Sonntag, . September 2018

Politik

Scholz will GroKo trotz Querelen bis 2021 weiterführen

. September 2018 | Von
Olaf Scholz

Berlin – Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) will die Koalition mit CDU und CSU trotz der Querelen der vergangenen Wochen bis 2021 weiterführen. „Die Regierung ist für die ganze Legislaturperiode gewählt“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe). „Klar ist aber auch, dass diese Jahre nicht einfach werden.“ Scholz erwartet auch in Zukunft Konflikte zwischen den
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Bundestagspräsident: Massenabschiebungen nicht möglich

. September 2018 | Von

Berlin  – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hält Massenabschiebungen für nicht möglich und hat sich dafür ausgesprochen, die Integrationsanstrengungen zu verstärken. Der „Welt am Sonntag“ sagte Schäuble: „Wir sollten uns klar machen, wie schwer es ist, im Einzelfall abzuschieben. Deswegen sollten wir auch nicht allzu stark die Hoffnung schüren, dass wir die Großzahl dieser Menschen zurückführen
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Seehofer stellt vor Neuverhandlungen Bedingungen an die SPD: „Maaßen integrer Mitarbeiter“

. September 2018 | Von

Berlin  – Vor einem neuen Treffen der Koalitionsspitzen im Streit um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer Bedingungen an die SPD gestellt. Seehofer sagte der „Bild am Sonntag“: „Wir werden an diesem Wochenende viele Telefonate führen müssen. Es wird erst ein Treffen der Parteivorsitzenden geben, wenn ich weiß, was die Forderungen
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16 Prozent sind „stolz“ auf Merkel: Kanzlerin auf Platz eins

22. September 2018 | Von

Berlin  – Auf keine Persönlichkeit der deutschen Geschichte und Gegenwart sind mehr Deutsche stolz als auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Dies ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest-Dimap im Auftrag der „Welt am Sonntag“. Bei der Ende Juli 2018 durchgeführten Befragung mit 1.047 Teilnehmern sollten die Befragten ohne Vorgabe irgendwelcher Namen in freier Entscheidung
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Bau-Debakel um Reichstagsbesucherzentrum

22. September 2018 | Von

Berlin  – Der seit sieben Jahren geplante Bau eines Besucherzentrums für den Reichstag wächst sich zum Debakel aus. Wie aus einem internen Bericht der Bundestagsverwaltung hervorgeht, häufen sich die technischen und rechtlichen Probleme – dabei sollen die bisherigen Baracken schon lange durch ein 6.600 Quadratmeter großes Besucherzentrum ersetzt werden. Das berichtet der „Spiegel“. Im Bericht
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Putin will Nord Stream 2 finanzieren

22. September 2018 | Von

Moskau  – Russlands Präsident Wladimir Putin will das Pipelineprojekt Nord Stream 2 komplett mit russischen Mitteln finanzieren, sollte das Betreiberkonsortium durch neue Sanktionen bedroht werden. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ informierte Putin die Bundesregierung bei seinem Besuch in Meseberg am 18. August über entsprechende Pläne. Damit machte der Präsident klar, dass er die Gasleitung auch
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Geheimdienst-Experten bei Ditib zurückhaltend

21. September 2018 | Von

Berlin – Die Geheimdienst-Experten der Fraktionen haben zurückhaltend darauf reagiert, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine Beobachtung der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) prüft. Für den stellvertretenden Fraktionschef der Grünen, Konstantin von Notz, ist es noch „zu früh, sich zu der Frage der tatsächlichen Notwendigkeit zu verhalten“. Um sich über den tatsächlichen
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Merkel stimmt Neuverhandlungen im Fall Maaßen zu

21. September 2018 | Von

Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmt Neuverhandlungen im Fall Maaßen zu. SPD-Chefin Nahles hatte am Freitag in einem Brief an Merkel und Seehofer darum gebeten, den Fall neu zu verhandeln, nachdem es aus der SPD heftigen Druck gegeben hatte. Unter anderem wollte der einflussreiche und mit Abstand mitgliederstärkste SPD-Landesverband NRW per Beschluss des Landesparteirats an diesem
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Infratest sieht AfD erstmals als zweitstärkste Partei

21. September 2018 | Von

Berlin  – Das Meinungsforschungsinstitut Infratest sieht nun auch erstmals die AfD als zweitstärkste Partei. Die Union würde hingegen ihren bisher schlechtesten Wert seit Start der Umfragereihe „Deutschlandtrend“ im November 1997 erreichen. Die Union käme in der aktuellen Sonntagsfrage auf 28 Prozent, die SPD auf 17 Prozent der Wählerstimmen. Für die AfD würden sich 18 Prozent
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Deutsche Soldaten sind auf hoher See offline

21. September 2018 | Von

Berlin – Die Fregatte Bayern ist das einzige Schiff der Bundesmarine, auf dem die Soldaten auf See Internetzugang haben und problemlos mobil telefonieren können. Wie das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf Angaben der Bundeswehr und des Deutschen Bundeswehrverbandes (DBwV) berichtet, gibt es auf allen anderen Schiffen keine Onlineverbindung. Telefonate in die Heimat muss die Besatzung
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RWE äußert sich zu Tod von Journalist im Hambacher Forst

20. September 2018 | Von

Essen  – Einen Tag nach dem Tod eines Journalisten im Hambacher Forst hat sich der Grundstückseigentümer RWE zu dem Vorfall geäußert. „ Wir sind erschüttert und bedauern diesen Unfall zutiefst. Unser Mitgefühl gilt der Familie, den Angehörigen und den Freunden“, sagte RWE-Chef Rolf Martin Schmitz am Donnerstag. Gerade die Mitarbeiter des Tagebaus Hambach seien von
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Bund will Wohngeld 2020 erhöhen

20. September 2018 | Von

Berlin  – Das Wohngeld für Geringverdiener soll übernächstes Jahr steigen. Das geht aus der Beschlussvorlage für den Wohngipfel am Freitag in Berlin hervor. „Mit einer Wohngeldreform 2020 soll das Leistungsniveau und die Reichweite des Wohngeldes gestärkt werden“, heißt es in dem Papier wörtlich. „So können die Entlastungswirkung des Wohngeldes erhalten und einkommensschwache Haushalte bei den
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Wegen Maaßen-Versetzung: Seehofer macht Wohnungsbau zur Chefsache

20. September 2018 | Von

Berlin  – Die Versetzung von Hans-Georg Maaßen als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium hat eine unerwartete Nebenfolge: Innenminister Seehofer (CSU) will den Wohnungsbau jetzt zur Chefsache machen. Denn dieser Bereich wurde bislang von Gunther Adler betreut, der für Maaßen als Staatssekretär gehen muss. „Der Wohnungsbau selbst wird an höchster Stelle auch von mir weiter im Visier bleiben“,
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Kauder-Herausforderer will Fraktion unabhängiger von Merkel machen

20. September 2018 | Von

Berlin  – Der CDU-Politiker Ralph Brinkhaus will die Unionsfraktion im Falle seiner Wahl zum Vorsitzenden unabhängiger von Regierungschefin Angela Merkel (CDU) machen. „Die Aufgabe des Fraktionsvorsitzenden ist es, die Fraktion zusammenzuhalten“, sagte Brinkhaus der „Rheinischen Post“. „Wir müssen immer wieder Brücken bauen. Wir dürfen uns als Fraktion aber auch einmal die Freiheit nehmen, an der
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Bericht: Kramp-Karrenbauer war spontan „irritiert“ über Maaßen-Entscheidung

19. September 2018 | Von
Annegret Kramp-Karrenbauer

Berlin  – CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich laut eines Zeitungsberichts am Dienstagabend spontan „irritiert“ über den Beschluss in der Causa Maaßen gezeigt. Als Maaßens Beförderung bekannt wurde, nahm Kramp-Karrenbauer gerade an einer Wahlkampfveranstaltung in Potsdam teil, wo an diesem Sonntag ein neuer Oberbürgermeister gewählt wird. Eine CDU-Wahlkämpferin fragte ihre Generalsekretärin prompt, wie sie sich denn
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Bundeskabinett verabschiedet „Gute-Kita-Gesetz“

19. September 2018 | Von

Berlin  – Die Bundesregierung hat das „Gute-Kita-Gesetz“ von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss den Gesetzentwurf am Mittwoch. Der Bund beteiligt sich demnach in einer Größenordnung von 5,5 Milliarden Euro an der Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung, teilte das Familienministerium mit. Das Gesetz soll zu Beginn des nächsten Jahres
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Hessen geht gegen Diesel-Fahrverbot in Frankfurt vor

19. September 2018 | Von
Skyline von Frankfurt

Wiesbaden  – Die hessische Landesregierung will gegen das Urteil zum Dieselfahrverbot in Frankfurt am Main juristisch vorgehen. Das kündigten Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Landesumweltministerin Priska Hinz (Grüne) am Mittwoch in Wiesbaden an. Die Landesregierung hat sich demnach entschlossen, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Kassel zu beantragen. Man gehe davon
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BDK fordert Ende des „Politzirkus“ um Maaßen

19. September 2018 | Von

Berlin  – Der Vize-Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, hat die Große Koalition eindringlich dazu aufgefordert, ihren Streit um den scheidenden Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zu beenden. „Wir haben gerade bedeutende Herausforderungen der nationalen und europäischen Sicherheit zu bewältigen und können uns daher eine Fortdauer dieses Politikzirkus nicht erlauben“, sagte Fiedler dem „Handelsblatt“. Es
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Seehofer: Nachfolge von Maaßen noch offen – Nahles lehnte angeblich Tausch gegen BKA-Chef Münch ab

19. September 2018 | Von

Berlin  – Für den bisherigen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, ist noch kein Nachfolger gefunden worden. Die Personalie sei noch offen, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwochmittag in Berlin. „Wir haben gestern über die Nachfolge nicht gesprochen. Es ist auch kein Name gefallen.“ Alles was darüber berichtet werde, gehöre in den Bereich
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Verfassungsgericht: Zensus 2011 war verfassungskonform

19. September 2018 | Von

Karlsruhe  – Die Volkszählung von 2011 ist mit verfassungsgemäßen Methoden durchgeführt worden. Das geht aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mittwoch hervor. Die angegriffenen Vorschriften „verstoßen nicht gegen die Pflicht zur realitätsnahen Ermittlung der Einwohnerzahlen der Länder und widersprechen insbesondere nicht dem Wesentlichkeitsgebot, dem Bestimmtheitsgebot oder dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung“, urteilten die Karlsruher Richter.
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Bericht: Maaßen wird für Innere- und Cyber-Sicherheit zuständig

18. September 2018 | Von

Berlin  – Der bisherige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, soll bei seinem neuen Job im Bundesinnenministerium für Innere Sicherheit und Cybersicherheit zuständig sein. Das berichtet die „Bild“ in ihrer Mittwochausgabe. Die Zeitung schreibt, sein monatliches Grundgehalt steige damit von bisher rund 11.000 auf über 14.000 Euro. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD,
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Abgelöst: Seehofer holt Maaßen ins Innenministerium

18. September 2018 | Von

Berlin  – Der bisherige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, wechselt ins Bundesinnenministerium. Maaßen soll in Zukunft Staatssekretär im Bundesministerium des Innern werden. „Bundesinnenminister Horst Seehofer schätzt seine Kompetenz in Fragen der öffentlichen Sicherheit, allerdings wird Herr Maaßen im Ministerium nicht für die Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig sein“, hieß es in
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Staatsanwaltschaft Chemnitz begründet Freilassung – Kretschmer nimmt Gericht in Schutz

18. September 2018 | Von

Chemnitz  – Drei Wochen nach dem Tötungsdelikt in Chemnitz hat die dortige Staatsanwaltschaft die Freilassung eines der Tatverdächtigen begründet. Auf dem gefundenen Messer sei keine DNA des beschuldigten Irakers gefunden worden, „es gibt keine Zeugen, die gesehen haben, dass er mit einem Messer zugestochen hat“, sagte Ingrid Burghart von der Staatsanwaltschaft Chemnitz am Dienstag. „Er
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Juso-Chef Kühnert knüpft GroKo-Fortsetzung an Bedingungen

18. September 2018 | Von
Kevin Kühnert

Berlin  – Der Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Kevin Kühnert, knüpft die Fortsetzung der Koalition zwischen Union und SPD im Bund an Bedingungen. „Sollte das Regierungsbündnis die kommenden Wochen überstehen, dann werden die Koalitionäre ihre Zusammenarbeit neu definieren müssen“, schreibt Kühnert in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. „Der Koalitionsvertrag scheint manchem nur noch als grober Orientierungsrahmen
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Bund zahlt Opfern des Breitscheidplatz-Anschlags 2,7 Millionen Euro

18. September 2018 | Von

Berlin  – Der Bund hat bis Ende Juli 2018 sogenannte „Härteleistungen“ in Höhe von rund 2,7 Millionen Euro an Opfer des Breitscheidplatz-Anschlags oder ihre Angehörigen ausgezahlt. Das geht aus einem Bericht der Bundesregierung hervor, der am Mittwoch vom Bundeskabinett beraten wird. Demnach belief sich die höchste bislang ausgezahlte Einzelsumme auf 350.000 Euro für einen Schwerstverletzten.
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Weil: Maaßen ist für Verfassungsschutz zur Belastung geworden

18. September 2018 | Von

Hannover – Im Koalitionsstreit über die Ablösung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat die SPD den Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erhöht. „Das Verhalten von Herrn Maaßen erfordert zwingend seine Ablösung“, sagte Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil der „Rheinischen Post“. Maaßen habe keine Begründung geliefert, warum er als Spitzenbeamter der Kanzlerin widerspreche. „Zweitens handelte es sich
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Petry rät Wagenknecht zur Gründung einer neuen Partei

17. September 2018 | Von

Berlin  – Die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry rät Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht zum Austritt aus der Linken und zur Gründung einer neuen Partei. „Sahra Wagenknecht wird mit ihrer Sammlungsbewegung den Kurs der Linken nicht ändern können. Wenn es ihr aber ernst mit einem alternativen linken Angebot an die Wähler ist, muss sie zügig eine neue Partei
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Opposition fordert Aufklärung über Drohneneinsatz in Mali

17. September 2018 | Von

Berlin  – Nach Grünen und FDP verlangen auch Linkspartei und AfD von der Bundesregierung Aufklärung über einen Drohneneinsatz der Bundeswehr in Mali. „Es kann nicht sein, dass die Bundeswehr mit Aufklärungsdrohnen auf Anweisung französischer Offiziere aktiv die Kampfoperation Barkhane unterstützt“, sagte die Linke-Verteidigungspolitikerin Christina Buchholz der „Welt“. Diese Zusammenarbeit müsse sofort beendet werden. „Frau von
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Ex-BND-Chef Schindler gegen Abberufung Maaßens – SPD und Linke begrüßen Ablösung

17. September 2018 | Von
Schild Bundesamt für Verdassungsschutz

Berlin  – Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, stellt sich im Streit über „Hetzjagden“ in Chemnitz hinter Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. „Wenn jemand etwas belegen muss, dann sind es die, die behauptet haben, dass es Hetzjagden in Chemnitz gegeben hat“, sagte Schindler am Montag in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Das Video der Gruppe „Antifa
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Söder tritt in TV-Duell gegen Grünen-Spitzenkandidaten an

17. September 2018 | Von

München – Der Grünen-Spitzenkandidat Ludwig Hartmann wird am 26. September in einem TV-Duell zur Bayern-Wahl gegen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) antreten. Das teilte der Bayerische Rundfunk am Montag mit. Grundlage für die Duell-Entscheidung ist demnach eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap vom 12. September, wonach die CSU auf 35 Prozent und die Grünen auf 17
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Potenzmittel ohne Rezept in Deutschland
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