Pfalz-Express https://www.pfalz-express.de Die kostenlose Tageszeitung im Internet Wed, 20 Feb 2019 16:55:53 +0000 de-DE hourly 1 https://wordpress.org/?v=4.9.5 Kaiserslautern: Drogen gefunden – Revolver in der Jackentasche, Taser auf dem Tisch https://www.pfalz-express.de/kaiserslautern-drogen-gefunden-revolver-in-der-jackentasche-taser-auf-dem-tisch/ https://www.pfalz-express.de/kaiserslautern-drogen-gefunden-revolver-in-der-jackentasche-taser-auf-dem-tisch/#respond Wed, 20 Feb 2019 16:55:53 +0000 https://www.pfalz-express.de/?p=236948 [weiterlesen ...]]]>

Symbolbild: Pfalz-Express

Kaiserslautern – Waffen und Drogen sind bei der Durchsuchung einer Wohnung im Stadtgebiet am Dienstag zum Vorschein gekommen.

Im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren gegen einen 45-jährigen Mann wurden am Morgen dessen Wohnräume durchsucht. Dabei entdeckten die Einsatzkräfte ein Elektroimpulsgerät, das offen auf dem Wohnzimmertisch lag, sowie in einem Regal zwei „Linien“ einer weißen, pulvrigen Substanz, bei der es sich vermutlich um Amphetamin handeln dürfte, das der 45-Jährige für den Konsum vorbereitet hatte. Daneben lagen weitere Artikel für den Drogenkonsum.

Revolver in der Jackentasche

Als der Mann für weitere Maßnahmen zur Dienststelle gebracht werden sollte, wollte er eine Jacke anziehen. Auch diese wurde von den Beamten vorsorglich durchsucht – in einer Jackentasche steckte ein Revolver. Die Schusswaffe wurde zusammen mit dem Taser, dem Betäubungsmittel sowie den Konsumartikeln sichergestellt.

Die weiteren Ermittlungen laufen. Auf den 45-Jährigen kommen nun neue Strafanzeigen wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz zu. (pol/red)

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Karlsruhe: Ladendieb sticht auf Ladendetektive ein https://www.pfalz-express.de/karlsruhe-ladendieb-sticht-auf-ladendetektive-ein/ https://www.pfalz-express.de/karlsruhe-ladendieb-sticht-auf-ladendetektive-ein/#respond Wed, 20 Feb 2019 16:16:10 +0000 https://www.pfalz-express.de/?p=236938 [weiterlesen ...]]]>

Symbolbild: Pfalz-Express

Karlsruhe – Ein aggressiver Ladendieb soll Mittwochmittag zwei Ladendetektive eines Karlsruher Supermarkts mit einem Messer verletzt haben, nachdem diese ihn beim Diebstahl erwischt hatten.

Nach den bisherigen Erkenntnissen der Polizei befand sich der 20-jährige Verdächtige gegen 13:40 Uhr in einem Supermarkt in der Karlstraße. Zwei Ladendetektive bemerkten, dass der junge Mann offenbar Gegenstände entwenden wollte und baten ihn ins Büro.

Als der Mann dort nach weiterem Diebesgut durchsucht werden sollte, soll er unvermittelt ein Messer gezückt und auf die beiden Detektive eingestochen haben. Die Flucht des Mannes konnte jedoch unterbunden werden, so dass er von der alarmierten Polizei noch vor Ort festgenommen wurde.

Ein Ladendetektiv erlitt durch den Angriff leichte Verletzungen, die noch vor Ort von den herbeigeeilten Rettungskräften versorgt wurden. Der zweite Detektiv musste jedoch von den Rettungskräften zur weiteren Behandlung ins Krankenhaus gebracht werden. Lebensgefahr bestand zu keiner Zeit. (pol/red)

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„Frühe Hilfen“ in Kinderarztpraxen: Vor-Ort-Beratung bei Problemen für Eltern, Kinder und Familien https://www.pfalz-express.de/fruehe-hilfen-in-kinderarztpraxen-vor-ort-beratung-bei-problemen-fuer-eltern-kinder-und-familien/ https://www.pfalz-express.de/fruehe-hilfen-in-kinderarztpraxen-vor-ort-beratung-bei-problemen-fuer-eltern-kinder-und-familien/#respond Wed, 20 Feb 2019 15:58:57 +0000 https://www.pfalz-express.de/?p=236936 [weiterlesen ...]]]>

Symbolbild: Pfalz-Express

Kreis Germersheim – In den Kinderarztpraxen entwickelt laut Jugendamt sich ein stetig zunehmender Bedarf der Eltern an psychosozialen Beratungsleistungen. Neuere Probleme wie Schlafstörungen, Fütterstörungen, Aufmerksamkeitsstörungen und Verhaltensstörungen stellen Eltern und Kinderärzte vor neue Herausforderungen.

Deshalb wolle man Eltern, Familien und Kinder so früh wie möglich bei Fragen, Problemen und Zweifeln unterstützen und in möglichst vielen Lebenslagen Hilfen anzubieten, berichtete der Erste Kreisbeigeordnete Christoph Buttweiler in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses im Februar. Das Netz der „Frühen Hilfen“ soll jetzt noch weiter ausgebaut werden und auch direkt in Kinderarztpraxen beratend vor Ort sein.

Bisher gibt es an der Schnittstelle von Kinderarzt zu sozialpädagogischen Leistungen kein geregeltes Angebot, erklärte die Leiterin des Kreisjugendamts, Denise Hartmann-Mohr.

In der AOK Rheinland-Pfalz/Saar hat man nun einen Projektpartner gefunden. Die AOK prüft derzeit, das Jugendamt im Kreis im Rahmen des Konzepts „Gesunde Kommune“ finanziell zu unterstützen. So will man die Beratung direkt dort anbieten, wo ein entsprechender Bedarf deutlich wird – in den Kinderarztpraxen. Für den Landkreis soll das alles „kostenneutral“ laufen.

„Wir wollen die Möglichkeit nutzen, mit Personen in Kontakt zu kommen, die von präventiven Maßnahmen bisher kaum profitierten konnten“, so Buttweiler. Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses begrüßen die Ausweitung der „Frühen Hilfen“ und sehen die Chance, weitere Familien frühzeitig und im direkten Kontakt zu erreichen und damit langfristig den Kindesschutz und die Kindergesundheit zu verbessern.

Kontakt

Ansprechpartnerin im Netzwerk „Kindeswohl und Kindergesundheit“ ist Annette Heck, Tel. 07274/53373, E-Mail: a.heck@kreis-germersheim.de.

Die Familienhebamme Jutta Breichler ist erreichbar unter Tel. 0170/7905825, E-Mail: famhebamme.ger@web.de.

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Förderschule St. Laurentius in Herxheim: Caritas, Landkreise GER und SÜW und Landau arbeiten weiter am Erhalt https://www.pfalz-express.de/foerderschule-st-laurentius-in-herxheim-caritas-landkreise-ger-und-suew-und-landau-arbeiten-weiter-am-erhalt/ https://www.pfalz-express.de/foerderschule-st-laurentius-in-herxheim-caritas-landkreise-ger-und-suew-und-landau-arbeiten-weiter-am-erhalt/#respond Wed, 20 Feb 2019 15:41:27 +0000 https://www.pfalz-express.de/?p=236934 [weiterlesen ...]]]>

Symbolbild: dts Nachrichtenagentur

Herxheim – Auf Grundlage des Vorschlags der Landkreise Germersheim, Südliche Weinstraße und der Stadt Landau zum Erhalt der Förderschule St. Laurentius und Paulus in Herxheim soll weiter an einer Lösung zum Fortbestand der Schule gearbeitet werden.

Darauf haben sich die Caritas als Träger der Schule und die drei betroffenen südpfälzischen Gebietskörperschaften während der Kuratoriumssitzung am 19. Februar verständigt.

Auf Initiative von Ortsbürgermeister Franz-Ludwig Trauth hatten die Landräte Dietmar Seefeldt (SÜW), Dr. Fritz Brechtel (GER) und Oberbürgermeister Thomas Hirsch (LD) eine mögliche Lösung zum Erhalt der Förderschule St. Laurentius und Paulus Herxheim erarbeitet. Der Vorschlag sieht vor, dass die Investitionskosten durch die Caritas über langfristige Darlehen erbracht werden und im Gegenzug die anfallenden Kosten über die Beteiligung der Gebietskörperschaften ausgeglichen werden. Das Land sollte darüber hinaus im Fall einer Nicht- oder Unterbelegung finanziell bürgen.

In einem nächsten Schritt wird die Caritas daher alle rund 20 Gebiestkörperschaften, die Plätze in der Schule belegen, zu einem Gespräch einladen, um konstruktiv und miteinander die Möglichkeiten auszuloten.

Noch warten die Kuratoriumsmitglieder auf konkrete Äußerungen und eine grundsätzliche Zusage zur Unterstützung des Vorschlags durch die eigentlich zuständige Stelle im Land. Hirsch, Brechtel und Seefeldt erinnern zudem daran, dass das Bildungsministerium zeitnah, wie bereits im Dezember vom Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Thomas Gebhart vorgeschlagen, zu einem Runden Tisch einlädt.

Der Ersatzbau kostet voraussichtlich 10,3 Mio. Euro. Nach Abzug einer möglichen Landesförderung in Höhe von rund 3 Mio. Euro würde derzeit ein absehbarer nicht gedeckter Investitionsbedarf von ca. 7,3 Mio. Euro verbleiben.

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Urteil: SÜW-Arzt darf keine Gefrierzellentherapie betreiben https://www.pfalz-express.de/urteil-suew-arzt-darf-keine-gefrierzellentherapie-betreiben/ https://www.pfalz-express.de/urteil-suew-arzt-darf-keine-gefrierzellentherapie-betreiben/#respond Wed, 20 Feb 2019 15:24:22 +0000 https://www.pfalz-express.de/?p=236932 [weiterlesen ...]]]>

Symbolbild: dts Nachrichtenagentur

SÜW – Nach einem am Dienstag verkündeten Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz (OVG) ist die Herstellung von Frischzellen und die Anwendung bereits hergestellter Zellen beim Menschen zu untersagen. Das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung hatte das gegenüber einem im Kreis Südliche Weinstraße tätigen Arzt verfügt. Der Arzt hatte dagegen geklagt. 

Damit wurde auch in zweiter Instanz die Rechtsauffassung des Landesamts bestätigt, dass es sich bei den Zellen des Arztes um bedenkliche Arzneimittel handelt. „Ich freue mich über dieses Urteil und sehe darin einen bedeutenden Schritt zu mehr Arzneimittelsicherheit. Ich hoffe jetzt auf eine schnelle Umsetzung des längst zugesagten bundesweiten Frischzellenverbots“, so Detlef Placzek, Präsident des Landesamts.

Mehrfach hatte die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) beim Bundesgesundheitsministerium eine Verbotsverordnung für Frischzellen gefordert. Ohne eine solche Verbotsverordnung muss im Sinne der Arzneimittelsicherheit gegen jeden einzelnen Therapeuten in einem gesonderten Verfahren vorgegangen werden.

Risikoreiches Medikament

Der Einsatz sogenannter Frischzellen ist seit langem umstritten, da die Wirksamkeit als Anti-Agingmittel und gegen zahlreiche Krankheiten wie degenerative Gelenkerkrankungen, Herz-Kreislauferkrankungen oder Multiple Sklerose wissenschaftlich nicht belegt ist.

Im vorliegenden Fall wurde dem im Landkreis Südliche Weinstraße tätigen Arzt die weitere Herstellung und Anwendung der aus Organen von Schafsföten gewonnenen Zellen, die dann zur Konservierung als sogenannte Gefrierzellen eingefroren wurden, untersagt.

In fast allen europäischen Ländern und vielen außereuropäischen Staaten, z. B. in den USA und Kanada, sind diese Anwendungen bereits seit Jahren verboten. Für die Patienten bestehen dabei insbesondere immunallergische und infektionsbedingte Risiken durch von Tieren stammende und übertragene Krankheitserreger. Diese Risiken in Verbindung mit dem bis heute nicht belegten Nutzen derartiger Frischzellentherapien führen zu ihrer Bedenklichkeit.

Die fachliche Auffassung des Landesamts wurde auch durch Gutachten des Paul-Ehrlich-Instituts und des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte gestützt. (red)

 

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Hofreiter will für Paritätsgesetz Verfassung ändern – FDP dagegen https://www.pfalz-express.de/hofreiter-will-fuer-paritaetsgesetz-verfassung-aendern-fdp-dagegen/ https://www.pfalz-express.de/hofreiter-will-fuer-paritaetsgesetz-verfassung-aendern-fdp-dagegen/#respond Wed, 20 Feb 2019 14:52:08 +0000 https://www.pfalz-express.de/?p=236930 [weiterlesen ...]]]>

Anton Hofreiter.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter erwägt eine Grundgesetzänderung, um einem Paritätsgesetz im Bundestag den Weg zu ebnen.

„Wir brauchen ein Paritätsgesetz, weil sich sonst offensichtlich nichts tut“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es gibt Juristen, die sagen: Das geht ohne Grundgesetzänderung. Wenn wir feststellen sollten, dass es ein Paritätsgesetz nur mit einer Grundgesetzänderung geben kann, dann werben wir für eine solche Änderung. Recht kann sich fortentwickeln.“

Hofreiter fügte hinzu: „Die Juristen müssen prüfen, was richtig ist.“ In jedem Fall aber sei der Staat „verpflichtet, aktiv auf die Gleichberechtigung von Mann und Frau hinzuwirken“.

Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Katja Suding, sagte, ein Paritätsgesetz sei „mit den Grundsätzen allgemeiner und gleicher Wahl nicht zu vereinbaren“. Sollte es trotz „der vielen Zweifel in der juristischen Fachwelt an einem Paritätsgesetz“ dennoch dazu kommen, „muss man dagegen klagen – einfach um sicherzustellen, dass eine Wahl, die nach einem neuen Recht stattfindet, gültig ist“, so Suding. „Es wäre ein Super-GAU, wenn ein Deutscher Bundestag gewählt würde – und hinterher würde man feststellen, dass die Wahl ungültig ist.“

Suding sagte zwar, „dass viel mehr Frauen sich dafür entscheiden, in der Politik mitzuwirken – und auch für Ämter und Mandate zu kandidieren. Das möchte ich aber nicht über gesetzlichen Zwang regeln.“ Die FDP arbeite vielmehr daran, „die Arbeit in unseren Gremien so gestalten, dass sie für alle, aber insbesondere für Frauen attraktiver wird“. (dts Nachrichtenagentur)

Katja Suding
Foto: dts Nachrichtenagentur

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Südliche Weinstraße / Landau: Projekt Gemeindeschwesterplus wird fortgeführt https://www.pfalz-express.de/suedliche-weinstrasse-landau-projekt-gemeindeschwesterplus-wird-fortgefuehrt/ https://www.pfalz-express.de/suedliche-weinstrasse-landau-projekt-gemeindeschwesterplus-wird-fortgefuehrt/#respond Wed, 20 Feb 2019 14:48:43 +0000 https://www.pfalz-express.de/?p=236927 [weiterlesen ...]]]>

Zuständig für den Landkreis SÜW und die Stadt Landau: Die Gemeindeschwestern plus Ute Wingerter, Patricia Niederer und Barbara Bouché (v.l.).
Foto: KV SÜW

SÜW – Das Modellprojekt „Gemeindeschwesterplus“ des Landes Rheinland-Pfalz, das in sechs Landkreisen und drei kreisfreien Städten in Rheinland-Pfalz von 2015 bis 2018 durchgeführt wurde, wird für die Jahre 2019 und 2020 fortgeführt. Der Landkreis Südliche Weinstraße nimmt weiterhin am Landesprojekt teil.

„Während der ersten Projektphase von 2015 bis 2018 haben wir erkannt, dass präventive aufsuchende Arbeit, die die Gemeindeschwesternplus im Landkreis Südliche Weinstraße leisten, ein wunderbarer Beitrag zur Unterstützung selbstständiger Lebensführung im Alter ist“, so Landrat Dietmar Seefeldt.

Die Gemeindeschwesterplus Patricia Niederer ist seit Projektbeginn für den Landkreis aktiv. Seit 1. Februar wird sie von Ute Wingerter unterstützt, die die Nachfolge von Bianca Schard angetreten hat.

Ute Wingerter bringt Berufserfahrung im ambulanten und stationären pflegerischen Bereich mit, darüber hinaus hat sie eine Fortbildung in der Pflegeberatung und im Case Management gemacht und bringt ihr Wissen und ihre Erfahrung nun als Gemeindeschwesterplus ein. Die 56-Jährige hat ihr Büro bei der Ökumenischen Sozialstation Annweiler-Bad Bergzabern am Standort Bad Bergzabern. Die dritte im Bunde ist Barbara Bouché; sie ist zuständig für die Verbandsgemeinde Landau-Land und die Stadt Landau.

Die Gemeindeschwesternplus berichten im Seniorenbeirat regelmäßig über ihre Aufgaben und bringen sich aktiv in die Arbeit des Seniorenbeirats, unter anderem in den verschiedenen Arbeitsgruppen, ein. Der Seniorenbeirat hatte sich mehrfach für die Fortführung des Projekts der Gemeindeschwestern plus ausgesprochen, zuletzt in der im Februar des Jahres 2018 verabschiedeten Resolution zum Erhalt der Gemeindeschwestern plus im Landkreis Südliche Weinstraße.

Die Arbeit der Gemeindeschwesternplus ist darauf gerichtet, hochbetagte Menschen, die noch nicht pflegebedürftig sind, zuhause auf Wunsch kostenfrei zu beraten, um deren Selbstständigkeit zu stärken und möglichst lange zu erhalten.

Der Kreischef appelliert an alle Senioren, sich über das Angebot zu informieren: „Vor allem dann, wenn ältere Menschen noch keine Pflege brauchen und keine Leistungen der Pflegeversicherung erhalten, aber Beratung und Unterstützung in ihrem aktuellen Lebensabschnitt wünschen, ist das Angebot wichtig und sinnvoll“, so Seefeldt.

Erreichbar sind die Gemeindeschwesternplus: 

Für die Verbandsgemeinden Edenkoben, Herxheim und Offenbach:
Patricia Niederer, Telefon 07276-989050 oder mobil: 0176-11989077 sowie via E-Mail: gemeindeschwester.plus@sozialstation‑ahz.de.

Für die Verbandsgemeinden Annweiler und Bad Bergzabern:
Ute Wingerter, Telefon 06343-98989934 oder mobil: 0176-11929250 sowie via E-Mail: gemeindeschwester.plus@sozialstation-suew.de erreichbar.

Für die Verbandsgemeinde Landau-Land und die Stadt Landau:
Barbara Bouché, Telefon 0159-04020788 oder E-Mail: gemeindeschwester.plus@sozialstation-landau.de.

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Neustadt / Siebeldingen: SGD Süd-Referatsleiter Gregor Hartmann geht in Ruhestand https://www.pfalz-express.de/neustadt-siebeldingen-sgd-sued-referatsleiter-gregor-hartmann-geht-in-ruhestand/ https://www.pfalz-express.de/neustadt-siebeldingen-sgd-sued-referatsleiter-gregor-hartmann-geht-in-ruhestand/#respond Wed, 20 Feb 2019 14:39:11 +0000 https://www.pfalz-express.de/?p=236923 [weiterlesen ...]]]>

Gregor Hartmann (li.), Präsident Prof. Dr. Hannes Kopf.
Foto über SGD Süd

Neustadt / Siebeldingen  – Ende des Monats Februar 2019 wird Gregor Hartmann nach mehr als 40 Jahren im Öffentlichen Dienst in den Ruhestand versetzt.

Der Leitende Regierungsdirektor leitete seit 2003 das Organisationsreferat der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD Süd), das neben den klassischen Organisationsgrundlagen auch die Informations- und Kommunikationstechnik sowie die Zentralen Dienste umfasst.

Der Präsident der SGD Süd, Hannes Kopf, dankte Gregor Hartmann im Namen der Landesregierung Rheinland-Pfalz und wünschte ihm für die Zukunft alles Gute.

Zur Person

Nach der mittleren Reife begann Hartmann als Dienstanfänger seine Ausbildung für die mittlere Beamtenlaufbahn bei der damaligen Bezirksregierung Rheinhessen Pfalz. Mitte der 70er Jahre meisterte er den Aufstieg in den gehobenen Dienst, bevor er die Aufstiegsausbildung für den höheren Dienst 1987 abschloss.

Im Januar 2000 wechselte Hartmann zur SGD Süd, wo er als Personalreferent und Ausbildungsleiter tätig war. Über seine dienstlichen Verpflichtungen hinaus hat er sich mehr als 20 Jahre als Ausbildungsleiter engagiert. Außerdem war er bis 2003 als Prüfer bei der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Mayen für die Fächer Verwaltungsrecht, Staatsrecht und Polizeirecht tätig. In diesen Fächer unterrichtete er auch die Auszubildenden am Kommunalen Studieninstitut in Ludwigshafen.

Weiter engagierte sich Hartmann nach der Wiedervereinigung für das Bundesland Thüringen im Rahmen der Aufbauhilfe West des Innenministeriums. In Thüringen leitete er zahlreiche Seminare im öffentlichen Recht und war von 1990 bis 2004  bis zu 12 Wochen pro Jahr vor Ort, um die dortigen Verwaltungskräfte zu schulen.

Im Jahr 2001 wurde Hartmann zum Leiter des Haushaltsreferates der SGD Süd bestellt. Seit Juli 2003 leitet Hartmann das Organisationsreferat der Behörde.

Neben seinen zahlreichen dienstlichen Aufgaben engagierte sich Hartmann auch kommunalpolitisch als Ortsbürgermeister der Gemeinde Siebeldingen. Gregor Hartmann lebt in Siebeldingen, ist verheiratet und hat eine erwachsene Tochter.

SGD Süd Zuständigkeitsgebiet.
Grafik: SGD Süd

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Zahl der Kirchenaustritte steigt in Großstädten deutlich https://www.pfalz-express.de/zahl-der-kirchenaustritte-steigt-in-grossstaedten-deutlich/ https://www.pfalz-express.de/zahl-der-kirchenaustritte-steigt-in-grossstaedten-deutlich/#respond Wed, 20 Feb 2019 14:27:56 +0000 https://www.pfalz-express.de/?p=236921 [weiterlesen ...]]]>

Symbolbild: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – In den zehn größten deutschen Städten ist die Zahl der Kirchenaustritte 2018 deutlich gestiegen.

Das berichtet die „Zeit“-Beilage „Christ & Welt“ nach eigenen Recherchen. Im Schnitt über alle befragten Großstädte hinweg gab es demnach im vergangenen Jahr etwa 17 Prozent mehr Austritte aus der evangelischen und katholischen Kirche als 2017.

An der Spitze der Austritte (katholisch und evangelisch) stehen Essen und Köln mit einer Steigerung von 24 Prozent (von 2.182 im Vorjahr auf 2.710 Austritte in Essen im Jahr 2018 und von 6.109 Austritten auf 7.572 in Köln), in Berlin sind es 21 Prozent (2018: 16.845 Austritte), in Düsseldorf 20 Prozent (4.068), in Dortmund 17 Prozent (2.707), in München (13.879) und Hamburg 16 Prozent (13.525), in Leipzig (1.555) und in Stuttgart 14 Prozent (4.388).

Einziger Ausreißer ist Frankfurt: Die hessische Metropole verzeichnete lediglich einen Anstieg um sechs Prozent (6.286).

Auf Anfrage von „Christ & Welt“ hatten Amtsgerichte und Rathäuser ihre Datenbanken ausgewertet. Weil man in Deutschland seinen Kirchenabschied nicht beim Pfarrer, sondern auf einem Amt erklären muss, sind die Behörden die erste Quelle für aktuelle Zahlen.

„Die Erschütterung hat die Menschen aus der Mitte unserer Gemeinde erreicht“, sagte Thomas Sternberg, Chef des Zentralkomitees der deutschen Katholiken. „Das spürt doch gerade jeder Katholik in seinem eigenen Freundeskreis: Es geht nicht mehr nur um diejenigen, die sich schon von der Kirche entfernt haben.“

Finanzskandale, der Umgang mit den Missbrauchsfällen – das habe auch bei ihnen zu einem enormen Vertrauensverlust geführt. „Die Bischöfe sollten da gar nichts mehr beschönigen.“ (dts Nachrichtenagentur)

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Antisemitismus-Vorwurf: Kontroverse um Göttinger Friedenspreis spitzt sich weiter zu https://www.pfalz-express.de/antisemitismus-vorwurf-kontroverse-um-goettinger-friedenspreis-spitzt-sich-weiter-zu/ https://www.pfalz-express.de/antisemitismus-vorwurf-kontroverse-um-goettinger-friedenspreis-spitzt-sich-weiter-zu/#respond Wed, 20 Feb 2019 14:24:51 +0000 https://www.pfalz-express.de/?p=236919 [weiterlesen ...]]]>

Symbolbild: dts Nachrichtenagentur

Göttingen  – Die Kontroverse um die Vergabe des Göttinger Friedenspreises an den Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ spitzt sich weiter zu.

„Ich halte die Vergabe des Göttinger Friedenspreises an die umstrittene Organisation für völlig verfehlt“, sagte der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland.. „Insbesondere die Unterstützung der israelfeindlichen BDS-Bewegung durch den Verein und seinen amerikanischen Ableger ist dabei hoch problematisch.“

Die BDS-Bewegung nehme Juden in kollektive Haftung für Maßnahmen des Staates Israel, begründete Klein seine Position. „Die `Jüdische Stimme` erweist mit ihrer Unterstützung der BDS-Bewegung den berechtigten Anliegen der Palästinenser einen Bärendienst.“ Vor dem Hintergrund der derzeitigen aufgeheizten Diskussion um die antisemitische Ausrichtung der „Jüdischen Stimme“ habe er „kein Verständnis“ für die Vergabe des Göttinger Friedenspreises 2019 an diese Organisation, sagte Klein.

Er unterstützt damit Forderungen des Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster. Der hatte dem Verein vorgeworfen, „klar antisemitisch“ zu sein und von Kuratoriumsmitgliedern wie Göttingens Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) und Universitätspräsidentin Ulrike Beisiegel gefordert, die Preisvergabe an die „Jüdische Stimme“ am 9. März zu verhindern.

Köhler und Beisiegel hatten daraufhin der Jury unter ihrem Vorsitzenden Andreas Zumach empfohlen, die Vergabe zu überprüfen und auszusetzen. Zumach sagte: „Der Preis wird auf jeden Fall verliehen. Sollten der Oberbürgermeister und die Präsidentin der Universität bei ihren Empfehlungen bleiben, muss die Veranstaltung wohl an einem anderen Ort stattfinden.“

Der ehemalige Preisträger verteidigte die „Jüdische Stimme“, die sich für eine „ausgleichende Friedenslösung als eine Vorbedingung für die gesicherte und unbedrohte Existenz Israels“ einsetze. Zumach schlug einen runden Tisch vor, an dem Zentralratspräsident Schuster mit Iris Hefets aus dem Vorstand der „Jüdischen Stimme“ diskutieren sollten.

Weitere Teilnehmer könnten die Künstlerin Nirit Sommerfeld, die die Laudatio halten soll, und die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Göttinger Stadtrat, Felicitas Oldenburg, sein. Oldenburg hatte die Vergabe ebenfalls kritisiert. Schuster bleibt jedoch bei seiner Haltung: „Einen Runden Tisch halte ich nicht für sinnvoll. Denn die Aktivitäten der `Jüdischen Stimme` sind eindeutig. Darüber muss nicht diskutiert werden“, sagte er dem RND.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland forderte nun vom Stiftungskuratorium um Oberbürgermeister Köhler, den Juryvorsitzenden seines Amtes zu entheben. „Ich kann nicht glauben, dass Stiftung und damit ebenso Stadt und Universität leichtfertig den Ruf des Friedenspreises ruinieren und zugleich eine Organisation ehren möchten, die die antisemitische BDS-Bewegung aktiv unterstützt.“

Es wäre für das Kuratorium der Stiftung satzungsgemäß möglich, Zumach als Jury-Vorsitzenden abzuberufen, sagte Schuster. „Ich fordere das Kuratorium daher auf, seiner Verantwortung nachzukommen. Auszeichnungen für Antisemitismus – das darf es in Deutschland nicht geben.“

Man sei mittlerweile an Kritik gewöhnt, sagte unterdessen Iris Hefets, Vorstandsmitglied des kritisierten Vereins, dem RND. „Das hat aber nichts mit dem BDS zu tun, die Vorträge zur Politik Israels werden auch auf Druck der gleichen Gruppen abgesagt.“

Sie bestätigte dem RND, dass der Verein den BDS-Aufruf unterschrieben habe und diese Form des gewaltlosen Widerstands unterstütze. „Wir boykottieren Firmen, die von dem besetzen Westjordanland und dem abgeriegelten Gaza-Streifen profitieren. Der Boykott ist nur eine Taktik, eine Befreiungstaktik, die in der Geschichte schon häufig verwendet wurde“, so Hefets.

Sie verstehe nicht, dass dem Verein Antisemitismus vorgeworfen werde. „Antisemitismus heißt, dass Juden gehasst werden, weil sie Juden sind. Beim BDS geht es um das Verhalten von Menschen, egal welcher Gruppe.“ (dts Nachrichtenagentur)

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Umwelthilfe-Chef Resch fühlt sich bedroht und ausgespäht https://www.pfalz-express.de/umwelthilfe-chef-resch-fuehlt-sich-bedroht-und-ausgespaeht/ https://www.pfalz-express.de/umwelthilfe-chef-resch-fuehlt-sich-bedroht-und-ausgespaeht/#comments Wed, 20 Feb 2019 14:19:05 +0000 https://www.pfalz-express.de/?p=236917 [weiterlesen ...]]]>

Symbolbild: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Der Chef der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, fühlt sich bedroht und ausgespäht.

„Ich erlebe Dinge, die ich in 35 Jahren Berufstätigkeit nicht erlebt habe – und von denen ich auch nie geglaubt hätte, sie einmal zu erleben“, sagte Resch der Wochenzeitung „Die Zeit“.

So sei unter anderem der Internetauftritt der Umwelthilfe gehackt worden, wobei Inhalte verfälscht worden seien. „Bei uns haben sich vermeintliche Informanten gemeldet, die es aber eher darauf abgesehen hatten, uns auszuhorchen: Sie wollten erfahren, welche Abgastests an welchen Fahrzeugen wir gerade durchführen. Das Smartphone unseres Anwalts hat ein seltsames Eigenleben entwickelt. Und mein Smartphone oder die Technik meines Telefonproviders wurde offenbar so manipuliert, dass ein Anrufer nicht bei mir landete, sondern bei jemand anderem, der sich aber als Jürgen Resch ausgab.“

Er könne nicht beweisen, wer für diese Vorfälle verantwortlich sei, so Resch weiter. „Es ist aber auffällig , dass all die Vorfälle begannen, als wir anfingen, im Diesel-Abgasskandal gegen die Autoindustrie vorzugehen.“

Die Deutsche Umwelthilfe hat in 35 deutschen Städten Klage erhoben, weil diese nicht für saubere Luft sorgten. Als Folge dieser Klagen bestehen in Hamburg und Stuttgart nun Fahrverbote für Dieselfahrzeuge.

Auf Nachfrage der „Zeit“ bestätigte das Landeskriminalamt Baden-Württemberg, Abteilung Cyberkriminalität, dass es wegen des offenbar manipulierten Smartphones von Resch (Aktenzeichen 40UJS1177/18) ermittelte. Inzwischen wurden die Ermittlungen gegen Unbekannt erfolglos eingestellt. (dts Nachrichtenagentur)

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Sperrung der L453 – Baldauf: Menschen müssen planen können https://www.pfalz-express.de/sperrung-der-l453-baldauf-menschen-muessen-planen-koennen/ https://www.pfalz-express.de/sperrung-der-l453-baldauf-menschen-muessen-planen-koennen/#respond Wed, 20 Feb 2019 14:15:46 +0000 https://www.pfalz-express.de/?p=236915 [weiterlesen ...]]]>

Christian Baldauf
Bildquelle: „Team baldauf4u“

Frankenthal – Bei der Bürgersprechstunde des örtlichen Landtagsabgeordneten und CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf war eines der Hauptanliegen die bevorstehende Sperrung der L453 durch den Landesbetrieb Mobilität.

Dazu Baldauf: „Es geht gar nicht, dass hier nur spät und ungenau informiert wird, dass die Maßnahme nicht mit allen Betroffenen abgestimmt wird und die Belastung für Gewerbetreibende und Anwohner nicht klein gehalten wird.“

Die Beeinträchtigung des Busverkehrs betreffe wegen der Ferienzeit wahrscheinlich keine Schüler, wenn die Arbeiten in der geplanten Zeit beendet werden, „aber nicht nur Schüler sind auf den Verkehr angewiesen sondern viele andere Bürgerinnen und Bürger. Auch für sie hält das Leben in dieser Zeit nicht an und sie sollten wissen ob sie Facharzttermine oder den Weg zum Arbeitsplatz planen können“, so Baldauf.

Wichtig für derartige Maßnahmen sei die Abstimmung und Kommunikation zwischen dem Landesbetrieb Mobilität, der Verwaltung vor Ort, dem Verkehrsverbund und anderen beteiligten Einrichtungen. „Nur so kann eine professionelle Erfüllung der Arbeit des LBM stattfinden, wenn das aus Gründen der Personalstärke nicht möglich ist, dann spart die Landesregierung an der falschen Stelle und die Kosten für Ersatzmaßnahmen und die Beeinträchtigungen bleiben an den betroffenen Gewerbetreibenden und allen anderen Anwohnern und Betroffenen hängen.“

Christian Baldauf hat sich bereit erklärt, beim Landesbetrieb und dem Ministerium auf Klärung der Ursachen solcher Probleme zu drängen, damit das Land Abhilfe schaffen könne und eine professionelle Betreuung der Infrastruktur sichergestellt sei.

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Upload-Filter: Juso-Chef Kühnert kritisiert Merkels Haltung zur EU-Urheberrechtsreform https://www.pfalz-express.de/upload-filter-juso-chef-kuehnert-kritisiert-merkels-haltung-zur-eu-urheberrechtsreform/ https://www.pfalz-express.de/upload-filter-juso-chef-kuehnert-kritisiert-merkels-haltung-zur-eu-urheberrechtsreform/#respond Wed, 20 Feb 2019 14:07:54 +0000 https://www.pfalz-express.de/?p=236913 [weiterlesen ...]]]>
Kevin Kühnert

Kevin Kühnert
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Juso-Chef Kevin Kühnert hat die Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur EU-Urheberrechtsreform scharf kritisiert.

Es sei empörend, wie leichtfertig Merkel über den Koalitionsvertrag hinweggehe, schreibt Kühnert in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“.

Merkel hatte am Dienstag bei einem Digitalkongress in Berlin den jüngsten Kompromiss zu der Reform verteidigt und erklärt, auch das Internet könne kein Raum sein, in dem geistiges Eigentum überhaupt nicht mehr geschützt werde. Daher habe endlich eine Lösung in Europa gefunden werden müssen.

Kühnert erinnerte die Kanzlerin an den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD. Darin sei die Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu „filtern“, als „unverhältnismäßig“ abgelehnt worden.

„Gesetze sollen politische Debatten nach Möglichkeit befrieden“, so Kühnert. Doch bei der Reform der EU-Urheberrechtsrichtlinie sei „das genaue Gegenteil der Fall“. Kühnert rief vor diesem Hintergrund Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) zum Widerstand auf. Die umstrittenen Passagen „gehören aus der neuen Richtlinie ausgeklammert und müssen neu verhandelt werden“, verlangte der Juso-Chef. „Die Justizministerin hat für das anstehende Votum im EU-Ministerrat dabei auch den Koalitionsvertrag auf ihrer Seite.“ (dts Nachrichtenagentur)

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Unzulässige Kündigung durch kirchlichen Arbeitgeber: BAG stärkt Arbeitnehmerrechte https://www.pfalz-express.de/unzulaessige-kuendigung-durch-kirchlichen-arbeitgeber-bag-staerkt-arbeitnehmerrechte/ https://www.pfalz-express.de/unzulaessige-kuendigung-durch-kirchlichen-arbeitgeber-bag-staerkt-arbeitnehmerrechte/#respond Wed, 20 Feb 2019 13:57:14 +0000 https://www.pfalz-express.de/?p=236911 [weiterlesen ...]]]>
Jesus am Kreuz

Kirchliche Ansichten haben laut EuGh in der Arbeitswelt normalerweise nichts zu suchen.
Symbolbild: dts Nachrichtenagentur

Erfurt  – Kirchliche Arbeitgeber dürfen Mitarbeitern bei Wiederheirat nicht kündigen, wenn ihre Religion für ihre Tätigkeit nicht wesentlich ist. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom Mittwoch hervor.

Die Erfurter Richter folgten damit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Die kirchlichen Arbeitgeber dürften ihre Angestellten nur dann nach ihrer Religionszugehörigkeit unterschiedlich behandeln, „wenn dies im Hinblick auf die Art der betreffenden beruflichen Tätigkeiten oder die Umstände ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt“, hieß es zur Begründung.

Konkret ging es in dem Prozess um die Kündigung eines katholischen Chefarztes an einer Düsseldorfer Klinik. Das Urteil gilt aber als Grundsatzentscheidung zum kirchlichen Arbeitsrecht. Die dem Erzbistum Köln unterstehende Klinik hatte dem Arzt vorgeworfen, seine Loyalitätspflichten erheblich verletzt zu haben, weil er ein zweites Mal geheiratet hatte, ohne dass die erste Ehe annulliert wurde.

Vor dem Bundesarbeitsgericht und in den Vorinstanzen war der Arzt mit seiner Kündigungsschutzklage zunächst erfolgreich gewesen. Das Bundesverfassungsgericht hatte das Urteil allerdings aufgehoben und sich dabei auf die Selbstbestimmung der Kirchen berufen.

Das Bundesarbeitsgericht wandte sich schließlich an den EuGH. Nach der Entscheidung auf EU-Ebene musste das Bundesarbeitsgericht in dem Fall erneut eine Entscheidung treffen (Urteil vom 20. Februar 2019 – 2 AZR 746/14). (dts Nachrichtenagentur)

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Durchgangsverkehr wegen Rheinbrücken-Stau – Wörther Stadtrat: Kleiner oder großer Kreisel in Maximiliansau? https://www.pfalz-express.de/durchgangsverkehr-wegen-rheinbruecken-stau-woerther-stadtrat-kleiner-oder-grosser-kreisel-in-maximiliansau/ https://www.pfalz-express.de/durchgangsverkehr-wegen-rheinbruecken-stau-woerther-stadtrat-kleiner-oder-grosser-kreisel-in-maximiliansau/#respond Wed, 20 Feb 2019 13:06:09 +0000 https://www.pfalz-express.de/?p=236907 [weiterlesen ...]]]>

Wörther Stadtrat
Foto: Pfalz-Express/Eckenfels-Kunst

Wörth – Bei der Sitzung des Stadtrats am Dienstagabend gab es ein straffes Tagesordnungsprogramm.

Nach der Begrüßung durch Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche wurden erstmals acht Ehrenamtskarten des Landes Rheinland-Pfalz an ehrenamtlich engagierte Bürger der Stadt Wörth vergeben.

In Sachen Haushalt einig

Ein großer Tagesordnungspunkt war der Doppelhaushalt 2019/2020, auf den Nitsche kurz einging. Besonders hohe Belastungen seien die verschiedenen Bauinvestionen, die Stadt zu leisten habe, sowie die Kreisumlage, die erstmals geringfügig gesenkt wurde. Sowohl die Fraktionsvorsitzenden der SPD, der CDU und der Grünen rekapitulierten die Situation ausführlich, so dass der Haushalt bei der anschließenden Abstimmung einstimmig beschlossen wurde.

Ebenfalls einstimmig wurden der Forstwirtschaftsplan, der Altortrahmenplan sowie der Änderungsplan V zum Flächennutzungsplan II in den Ortsbezirken Wörth und Maximiliansau entschieden.

 

Disput über Kreisel

Einen größeren Disput gab der Tagesordnungspunkt zum Aufstellen von Halbschranken am „Vater Rhein“ in Maximiliansau. Nitsche fasste die Variationen kurz zusammen und bat darum, nur „wesentlich neue Diskussionspunkte einzubringen“.

Die CDU meinte, dass alle das gleiche Ziel hätten, die Bürger sowie die Gewerbe dadurch aber nicht behindert und dass keine zusätzlichen Gefahrenstellen geschaffen werden dürften. Der Kreisel könne frühestens im Oktober fertiggestellt sein und würde damit zeitlich mit einer Verlegung des Radwegs kollidieren. Wenn LKW wenden müssten, sei dies eine Gefahr; daher spreche sich die CDU für die Variante mit einem großen Kreisel aus.

Der SPD geht es darum, dass der „Schleichverkehr nicht mehr durch den Ort“ fahren und dass Rettungsdienste und Pendler, die aus dem Ort hinausfahren wollen, nicht behindert würden – diese Situationen gelte es zu vermeiden und zwar so früh wie möglich. Ein kleiner Kreisel würde zwar nicht alle Probleme lösen, aber die große Lösung dauere viel länger. Ein Mini-Kreisel könne in einer Woche Bauzeit stehen, dies sei vernünftig, denn Nichtstun sei die schlechteste Lösung. Daher stimme die SPD der Variante mit einem kleinen Kreisel zu.

Die Grünen sprachen sich dafür aus, dass nur Geld für Dinge ausgegeben werden sollte, die man richtig mache, daher seien sie für die Variante mit einem großen Kreisel – man solle das wenn, dann schnell angehen und ohne Gefahrenstellen.

Nitsche betonte, dass LKW auch bei der kleinen Variante wenden könnten, dies habe die Verkehrsplanung ergeben. Es sei jetzt schon ein „Schilderwald“ vorhanden. Dass die Radwegführung nicht mit Gefahren verbunden sein dürfe, sei klar. Ein Wendemanöver sei nur für die LKW, die sich verfahren, nötig.

Jürgen Weber (CDU) erklärte, dass tägliche hunderte Fahrzeuge bewegt würden durch das Zwischenlager und dies ein hohes Gefahrenpotential berge. Lediglich fehlgeleitete LKW müssten wenden, meinte dagegen Jochen Schaaf (SPD), Ortsvorsteher aus Maximilansau, und würden dann wieder zurück fahren. Sattelzüge wären nur in sehr geringer Anzahl vor Ort und auch Solozugfahrzeuge ohne Hänger würden in der fraglichen Zeit von 6 bis 8.30 Uhr nur sehr wenige fahren.

Die CDU-Fraktion wollte nicht die Verantwortung übernehmen für den kleinen Kreisel und könne daher nur für die Variante mit großem Kreisel stimmen, heiß es aus der Fraktion.

Der Bürgermeister fasste die beiden Varianten auf Wunsch der SPD zusammen: Im großen Kreisel, der rund 600.000 Euro koste, könnte jedes Fahrzeug wenden, er könnte nur mit längerer Zeitdauer errichtet werden, da einige Flächen von privat zu erwerben seien und die Baumaßnahme dauere insgesamt länger.

Die Variante mit kleinem Kreisel sei die kostengünstigere Lösung (ca. 120.000 Euro), sie könne schneller realisiert werden in nur einigen Monaten Bauzeit, biete zwar keine große Wendefläche für LKW, sei aber voll funktional und sehe ordentlich aus – es sei „kein Provisorium“, betonte Nitsche.

Bei der folgenden Abstimmung für diese Variante mit kleinem Kreisel stimmte nur die SPD dafür, die CDU sowie die Grünen sprachen sich dagegen aus. Dennoch wurde der Vorschlag der Errichtung eines Minikreisverkehrs mit 18 Metern Durchmesser mit Aufstellung einer Halbschranke im gesamten Stadtrat mit sehr knapper Mehrheit angenommen.

„Muppet-Show“

Der Bürgermeister echauffierte sich über die Presseinformation der CDU, die sehr viele Fehler beinhalte, dies sei nicht der angemessene Stil. Die CDU konterte, dass dies nicht in öffentlich in einer Stadtratsitzung zu klären sei, dieser Stil sei absolut daneben. Die Zuhörer nannten dies eine „Muppet-Show“.

Badepark wird „Kombibad“

Zur Vorentwurfsplanung des Bebauungsplans „Badepark“ wird überlegt, Hallenbad und Badepark an einem Standort als „Kombibad“ zusammenzulegen, so dass ein Ganzjahresbad entstehen kann. Im Vorentwurf, der als einstimmiger Beschluss vom Stadtrat anerkannt wurde, werden nun die Planungsphasen, ein Wettbewerb zum Aussehen und ein Kostenplan erstellt.

Kunstrasenplatz beschlossen

Zur Umwandlung des Tennenplatzes in einen Kunstrasenplatz in Maximilansau musste die Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel beschlossen werden. Die SPD stellte fest, dass ein knapp 700.000 Euro Kunstrasenplatz sehr teuer sei und auch die CDU erwähnte, dass es „unerfreulich“ sei, dass die Kosten höher ausfallen werden. Dennoch wurde der Kunstrasenplatz einstimmig beschlossen.

Die weiteren Tagesordnungspunkte zum Erwerb der Gesellschaftsanteile der Wohnbau Wörth GmbH und zur Weiterentwicklung der IGS wurden einstimmig, das „Leuchtturmprojekt“ zu Bebauung des Abtswalds Teil C nach Passivhausstandard wurde ebenfalls einstimmig bei drei Enthaltungen beschlossen; ebenso die Wirtschaftspläne für Badepark, Hallenbad und Abwasserbeseitigungseinrichtungen. Zum Abschluss teilte der Bürgermeister noch mit, dass es im April Informationen zu Umbau und Ertüchtigung des Stromumspannwerks Maximiliansau geben werde. (sek)

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