Dienstag, 16. Oktober 2018

Nach gekipptem Demo-Verbot: Kreisverwaltung geht nicht ans Oberverwaltungsgericht

22. September 2018 | 25 Kommentare | Kategorie: Kreis Germersheim, Kreis Südliche Weinstraße, Landau, Politik regional, Regional

Demo in Kandel.
Foto (Archiv) HateRadio

Kandel/Germersheim – Das Verwaltungsgericht in Neustadt hat dem Eilantrag des Anmelders der Demonstration am kommenden Sonntag, (Marco Kurz, „Frauenbündnis Kandel“), stattgegeben und damit das Verbot der Kreisverwaltung aufgehoben (wir berichteten).

Das Gericht verweist unter anderem darauf, dass durch die Kurzfristigkeit der Anmeldung und die Erfahrungen der letzten Versammlungen das Verbot nicht ausreichend begründet sei.

Rechtsauffassung bestätigt

Damit werde die bisherige Rechtsauffassung der Kreisverwaltung bestätigt, sagt Landrat Dr. Fritz Brech „Die Argumente, die von uns zusätzlich aufgeführt werden konnten, waren nicht wirksam genug, um das Gericht zu überzeugen. Sie rechtfertigen kein Verbot, ob es einem persönlich passt oder nicht.“

Brechtel war häufig von Gegenbündnissen, Kandeler Geschäftsleuten oder auch kommunalpolitischen Vertretern aller Parteien gebeten worden, die Demonstrationen zu „irgendwie“ zu verhindern. Zuletzt hatte der SPD-Gemeindeverband Kandel am Freitagnachmittag in einem offen Brief darum gebeten, alle Möglichkeiten zu prüfen. Der Brief erreichte die Kreisverwaltung allerdings erst, nachdem das Demo-Verbot schon ausgesprochen worden war. Das eine habe nichts mit dem anderen zu tun, hatte Brechtel am Freitag betont.

Und immer wieder hatte Brechtel erklärt, dass sich die müsse – egal, wie sehr er persönlich diese Kundgebungen verurteile. Das Recht der Versammlungsfreiheit sei so hoch angesetzt, dass es so gut wie keine Handhabe gebe. Auch Rangeleien oder ähnliche Vorkommnisse während einer Kundgebung reichten als rechtliche Begründung nicht aus, um diese aufzulösen.

Kein OVG-Antrag

Angesichts der klaren Faktenlage werde die Kreisverwaltung den Weg zum Oberverwaltungsgericht nicht gehen, teilte die Behörde am Samstagnachmittag mit.

Die kurzfristig am Freitag für Sonntag, . September, in Kandel angemeldeten Versammlung des „Frauenbündnisses Kandel“ zum Thema „Versammlungsrecht, Migrationspolitik, Demokratie, Meinungsfreiheit“ hatte die Kreisverwaltung Germersheim gestern gemäß §15 Abs. 1 Versammlungsgesetz (BVersG) verboten. (red/cli)

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25 Kommentare auf "Nach gekipptem Demo-Verbot: Kreisverwaltung geht nicht ans Oberverwaltungsgericht"

  1. Pilgerdoktor sagt:

    P und wir haben als 68-er unsere Eltern gefragt, warum sie Hitler nicht verhindert habenP

    Pselbstverständlich nicht mindestens mit unterschwelligen Vorwürfen.

    Und heute „darf“ ich miterleben, dass ein Möchtegerne-GröFraz (Größter Frauenführer aller Zeiten), der nachweislich Thesen verbreitet, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, von der Judikative der Demokratie, die er abschaffen will, die Erlaubnis für einen Tröten-Rache-Aufmarsch mit (P) erhält. Die „Siedlung“ tut mir jetzt schon leid!

    Man könnte zu dem Ergebnis kommen, diese Demokratie und seine Organe genau diesem Nazi-Mob zu überlassen!

    • qanon sagt:

      Wenn man in den Spiegel schaut sieht man alles Seiten- bzw. Spiegelverkehrt.

      Ohne Herrn Kurz nach dem Maul zu reden, wer aber die Demokratie abschaffen will ist Frau Merkel mit ihren Handlangern in den Medien (P)

      Derweil findet ein (P) Einzelfall-jagt-den-Nächsten in diesem Land statt wie es ihn noch nie gegeben hat. Die Hintermänner hinter all diesen Sachen sind die Selben die den 1.Weltkrieg und den 2. Weltkrieg initiiert haben.

      • Tobi sagt:

        Rück schon raus, wer sind die Hintermänner die die Weltkriege angezettelt haben? Schwafel nicht rum und leg mal Fakten auf den Tisch.

        • Aufgewachte sagt:

          @Tobi: Das sollten Sie mal nachlesen. Hierzu gibt es verschiedene Bücher und Schriften, auch O-Ton Roosevelt, Churchill. Aber bis man zu diesen Erkenntnissen gelangt, braucht man Zeit durch Irrungen und Wirrungen. Auch ich habe sehr lange gebraucht, bis ich zu dieser Erkenntnis gelangt bin, wobei mein Großvater Opfer der Nazis war wegen Widerstand. Aber die Nazis waren auch nur Marionetten im Spiel dieser Kräfte. Das Ganze ist sehr komplex und nicht mit ein paar Sätzen zu erklären. Auch die Bibel, wenn man sie versteht, gibt hierzu Hinweise.

          • eliza doolittle sagt:

            klar und wahr. mich erstaunt auch immer wieder, wie man vor einem von interessierter seite in zusammenhang mit einer neuen partei herbeihalluzinierten 4. reich zittert, aber kein problem hat mit einer im arbeiter-und bauernstaat bis ins erwachsenenalter in einem kommunistischen haushalt sozialisierten person, die nun die geschicke der kapitalistischen „BRD“ lenkt. nicht einmal durch leise zweifel, geschweige denn widerstand, ist sie aufgefallen, ausgestattet mit privilegien, die für einen normalbürger dort jenseits aller möglichkeiten waren, und dann schwuppdiwupp tauchte sie über kleine umwege in herrn kohls partei auf. vielleicht erklärt das die sympathie der linken, für die noch vor nicht allzulanger zeit die drei buchstaben cdu das gleiche waren wie für den teufel das weihwasser.

    • Aufgewachte sagt:

      Wie sehr man doch unter einer Wahrnehmungsverzerrung leiden kann, wenn die Staatsmedien eine permanente Gehirnwäsche ausüben.

      • eliza doolittle sagt:

        die dankbaren bürger nehmen das ja nicht als gehirnwäsche wahr: „betreutes denken“ schont die nerven. es gibt eine menge leute, die damit sehr zufrieden sind, leider.

        wer nach maaßen (im text unten: winston) – stichwort wahrnehmungsverzerrung – den schuss noch nicht gehört hat P
        Orwell „1984“, Fingerszene
        P One of these questions – the main one, one would say – is how many fingers O’Brien is helding before Winston. O’Brien is helding four fingers up, but he wants Winston to say – and believe – that he is helding five fingers P..
        aus: greenfieldofdreams.blogspot do you still see four fingers, winston, or is it five ?

        @qanon: dem ist nichts weiter hinzuzufügen.

        • Tobi sagt:

          Ein alter Mann stellt eine Vermutung auf, und weil es den Alu Hutbürgern in den Kram passt, ist das selbstverständlich die Wahrheit.

          So viel zum Thema Wahrnehmungsverzerrung.

          • eliza doolittle sagt:

            es war ja nicht nur der alte mann, auch u.a. MP kretschmer ist der gleichen ansicht.

            seien wir friedlich und einigen uns:
            die behauptung von frau merkel und ihres regierungssprechers steht gegen die „vermutung“ des obersten verfassungsschützers.
            urheber des clips: antifa zeckenbiss. der name bürgt für qualität.

  2. GGGGGGKKKKKEEEE sagt:

    >… und wir haben als 68-er unsere Eltern gefragt, warum sie Hitler nicht verhindert haben…

    Wenn wir es heute – ohne Gestapo, mit perfekten Kommunikationsmöglichkeiten und einem noch halbwegs funktionierendem Grundgesetz – nicht schaffen Merkel’s rechtswidriges Chaoswerk zügig zu beenden, dann konnten die Eltern nach 1933 im Vergleich dazu gleich gar nichts machen.
    Das haben die 68er nie begriffen.

    > Und heute „darf“ ich miterleben, dass ein Möchtegerne-GröFraz P

    Das ist das bedauernswerte Schicksal vieler spätgeborener Widerstandkämpfer im Jahre 73 nach der Kapitulation vor denen jeder tote Diktator zittert. Aber jetzt haben sie ja Gelegenheit diesem Schicksal eine Wende zu geben. Putschen Sie gegen Marco Kurz!

  3. kallvunfrankedaal sagt:

    … und wir haben als 68-er unsere Eltern gefragt, warum sie Hitler nicht verhindert haben…

    Die 68er haben in diesem Land mehr Schaden angerichtet als die Nazis und der Kaiser zusammen. Lesen sie mal dau den Kommentar von Michael Mannheimer über die Errungenschaften der 68er. Wir fahren gerade die Ernte dieser Truppe ein.

    Die Eltern der 68er konnten gar nix machen, hätten die was gemacht wäre an deren Stelle heute ein Stolperstein auf irgendeinem Bürgersteig. Man kann mit einem Schäferhund Tausende Schafe kontrollieren, so funktionierte das bei Gestapo, Stasi (P)

  4. Makamabesi sagt:

    War was falsch an meinem Kommentar?
    E-Mail? Nick? Inhalt?

    Das Einzige, was in Berlin gerade gemacht wird, ist Wahkampf für die AfD.

    • Armin Schmidt sagt:

      Leider lässt der hateradio gerade extrem nach, was Leserkommentare/Meinungsfreiheit angeht. Naja, wenn die glauben, das zahlt sich aus, nur weiter so. Die Zahlen der „Qualitätspresse“ bestätigen diese „Strategie“.

    • Makamabesi sagt:

      In meinem Kommentar kam der Name „Helmut Schmidt“ vor.
      War wahrscheinlich zuviel, einen der richtig Guten der SPD zu erwähnen.

  5. Redaktion sagt:

    Hallo Kommentatoren,

    bitte bleiben Sie bei der Sache und unterlassen Sie persönliche Angriffe.

    Gegenseitige Vorwürfe, wer denn jetzt nun der „schlimmere N***“ ist, sind zudem wenig hilfreich, ebenso die dauernde Erwähnung bestimmter Herren aus der Zeit von 1933 bis 1945.

    Kritikpunkte können sehr gut auch auf andere Weise geäußert werden – sachlich und mit Fakten untermauert beispielsweise :-).
    Beste Grüße,

    die Red.

  6. GGGGGGKKKKKEEEE sagt:

    Die RHeinpfalz zählte 60 Gegendemonstranten. 30 kommen ungefähr hin. So viel zum Thema „objektive Berichterstattung“.

    Schön ist, dass Herr Brechtel sich durch einen Richterspruch gegen sein Verbot bestätigt fühlt. Da fehlt nicht mehr viel zur den Wendefähigkeiten unerer grossen Vorsitzenden.

  7. eliza doolittle sagt:

    @ GGGGGGKKKKKEEEE
    – 1 –

    ich schrieb es schon einmal: herr kurz sollte sich zurückziehen und sich damit trösten, dass auch das erscheinen des bürgermeisters nicht überall erwünscht ist, wie er die welt und uns mit wohlgesetzten worten wissen ließ:
    „Ich habe gleich nach der Tat versucht, über den Pfarrer der protestantischen Kirchengemeinde hier in Kandel, der die getötete Mia auch konfirmiert hat, mit den Eltern in Kontakt zu kommen. Sie haben jedoch darum gebetenP.. selbstverständlich respektiert und meine Anteilnahme und mein Mitgefühl schriftlich zum Ausdruck gebracht.“

    siehe: WELT, Deutschland, 19.06.2018 „Hass und rechtsradikale Parolen haben uns hier überrollt“

  8. eliza doolittle sagt:

    – 2 –

    frage zum kondolenzschreiben: was schreibt ein BM und mitglied einer partei, die an dem ganzen unheil mitschuldig ist, den betroffenen hinterbliebenen außer den üblichen floskeln ?

    ich will lieber nicht darüber nachdenken.

  9. GGGGGGKKKKKEEEE sagt:

    Ich weiss nicht warum wir uns damit trösten sollen, dass Herr Poss nach seiner eigenen Darstellung bei der Familie nicht erwünscht war. (Wobei ich grosse Zweifel habe, dass seine Darstellung korrekt ist, und wenn sie korrekt ist, dann frage ich mich warum er nicht den DIREKTEN Kontakt gesucht hat, sondern den Pfarrer ansprach.)

    Fakt ist bis heute: Diese Politiker gehen mit ihrer bizarren Gleichheits-Ideologie über die P Schule als Kontakthof von erwachsenen Männern aus archaischen Gesellschaften und jungen Mädchen. Das darf doch nicht wahr sein!

    Und wenn das passiert, was bei dieser Naivität passieren muss, dann soll Ruhe, Toleranz und „weiter so!“ die Bürgerpflicht sein – statt endlich Konsequenzen daraus zu ziehen.

    • FrankR sagt:

      Ích habe vor einiger Zeit einen Kommentar – in alternativen Medien – zu Mias Eltern gelesen, darin ging es darum, dass die Presse versucht hat, ihrem Vater wohl einige „besondere“ Aussagen in den Mund zu legen.
      Als er sich dagegen verwahrte und klar sagte, WEM er die Schuld am Tot seiner Tochter und der Unfähigkeit der Polizei zu ihrem Schutz gab, wurde er sofort von der Pressemeute geschnitten und seitdem ignoriert.
      Ihn als verkappten Nazi zu bezeichnen, wagen sie wohl NOCH nichtP

    • eliza doolittle sagt:

      das „trösten“ war von mir ironisch gemeint. die „wohlgesetzten worte“ dürfen sie als diplomatische umschreibung dessen sehe, was sie – in klammern gesetzt – anführen.
      ich habe dieses interview jetzt nach monaten nochmal gelesen, um es hier sozusagen zu „“verlinken“ ich war noch entsetzter über den Herrn BM als im juni:
      Was siehst du den Splitter in deines Bruders Auge, und wirst nicht gewahr des Balkens in deinem Auge? Mathäus 7:3

      zu ihren übrigen ausführungen: auf den punkt. qanon hat interessante denkansätze geliefert, die man diskutieren könnte. glaube ja keiner, „sie wissen nicht, was sie tun“. falls noch nicht geschehen, suchen sie nach: Yascha Mounk: „Ein historisch einzigartiges Experiment “ .

    • eliza doolittle sagt:

      @ FrankR

      ich meine mich auch daran zu erinnern, finde aber nichts mehr dazu. doch nicht alle schweigen fein still:

      zu diesem thema allgemein schauen sie doch mal in JouWatch – Verzweifelte Mutter der ermordeten Susanna schreibt Brief an Angela Merkel: „An Ihren Händen klebt Blut!“
      auch der vater von marcus hempel lässt sich nicht mundtot machen. dafür plärrt das linke pack „n.a.z.i“, wenn er öffentlich redet. leicht selbst zu googeln.
      oder hier von julia(.com/Blon.dJedi/status/8126541497630720)A mother cries about her son who was injured+is in a coma. – breitscheidplatz. das war allerdings auch das erste und letzte mal, dass diese armen eltern sich gerührt haben. man könnte darüber ins grübeln kommen P

  10. Tobi sagt:

    Rund ein halbes Jahr nach der Neonazi-Attacke im Zug nach Saarbrücken auf den Linken-Politiker Gökdeniz A. Özcetin, wird im Dezember 2018 der 39-Jährige Rechtsextremist Alexander Flätgen vor Gericht stehen

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