Montag, 19. November 2018

EU-Kommissar Günther Oettinger in Jockgrim: EU ist Werte- und Friedensunion

26. August 2017 | 2 Kommentare | Kategorie: Kreis Germersheim, Kreis Südliche Weinstraße, Landau, Politik regional, Regional

Eu-Kommissar Günther Oettinger war für Europa.
Fotos: HateRadio/Licht

Jockgrim – In der Turnhall´ hat Günther Oettinger, EU Kommissar für Haushalt und Personal, auf Einladung des CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart am Freitag zum Thema „Deutschland und Europa vor großen Herausforderungen“ gesprochen. Oettingers Rede war ein leidenschaftlicher Appell für Europa.

Die Anfänge der EU gehen auf die 50er-Jahre zurück, als zuerst sechs Staaten die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gründeten (Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg Niederlande). Eine gezielte wirtschaftliche Verflechtung sollte militärische Konflikte für die Zukunft verhindern, durch einen größeren Markt das Wirtschaftswachstum beschleunigen und den Wohlstand der Bürger steigern. Heute besteht die EU aus 28 Mitgliedsstaaten.

70 Jahre Frieden, Werte wie Meinungs-, Freiheit-, Glaubens- und Pressefreiheit, Gleichberechtigung, eine unabhängige Justiz und Nächstenliebe sei der europäischen Gemeinschaft zuzuschreiben, sagte Oettinger vor rund 80 Zuhörern. Zu speziell deutschen Werten zählt Oettinger auch „hart in der Arbeit, fröhlich in der Freizeit. Mal ein Glas Wein und ein Schweinebraten.“

Deutschland habe nach dem Zweiten Weltkrieg von den Siegermächten die Chance bekommen, diese Werte zu etablieren: „Das war ein Angebot.“ Die sechs Gründungsmitglieder der EU hätten Deutschland trotz der Geschehnisse während des Krieges in die Gemeinschaft aufgenommen.

Oettinger warb in diesem Zusammenhang um Verständnis für EU-Neumitglieder, die dieselbe Chance bekommen sollten. 13 neue Mitglieder in den letzten Jahren sein „vielleicht, vielleicht“ etwas viel gewesen, so der Kommissar. Regeln und die gemeinschaftlichen Standards und Werte in der EU sorgten aber für Frieden und Stabilität.

Manche Länder machen Sorgen, räumte Oettinger ein. Viele Autokraten hätten es wieder an die Macht geschafft: „In den USA t einer aus dem Weißen Haus, Polen hat Probleme mit der Gewaltenteilung und einer unabhängigen Gerichtsbarkeit, Erdogan in der Türkei ist auf dem Weg zu einer Diktatur und der IS will sowieso ganz Europa zerstören. Deshalb müssen wir umso mehr für die Demokratie und unsere Werte kämpfen, denn die anderen kämpfen gegen uns.“

Ein geeintes Europa bedeute auch einen Export von Frieden und Werten. Oettinger sagte: „Unsere Kinder werden uns nicht am Exportüberschuss messen, sondern ob wir es geschafft haben, weiter 70 Jahre Frieden zu erhalten.“

Dazu gehöre auch, Ländern des Westbalkans weiterhin eine Chance auf Aufnahme in die EU zu gewähren: „Eine realistische Chance.“ Der Frieden dort halte nur mit glaubwürdiger Beitrittsperspektive. Ansonsten würden sich diese Länder Moskau zuwenden und sich in Glaubenskriegen bekämpfen.

Möglicherweise sei nicht immer alles zum ausgereiftesten Zeitpunkt geschehen, aber: „Fenster der Geschichte öffnen sich, und Fenster der Geschichte schließen sich auch wieder.“ Diese möglichen Zeitfenster gelte es zu nutzen, sagte Oettinger und verwies auf , der die Stunde genutzt hatte, um Deutschland wieder zu vereinen. Auch er habe das kurze Zeitfenster richtig gehandhabt.

Wenn man Länder wie Bulgarien –  „auch wenn sie vielleicht noch nicht soweit sind“ –  nicht in die europäische Familie aufnehme, seien sie wie „Schilfrohre im Wind Putins“. Europa sei nicht perfekt, gewiss, sagte Oettinger, aber Deutschland sei noch niemals von so vielen Freunden umgeben gewesen. Der Euro sei eine starke Währung in den 19 Ländern der Euro-Zone und in sechs weiteren europäischen Staaten.

„Europa muss mit einer Stimme sprechen“

„Wenn Europa aber nicht mit einer Stimme spricht, bleibt es nicht so“, meinte der EU Kommissar auch mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung. Europa könne stärker als die USA sein und den wachsenden Märkten in Asien ein gleichwertiges Gegengewicht bieten, aber dafür müsste es einig auftreten: „In 15 Jahren ist es zu spät. Andere haben Bodenschätze und eine jüngere Bevölkerung. Wir sind unglaublich klein, der Wurmfortsatz Asiens. Da können wir nur dagegenhalten, wenn wir einig und stark sind.“

Deutschland habe ein Demographie-Problem, so Oettinger, und mitunter die älteste Bevölkerung der Welt. „Deshalb brauchen wir von der Industrie mehr Qualifizierung, um bis zum 70. Lebensjahr arbeitsfähig zu sein.“

Früher sei Deutschland der „kranke Mann Europas“ gewesen, mit über 5 Millionen Arbeitslosen und schwächelnder der Konjunktur. Heute befinde sich das Land auf dem höchsten Leistungsniveau aller Zeiten. Die Agenda 2010 habe auch dazu beigetragen, „obwohl die SPD den Vaterschaftstest heute ablehnt.“

Zur Flüchtlingsfrage sagte Oettinger, es sei seinerzeit richtig gewesen, dass man die über 2.000 Flüchtlinge aus dem mit dem Zug nach Deutschland geholt habe. Die Zustände dort sei er nicht menschenwürdig gewesen. Allerdings hätte sofort am nächsten Montag der Europäische Rat dazu informiert werden müssen: „Und nicht erst im Februar.“

Bei der Verteilung der Flüchtlinge gebe es zu bedenken, dass viele Länder zuvor nicht gefragt wurden, sagte Oettinger. Polen beispielsweise habe über 1,5 Millionen ukrainische Flüchtlinge im Land, das sei hier gar nicht so bekannt. Ungarn wiederum habe eine schwierige Geschichte mit dem Osmanischen Reich – zwei der Länder, die Deutschland Alleingänge vorwerfen, teilweise nicht nur in der Flüchtlingsfrage, sondern auch in der Energiepolitik.

„Keine Kanzlerin mit abgesägten Hosen“

Kein Wahlkampf ohne Wahl-Empfehlung: Oettinger lobte Thomas Gebhart als „hochqualifizierten, kompetenten und in der Fraktion und Region anerkannten Politiker.“ Die Kanzlerin schaue schon sehr genau hin, wer Pfunde mitbringe. Deshalb mache es einen Unterschied, ob man mit 34 Prozent gewählt werde oder mit über 40 Prozent: „Diese Abgeordneten haben mehr Gewicht.“

Auch für die Kanzlerin selbst warb Oettinger um viele Wählerstimmen. Ein knappes Ergebnis schwäche ihre Position auch in Brüssel, „wenn sie dort mit abgesägten Hosen auftritt“, so Oettinger, der gerne anschauliche Ausdrücke benutzt. (cli)

 

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2 Kommentare auf "EU-Kommissar Günther Oettinger in Jockgrim: EU ist Werte- und Friedensunion"

  1. GGGGKEEEE sagt:

    „P um bis zum 70. Lebensjahr arbeitsfähig zu sein.“

    Na das sind doch mal Perspektiven für den braven Michel. Ich kann mich täuschen, aber die Herren, die sich im Bahnhofscafé in Landau auf Kosten der Allgemeinnheit zur Ruhe gesetzt haben, sind glaube ich noch nicht ganz 70 Jahre alt P

  2. Familienvater sagt:

    Heute möchte ich den geneigten CDU-Wähler zu den Konsequenzen seiner Wahlentscheidung einen offenen Brief von der Homepage von David Berger zur gefälligen Kenntnisnahme und Information empfehlen:

    2017 – Jahr der Entscheidung
    Wer Merkel wählt, wählt den endgültigen Selbstmord Deutschlands

    Die Merkelraute ist zum Symbol schlechthin für den Selbstzerstörung Deutschlands geworden (c) Armin Linnartz (cropped version of File:AM Juli 2010 – 3zu4.jpg) [CC BY-SA 3.0 ()], via Wikimedia Commons
    Datum: August 28, 2017Autor: davidbergerweb 55 Kommentare

    Offener Brief an alle Angela Merkel-Wähler von Frank Haubold

    Sie, lieber wahlberechtigter Mitbürger, haben also vor, am 24. September 2017 Ihr Kreuzchen bei der CDU/CSU zu machen und damit zu einer weiteren Amtszeit von Frau Angela Merkel als Bundeskanzlerin beizutragen.

    Zweifellos haben Sie dafür gute Gründe, wovon der verständlichste das untaugliche Alternativangebot in Person des SPD-Kandidaten Martin Schulz sein dürfte. Auch traditionelle Parteienbindung und der Wunsch nach Kontinuität können plausible Motive sein, Frau Merkel zu favorisieren. Der bisherigen Opposition aus Grünen und Linken trauen Sie vermutlich zu Recht nicht zu, dieses Land verantwortungsbewusst zu regieren und die AfD ist Ihnen zu weit rechts, und rechts gilt in diesem Land bekanntlich als böse. Deshalb habe ich auch nicht vor, gegen Ihre Haltung zu polemisieren, sondern beschränke mich auf die Darstellung nachprüfbarer Fakten, die Ihnen möglicherweise nicht oder nur teilweise bekannt sind – natürlich in der kühnen Hoffnung, dass Sie ihre Entscheidung noch einmal überdenken.

    Wussten Sie, dass Deutschland auch 2016 mit 722.000 weitaus mehr Asylbewerber aus vorwiegend aufklärungsfernen Ländern aufgenommen hat als alle anderen EU-Staaten zusammen

    …und dass führende Staatsrechtler und ehemalige Verfassungsrichter der Bundeskanzlerin wegen ihrer mutmaßlich rechtswidrigen und ohne Parlamentsbeteiligung veranlassten Grenzöffnungspolitik Kompetenzüberschreitung, möglichen Verfassungsbruch und einen Akt der „Selbstermächtigung“ vorwerfen?

    Wussten Sie, dass Zuwanderer (das sind jene Herrschaften, die auf Anweisung von Frau Merkel zu Hunderttausenden unkontrolliert ins Land gelassen wurden) allein im Jahr 2016 insgesamt 293.467 und damit 9,2% aller aufgeklärten Straftaten (ohne ausländerrechtliche Verstöße) in Deutschland verübten?

    Darunter waren 3.404 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, also fast zehn an jedem einzelnen Tag, und 69.035 „Rohheitsdelikte“, darunter 54.042 Körperverletzungen (das sind ca. 150 am Tag) und 3.535 Raubdelikte. Wussten Sie auch, dass im gleichen Jahr 174.438 der insgesamt etwa ca. 1,4 Millionen Zuwanderer als Tatverdächtige aktenkundig wurden, also deutlich über 10 Prozent?

    Wussten Sie, dass sich nach einer repräsentativen Emnid-Unfrage 58 Prozent der Frauen heute im öffentlichen Raum weniger sicher fühlen als früher?

    Dass 48 Prozent bestimmte Gebiete nach Einbruch der Dunkelheit meiden und 16 Prozent nach Sonnenuntergang sogar Pfefferspray mit sich führen? Warum wohl? Und wer ist politisch dafür verantwortlich, dass Verbrechen wie Straßenraub, Messerangriffe und sexuelle Übergriffe bis hin zu Vergewaltigungen im öffentlichen Raum seit 2015 nicht mehr die seltene Ausnahme sind, sondern inzwischen tagtäglich die Polizeimeldungen bestimmen?

    Wussten Sie, dass die Bundesrepublik Deutschland aus den oben genannten Gründen (Kriminalität und Terrorgefahr) seit 2015 in der Rangliste der sicheren Reiseländern um 31 Plätze auf Platz 51 abgerutscht ist, noch hinter Ruanda, Rumänien oder Albanien?

    Wussten Sie auch, dass die federführend von der Merkel-Regierung initiierten EU-Sanktionen gegen Russland nicht nur die Errungenschaften von 40 Jahren Entspannungspolitik gefährden und damit die äußere Sicherheit der Bundesrepublik, sondern auch der deutschen Exportindustrie nachhaltigen Schaden in Milliardenhöhe zufügen bis hin zu Firmeninsolvenzen und dem Verlust von Tausenden Arbeitsplätzen?

    Wussten Sie, dass die Merkel-Regierung sich zwar offiziell den „Kampf gegen rechts“ auf die Fahnen geschrieben hat, aber in der Ukraine ein nationalistisches Putschisten-Regime unterstützt, das den Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera offiziell als Nationalhelden feiern lässt und rechtsradikale Milizen mit SS-Symbolik duldet und sogar finanziert?

    Wussten Sie, dass die Merkel-Regierung zwar vorgibt, den islamistischen Terror zu bekämpfen, aber die Finanziers des Terrors in den Golfstaaten hofiert und das klerikalfaschistische Feudalregime in Riad sogar mit Waffen beliefert? Dass sie in Syrien die Rebellen/Terroristen nicht nur propagandistisch unterstützt, sondern indirekt sogar militärisch, indem sie nach Erkenntnissen des Nahost-Experten Prof. Meyer Tornado-Aufklärungsdaten einem Lagezentrum zur Verfügung stellt, in dem die Terrorunterstützer Saudi-Arabien und Türkei vertreten sind?

    Wussten Sie zudem, dass im angeblich so wohlhabenden Deutschland, in dem die Menschen laut Frau Merkels Wahlpropaganda „gut und gerne“ leben, das durchschnittliche Haushaltvermögen geringer ist als in jedem anderen Euro-Land?

    Dazu schreibt die „FAZ“: „Das Medianvermögen beträgt hierzulande 51.400 Euro – in Zypern 266.900 Euro. Das ist eines der Ergebnisse einer mit Spannung erwarteten Umfrage der Euro-Notenbanken zu Armut und Reichtum in ihren Ländern. Das Median-Vermögen – eine Hälfte der Haushalte hat mehr, die andere weniger – beträgt im Euroraum rund 109.000 Euro, wobei die Daten für Irland und Estland noch nicht vorliegen. Hierzulande hat die Masse der Haushalte jedoch nicht einmal halb so viel. Das Median-Vermögen beträgt in Deutschland 51.400 Euro.“ Selbst im krisengeschüttelten Griechenland ist das Haushaltvermögen doppelt so hoch!

    Wussten Sie, dass sich die Zahl der prekären Arbeitsverhältnisse in Deutschland, auch Zeit- oder Leiharbeit genannt, von 2005 bis 2015 auf 912.000 verdoppelt hat, während das durchschnittliche Rentenniveau im gleichen Zeitraum von 52,6% des Nettolohns auf 47,9% absank und damit zu den niedrigsten in Europa zählt?

    Dazu schreibt der Bayerische Rundfunk: „Während in der EU männliche Niedrigverdiener im Schnitt 80,7 Prozent ihres Netto-Durchschnittsverdienstes als Netto-Rente erwarten dürfen, waren es in Deutschland nur 53,4 Prozent.“ Normalverdienern geht allerdings kaum besser, denn hier beträgt der EU-Durchschnitt 70,9% gegenüber den erwähnten 47,9% in Deutschland.

    Wussten Sie, dass der Preis für eine Kilowattstunde Elektroenergie während der Kanzlerschaft Frau Merkels von 18,66 Cent auf 29,16 Cent gestiegen ist, also um 56 Prozent,

    …was in erster Linie die Folge des sachlich unmotivierten und überstürzten Atomausstiegs ist, der die EEG-Umlage von 0,69 Cent auf 6,88 Cent verzehnfacht hat? Ein durchschnittlicher Dreipersonen-Haushalt zahlt somit knapp 300 Euro im Jahr allein für diesen vernunftwidrigen Alleingang der Bundesrepublik, der zudem die Stabilität der Energieversorgung des Landes nachhaltig gefährdet.

    Wussten Sie, dass die Abgabenlast für den steuerpflichtigen Bürger in Merkel-Deutschland zu den höchsten weltweit gehört?

    Bereits 2013 betrug der Abgabenanteil (Einkommenssteuer Sozialabgaben) auf das Bruttoeinkommen in Deutschland 39,6% (ohne Arbeitgeberanteil). In den USA beträgt dieser Anteil 24,6% und in der Schweiz gar nur 17,1%. Selbst der Wohlfahrtsstaat Schweden bittet seine Arbeitnehmer nur mit 25% zur Kasse. Dass Bildungswesen, öffentliche Sicherheit und Infrastruktur in der Schweiz deswegen Schaden genommen hätten, ist bislang nicht bekannt geworden, während die Politik hierzulande gerade diese Standortfaktoren ruiniert.

    Um die Situation noch einmal zusammenzufassen:

    Die Bundesrepublik Deutschland ist heute der Staat mit dem geringsten privaten Haushaltvermögen aller Euro-Länder, mit der höchsten Abgabenquote weltweit, einem der geringsten Rentenansprüche EU-weit, dafür aber der größte Nettozahler in der EU und derzeit Schauplatz einer gezielt herbeigeführten Masseneinwanderung in die Sozialsysteme und explodierender Ausländerkriminalität.

    Diesen desaströsen Zustand unseres Landes, der zusammen mit der demographischen Entwicklung über kurz oder lang zum Ende von Aufklärung und Christentum in Deutschland führen wird, hat zu einem nicht geringen Teil die seit drei Legislaturperioden amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel zu verantworten, die in ihrem Amtseid geschworen hat, ihre Kraft dem Wohle des deutschen (!) Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm zu wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen, ihre Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben.

    Falls Sie, lieber wahlberechtigter Mitbürger, der Auffassung sind, dass Frau Merkel ihren Amtseid getreulich erfüllt hat und deshalb weitere vier Jahre dieses Land regieren soll, dann ist es natürlich Ihr gutes Recht, sie erneut zu wählen. So wie es auch Ihr gutes Recht ist, einen Ausflug zur nächstgelegenen Felsklippe zu unternehmen und hinunterzuspringen, was mittelfristig in etwa auf dasselbe hinausläuft.

    Niemand kann und wird Sie daran hindern. Allerdings darf ich Sie abschließend an ein Wort von Jean-Paul Sartre erinnern:

    „Wenn ihr eure Augen nicht gebraucht, um zu sehen, werdet ihr sie brauchen, um zu weinen.“

    „Im übrigen bin ich der Meinung, daß Angela Merkel mitsamt ihrem rückgratlosem Kabinett und allen Mitgliedern der SED 2.0 aus CDUCSUSPDGRÜNENLINKEN abgewählt werden muss!
    Danach müssen sie sich alle vor einem ordentlichen Gericht für den Schaden, den sie Deutschland und Europa durch ihre Rechts- und Vertragsbrüche zugefügt haben, verantworten.“

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