Montag, 19. November 2018

Lindholz rügt Rückzug Österreichs aus UN-Migrationspakt

1. November 2018 | noch keine Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Politik

Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Andrea Lindholz, Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestags, billigt den Rückzug Österreichs aus dem UN-Migrationspakt nicht.

Wien habe am Pakt mitgearbeitet und den Entwurf im Juli zusammen mit 192 von 193 UN-Mitgliedstaaten gebilligt, sagte die Lindholz der Passauer Neue Presse“. „Entweder hat Wien kein Vertrauen in die eigenen Fachleute oder man lässt sich von Stimmungen treiben“, so die CSU-Politikerin.

Die deutsche Bundesregierung sollte die Bedenken Österreichs prüfen, „aber ich halte sie für unbegründet“, erklärte Lindholz.

Der Entwurf betone ausdrücklich die nationale Souveränität. „Deutsches und europäisches Recht gehen immer vor. Das war eine zentrale Verhandlungsposition der Bundesregierung und vielen anderen EU-Staaten“, so die CSU-Politikerin weiter.

Im Entwurf stehe schwarz auf weiß, dass jeder Staat seine eigene Migrationspolitik bestimmen und selbstständig Einreise, Niederlassung und Zugang zum Arbeitsmarkt regeln könne. „Einer Art globalen Personenfreizügigkeit, wie manche sie befürchten, würde eine unionsgeführte Bundesregierung niemals zustimmen“, so Lindholz.

Speziell wegen der unterschiedlichen Ansätze in der europäischen Migrationspolitik „wäre es sinnvoll, einen vernünftigen Rahmen zu schaffen, um die internationale Zusammenarbeit zu verbessern“. Bemerkenswerterweise nähmen Polen und Ungarn in Bezug auf die EU-Binnenmigration eine ganz andere Position ein. „Beide zählen übrigens zu den Hauptherkunftsländern von Migration nach Deutschland“, so die CSU-Politikerin. (dts Nachrichtenagentur)

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