Dienstag, 11. Dezember 2018

Innenministerium: Schutz der Städte ist Ländersache

15. April 2018 | noch keine Kommentare | Kategorie: Politik

Betonsperre am Breitscheidplatz in Berlin.
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin – Nach der Amokfahrt in Münster sieht sich das Bundesinnenministerium nicht in der Pflicht, mehr für die Sicherheit in deutschen Stadtzentren zu tun.

Der parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, (CSU) sagte gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.): Wegen des föderalen Prinzips sei das Sache der Länder.

„Nach solchen schrecklichen Ereignissen wie in Münster entsteht bei vielen immer der Eindruck: innere Sicherheit gleich Bundesinnenminister. Und wenn etwas schief läuft, dann ist der Bundesinnenminister verantwortlich.

Das stimmt so nicht“, sagte Mayer der F.A.S. Auch für bauliche Fragen der Sicherheit sieht Mayer keine Zuständigkeit, obwohl Bauen und Wohnen ja nun zum Innenministerium gehört: „Handelnder Akteur ist grundsätzlich nicht der Bund, sondern die Kommunen.“ Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka bewertet das anders.

Er sagte der F.A.S.: „Niemand hindert Horst Seehofer daran, mehr für die bauliche Sicherheit in deutschen Städten zu tun. Er ist ja nun Minister für Inneres und für Bauen, und er hat einen großen Hebel in der Hand.“

Wenn Seehofers Ministerium mit Milliardenbeträgen den kommunalen Städtebau fördere, solle er im Gegenzug verlangen, dass die Kommunen ein Sicherheitskonzept für besonders gefährdete Orte vorlegen.

„Dafür braucht man kein neues Gesetz und keine neuen Kompetenzen, das kann man alles in den Ausführungsbestimmungen der Förderprogramme regeln“, sagte Lischka. Der hessische Innenminister Herbert Reul (CDU) wehrt die Verantwortung ab und verweist auf die Kommunen.

Er sei dagegen, alles zentral zu regulieren, sagte er der F.A.S.: „Die Vorschrifteritis habe ich in aus meiner Brüsseler Zeit so was von über. Ich traue Städten und Gemeinden zu, dass sie die Lage selbst einschätzen können.“ Er als Minister habe da ein Auge drauf, sagte Reul. „Wir müssen da keine förmliche Überprüfung starten.“ (dts Nachrichtenagentur)

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