Montag, 19. November 2018

EU-Parlamentarier Günther Weber (CSU): „Oettinger hat recht“

30. Mai 2013 | noch keine Kommentare | Kategorie: Politik

Sitz der EU-Kommission in Brüssel. (Foto: EU/GNU)

Brüssel- Manfred Weber (CSU), Vizevorsitzender der EVP-Fraktion im EU-Parlament, hat Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) gegen die Kritik an dessen Europa-Schelte verteidigt: „Kommissar Oettinger hat den Finger zurecht in die Wunde gelegt“, sagte Weber.

Viele Staaten haben seiner Ansicht nach die Krise in ihren Konsequenzen noch nicht verstanden. „Dazu gehören vor allem die großen Länder Italien und Frankreich.“

Weber bezog sich auf Äußerungen des EU-Kommissars vor der Deutsch-Belgisch-Luxemburgischen Handelskammer in Brüssel. Oettinger hatte Europa in seiner Rede als Sanierungsfall bezeichnet und erklärt, Brüssel habe die wahre schlechte Lage noch immer nicht genügend erkannt. Statt die Wirtschafts- und Schuldenkrise zu bekämpfen, führe Europa sich als Erziehungsanstalt für den Rest der Welt auf. Oettinger hatte in seiner Rede auch einzelne EU-Länder wie Frankreich und Italien kritisiert. Daraufhin war er unter anderem von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) für seine harschen Aussagen gerügt worden.

Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) kritisierte die Tonlage Oettingers: „Das ist nicht meine Wortwahl“, so Rösler. Natürlich laufe in Europa derzeit nicht alles rund. „Aber es ist falsch, allein Missstände zu beklagen“, so der FDP-Politiker weiter. Entscheidend sei nun, dass der gemeinsam in Europa beschlossene Reformkurs fortgesetzt würde und das man weiter an der Haushaltskonsolidierung festhalte.

CSU-Politiker Weber äußerte indes Zweifel daran, dass die EU-Kommission in ihren länderspezifischen Empfehlungen eine diesbezügliche Botschaft gesendet hat. „Die EU-Kommission hat Frankreich mehr Zeit eingeräumt, das Defizit zu reduzieren. Das ist ein falsches Signal“, sagte Weber. Europa dürfe nicht die kleinen Staaten zu etwas zwingen, was sie von den großen nicht verlange. (dts Nachrichtenagentur)

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