Samstag, 24. Februar 2018

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen zu Speyerer LBM-Dienststelle ein 

3. Februar 2018 | 3 Kommentare | Kategorie: Kreis Bad Dürkheim, Kreis Germersheim, Kreis Südliche Weinstraße, Landau, Neustadt a.d. Weinstraße und Speyer, Regional, Rhein-Pfalz-Kreis, Südwestpfalz und Westpfalz
Symbolbild: HateRadio

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Speyer – Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern hat die Ermittlungen zu Unregelmäßigkeiten in der Dienstelle des Landesbetriebs Mobilität (LBM) in Speyer eingestellt.

Im Oktober 2017 wurden dort die Räumlichkeiten durchsucht. Der Dienststellenleiter nahm sich einige Tage später das Leben.

Betroffen von den Ermittlungen war noch der Verantwortliche der Firma, die im Jahr 2016 eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis bekommen hatte. Gegen ihn bestand der Verdacht, im Zusammenhang mit der Sondernutzungserlaubnis dem verstorbenen LBM-Leiter Vorteile gewährt zu haben.

Betroffen sei außerdem ein untergeordneter Mitarbeiter des LBM wegen des Verdachts, unzutreffende Angaben bei Reisekostenabrechnungen gemacht zu haben, so die Staatsanwaltschaft. Außerdem sei die Strafanzeige überprüft worden, die Auslöser des Verfahrens war.

Der Verdacht der „Vorteilsgewährung im Zusammenhang mit der Sondernutzungserlaubnis“ habe sich einerseits konkretisiert, nämlich dahingehend, dass die fragliche Firma eine Rechnung in Höhe von 3.000 Euro gestellt hatte, zu der es keinen entsprechenden Leistungsaustausch gab. Diese hätte sich der damalige Dienststellenleiter von seinem Dienstherrn erstatten lassen können.

Da er sich aber zu den Ermittlungen nicht mehr äußern und andererseits nicht ermittelt werden konnte, wer innerhalb der fraglichen Firma für die Rechnung verantwortlich war, wurde das Verfahren mangels Beweisen eingestellt.

Die Ermittlungen zur Reisekostenabrechnungen gegen den anderen Mitarbeiter des LBM sind nach einer Ermessensvorschrift eingestellt worden (geringes Verschulden). Es habe zwar Unregelmäßigkeiten bei Reisekostenabrechnungen gegeben, jedoch nur bei einem Gesamtbetrags von unter 50 Euro.

„Weitere Vorwürfe haben sich aus den Ermittlungen nicht ergeben“, so die Staatsanwaltschaft. (red)

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3 Kommentare auf "Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen zu Speyerer LBM-Dienststelle ein "

  1. Demokrat sagt:

    So eine StA ist eine echte Bereicherung für unseren Staat!

    „Da er sich aber zu den Ermittlungen nicht mehr äußern und andererseits nicht ermittelt werden konnte, wer innerhalb der fraglichen Firma für die Rechnung verantwortlich war, wurde das Verfahren mangels Beweisen eingestellt“.

  2. Wahre Gerechtigkeit sieht anders aus sagt:

    Das Justizministerium RLP (FDP geführt) ist gegenüber dem Staatsanwalt weisungsbefugt und muss dies noch nicht mal schriftlich tun. Ein Telefonanruf kann genügen, um den Deckel drauf zu machen.
    Doch es bleiben noch ein paar Fragen übrig: Was bewegt denn wirklich ein angesehener Behördenleiter dazu, nach Bekanntwerden von Unregelmässigkeiten sich das Leben zu nehmen- bei einem derzeit festgestellten Betrag von 3000 Euro? Es konnte innerhalb der fraglichen Firma nicht ermittelt haben, wer für eine gestellte Rechnung verantwortlich ist? Oha wie geht das denn.
    Es darf ganz sicher bezweifelt werden, ob sich ein Mensch wegen nur 3000€ aus dem Leben nimmt.
    Die steuerzahlenden Bürger haben deshalb das Recht, die ganze Wahrheit zu erfahren, was nun offensichtlich nicht so sein soll.

  3. Rechtsstaat sieht anders aus sagt:

    Da hat die FDP ( Justisministerium) ja wieder ganzen arbeit geleistet. um alles zu vertuschen und unsere korupten Firmen zu schützen. Da wundert es nicht wenn der Wähler dazu geneigt ist extrem zu wählen. Egal ob Links oder Rechts.

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