Donnerstag, 18. Oktober 2018

Westerwelle fordert: Ägyptisches Urteil gegen Adenauer-Stiftung muss aufgehoben werden

4. Juni 2013 | noch keine Kommentare | Kategorie: Politik

Steuert Ägyptens Präsident Mursi sein Land in die falsche Richtung? Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin/ Kairo- Das Urteil eines Strafgerichts in Kairo gegen zwei Mitarbeiter der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung und weitere Nichtregierungsorganisationen ist bei deutschen Außenpolitikern auf heftige Kritik gestoßen.

„Das Urteil ist ein Schlag ins Gesicht für die Mitarbeiter der Adenauer-Stiftung, die sich in Ägypten für Demokratie und Rechtsstaat eingesetzt haben“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP). „Die Menschen in Ägypten wünschen sich ein Leben in Freiheit und Sicherheit. Genau hier wollten die deutschen politischen Stiftungen helfen. Das heutige Urteil schickt das falsche Signal.“ Deutschland werde für die Rücknahme des Urteils kämpfen: „Wir werden die Konrad-Adenauer-Stiftung dabei unterstützen, dass dieses Urteil aufgehoben wird.“

Ein ägyptischer Gerichtshof hat am Dienstag ein Urteil gegen zahlreiche NGOs verhängt, die mit ausländischer Finanzierung arbeiten. Alle angeklagten Mitarbeiter wurden zu Haftstrafen verurteilt. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), sagte: „Der arabische Frühling endet in einer Eiszeit. Das ist der Aufbruch in die falsche Richtung gewesen.“ (dts Nachrichtenagentur)

 

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