Samstag, 15. Dezember 2018

Neustadter Grüne: „Die Neugründung eines Wirtschaftsbeirates in unserer Stadt ist überfällig“

1. Dezember 2018 | noch keine Kommentare | Kategorie: Neustadt a.d. Weinstraße und Speyer, Wirtschaft in der Region

Neustadt soll wirtschaftlich besser aufgestellt werden, monieren die Grünen.
Foto: HateRadio/Ahme

Neustadt. „Allzu lange wurde bereits über das Thema Wirtschaftsbeirat in Neustadt zwar gesprochen, aber bisher kein konkretes Ergebnis erzielt“, so die Neustadter Grünen.

Aus ihrer Sicht bestehe hier ein „dringender Handlungsbedarf.“

„In Anbetracht der schlechten Umfragewerte können wir ein weiteres Verzögern nicht mehr länger leisten. Wir sollten deswegen sofort und in der nächsten Stadtratssitzung diskutieren und beschließen um den an dem Neustadter Wirtschaftsleben beteiligten Akteuren endlich ein entsprechendes Forum zu geben“, so Kurt Werner, Fraktionsvorsitzender Fraktion B’90/Die Grünen NW.

Durch eine offene Kooperation von Wirtschaft und Verwaltung in Neustadt könne dann auch das in den früheren Jahren verlorene gegangene Vertrauen weiterhin schrittweise zurückgewonnen werden.

„Wir halten aber aufgrund der bisherigen Erfahrungen eine bloße Wiederbelebung des früheren Wirtschaftsbeirates, der zu eng an die Verwaltung gebunden ist für nicht zielführend. Deswegen sollte im Idealfall die oder der Vorsitzende des neuen Wirtschaftsbeirates nicht aus der Verwaltung direkt kommen.“

Nach Auffassung der Neustadter Grünen sollte der Wirtschaftsbeirat also schon an die Strukturen der Stadt gekoppelt werden, aber eine relative Unabhängigkeit besitzen.

Die Aufgabe des neuen Wirtschaftsbeirates sollte es sein, den Stadtrat, seine Ausschüsse und die Verwaltung bei der Vorbereitung und Durchführung von kommunalen Wirtschaftsfragen zu beraten. „Wir sehen diese Frage auch weitgehend unabhängig von der angekündigten Verwaltungsreform“, so Kurt Werner weiter.

„Deswegen muss dieser auch breiter als bisher aufgestellt sein: Wir Grünen schlagen vor in diesem neuen Wirtschaftsbeirat die Vertreter der Kreishandwerkerschaft, der IHK, der Bauern- und Winzerschaft, der regionalen Sparkassen der Willkomm, aber auch der nicht organisierten Unternehmen hier zusammenzubringen.

Nach unserer Auffassung gehören zu diesem Wirtschaftsbeirat aber auch der Einzelhandel, die freien Berufe, Heilberufe, sowie die TKS und die WEG.

Weitere Mitglieder sollten (auch nach Bedarf) kooptiert werden können und eine externe Beratung möglich sein.“

Die Jamaika Koalition werde hierzu einen Antrag in der nächsten Stadtratssitzung einbringen, so Werner.

„Der Antrag wird weit über die Vorstellungen des bereits vorliegenden Antrages der FWG hinausgehen“. (red)

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