dass Landesfahnen von Rheinland-Pfalz und Sachsen von Demonstranten des „Frauenbündnisses Kandel“ mitgeführt wurden.

Diese dürfen nur von offiziellen Behörden verwendet werden. Man habe die Polizei mehrmals darauf aufmerksam gemacht, geschehen sei aber nichts, äußerten sich die Protestler enttäuscht.

„WIR sind Kandel“ mit Kunstaktion

Ein Stück weiter unten, neben dem Alten Rathaus, hatte sich das Bündnis „WIR sind Kandel“ mit einer Kunstaktion postiert. Schon seit Freitag konnte man dort einen Daumenabdruck auf einem “Doppelten Kandler“ (Holzfigur) hinterlassen. Die bunten Abdrücke sollten für eine „solidarische, tolerante und vor allem demokratische Gesellschaft“ stehen.

Während der  Demozeit wurden bei der Kunstaktion Kurzgeschichten von Siegfried Lenz vorgelesen und Balladen gesungen.

CDU-Politiker vor Ort

Nachdem es in den letzten Wochen viel Kritik an CDU-Politikern des Kreises und emotionale Diskussionen um deren „Abwesenheit“ gegeben hatte, zeigten sich dieses Mal der Landtagsabgeordnete Martin Brandl, Landrat Dr. Fritz Brechtel, der Erste Kreisbeigeordnete Christoph Buttweiler, der CDU-Verbands- und Stadtvorsitzende Michael Niedermeier und Niklas Hogrefe, Vorsitzender der Jungen Union Kandel und stellvertretender Vorsitzender des Kandeler CDU Stadtverbands (der bislang an jedem Demo-Tag dabei war), vor Ort.

Man unterstütze selbstverständlich die Demokratie mit „gemäßigten Aktionen“, erklärten die CDU-Politiker, und sei gerne gekommen. „Die CDU war nie weg“, sagte Brandl.

 

V.lil: Dr. Fritz Brechtel, Michael Niedermeier, Martin Brandl und Christoph Buttweiler im Gespräch. 

Anzeige gegen Verbandsbürgermeister Volker Poß

Eine böse Überraschung erfuhr Verbandsbürgermeister Volker Poß (SPD), der auf seinem Grundstück stand, an der der Demonstrationszug des „Frauenbündnisses Kandel“ vorbeiziehen sollte.

Zu Poß gesellten sich immer mehr Freunde und Parteigenossen, unter ihnen die SPD-Landtagsabgeordneten Alexander Schweitzer und Giorgina Kazungu-Haß. Nach 15 Uhr waren dort etwa 30 Personen zusammengekommen, als zwei Kripo-Beamte den Verbandsbürgermeister von einer Anzeige wegen einer „nicht genehmigten Versammlung“ in Kenntnis setzen. Poß bat daraufhin seine Besucher, das Grundstück zu verlassen und löste die Gruppe auf.

Eine ebenfalls dort angekommene „Antifa“-Gruppe wurde von der Polizei auf Abstand gehalten.

 

Brech „Kreisverwaltung hat keine Anzeige erstattet“

Schnell machte das Gerücht die Runde, die Kreisverwaltung habe die Anzeige initiiert. Landrat Dr. Fritz Brechtel hatte erst auf Anfrage des HateRadio am frühen Abend von der Anzeige gegen Poß erfahren und dann zur Sicherheit auch nochmals bei der Mitarbeiterin der Versammlungsbehörde nachgefragt. „Die Anzeige kam definitiv nicht von uns“, versicherte Brechtel.

Auch das Polizeipräsidium Rheinpfalz bestätigte, keine Anzeige der Kreisverwaltung erhalten zu haben. Auf hateradio-Nachfrage sagte Polizeisprecherin Sandra Giertzsch, man habe eine Information über eine nicht genehmigte Versammlung bekommen. Erhalte die Polizei Kenntnis eines solchen Vorfalls, würden automatisch die entsprechenden Schritte in Gang gesetzt. Wer die Polizei angerufen hatte, sagte Giertzsch nicht.

„Frauenbündnis Kandel“: „Deutschland wird von einer reichen Elite beherrscht“

Das „Frauenbündnis Kandel“ hielt indes auf dem Marktplatz weiter seine Versammlung ab und nahm dann für seinen „Spaziergang“ eine andere Route als ursprünglich geplant.

Kurz hatte bei seiner Rede unter anderem Armut in Deutschland, mangelnden Tierschutz, Überreiche und natürlich die Asylpolitik samt Migrationspakt  gegeißelt und Bundestags- und Europaabgeordnete scharf angegriffen. „Während Politiker pompöse Staatsempfänge geben, hausen die Alten in kalten Sozialwohnungen“, so Kurz. Deutschland sei eine Finanz-Oligarchie.

Auf dem Gang durch verschiedene Straßen skandierten die Teilnehmer beispielsweise „Unsere Fahne, unser Land, nationaler Widerstand“, „frei, sozial und Nation“ oder „Festung Europa, macht die Grenzen dicht“. Aus diversen Höfen schallte dagegen „verpisst Euch“ oder „es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda“.

Zurück auf dem Marktplatz gab es noch einige Reden, unter anderem von Ignaz Bearth (Partei National Orientierter Schweizer, PNOS), der die deutsche Presse der Heuchelei bezichtigte und seinen Zuhörern zurief, Abgeordnete seien deren „Angestellte“ und sie (die Bürger) nicht die „Sklaven“ der Politiker.

Mit einem „Vater unser“ („ohne  die Kirchen, die uns verraten haben“) für Gewaltopfer (in der Hauptsache von Asylbewerbern) und dem Singen der Nationalhymne endete die Versammlung gegen 17 Uhr. Unterstützung hatte das „Frauenbündnis Kandel“ dieses Mal von den „Patrioten NRW“.

Tag verläuft ruhig – fünf mutmaßliche Straftaten

Insgesamt seien die Kundgebungen ohne größere Auffälligkeiten verlaufen, sagte Polizeisprecherin Giertzsch. Rund 500 Personen hätten insgesamt an den Versammlungen teilgenommen.

Allerdings wurden der Polizei im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen fünf Straftaten bekannt: Es gibt ein Strafverfahren wegen versuchter Körperverletzung und Sachbeschädigung wegen Würfen mit Farbbeuteln auf mehrere Polizeibeamte, zwei Strafverfahren wurden eingeleitet wegen Körperverletzung, eines wegen Beleidigung und eines wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz (siehe oben). (cli/aktualisiert) 

Schild am Burgenring

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