Samstag, 17. November 2018

Polizei zufrieden mit Verlauf von Kandeler Demos – Ärger bei Anmeldern und gestoppten Teilnehmern

10. April 2018 | 3 Kommentare | Kategorie: Kreis Germersheim, Kreis Südliche Weinstraße, Landau, Regional

Polizei und Demonstranten bei der Spontan-Kundgebung „gegen Polizeirepressalien“ am Bahnhof in Kandel.
Foto: HateRadio/Licht

Kandel – Das Polizeipräsidium Rheinpfalz zieht zum Einsatz in Kandel am 7. April ein positives Resümee. Das teilte die Behörde am Montagnachmittag mit. Eine für Dienstag anberaumte Pressekonferenz wurde abgesagt.

Die Polizei habe einen friedlichen Ablauf der in Kandel angemeldeten Versammlungen und der spontanen Kundgebung (Thema „Gegen Polizeirepressalien“) gewährleisten können, so die Polizei in einer Pressemitteilung. Das Sicherheitskonzept habe sich bewährt.

Die Polizei hatte rund 1.000 Beamte im Einsatz, die verschiedenen Parteien wurden strikt getrennt. Von neun angemeldeten Versammlungen fanden vier statt, die fünf übrigen wurden vorzeitig abgesagt.

Das Ordnungsamt hatte die ursprünglich an verschiedenen Plätzen in Kandel vorgesehenen Veranstaltungen alle auf dem Bahnhofsvorplatz gebündelt hatte – weit weg von der Demo am Marktplatz. Das verärgert die Anmelder bis heute – man gibt insbesondere einer Mitarbeiterin der Kreisverwaltung die Schuld. Mehrfach wurde und wird eine „Behinderung des Versammlungsrechts“ beklagt.

Am Samstag kam es dann doch zu sieben spontanen Anmeldungen.  In zwei der Fälle wurden die Versammlungen durchgeführt; die anderen Anmelder traten nach Gesprächen mit der Versammlungsbehörde von ihren Anmeldungsbestrebungen zurück, so die Polizei.

In der Nacht vor den Kundgebungen monierte die Polizei mehrere Sachbeschädigungen wie das Anbringen von Plakaten oder „Farbschmierereien“. Man habe im Lauf der Nacht mehrere Personen als Verursacher feststellen können, teilte die Polizei weiter mit. Die nach den Auseinandersetzungen bei der Demo am 24. März eingesetzte Ermittlungsgruppe in Landau hat die Sachbearbeitung übernommen.

Eine Gegendemonstrantin wurd von einem Vertreter des rechten Spektrums verletzt, so die Polizei ohne Einzelheiten zu nennen. Zudem wurde eine weitere Körperverletzung angezeigt, bei der zunächst unklar war, zu welcher Gruppe die Beteiligten gehörten. Auch eine Beleidigung wurde angezeigt.

Polizisten entdeckten bei der Abreise in einem Zug, dass Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet wurden. Auch dafür gab es laut Polizei ein Strafanzeige.

Zum Geschehen am Bahnhof Wörth, bei dem ein Zug gestoppt worden war, äußerte sich ebenfalls am Montagnachmittag die Bundespolizei. Demnach hätten Anreisende des linken Spektrums zunächst Polizeibeamte am Betreten des Zugs gehindert und dann körperlich angegriffen.

Nach dem Brandanschlag auf die Bahnstrecke Wörth-Kandel am 24. März hatte die Bundespolizei am Samstag über 100 Einsatzkräften eingeteilt in der Absicht, die „Bahnreisenden, den Bahnverkehr und die Bahnanlagen zu schützen.“

Die Beamten wollten in die Regionalbahn zusteigen, um die Veranstaltungsteilnehmer nach Kandel zu begleiten und Auseinandersetzungen im Zug und am Zielbahnhof zu verhindern.

Laut Bundespolizei blockierten rund 80 Demonstranten zunächst die Zugtüren und später den Eingangsbereich, um den Zustieg der Einsatzkräfte zu verhindern.

Weiter heißt es dann in einer Mitteilung der Bundespolizei Kaiserslautern: „Beim Eindringen in den Zug traten und schlugen die Demonstranten auf die Einsatzkräfte ein. Aufgrund der Lage untersagte die Bundespolizei die Weiterfahrt des Zuges, führte bei 56 erkannten Straftätern eine Identitätsfeststellung durch und durchsuchte diese. Hierbei stellte die Bundespolizei Pfefferspray, Fahnen, Handschuhe, Kabelbinder und Sturmhauben sicher.“

Gegen 16 Personen leitet die Bundespolizei Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs ein und erteilte ihnen zusätzlich einen sogenannten „qualifizierten Platzverweis“.

Die verhinderten Demo-Teilnehmer wurden samt und sonders in einen Zug gesetzt und nach Karlsruhe zurückgeschickt. Dort angekommen, veranstalteten sie eine spontane Kundgebung.

Bundespolizisten wurden weder in Wörth noch in Kandel verletzt, die Polizei ist zufrieden: „Wir haben uns gut auf den Einsatz vorbereitet und dabei das Demonstrationsrecht am Veranstaltungstag geschützt. Allerdings können wir Straftaten und Angriffe auf Polizeibeamte nicht hinnehmen. Gewalt muss immer und konsequent unterbunden werden“, so der zuständige Einsatzleiter der Bundespolizei, Erster Polizeihauptkommissar Marco Kaisen.

Die Bundespolizei ist unter anderem für die bahnpolizeilichen Aufgaben zuständig. Für Maßnahmen nach dem Versammlungsrecht und die Verfolgung von Staatsschutzdelikten besitzt die Bundespolizei keine Befugnisse.

Zufriedenheit auf der einen Seite, Ärger und Frust auf der anderen: Die Teilnehmer, die Kandel nicht erreicht haben, und Antifa-Vertreter sprechen von polizeilicher Willkür und unbotmäßigem Verhalten.

Im Zug sei in einem weiteren Waggon ausreichend Platz gewesen, die Polizisten hätten sich jedoch in das völlig überfüllte Abteil gedrängt. Ein Video auf dem Webportal „beobachternews“ zeigt ein heftiges Gerangel und Geschrei in dem Abteil. (red)

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3 Kommentare auf "Polizei zufrieden mit Verlauf von Kandeler Demos – Ärger bei Anmeldern und gestoppten Teilnehmern"

  1. Aufgewachte sagt:

    Es ist gut, dass der gewaltbereiten und linksextremen Antifa Grenzen aufgezeigt wurden, was nicht selbstverständlich ist. Oftmals sind dies die Vollstrecker der etablierten Parteien, die ihre Hände dann stets in Unschuld waschen. Habe ich selbst schon erlebt im Zusammenhang mit der SPD. Und es ist überfällig die Finanzierungskanäle offenzulegen, mit deren Hilfe die antidemokratische und gewalttätige Antifa agiert.

  2. Philipp sagt:

    Das ist also die Gruppe, die am 24.03.2018 von den ewigvorgestrigen so freudig als „gern gesehene Teilnehmer“ an der Demonstration „Wir sind Kandel“ begrüßt worden ist!
    Haben sich Verbandsgemeindebürgermeister und Ministerpräsidentin schon davon distanziert?
    Oder haben sie etwa die gleichen Vorstellungen von Demokratie und Grundrechten wie diese Randaletruppe?
    In jedem Fall bleibt zu hoffen, dass die Mehrheit der Kandeler Bürger keine Gesinnungsgenossen von solchen Elementen sind und jetzt wissen, was sie von denen zu halten haben, die behaupten „Wir sind Kandel“!

  3. rehm sagt:

    Jede Regierung braucht ihre Schlägertrupps, nicht nur die von damals.

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