Donnerstag, 15. November 2018

Politik

Ukrainische Fahndungsliste: Ehefrau von Gerhard Schröder fürchtet um Sicherheit ihres Mannes

14. November 2018 | Von

Berlin  – Die Ehefrau von Altkanzler Gerhard Schröder, Schröder-Kim So-yeon, fürchtet um die Sicherheit ihres Mannes und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. „Ich bin als Ehefrau sehr besorgt und empört. In meinem Land und in meiner Kultur verstehen wir derartige Angriffe gegen einen demokratischen Politiker, insbesondere den ehemaligen Bundeskanzler, nicht“, sagte Schröder-Kim dem „Redaktionsnetzwerk
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Bundespolizeigewerkschaft lehnt Spahns Grenzschutz-Vorstoß ab

14. November 2018 | Von

Berlin – Der Chef der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, hat die Forderung von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn zurückgewiesen, wonach nationale Souveränität aufgegeben werden müsse, um in Europa die Grenzen besser schützen zu können. Es sei zwar grundsätzlich zu begrüßen, die EU-Grenzschutzagentur Frontex zu einer europäischen Grenzpolizei mit mehr Kompetenzen umzubauen: „Dazu brauchen wir in Deutschland jedoch
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Merkel offen für europäische Armee

14. November 2018 | Von

Straßburg  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Unterstützung für den Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron signalisiert, eine gemeinsame EU-Armee ins Leben zu rufen. „Wir sollten an der Vision arbeiten, eines Tages auch eine echte europäische Armee zu schaffen“, sagte Merkel am Dienstagnachmittag im Europäischen Parlament in Straßburg. Das sei keine Armee gegen die Nato.
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Juso-Chef will bei Hartz IV Vergünstigungen statt Sanktionen

13. November 2018 | Von

Berlin  – In der Debatte über Hartz-IV-Reformen hat der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Kevin Kühnert, eine Abschaffung der Sanktionen gefordert. Stattdessen schlägt er zusätzliche Vergünstigungen für Hartz-IV-Bezieher als Regelleistung vor, die bei Verstößen wieder gestrichen werden könnten. „Wer Anreize schaffen will, der sollte diese positiv ausgestalten, beispielsweise durch stärkere Vergünstigungen bei der Nutzung von Freizeitangeboten“,
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Missbrauchsbeauftragter Rörig: Cybergrooming stärker verfolgen

13. November 2018 | Von

Berlin  – Der Unabhängige Beauftragte der Bundesregierung für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, fordert ein stärkeres Vorgehen gegen so genanntes Cybergrooming. „Es ist absolut alarmierend, wie Pädosexuelle in Onlinespielen und Chats Jagd auf Kinder und Jugendliche machen und sie dazu bewegen, sich vor der Webcam auszuziehen oder sich mit ihnen zu treffen“, sagte Rörig
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Bremer BAMF soll wieder Asylverfahren bearbeiten

13. November 2018 | Von

Bremen – Die Bremer BAMF-Außenstelle soll ab dem 15. November wieder Asylverfahren bearbeiten. Das habe er gemeinsam mit BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer und seinem Bremer Amtskollegen Ulrich Mäurer (SPD) beschlossen, teilte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag mit. „Nachdem wir in den vergangenen Monaten die Arbeitsabläufe, Organisationsstruktur und Qualitätsstandards im BAMF und im Bundesinnenministerium überprüft sowie
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Bericht: CDU und CSU denken über Tausch von Ministerien nach

13. November 2018 | Von

Berlin – Nach dem angekündigten Verzicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer auf den CSU-Vorsitz sind in der Union Überlegungen über eine Kabinettsumbildung in Gang gekommen. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Parteikreise. Sollte Seehofer in absehbarer Zeit auch das Innenressort zur Verfügung stellen, könnte es demnach zu einem erneuten Tausch von CDU- und CSU-regierten
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Gesundheitsminister Spahn will ab 2020 digitales Rezept einführen

13. November 2018 | Von

Berlin  – Nachdem Ärzte Patienten schon per Videosprechstunde beraten dürfen, sollen sie künftig auch Arzneimittelrezepte digital ausfertigen können. Das sieht eine Gesetzesänderung vor, die Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorbereitet und die spätestens 2020 greifen soll, wie die „FAZ“ berichtet. „Erst das elektronische Rezept macht Telemedizin zu einem Erfolgsprojekt“, sagte Spahn der „FAZ“. Deswegen schaffe er
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Arbeitgeberpräsident will Ungelernte nach Deutschland holen

13. November 2018 | Von

Berlin – Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer verlangt von der Großen Koalition, mit dem geplanten Fachkräftezuwanderungsgesetz auch Ungelernte nach Deutschland zu holen. „Es geht uns eben nicht nur ausschließlich darum, den Akademiker oder bereits ausgebildeten Fachmann ins Land zu holen“, sagte Kramer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das Gesetz muss auch ermöglichen, Menschen anzuwerben, die wir in Deutschland erst
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Bundestagsvizepräsident: Der AfD drohen bis zu 390.000 Euro Strafe

13. November 2018 | Von
Politiker Wolfgang Kubicki in nachdenklicher Pose

Berlin – Nach Angaben von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) drohen der AfD wegen möglicherweise illegaler Parteispenden aus der Schweiz Strafzahlungen in sechsstelliger Höhe. „Im Raum stehen bis zu 390.000 Euro an Strafzahlungen“, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die AfD soll im vergangenen Jahr 130.000 Euro aus der Schweiz erhalten haben. Die Bundestagsverwaltung werde den
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Grüne und SPD fordern von AfD Aufklärung über Großspende aus der Schweiz

12. November 2018 | Von

Berlin – Dass die AfD im Jahr 2017 angeblich illegale Großspenden aus der Schweiz angenommen haben soll, ruft  Grüne und SPD  auf den Plan. „Aufklärung ist dringend nötig“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, dem „Handelsblatt“. Alle Fakten müssten auf den Tisch. Die AfD-Spitze um Alexander Gauland, Jörg Meuthen und Alice Weidel
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Richterbund beklagt lange Verfahren

12. November 2018 | Von

Berlin  – Der Deutsche Richterbund beklagt längere Verfahren und eine hohe Belastung für Staatsanwälte und Richter. „Strafprozesse müssen möglichst schnell zu einem Urteil führen, stattdessen dauern die Verfahren insbesondere vor den Landgerichten immer länger“, sagte der Bundesgeschäftsführer des Richterbundes, Sven Rebehn, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. “ Diesen Trend gelte es zu stoppen. „Insbesondere die Staatsanwaltschaften werden immer
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Länder wollen mehr Geld für „Pakt für den Rechtsstaat“ – Druck auf Barley

12. November 2018 | Von

Berlin  – Die Bundesländer erhöhen beim geplanten „Pakt für den Rechtsstaat“ den Druck auf Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD). In einem Beschlussvorschlag für die bevorstehende Justizministerkonferenz heißt es: „Die Justizministerinnen und Justizminister stellen klar, dass der Pakt für den Rechtsstaat nur gelingen kann, wenn der Bund einen wesentlichen Teil der Finanzierung übernimmt.“ Die Herbstkonferenz der Justizminister
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DLG setzt im Kampf gegen schlechte Tierhaltung auf Technik

12. November 2018 | Von

Berlin  – Die Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG) hofft, dass Skandalbilder aus Ställen bald der Vergangenheit angehören. „Mit moderner Technik ist es möglich, den Zustand der Tiere besser zu beobachten. Und gerade in der Beobachtung der Tiergesundheit scheint es ja Probleme zu geben“, sagte DLG-Präsident Hubertus Paetow der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Branche müsse ihre Prozesse optimieren,
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Thomas Haldenwang wird neuer Verfassungsschutzchef

12. November 2018 | Von

Berlin  – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will Thomas Haldenwang zum Nachfolger des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen machen. Seehofer habe dem Bundeskabinett vorschlagen, den bisherigen Vizepräsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum Präsidenten der Behörde zu ernennen, teilte das Bundesinnenministerium am Montag mit. Entsprechende Berichte hatte es bereits am Wochenende gegeben. Haldenwang folgt damit auf Maaßen, der
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Seehofer bestätigt Rückzug von CSU-Spitze

12. November 2018 | Von

München  – CSU-Chef Horst Seehofer hat seinen geplanten Rückzug von der Parteispitze bestätigt. „Ich werde das Amt des Parteivorsitzenden niederlegen“, sagte Seehofer am Montagmittag im sächsischen Bautzen. Das stehe fest. Details zum genauen Zeitpunkt sollten im Laufe der Woche mitgeteilt werden. Er werde aber Bundesinnenminister bleiben, sagte Seehofer weiter. Am Wochenende hatten noch mehrere Medien
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AfD stellt sich auf Friedrich Merz ein

12. November 2018 | Von

Berlin – Die AfD-Bundestagsfraktionsführung hat eine Strategie für die mögliche Wahl von Friedrich Merz zum neuen CDU-Vorsitzenden vorbereitet. Das berichtetet die „Bild“ unter Berufung auf ein bislang unter Verschluss gehaltenes sechsseitiges „Strategie-Dossier Friedrich Merz“. Demnach will die AfD den früheren CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden in dem „wahrscheinlichen Fall“, dass er im Dezember zum CDU-Bundesvorsitzenden gewählt wird, „schrittweise inhaltlich
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Generalbundesanwalt weitet Ermittlungen zu Chemnitz-Vorgängen aus

11. November 2018 | Von

Chemnitz  – Der Generalbundesanwalt hat wegen der Ereignisse in Chemnitz weitere Vorermittlungen wegen möglicher rechtsterroristischer Aktivitäten eingeleitet – unabhängig von den Ermittlungen gegen die Zelle „Revolution Chemnitz“. Das bestätigte ein Pressesprecher des Generalbundesanwalts (GBA) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Wegen der Geschehnisse rund um die ersten Demonstrationen in Chemnitz nach dem gewaltsamen Tod des 35-jährigen Daniel H.
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CDU-Konservative wollen Maaßen in die aktive Politik holen: „Kritische Geister haben wir viel zu wenig“

11. November 2018 | Von

Berlin  – Einige CDU-Politiker würden einen Wechsel des ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, in die aktive Politik begrüßen. „Ich würde es begrüßen, wenn er in der CDU in der Politik eine Rolle spielen würde“, sagte Arnold Vaatz, stellvertretender Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Er halte Maaßen für einen ausgezeichneten
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Fall Khashoggi: Cousin des Kronprinzen verteidigt Thronfolger: „Bei uns steht Niemand über dem Gesetz“

11. November 2018 | Von

Berlin  – Der Cousin des saudischen Kronprinzen Mohammed Bin Salman hat den Thronfolger gegen den Vorwurf verteidigt, den Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi befohlen zu haben. „Das ist nicht die Art, auf die er Dinge regelt. Er hat gesagt, er hat nichts damit zu tun. Und ich habe keinen Grund, daran zu zweifeln“, sagte
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Seehofer will ohne CSU-Vorsitz nicht Innenminister bleiben

11. November 2018 | Von

Berlin – Horst Seehofer will laut eines Zeitungsberichts ohne das Amt des CSU-Vorsitzenden nicht Bundesinnenminister in Berlin bleiben. Man könne vielleicht noch einige Monate weiterarbeiten, aber ein „Durchwursteln“ auf diesem Posten in der Großen Koalition werde es mit ihm nicht geben, berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf enge Vertraute. Seehofer wolle bei der
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Migrationskritische Äußerungen: Hinweise auf Wagenknecht-Sturz verdichten sich

10. November 2018 | Von

Berlin  – In der Linksfraktion mehren sich die Anzeichen für einen möglichen Sturz der Vorsitzenden Sahra Wagenknecht. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Fraktionskreise. Grund seien demnach die fortgesetzt migrationskritischen Äußerungen der 49-Jährigen und ihr Engagement in der Anfang September selbst ausgerufenen Sammlungsbewegung „Aufstehen“. Mit einer Entscheidung wird spätestens bei der Fraktionsklausur im
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Kraftfahrt-Bundesamt irritiert mit Brief an Diesel-Halter

10. November 2018 | Von

Berlin – In der Diesel-Affäre hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) erheblichen Unmut unter ADAC-Mitgliedern ausgelöst. Hintergrund ist ein im November versandtes Schreiben des KBA an 1,5 Millionen Diesel-Halter, berichtet das „Handelsblatt“. Darin wirbt die Behörde für Umtauschprämien, Rabatte und Leasingangebote der deutschen Fahrzeughersteller. Jedoch werden nur die Hotline-Nummern von Volkswagen, Mercedes und BMW angegeben, unter denen
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Kramp-Karrenbauer fordert lebenslange Einreisesperren

10. November 2018 | Von

Berlin  – Die Kandidatin für das Amt des CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat ihre Forderung nach lebenslangen Einreisesperren für Migranten bekräftigt, die schwere Gewaltverbrechen begangen haben. Der „Bild“ sagte Kramp-Karrenbauer: „Das Bundesinnenministerium sollte rasch einen Vorschlag machen, wie die Verhängung lebenslanger Einreisesperren auf schwere Straftaten wie Vergewaltigung ausgeweitet werden kann.“ Auch in Zukunft müsse allerdings
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Bericht: Ex-Verfassungsschutzchef droht Disziplinarverfahren

9. November 2018 | Von
Schild Bundesamt für Verdassungsschutz

Berlin  – Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen droht nach einer Versetzung in den einstweiligen Ruhestand laut eines Zeitungsberichts ein Disziplinarverfahren. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lasse die Einleitung eines solchen Verfahrens prüfen, schreiben die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Konkret werde demnach geprüft, ob Maaßen gegen das Gebot zur Mäßigung bei politischen Äußerungen verstoßen habe.
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Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag der AfD ab

9. November 2018 | Von

Karlsruhe- Die AfD ist mit einem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, wonach Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bestimmte Äußerungen untersagt werden sollten. Die getätigten Aussagen seien schließlich bereits von der Internetseite des Ministeriums entfernt worden und es gebe auch keine Anhaltspunkte für die Absicht einer Wiederholung, begründete das Gericht die Ablehnung des Eilantrages. Seehofer hatte in
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Spahn verspricht „vertrauensvolle“ Kooperation mit Merkel

9. November 2018 | Von

Berlin  – Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verspricht eine „vertrauensvolle“ Zusammenarbeit mit Bundeskanzlerin Merkel, sollte er beim CDU-Parteitag im Dezember zum Parteivorsitzenden gewählt werden. „Ich würde mit ihr als Vorsitzender so vertrauensvoll zusammenarbeiten wie bisher“, sagte Spahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Da besteht kein Zweifel, bei mir nicht und bei ihr nicht“, so Spahn weiter. Auf
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Regierung: Zahl der rechtsextremen Demonstranten gestiegen

9. November 2018 | Von

Berlin  – In Deutschland ist die Zahl rechtsextremer Demonstranten wieder deutlich gestiegen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Von Juli bis September 2018 nahmen demnach 7.614 Neonazis an rechtsextremen Protestmärschen, Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen teil. Im entsprechenden Vorjahreszeitraum waren
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Bundestag verabschiedet Rentenpaket

8. November 2018 | Von

Berlin  – Der Bundestag hat am Donnerstag das Rentenpaket der Großen Koalition verabschiedet. 362 Abgeordnete stimmten in der namentlichen Abstimmung für den Gesetzentwurf der Bundesregierung, 222 dagegen und 60 enthielten sich. Das Rentenpaket sieht eine Ausweitung der Mütterrente für Frauen mit vor 1992 geborenen Kindern vor. Zudem will die Bundesregierung eine „doppelte Haltelinie“ einführen: Das
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Klingbeil: SPD will Hartz IV komplett abschaffen

8. November 2018 | Von

Berlin  – Die SPD will ihre Sozialpolitik neu ausrichten und Hartz IV abschaffen. „Hartz IV ist von gestern. Wir arbeiten an einem neuen Konzept und damit ist Hartz IV passé – als Name und als System“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dem Nachrichtenmagazin Focus. Hartz IV sei angelegt gewesen in dem Glauben, „dass es für jeden
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Potenzmittel ohne Rezept in Deutschland
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