Sonntag, 22. Juli 2018

Politik

Abschiebung von Sami A. hätte gestoppt werden können

22. Juli 2018 | Von

Berlin  – Nach Angaben der Bundespolizei hätte die Abschiebung des Tunesiers Sami A. noch gestoppt werden können, obwohl der sich schon in einem Flugzeug nach Tunesien befand. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS). Das Gelsenkirchener Verwaltungsgericht hatte am 13. Juli eine Stunde vor der Übergabe des Mannes an die örtlichen Behörden einen Beschluss losgeschickt,
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Emnid: Große Mehrheit für private Seenotretter

22. Juli 2018 | Von

Berlin – Die große Mehrheit der Deutschen ist laut einer Umfrage von Emnid auf der Seite der privaten Seenotretter. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für „Bild am Sonntag“ finden es 75 Prozent der Deutschen richtig, dass private Hilfsorganisationen Flüchtlinge im Mittelmeer retten. Nur 21 Prozent sehen das nicht so. 38 Prozent denken, dass die Retter
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Bremer BAMF soll wieder normal arbeiten

22. Juli 2018 | Von

Bremen  – Die Bremer BAMF-Außenstelle soll künftig wieder ganz normal arbeiten.  Die Mitarbeiter sollen ab sofort stufenweise zunächst Integrationsaufgaben wahrnehmen, etwa die Vermittlung von Sprachkursen an Flüchtlinge. Ab September sollen sie auch wieder Asylverfahren bearbeiten. Ein konkreter Starttermin wird derzeit zwischen dem BAMF, dem Innenministerium und den betroffenen Ausländerbehörden abgestimmt. Nach dem massenhaften Asylbetrug in
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Nahles schafft Historische Kommission der SPD ab

21. Juli 2018 | Von

Berlin  – SPD-Chefin Andrea Nahles will die renommierte Historische Kommission (HiKo) der Partei auflösen. Man müsse die „vorhandenen Ressourcen effizient einsetzen“, schrieb Generalsekretär Lars Klingbeil am 27. Juni an die HiKo-Mitglieder. Die SPD will den HiKo-Etat – angeblich bis zu 20.000 Euro pro Jahr – nicht länger finanzieren. Neben der HiKo seien ein Dutzend weitere
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Gerichte sollen selbst auf Ausländerzentralregister zugreifen

21. Juli 2018 | Von

Berlin – Gerichte sollen künftig per Computer direkt auf das Ausländerzentralregister zugreifen können. Das Ministerium arbeitet an einem Gesetzentwurf, der den Datenabruf im automatisierten Verfahren für alle öffentlichen Stellen zum Regelfall machen soll, schreibt nun der „Spiegel“. Das Umsetzen der entsprechenden Vereinbarung im Koalitionsvertrag könnte künftig den Gerichten das Bearbeiten von Asylklagen erleichtern. Die Unionsparteien
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Von der Leyen verschiebt Entscheidung zur Personalaufstockung

21. Juli 2018 | Von

Berlin – Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen verschiebt die Entscheidung für eine deutliche Personalaufstockung bei der Bundeswehr. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, sollte das sogenannte Personalboard, das aus von der Leyen und den wichtigsten Entscheidern aus ihrem Haus besteht, Anfang Juli beschließen, die Personalstärke der Bundeswehr von derzeit 180.000 auf 198.000 Soldaten
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Gericht hebt Auslieferungshaftbefehl gegen Puigdemont auf

20. Juli 2018 | Von

Schleswig  – Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat den Auslieferungshaftbefehl gegen den ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont aufgehoben. Dies sei auf Antrag des Generalstaatsanwalts geschehen, teilte das Gericht am Freitag mit. Damit ist das Auslieferungsverfahren gegen Puigdemont in Deutschland abgeschlossen. Die spanische Justiz hatte den europäischen Haftbefehl gegen den katalanischen Separatistenführer am Donnerstag zurückgezogen. Der zuständige Richter
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Merkel: NSU-Akte noch nicht geschlossen

20. Juli 2018 | Von

Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die NSU-Akte noch nicht als geschlossen an. „Wir haben in vielen Fällen die Arbeitsweisen der Behörden geändert. Deshalb glaube ich, dass wir aus diesen schrecklichen Erfahrungen vieles gelernt haben, aber das ist kein abgeschlossener Prozess und das wird auch weitergehen“, sagte Merkel am Freitag bei ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz
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Bundestag beschäftigt sich mit „gelbem Sack“

20. Juli 2018 | Von

Berlin – Der Bundestag beschäftigt sich mit dem „gelben Sack“. Das Parlament kritisiert auf Initiative des Petitionsausschusses die schlechte Beschaffenheit des Kunststoffsacks. In einem Beschlusspapier heißt es demnach, dass das Material oftmals sehr dünn sei und dementsprechend schnell reiße – „häufig schon beim Abtrennen von der Rolle“. Dieser Umstand stehe „konträr zu den umweltpolitischen Anliegen“,
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Blüm kritisiert fehlende Menschlichkeit in Asyldebatte

19. Juli 2018 | Von

Berlin  – Im Streit der Unionsparteien über die Zuwanderung und den sogenannten „Masterplan“ hat der ehemalige Sozialminister Norbert Blüm (CDU) Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) scharf angegriffen. In der Debatte um Quoten und Zurückweisungen gehe die Menschlichkeit verloren, sagte Blüm der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Begriffe wie „Asyltourismus“ und „Asylgehalt“, die der bayerische Ministerpräsident Markus Söder verwendet
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Knobloch verurteilt Juden-Registrierung bei Fleischkauf

19. Juli 2018 | Von

Berlin  – Die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, hat vor der Einführung eines Juden-Registers für den Kauf von koscherem Fleisch gewarnt. „Dass Juden sich in Niederösterreich künftig registrieren lassen müssen, um koscheres Fleisch kaufen zu können, ist ungeheuerlich und abscheulich“, sagte Knobloch der „Bild“. Es sei „offensichtlich, dass die FPÖ über das
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Spanien verzichtet auf Auslieferung Puigdemonts

19. Juli 2018 | Von

Madrid  – Die spanische Justiz hat den europäischen Haftbefehl gegen den früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont zurückgezogen. Das habe der Ermittlungsrichter am Obersten Gericht in Madrid, Pablo Llarena, entschieden, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Llarena lehnt demnach die Auslieferung Puigdemonts nur wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder ab. Der spanische Haftbefehl bleibt bestehen.
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Studie: Wohlstand in Deutschland stagniert seit 20 Jahren

18. Juli 2018 | Von

Berlin  – Die deutsche Wirtschaft ist zwischen 1991 und 2016 um 40 Prozent gewachsen: Weit hinter diesem Wert zurück bleibt der Wohlstand mit 6,4 Prozent. Das gesamtwirtschaftliche Wohlfahrtsniveau befand sich Ende 2016 nur auf dem gleichen Stand wie Mitte der 1990er Jahre, heißt es in einer Analyse, die das gewerkschaftliche IMK Institut anfertigen ließ.
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Gesundheitsminister will Gewinne von Investoren begrenzen

18. Juli 2018 | Von

Berlin  – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will gesetzlich gegen Investoren vorgehen, die mit Altenheimen unangemessen hohe Gewinne erzielen. „Zweistellige Renditen für Finanzinvestoren und Kapitalgesellschaften – das ist nicht die Idee einer sozialen Pflegeversicherung“, sagte Spahn der Wochenzeitung „Die Zeit“. Rechtlich sei eine Begrenzung der Renditen zwar „ein erheblicher Eingriff“, aber „wenn sich das vernünftig regulieren
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Bundesverfassungsgericht Karlsruhe: Rundfunkbeitrag weitgehend verfassungsgemäß

18. Juli 2018 | Von

Karlsruhe  – Der Rundfunkbeitrag in Deutschland ist in seiner jetzigen Form im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar.  Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar sei allerdings, dass auch für Zweitwohnungen ein Rundfunkbeitrag zu leisten sei, teilte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch mit. Die Karlsruher Richter erklärten die gesetzlichen Bestimmungen zur Beitragspflicht für Zweitwohnungen für mit dem Grundgesetz
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Hausärzte lehnen Gebühr für Notaufnahme ab

18. Juli 2018 | Von

Berlin – Die deutschen Hausärzte lehnen die von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung vorgeschlagene Gebühr für den Besuch einer Notaufnahme ab. „Wir halten nichts von einer Notaufnahme-Gebühr“, sagte der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es bestehe die Gefahr, dass echte Notfälle abgeschreckt würden. „Man sollte das Problem deutlich früher anpacken und nicht
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Kabinett will Liste sicherer Herkunftsstaaten erweitern

18. Juli 2018 | Von

Berlin  – In der Kabinettssitzung am Mittwoch will die Bundesregierung die Einstufung von Georgien, Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten beschließen. Wie aus der Kabinettsvorlage von Bundesinnenminister Horst Seehofer hervorgeht, plant sein Ministerium eine umfangreiche Stichtagsregelung für Beschäftigte, Auszubildende und angehende Azubis. „Asylbewerbern, und Geduldeten aus diesen Staaten, die spätestens am Tag des Kabinettsbeschlusses
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Signal an Trump: EU unterzeichnet Freihandelsabkommen mit Japan

17. Juli 2018 | Von

Tokio – Die EU und Japan haben am Dienstag ein Freihandelsabkommen auf den Weg gebracht und haben damit ein deutliches Signal gegen Donald Trumps Zollpolitik gesetzt. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk unterzeichneten das Abkommen gemeinsam mit dem japanischen Premierminister Shinzo Abe am Abend (Ortszeit) in Tokio. Mit der Vereinbarung sollen ab 2019 rund 99
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28.000 Terminwünsche für Familiennachzug

17. Juli 2018 | Von

Berlin  – Für den ab 1. August wieder möglichen Familiennachzug subsidiär geschützter Flüchtlinge verzeichnen die deutschen Botschaften einen hohen Andrang. Allein den Vertretungen rund um Syrien, also in der Türkei, in Jordanien, im Libanon und im Nordirak, liegen nach Angaben des Auswärtigen Amts dafür bereits 28.000 Terminwünsche von Angehörigen in Deutschland lebender Flüchtlinge vor, berichtet
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Sami A. wirft Deutschland „Entführung“ vor

17. Juli 2018 | Von

Tunis  – Der aus Deutschland nach Tunesien abgeschobene Sami A. hat die deutschen Behörden scharf kritisiert und ihnen „Entführung“ vorgeworfen. Das berichtet „Bild“. Die Zeitung hat Sami A. über seinen tunesischen Anwalt, der seinen Mandanten am Montag besuchen konnte, Fragen gestellt. Sami A. sagte auf die Frage, wie die Abschiebung am Freitag aus seiner Sicht
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Treffen in Helsinki: Trump und Putin wollen Beziehungen verbessern

16. Juli 2018 | Von

Helsinki  – Die Präsidenten der USA und Russlands, Trump und Putin, wollen die Beziehungen ihrer Länder verbessern. „Der kalte Krieg ist vorbei“, sagte Putin am Montag nach einem gemeinsamen Treffen in Helsinki. Die Welt stünde nun vor neuen Herausforderungen, die man nur gemeinsam bewältigen könne, so der russische Präsident. Als Beispiele nannte Putin den internationalen
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Flüchtlingsverteilung: Brok kritisiert Äußerungen des italienischen Innenministers

16. Juli 2018 | Von

Berlin  – Im Ringen um die Verteilung der 450 im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge hat der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok den italienischen Innenminister Matteo Salvini kritisiert. Dass „so viele Migranten“ in Deutschland oder auch in Schweden seien, liege daran, dass die Italiener und die Griechen viele Flüchtlinge „durchgeleitet“ hätten, sagte Brok am Montag im ARD-Mittagsmagazin. „Deswegen sind
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Tunesiens Anti-Terror-Behörde bekräftigt Folterverbot

16. Juli 2018 | Von

Tunis – Die Anti-Terror-Behörde des tunesischen Justizministeriums hat Mutmaßungen zurück gewiesen, der aus Deutschland abgeschobene Sami A. könnte in Tunesien gefoltert werden. Sprecher Sofiane Sliti sagte „Bild“: „Folter ist für uns eine rote Linie, Folter gibt es in Tunesien nicht. Wer das behauptet, lügt.“ Gleichzeitig betonte Sliti die Zuständigkeit Tunesiens für den Fall: „Er hat
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Kassenärzte-Chef Gassen bestreitet Terminchaos in den Praxen

16. Juli 2018 | Von

Berlin  – Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, bestreitet Schwierigkeiten bei der Vergabe von Arztterminen an gesetzlich Versicherte. „Ich bleibe dabei: Es ist ein gefühltes Problem“, sagte Gassen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Im internationalen Vergleich läuft die Terminfindung in Deutschland extrem schnell und zwar für gesetzlich wie für privat Versicherte.“ Die Terminservicestellen leisteten gute
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Immer mehr Einreisen mit verkauften deutschen Flüchtlingsausweisen

15. Juli 2018 | Von

Berlin  – Immer mehr Menschen versuchen mit zuvor von anderen Flüchtlingen verkauften Ausweispapieren illegal nach Europa einzureisen. Das geht aus dem zweiten Sachstandsbericht der Bund-Länder Projektgruppe „Falschidentitäten“ vor, der über den die „Bild am Sonntag“ in ihrer nächsten Ausgabe berichtet. Laut Bundespolizei-Bericht stellten Beamte im gesamten Jahr 2017 allein „an griechischen Flughäfen 1.682 Ausweismissbräuche im
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Klöckner will Digitalisierung der Landwirtschaft vorantreiben

14. Juli 2018 | Von

Berlin  – Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will die Digitalisierung in der Landwirtschaft rasch vorantreiben. „Ich werde mein Ministerium neu organisieren und stärker auf Digitalisierung fokussieren – zum Beispiel durch Digitalisierungsreferenten in jeder Abteilung und einen Steuerungskreis“, kündigte die stellvertretende CDU-Chefin im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ an. Angesichts der lückenhaften Abdeckung mit Breitbandanschlüssen auf dem
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Nato-Chef widerspricht Trump und lobt Bundeswehr

13. Juli 2018 | Von

Berlin  – Nach den verbalen Attacken durch US-Präsident Donald Trump hat Nato-Oberbefehlshaber Curtis Scaparrotti Deutschland gegen Kritik in Schutz genommen. „Deutschland ist ein exzellenter Alliierter“, sagte Scaparrotti der „Süddeutschen Zeitung“. Es sei der zweitgrößte Truppensteller in der Allianz, hob der US-General hervor. Außerdem spiele es als Rahmennation sowohl bei der „Vorne-Präsenz“ der Nato in den
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Unionsfraktionschef Kauder lobt SPD in Migrationspolitik

13. Juli 2018 | Von

Berlin  – Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat das Verhalten der SPD in der jüngsten Asyldebatte gelobt. „Die SPD hat sich in der Auseinandersetzung über die Migrationspolitik koalitionstragend verhalten“, sagte Kauder der FAZ. Allerdings wisse die SPD auch, wie wichtig den meisten Bürgern eine Steuerung von Zuwanderung sei. Kauder kritisierte zwar
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Hardt: Nato trotz Trump stabiler als vor zwei Jahren

13. Juli 2018 | Von

Brüssel  – CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat US-Präsident Donald Trump einen „konfrontativen“ und „disruptiven Stil“ beim Nato-Gipfel in Brüssel vorgeworfen. Trump hatte zuvor hinter verschlossenen Türen mit einem Alleingang der USA in Verteidigungsfragen gedroht. Wenn die Bündnispartner nicht sofort zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgäben, würden die US-Amerikaner ihr eigenes Ding machen, sagte Trump dabei
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Generalbundesanwalt will neuen NSU-Spuren nachgehen

12. Juli 2018 | Von

Karlsruhe – Nach den Urteilen im NSU-Prozess hat Generalbundesanwalt Peter Frank versichert, dass allen neuen Spuren und Hinweisen nachgegangen werde. Es seien Fragen offen geblieben. Etwa: „Was wollten die Angeklagten mit den ganzen Waffen? Gab es am Tatort Helfer, die Hinweise für die Anschläge gaben?“, sagte Frank. Eine ganz zentrale Frage der Angehörigen der Opfer
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