Donnerstag, 18. Oktober 2018

Urteil: DFL muss sich an Kosten für Polizeieinsätze beteiligen

21. Februar 2018 | noch keine Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Panorama, Politik

Symbolbild: dts Nachrichtenagentur

Bremen  – Die Deutsche Fußball Liga (DFL) muss sich laut eines Gerichtsurteils an Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen beteiligen.

Das entschied das Oberverwaltungsgericht der Hansestadt Bremen am Mittwoch in zweiter Instanz und hob damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen vom 17. Mai 2017 auf.

Die DFL hatte auf Rücknahme eines Gebührenbescheids des Bundeslandes Bremen für den Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte anlässlich des Fußball-Bundesligaspiels Werder Bremen gegen den Hamburger SV am 19. April 2015 geklagt.

Das Spiel wurde in dem Verfahren als Musterbeispiel herangezogen, insgesamt beläuft sich die Bremer Forderung an die DFL mittlerweile auf rund zwei Millionen Euro für mehrere Hochrisikospiele.

Eine Revision gegen das Urteil vom Mittwoch beim Bundesverwaltungsgericht gilt als wahrscheinlich.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat das Urteil begrüßt. Das Gericht habe mit seinem Urteil zu der Frage, ob sich die Deutsche Fußball Liga (DFL) grundsätzlich an den Mehrkosten für Polizeieinsätze bei gewaltgeneigten Fußballspielen beteiligen muss, „nun endlich für Klarheit gesorgt“, sagte DPolG-Chef Rainer Wendt.

„Mit seiner Entscheidung bestätigt das Gericht unsere grundsätzliche Haltung: Die Deutsche Fußball Liga, die Milliarden von Euro mit dem Fußball verdient, soll sich künftig mit einer angemessenen Gebühr an den horrenden Kosten der Polizeieinsätze für sogenannte Hochrisikospiele der Bundesliga beteiligen.“

Der DPolG-Chef forderte die Bundesregierung daher auf, nun „schnellstmöglich“ eine bundeseinheitliche Gebühr einzuführen: „Jetzt sollte der Bund schnellstmöglich diese Gebühr für alle Bundesländer gleichermaßen auf den Weg bringen. Aus der Sicht der Deutschen Polizeigewerkschaft ist hier eine pauschale Gebühr von 50 Millionen Euro pro Saison für die DFL durchaus angemessen.“

Die tatsächlichen Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen der Bundesliga seien um ein vielfaches höher, so der DPolG-Chef. „Die tatsächlichen Kosten für die Fußball-Einsätze der Polizei liegen bei weit mehr als 100 Millionen Euro pro Saison.“

Auch zu der Frage, was mit der Gebühr geschehen sollte, hat der Polizeigewerkschafter eine klare Haltung. Wendt sagte der „Bild“: „Die Gebühr muss als Sonder-Einsatz-Zulage genau denjenigen Bereitschaftspolizisten zu Gute kommen, die Woche für Woche ihr Leben und ihre Gesundheit riskieren, um die Gewaltorgien vermeintlicher Fußball-Fans aus der Hooligan und Ultra-Szene zu stoppen.“

(dts Nachrichtenagentur)

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