Montag, 15. Oktober 2018

De Maizière hat rechtliche Bedenken gegen Burka-Verbot

12. Dezember 2015 | 4 Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Politik

Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat rechtliche Bedenken gegen ein Burka-Verbot angemeldet.

„Man kann nicht alles verbieten, was einem nicht gefällt“, sagte de Maizière der „Welt am Sonntag“. „Ein Verbot wäre kompliziert, nicht nur weil dafür wohl die Bundesländer zuständig sind.“

Die meisten Verfassungsrechtler, mit denen er gesprochen habe, seien zudem der Meinung, „dass ein solches Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht nicht halten würde“.

In CDU und CSU wird schon seit Längerem ein Burka-Verbot gefordert. De Maizière plädiert stattdessen für eine klare politische Ablehnung der Burka. „Ich finde, dass die sogenannte Ganzkörperverschleierung oder Burka nicht zu unserem Lebensstil und unserem Land gehört“, sagte der Innenminister.

„Wir sind stolz darauf, dass wir unser Gesicht zeigen und mit unserem Namen für das eintreten, was wir machen.“ Das zeichne die Gesellschaft in Deutschland aus. „Deshalb lehne ich das Tragen einer Burka in Deutschland ab.“ (dts Nachrichtenagentur)

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4 Kommentare auf "De Maizière hat rechtliche Bedenken gegen Burka-Verbot"

  1. Venninger sagt:

    Das Burka Verbot ist zwar nicht unser dringlichstes Problem, welches wir in Deutschland haben.

    Aus meiner Sicht ist die Toleranz gegenüber der Burka das falsche Signal. D.h. die Burka können wir nicht verbieten. Ein Vermummungsverbot gibt es aber in Deutschland. D.h. Burkaträgerinnen dürfen vermummt demonstrieren. Normal vermummte nicht.
    Man muss es ja nur richtig erklärt bekommen:-)

    Ich denke, unsere Bundesregierung will es sich nicht mit „unseren Kunden“, Saudis und Golfstaatler verderben, wenn die Herren mit ihrer Burka tragenden Entourage in Deutschland aufkreuzen und dann gegen das Gesetz verstossen würden.

    In Frankreich gibt es das Verbot, aber dort bezahlt ein reicher muslimischer Geschäftsmann die Bussgelder für alle Burkaträgerinnen die aufgegriffen werden. Zustände sind das P..

  2. Danny G sagt:

    Es hindert uns ja dann nichts mehr daran uns auch so ein schickes Modeaccessoire anzuschaffen und
    es selbst zu tragen. Es ist ja nichts daran auszusetzen, haben uns die Verfassungsrechtler erklärt.

    Wenn ich mir vorstelle , dass ich mit meinem Motorradhelm weder an den Geldautomaten darf, noch in einer Tankstelle bedient werde.. kein Problem.. Burka anziehen und überall damit durchkommen..schöne neue WeltP
    Vor allem wenn ich mir die oben genannte Demonstrationsproblematik vor Augen führe..
    „Wer hat mit dem Stein den Polizisten halb totgeschlagen ?“ .. „Er/Sie/Es war mit einer schwarzen Burka bekleidet.“

    Ein absolutes Unding so etwas in unserem Land zu tolerieren !
    So einen Mist und eine solche Diskussion kann es nur in Deutschland im Jahre 2015 geben !
    Ich habe immer mehr Unbehagen, wenn ich an die Zukunft meiner Kinder denkeP

  3. JohnnyB sagt:

    Die Burka sollte für einige sogar Pflicht werden, z. B. für die Multikulti – liebende Claudia Roth, damit man deren Anblick nicht ertragen muss.

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