Samstag, 15. Dezember 2018

Generalbundesanwalt ermittelt wegen türkischem Geheimdienst

30. November 2018 | 1 Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Politik

Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Aktuell sind beim Generalbundesanwalt vier Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit für den türkischen Geheimdienst MIT anhängig.

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die die „Welt“ berichtet. Darin hatte Vizefraktionschef Stephan Thomae Auskunft über die „Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes auf deutschem Boden“ verlangt. Aus der Darstellung der Bundesregierung ergebe sich, dass der türkische MIT zuletzt seine illegalen Operationen in Deutschland offenbar erheblich ausgeweitet hat.

„In den letzten zehn Jahren hat der Generalbundesanwalt Verfahren geführt“, heißt es in der Antwort der Regierung. Allein 17 dieser Verfahren, für die die Generalbundesanwaltschaft zuständig ist, entfielen auf die Jahre 2018 und 2017. Sicherheitskreisen zufolge gebe es keinen anderen ausländischen Geheimdienst, der in vergleichbarer Weise im Fokus der deutschen Strafverfolgungsbehörden steht wie der MIT.

Laut Bundesregierung besteht die „Kernaktivität“ des MIT in Deutschland darin, Oppositionelle aufzuklären. In den vergangenen zehn Jahren hätten dabei die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und andere systemoppositionelle Gruppierungen wie die „Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front“ (DHKP-C) im Fokus gestanden. „Seit dem Putschversuch im Sommer 2016 klärt der MIT die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen intensiv auf“, so die Bundesregierung.

In den vergangenen zehn Jahren hätten dabei verstärkt die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie andere systemoppositionelle Gruppierungen wie etwa die „Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front“ (DHKP-C) im Fokus des türkischen Geheimdienstes gestanden. „Seit dem Putschversuch im Sommer 2016 klärt der MIT die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen intensiv auf“, heißt es in der Drucksache.

Für den FDP-Abgeordneten Thomae offenbaren die Antworten der Regierung „vor allem deren Untätigkeit in Bezug auf das mögliche Problem der Infiltration deutscher Behörden durch den türkischen Geheimdienst“. Befremdlich sei, dass Deutschland laut Bundesregierung in den letzten zehn Jahren keinen einzigen MIT-Angehörigen ausgewiesen hat. „Es entsteht der Eindruck, dass die Regierung beim MIT nicht genauer hinschaut und der türkische Geheimdienst bewusst geschont wird“, so Thomae. (dts Nachrichtenagentur)

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Ein Kommentar auf "Generalbundesanwalt ermittelt wegen türkischem Geheimdienst"

  1. GGGGGGKKKKKEEEE sagt:

    Deutschland ist seit vielen Jahren Operationsgebiet türkischer Geheimdienste. Wie bei allen importierten Problemen taten die deutschen Behörden, das, was sie immer tun: Wegschauen.
    Erinnert sei an eine Begebenheit aus dem Jahre 1995, die sich in Germersheim zutrug. Der Spiegel berichtet wie folgt:
    „Aksakal starb durch einen Schädelsteckschuß, Topuz durch einen Schuß ins Herz, und Akgün traf eine Kugel in den Brustkorb und eine ins Herz.“
    „Der Arbeitslose Fehmi T., der seit einigen Jahren in der Südpfalz wohnt, war zuvor Mitglied einer Sondereinheit der türkischen Militärpolizei in der Stadt Yozgat. Er galt dort nicht nur als linientreuer Soldat, sondern vor allem als exzellenter Schütze. P Er muß nicht persönlich erscheinen, die Behörden fürchten einen Racheanschlag auf Mister „X“.“

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