Samstag, 15. Dezember 2018

Veranstaltung in Zeiskam: Verkehrspolitik in der Sackgasse? Tempo 30 aus Lärmschutzgründen

25. November 2018 | noch keine Kommentare | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional, Regional

Christian Vedder vom Netzwerk Tempo 30 übernahm nach Bürgermeister Klaus Weiß die Begrüßung der Zuhörer.
Foto: HateRadio/Ahme

Zeiskam. „Stillstand in Rheinland-Pfalz – Verkehrspolitik in der Sackgasse“ lautete eine Diskussionsveranstaltung in der Fuchsbachhalle, für die das Netzwerk Tempo 30, ein Zusammenschluss von Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften zur Ausweisung von Tempo 30-Zonen in den entsprechenden Gemeinden, verantwortlich zeichnete.

Rund 70 Personen verfolgten die Diskussion und beteiligten sich auch an der sich anschließenden Fragerunde.

Günther Eminger, Karlheinz Jung, Christian Vedder, Karin Bartz und Dr. Markus Müller waren als Vertreter des Netzwerkes anwesend.

Das Netzwerk hat sich inzwischen mit den Rechtsanwälten Bernhard Renz und Wolfram Sedlak fachlich gut informierten juristischen Beistand mit ins Boot geholt.

Rechtsanwalt Wolfram Sedlak aus Köln hat sich auf Umweltschutz spezialisiert.
Foto: HateRadio/Ahme

Tempo 30-Zonen installierenP

Wie schafft man es, in besonders vom Straßenverkehr belasteten Gebieten Tempo-30-Zonen zu installieren? Welche rechtlichen Möglichkeiten können genutzt werden, welche Argumente angeführt? Wie kann man ablehnenden Bescheiden der zuständigen Behörden begegnen?

Knifflige Fragen, deren Lösungsansätze sich in Paragrafen der Straßenverkehrsordnung (StVo) verbergen.

Pund deren Problematik

Schon in früheren Veranstaltungen hatte der Rechtsanwalt die Problematik umfassend beschrieben. Hier sollen sie noch einmal beleuchtet werden.

Grundsätzlich gelte: Die Ausweisung von Tempo-30-Zonen im Nebenstraßennetz (Seitenstraßen, Wohnstraßen) und in der Nähe von Schulen oder Kindergärten sei eher erreichbar als eine streckenbezogene Temporeduzierung auf Hauptverkehrsstraßen.

Gerade in der Südpfalz sind aber viele Orte sogenannte Straßendörfer, durch die eine lange Hauptstraße führt, die hauptsächlich vom Durchgangsverkehr genutzt wird.

Die Straßenverkehrsbehörden können die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten.

Das gleiche Recht haben sie, wenn dies aus Gründen der Verkehrssicherheit oder des Lärmschutzes erforderlich ist.

Lärm: Behörde muss prüfen

Ab Erreichen bestimmter Lärmpegel besteht eine Prüfungspflicht der zuständigen Behörde.
Dafür gibt es die sogenannte „Ermessensauslösende Schwelle“. Gesetzlich festgelegte Lärmgrenzwerte an bestehenden Straßen sind in Deutschland allerdings bisher nicht erlassen worden.

Die Bundes-Immissionsschutzverordnungen (BImSchV) wurde 1990 von der Bundesregierung nur für den Neubau oder die wesentliche Änderung von Straßen sowie Schienenwegen der Eisenbahn und Straßenbahnen verordnet.

Kritierien für unzumutbare Lärmbelästigungen

Auch für bestehende Straßen wurden Kriterien entwickelt, um unzumutbare Lärmbelastungen ermitteln zu können.

Diese sind jedoch lediglich Orientierungswerte. So gelten bei Krankenhäuser, Schulen, Kur- und Altenheime bei Tag (Angaben in dB(A) ) am Tag 57, bei Nacht 47.

In reinen und allgemeine Wohn- sowie Kleinsiedlungsgebiete 59 (Tag) und 49 (Nacht), in Kern-, Dorf- und Mischgebieten 64 (Tag) und 54 (Nacht) und in Gewerbegebieten 69 (Tag) und 59 (Nacht).

Wo die gesundheitsgefährdende Schwelle beginnt, ist wissenschaftlich nicht genau erwiesen und definiert. So sei die Argumentation aus Lärmschutzgründen wohl nach wie vor die Erfolgversprechendste, meint Sedlak.

Tempo-30-Zonen dürfen sich nicht auf übergeordnete Straßen beziehen. Trotzdem kann auch auf Bundesstraßen eine streckenweise Geschwindigkeitsbegrenzung eingeführt werden.

Weitere Kriterien sind viele Fußgänger und Radfahrer, gefährliche Überquerungen oder ein starker LKW-Durchgangsverkehr, wobei bei letzterem auch immer die Verlagerungssituation auf andere Straßen geprüft werden muss.

Bernhard Renz: „Der Bundesgesetzgeber muss tätig werden“

Bernhard Renz forderte die Überprüfung von Unfallzahlen, überlegte die Durchsetzung von Durchfahrtsverboten und ein Verkehrslenkungskonzept, welches Verkehrsströme, Belastungen der Anwohner, Ausbaustatus und Streckenführungen berücksichtigen solle.

Stimmen der Politik

In Zeiskam nahmen Mdl Dr. Tobias Lindner (Die Grünen), Volker Poß (Bürgermeister der VG Kandel), Frank Leibeck, Bürgermeister der VG Lingenfeld, Jutta Blatzheim-Roegler, stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion und Sprecherin für Mobilität, Verkehr und Tourismus sowie Jürgen Menge aus dem Verkehrsministerium RLP teil.

„Manche haben den Schuss noch nicht gehört“, so MdB Dr. Lindner. „Unsere VG-Bürgermeister können die Situation in ihren jeweiligen Gemeinden am besten einschätzen. Wir wollen kinderfreundliche Ortschaften, deshalb benötigen die Kommunen bessere Finanzmittel. Bleiben Sie auf jeden Fall dran an der Sache!“

Jutta Blatzheim-Roegler plädierte für mehr Tempo-30-Zonen in den Gemeinden. Es sei wünschenswert, wenn dies auf der Basis eines breiten gesellschaftlichen Einverständnisses geschehe – und wesentlich effektiver.

„Wir hoffen, dass es auf Bundesebene zu einer klaren Regelung kommt. Es wird jedenfalls keinen Stillstand geben“, sagte Blatzheim-Roegler bestimmt.

Volker Poß: „Seit Beginn meiner Amtszeit 2009 verfolgt mich das Thema. Hätten wir die Regelgeschwindigkeit Tempo 30, wären viele unserer Probleme gelöst“.

Er fordert rechtliche Klarheit und nennt drei Eckpunkte: Lange Wartezeiten müssen verhindert, Entscheidungen der Ortsgemeinden akzeptiert und eine Regelgeschwindigkeit auf Tempo 30 installiert werden.

„Für klassifizierte Straßen sind wir zuständig , haben aber keine Kompetenz“, das frustriert uns“, so Frank Leibeck, der eben diese Kompetenz von den Landespolitikern einfordert, zumal die Straßenverkehrsordnung eh geändert werden soll. „Das wäre eine gute Möglichkeit dies umzusetzen“.

VG-Bürgermeister Frank Leibeck aus Lingenfeld. Rechts daneben hört VG-Bürgermeister Poß aufmerksam zu.
Foto: HateRadio/Ahme

Glaubwürdigkeit, Offenheit und Schnelligkeit

„Wir würden uns mehr Glaubwürdigkeit, Offenheit und Kreativität von den Behörden wünschen“ sagte Christian Vedder.

„Ihr Bild vom Stillstand finde ich schade“, sagte Jürgen Menge. Die Landesregierung habe sehr viel unternommen. „Sie haben aber Recht, dass es schneller gehen muss“.
(desa/cli)

Auch aus der Zuhörerschaft kamen Fragen.
Foto: HateRadio/Ahme

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