Montag, 19. November 2018

Landauer OB Schlimmer: „Ausstieg aus der Geothermie ist der richtige Weg“

2. April 2014 | 2 Kommentare | Kategorie: Allgemein, Landau, Regional

Ist das Kapitel Geothermie in Landau abgeschlossen? Alles spricht dafür.
Foto: Ahme

Landau. Oberbürgermeister Hans-Dieter Schlimmer reagiert positiv auf die Pressemitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung vom 2. April: „Wir begrüßen die Äußerungen von Ministerin Lemke, weil sie die Anliegen der Landauer Bürgerschaft und der Stadt aufnimmt und ein klares Signal gegen die dritte Bohrung setzt!“

Lemkes Aussagen im Brief an Bundesminister Sigmar Gabriel, dass aus ihrer Sicht „das Kraftwerk in Landau mit der dort verwendeten Technologie in zentraler Stadtlage nicht mehr vermittelbar“ sei, ist ein eindeutiges Zeichen, dass der Ausstieg aus der Geothermie am Standort Landau der richtige Weg ist, so der Oberbürgermeister weiter.
„Die einstimmig gefasste Resolution des Stadtrates am 1. April entfaltet bereits Wirkung. Das ist gut so! Die rasche Reaktion von Ministerin Lemke zeigt, dass das Land unsere Sorgen ernst nimmt. Hierfür ergeht mein herzlicher Dank.“

Rückblick: Selten hat man den Landauer Ratssaal so gut besetzt gesehen wie am gestrigen 1. April. Presse und Bürger, Pro und Contra-Geothermie-Vertreter und natürlich die Presse interessierten sich für die Berichterstattung des Landesamtes für Geologie und Bergbau, deren Vertreter Geologiedirektor Dr. Friedrich Häfner und Dr. Thomas Dreher dem Stadtrat Rede und Antwort standen zum aktuellen Stand der Geländehöhenveränderungen und der Aussicht der weiteren Betriebsfähigkeit.

Schlimmer stellt vorab fest: Man habe immer offensiv und transparent informiert.

Das „Pilot-Projekt“ Geothermie sei 2007 allgemein unterstützt worden, da man sich der besonderen Zukunftsfähigkeit bewusst war, erinnert das Stadtoberhaupt an die Anfänge.

2009 gab es mehrere Erdstöße;  im Oktober 2013 sei man „aufgeschreckt“, als Erdanhebungen fest gestellt wurden. Insgesamt hat sich der Boden in den vergangenen Jahren bis zu 7 Zentimeter gehoben.Der Höhepunkt war der 13. März 2014 als Geländehöhenveränderungen festgestellt wurden. Am 14. März sei man in Verhandlungen mit dem Betreiber Geox eingetreten- das Kraftwerk sei mit spürbaren Entlastungen herunter gefahren worden.

Sicherheit habe immer Vorrang. „Ich danke der Geox, die die Abschaltung zum richtigen Zeitpunkt vorgenommen hat. Ich danke aber auch der Bürgerschaft für ein vernünftiges Verhalten“.

Indes bleibt das Kraftwerk weiter abgeschaltet. In den letzten Tagen hat man mit technischen Überprüfungen begonnen. Fracking, bzw. die seit Jahren stattfindenden Erdölbohrungen oder allgemeine tektonische Beschaffenheit können aber schon einmal als Ursache der Veränderungen ausgeschlossen werden.

Man habe in der Kraftwerksanlage eine defekte Dichtung nachweisen können, „die aber nicht die alleinige Ursache sein kann“, so Häfner. „Unser Augenmerk legen wir jetzt auf einen Tiefenbereich von 500 Metern . Es sollen mehrere kleine Erkundungsbohrungen durchgeführt werden, dafür benötigen wir etwa vier Wochen.

Dann soll auch untersucht werden, ob Salzwasser in grundwasserführende Schichten eingedrungen ist“.
Die Untersuchungen sollten in enger Abstimmung mit den zuständigen Wasserbehörden stattfinden.
Die aktuellen geodätischen Messungen mit mehr als 80 Messpunkten zeigen eine weitere Absenkung der Geländeoberfläche an. Die Tendenz gehe weiter. Innerhalb 14 Tagen habe man eine Absenkung von 50 mm festgestellt.

Fragen des Stadtrats an die beiden Experten bezogen sich im Folgenden darauf, ob Landau mit Staufen zu vergleichen sei. Wer bei wem Schäden geltend machen könne, ob es Wechselwirkungen mit Insheim geben könne, wie der Stand der Technik des Landauer Kraftwerkes sei.

Einstimmig hat der Stadtrat dann eine Resolution zum Geothermiekraftwerk verabschiedet, in der er in drei Punkten vom Land Rheinland-Pfalz fordert:

1) sicherzustellen, dass bei einer Wiederaufnahme des Kraftwerksbetriebes die Sicherheit der Landauer Bevölkerung gewährleistet ist –
2) eine im Raum stehende Genehmigung für eine sog. 3. Bohrung nicht zu erteilen, da die Unwägbarkeiten hierdurch vergrößert werden –
3) eine mittelfristige Stilllegung des Kraftwerkes in Landau vorzubereiten und gemeinsam mit dem Kraftwerksbetreiber einen verbindlichen Zeitplan für den Ausstieg aus dem Landauer Kraftwerksbetrieb zu erarbeiten.

In der Resolution heißt es auch: „Beim Betrieb des Kraftwerkes konnten viele neue Erkenntnisse für diese Form der Energieerzeugung gewonnen werden. Nach heutigem Kenntnisstand würde man für ein Kraftwerk einen Standort mit größerem Abstand zur Wohnbebauung wählen.“ (desa)

Gespannte Aufmerksamkeit gestern im Stadtrat: Die Experten vom Landesamt für Geologie und Bergbau informierten über neue Erkenntnisse zum Landauer Geothermiekraftwerk.
Foto: Ahme

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2 Kommentare auf "Landauer OB Schlimmer: „Ausstieg aus der Geothermie ist der richtige Weg“"

  1. Norbert Herrmann sagt:

    Gottes Mühlen mahlen langsam – aber sie mahlen. Manche schlagen sich so lange den Kopf gegen die Wand bis sie merken hoppla das tut aber weh. Wir haben gewonnen. Jeder Südpfälzer Bürger sollte ein Gebet des Dankes an die Götter der Unterwelt schicken, die uns die Risse und Erdbeben geschickt haben. Halt mal nach unten Danke sagen. Mei Opa hoit mol gsacht – klopp demm Deiwwel nit ans Door- schunscht kummt er ruff und da siehst awwer zappeduschder aus. Recht hott er kadt de Oba

  2. Friedel sagt:

    Und wieder so ein Beschluss. Mal wir so beschlossen, mal anders. Dann werden Beschlüsse durch neue Beschlüsse ins Gegenteil umgekehrt. So kriegt man von (fast) jedem mal ZustimmungP Dabei wurde das wichtigste und einfachste immer noch nicht gemacht. Es wird beschlossen und diktiert, aber niemand fragt die Bürger. Es wird um jeden Preis vermieden, die Bürger mitbestimmen zu lassen.

    Beim Thema Geothermie hat fast jeder schon eine Ahnung, worum es eigentlich geht. Der größte Teil der Problematik ist jedem Bürger bekannt. Bei diesem Thema könnte man vergleichsweise wenig Aufwand den Bürgern die Möglichkeit bieten, sich umfassend zu informieren und man könnte damit rechnen, dass auch eine große Zahl der Bürger das Angebot nutzen würden. Aber natürlich müsste man dazu alle Fakten veröffentlichen und Macht abgeben! Aber das ist offensichtlich nicht gewollt.

    Auch die jetzige Entscheidung ist keine Entscheidung der Bürger und wir können uns nicht darauf verlassen, dass sie Bestand hat. Vielleicht wird morgen schon wieder etwas anderes beschlossen. Wir können nur damit rechnen, dass wir auch beim nächsten Beschluss wieder nicht mitbestimmen dürfen. Dabei ist die Grundlage für die Genehmigung solcher Anlagen zum erheblichen Teil Landesrecht! Und die Landesverfassung sieht vor, dass die Gesetzgebung bei Landesrecht in erster Linie durch das Volk im Wege des Volksentscheids und erst in zweiter Linie durch den Landtag ! Artikel 107, der erste Artikel im Abschnitt „Die Gesetzgebung“ lautet wörtlich:

    „Die Gesetzgebung wird ausgeübt

    1. durch das Volk im Wege des Volksentscheids,

    2. durch den Landtag.“

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