Beiträge zum Stichwort ‘ Gefährder ’

Städtetag: Kommunale Behörden können Gefährder nicht überwachen

27. März 2017 | Von

Berlin – Der Deutsche Städtetag hat sich gegen den Plan ausgesprochen, wonach kommunale Ausländerbehörden Gefährder mit elektronischen Fußfesseln überwachen sollen. Straf- und Gewalttaten zu bekämpfen, sei eindeutig Aufgabe der Polizei und der Sicherheitsbehörden. Dazu zähle auch, Gefährder zu überwachen, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er bezog sich auf eine Bundestagsanhörung am Montag:
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Nur wenige Islamisten werden Fußfessel tragen müssen

18. Februar 2017 | Von

Berlin  – Die Bundesregierung geht davon aus, dass trotz der angestrebten Gesetzesänderung nur wenige islamistische Gefährder am Ende eine Fußfessel werden tragen müssen. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ . Fortan sollen terroristische Gefährder ebenso zum Tragen einer Fußfessel verpflichtet werden können wie Menschen, die aufgrund von Staatsschutzdelikten mindestens zwei Jahre hinter Gittern saßen. Ein Sprecher
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BKA zählt immer mehr islamistische „Gefährder“ in Deutschland

22. Mai 2016 | Von

Berlin- Die Zahl gefährlicher Islamisten in Deutschland hat sich weiter erhöht. Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ zählt das Bundeskriminalamt (BKA) derzeit bundesweit 497 sogenannte „Gefährder“, also Personen, denen aufgrund ihrer extremistischen Einstellung jederzeit ein schwerer Terroranschlag zugetraut wird. Hinzu kommen noch 339 Islamisten, die als „Relevante Personen“ eingestuft werden. Dabei handelt es sich um
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CSU will verschärft gegen Gefährder vorgehen

2. Januar 2016 | Von
Mann in Handschellen

Berlin – Nach der Terror-Warnung in der Silvesternacht in München will die CSU verschärft gegen Gefährder vorgehen. Bereits verurteilte Gefährder sollten „rund um die Uhr mit Hilfe einer elektronischen Fußfessel überwacht“ werden, heißt es in einem Beschlusspapier der CSU-Landesgruppe für die Klausursitzung in Wildbad Kreuth, welches der „Rheinischen Post“  vorliegt. „Personen, die im Ausland für
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Bayern fordert mehr Härte gegen islamistische Gefährder

22. November 2015 | Von

München – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert ein härteres Vorgehen gegen islamistische Gefährder. „Islamistische Gefährder müssen wegen des erhöhten Anschlagsrisikos in Deutschland einen stärkeren Druck spüren“, sagte Herrmann der „Welt am Sonntag“. Aus Sicht des Ministers lässt sich ein Großteil der Gefährder durch Sozialarbeit oder bessere Präventionsprogramme nicht mehr erreichen. „Der harte Kern verachtet
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