Dienstag, . Oktober 2018

Politik Ausland

Europäischer Gerichtshof: Polen muss Zwangspensionierung stoppen

19. Oktober 2018 | Von

Luxemburg  – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Polen die Zwangspensionierung von Richtern mit sofortiger Wirkung stoppen muss. Mit ihrem Beschluss gab die Vizepräsidentin des Gerichtshofs, Rosario Silva de Lapuerta, dem Antrag der EU-Kommission vorläufig statt, noch bevor eine Stellungnahme Polens eingegangen war. Ein Endurteil soll später folgen. Am 3. April war das neue
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Brexit: Ehemalige Spitzenpolitiker fordern zweites Referendum

17. Oktober 2018 | Von

London – Unmittelbar vor einem entscheidenden EU-Gipfel haben Ex-Premier Tony Blair, Ex-Vizepremier Nick Clegg und Ex-Vizepremier Michael Heseltine die Europäer aufgerufen, Forderungen nach einem zweiten Referendum über den Brexit nicht zu blockieren. „In Großbritannien wird der Ruf nach einer `Abstimmung des Volkes` (People`s Vote) nur noch lauter werden“, schreiben die Autoren in einem gemeinsamen Gastbeitrag
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USA fallen in Demokratie-Rangliste zurück – Deutschland weit vorn

9. Oktober 2018 | Von
Donald Trump von hinten

Berlin  – Nach einer neuen Studie der Bertelsmann-Stiftung hat sich in 26 Mitgliedsstaaten der EU und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die Qualität der Demokratie in den vergangenen vier Jahren meist deutlich verschlechtert. Das betrifft nicht nur seit Längerem bekannte „Sorgenkinder“ wie Ungarn, Polen und die Türkei. Auch die USA sind im
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US-Senat bestätigt Kavanaugh als obersten Richter

6. Oktober 2018 | Von

Washington  – Der US-Senat hat am Samstag Brett Kavanaugh als obersten Richter der Vereinigten Staaten bestätigt. Damit setzte US-Präsident Donald Trump seinen Wunschkandidaten gegen alle Widerstände durch. In der Abstimmung in Washington votierte mit 50 zu 48 Stimmen eine knappe Mehrheit für den hochumstrittenen Kandidaten. Mehrere Frauen hatten zuvor behauptet, von Kavanaugh in den 1980er
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Merkel in Israel: Netanjahu lobt deutsch-israelische Zusammenarbeit

4. Oktober 2018 | Von

Jerusalem  – Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die deutsch-israelische Zusammenarbeit in der Regierungszeit von Angela Merkel (CDU) gelobt. „Unter ihrer Kanzlerschaft sind die Beziehungen aufgeblüht“, sagte Netanjahu am Donnerstag nach einem Gespräch mit Merkel in Jerusalem. Israel gehöre zu den innovativsten Nationen weltweit. Deutschland sei führend in der Automobilindustrie und Israel sei führend in der
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EU verklagt Polen wegen Justizreform

24. September 2018 | Von

Brüssel – Die EU-Kommission verklagt Polen wegen der umstrittenen Justizreform vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das polnische Gesetz über das Oberste Gericht verstoße gegen EU-Recht, da es den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit und insbesondere auch der Unabsetzbarkeit von Richtern untergrabe, teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit. Die polnische Regierung habe die rechtlichen Bedenken der
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Vietnams Präsident im Alter von 61 Jahren gestorben

21. September 2018 | Von

Hanoi  – Vietnams Präsident Tran Dai Quang ist tot. Er starb im Alter von 61 Jahren und sei einer schweren Krankheit erlegen, berichteten staatliche vietnamesische Medien am Freitag. Tran Dai Quang war ab 1972 lange Jahre bei Polizei und Geheimdienst, stieg später in das Politbüro der Kommunistischen Partei Vietnams und ins Zentralkomitee auf. Er stand
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EU-Parlament macht Weg für Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn frei

12. September 2018 | Von

Straßburg  – Das Europäische Parlament hat den Weg für ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn freigemacht. Die nötige Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in Straßburg für eine entsprechende Empfehlung an den Rat der EU-Staaten. Es gab 448 Stimmen dafür und 197 Gegenstimmen. Grundlage der Entscheidung ist ein Bericht der Grünen-Abgeordneten Judith Sargentini über die politische Lage
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Afghanistans Präsident: Deutschland-Bild ist oft unrealistisch

5. September 2018 | Von

Kabul  – Viele Afghanen haben nach Ansicht ihres Präsidenten Aschraf Ghani ein unrealistisches Bild über das Leben in Deutschland. „Es gibt den Irrglauben, die Straßen in Deutschland seien mit Gold gepflastert“, sagte Ghani der „Bild“. Gleichwohl sei er stolz auf jeden Afghanen, der es in Deutschland zu etwas bringe. „Bitte schauen Sie auf die Afghanen,
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Österreich will keine Flüchtlinge aus Seenotrettung aufnehmen

4. September 2018 | Von

Berlin  – Österreich wird weiterhin keine Flüchtlinge von den Seenotrettungsschiffen im Mittelmeer aufnehmen. Das sagte Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Dienstag nach einem Gespräch mit dem deutschen Innenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin. Der Europäische Rat habe untersagt, zusätzliche „Pull-Faktoren“, also Anreize zu schaffen, damit sich Flüchtlinge auf den Weg über Wasser machen. „Seenotrettung
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EU-Chefverhandler stellt London vor die Wahl

2. September 2018 | Von

Brüssel – Der EU-Chefverhandler für den Brexit Michel Barnier hat die Vorschläge der britischen Regierung für die künftigen wirtschaftlichen Beziehungen strikt zurückgewiesen. Das oberste Interesse der EU-Staaten bestehe darin, die Integrität des gemeinsamen Marktes zu wahren, sagte Barnier in einem ausführlichen Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Das ist unsere besondere Stärke und der
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EU-Kommission fordert mehr Zurückhaltung bei Staatsbürgerschaften

7. August 2018 | Von

Brüssel  – Die Europäische Kommission fordert von den EU-Ländern deutlich mehr Zurückhaltung bei der Vergabe von Staatsbürgerschaften an Angehörige aus Drittstaaten. „Die EU-Kommission betrachtet die Entwicklung bei den so genannten Goldenen Reisepässen mit großer Sorge“, sagte die zuständige EU-Justizkommissarin Vera Jourova der „Welt“. Die Kommissarin kündigte für diesen Herbst die Veröffentlichung neue Richtlinien bei der
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Rohani weist Trumps Gesprächsangebot zurück

6. August 2018 | Von

Teheran  – Irans Präsident Hassan Rohani hat das Gesprächsangebot von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen. Gleichzeitig kündigte er am Montag im Iranischen Staatsfernsehen an, sich weiter an das Atomabkommen halten zu wollen. Dem US-Präsidenten warf Rohani vor, mit dem Gesprächsangebot Chaos im Iran schüren zu wollen. Die USA würden ihren Schritt „bereuen“. Der Iran werde stattdessen
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EU fürchtet Attacken auf Europawahl

1. August 2018 | Von

Brüssel – Zehn Monate vor der Europawahl im Mai 2019 wächst in der EU die Sorge vor möglichen Cyberattacken und Wahlmanipulationen. EU-Sicherheitskommissar Julian King drängt deshalb Mitgliedstaaten, Internet-Plattformen und politische Parteien zum Handeln: „Alle Mitgliedstaaten müssen die Bedrohung der demokratischen Prozesse und Institutionen durch Cyberangriffe und Desinformationen ernst nehmen und nationale Pläne zur Vorbeugung aufstellen“,
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Trump bereit zu Treffen mit Irans Präsident Rohani

30. Juli 2018 | Von

Washington  – US-Präsident Donald Trump ist zu einem Treffen mit Irans Präsident Rohani bereit. „Anytime they want. It`s good for the country, good for them, good for us and good for the world. No preconditions. If they wanna meet, I`ll meet“, sagte Trump am Montagnachmittag (Ortszeit) in Washington bei einem Treffen mit Italiens Präsident Giuseppe
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Orban spricht sich gegen gemeinsame europäische Asylpolitik aus

27. Juli 2018 | Von

Berlin  – In der EU-Flüchtlingsdebatte hat sich Ungarns Regierungschef Viktor Orban gegen eine gemeinsame europäische Politik ausgesprochen. „Einwanderungspolitik ist keine gemeinsame Aufgabe der EU. Das ist eine nationale Angelegenheit jedes einzelnen Mitgliedsstaates. Seit 2015 hat man versucht, das zu einer Gemeinschaftsaufgabe zu machen – und ist gescheitert“, sagte Orban gegenüber „Bild“. „Die Ungarn haben entschieden:
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Spanien verzichtet auf Auslieferung Puigdemonts

19. Juli 2018 | Von

Madrid  – Die spanische Justiz hat den europäischen Haftbefehl gegen den früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont zurückgezogen. Das habe der Ermittlungsrichter am Obersten Gericht in Madrid, Pablo Llarena, entschieden, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Llarena lehnt demnach die Auslieferung Puigdemonts nur wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder ab. Der spanische Haftbefehl bleibt bestehen.
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Treffen in Helsinki: Trump und Putin wollen Beziehungen verbessern

16. Juli 2018 | Von

Helsinki  – Die Präsidenten der USA und Russlands, Trump und Putin, wollen die Beziehungen ihrer Länder verbessern. „Der kalte Krieg ist vorbei“, sagte Putin am Montag nach einem gemeinsamen Treffen in Helsinki. Die Welt stünde nun vor neuen Herausforderungen, die man nur gemeinsam bewältigen könne, so der russische Präsident. Als Beispiele nannte Putin den internationalen
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Tunesiens Anti-Terror-Behörde bekräftigt Folterverbot

16. Juli 2018 | Von

Tunis – Die Anti-Terror-Behörde des tunesischen Justizministeriums hat Mutmaßungen zurück gewiesen, der aus Deutschland abgeschobene Sami A. könnte in Tunesien gefoltert werden. Sprecher Sofiane Sliti sagte „Bild“: „Folter ist für uns eine rote Linie, Folter gibt es in Tunesien nicht. Wer das behauptet, lügt.“ Gleichzeitig betonte Sliti die Zuständigkeit Tunesiens für den Fall: „Er hat
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Gericht erklärt Auslieferung Puigdemonts für zulässig

12. Juli 2018 | Von

Schleswig  – Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat die Auslieferung des früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont nach Spanien für zulässig erklärt. Allerdings gelte das nur für den Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Eine Auslieferung wegen des Vorwurfs der Rebellion sei dagegen nicht zulässig. Die spanischen Behörden würden Puigdemont „nachvollziehbar eine Mitverantwortung
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Großbritanniens Außenminister Boris Johnson tritt zurück

9. Juli 2018 | Von

London  – Großbritanniens Außenminister Boris Johnson hat seinen Rücktritt erklärt. Das teilte die britische Regierung am Montagnachmittag mit und kündigte an, schnell einen Nachfolger zu benennen. Wenige Stunden zuvor hatte bereits Brexit-Minister David Davis ebenfalls das Handtuch geworfen. Erst am Freitag hatte die Regierung von Theresa May eine Einigung im Streit über die Brexit-Strategie des
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Seehofer rudert zurück: Keine Zurückweisungen nach Österreich

5. Juli 2018 | Von

Wien  – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat bestritten, dass es einen Plan gibt, Flüchtlinge, die schon in solchen EU-Ländern registriert sind, mit denen es keinen Rückführungsabkommen gibt, an der Grenze zu Österreich abzuweisen. „Ich kenne eine solche Aussage der Bundeskanzlerin nicht“, sagte Seehofer am Donnerstagmittag in Wien nach einem Gespräch mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian
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Orbán und Merkel streben Zusammenarbeit in Migrationspolitik an

5. Juli 2018 | Von

Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán haben nach einem Treffen im Kanzleramt den Willen zur Zusammenarbeit in der Migrationspolitik geäußert. Es sei noch einmal klar geworden, dass man die Welt bei dem Thema anders sehe, sagte Orbán am Donnerstagnachmittag im Kanzleramt. „Dennoch streben wir eine enge Zusammenarbeit an. Die
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Kurz hält Zustimmung für Rücknahme von Flüchtlingen offen

3. Juli 2018 | Von

Wien – Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat die Zustimmung für die Rücknahme von Flüchtlingen aus Deutschland weiter offen gehalten. Kurz sagte „Bild“: „Wir erwarten uns am Donnerstag von Innenminister Seehofer ein sachlich besonnenes Gespräch. Vor allem erwarten wir die Klärung der deutschen Position und eine klare und einheitliche Linie der deutschen Regierung. Wir sind
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Früherer malaysischer Premierminister Razak festgenommen

3. Juli 2018 | Von

Kuala Lumpur  – Der frühere malaysische Premierminister Najib Razak ist laut örtlicher Medienberichte festgenommen worden. Ihm wird unter anderem Korruption vorgeworfen. Razak hatte im Mai die Wahl verloren. Der mittlerweile neue Ministerpräsident Mahathir bin Mohamad hatte kurz nach dem Wahlsieg juristische Schritte gegen Razak angekündigt. Der 92-jährige Mahathir war extra ein Bündnis mit früheren Erzfeinden
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Albanien lehnt Errichtung von EU-Asyl-Lagern ab

27. Juni 2018 | Von

Tirana  – Albanien lehnt die Errichtung von Asylzentren der EU auf seinem Staatsgebiet ab. Albaniens Ministerpräsident Edi Rama sagte: „Wir werden niemals solche EU-Flüchtlingslager akzeptieren.“ Sein Land wolle solche Flüchtlingslager nicht errichten, wenn es bedeute, „verzweifelte Menschen irgendwo abzuladen wie Giftmüll, den niemand will“, betonte Rama. Albanien werde immer bereit sein, einen gerechten Beitrag zur
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Oberstes US-Gericht billigt Trumps Einreiseverbote

26. Juni 2018 | Von

Washington  – Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat die von US-Präsident Donald Trump verhängte Einreisesperre für Menschen aus bestimmten, überwiegend muslimischen Ländern gebilligt. Die Entscheidung sei von den höchsten US-Richtern mit fünf zu vier Stimmen gefallen, hieß es am Dienstag. Die Einreisesperre war bereits in unzähligen Gerichtsverfahren mal bestätigt, mal gekippt worden. Immer wieder
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Merkel gratuliert Erdogan zu Wahlsieg

25. Juni 2018 | Von

Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem alten und neuen türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu seinem Wahlsieg gratuliert. „Deutschland und die Türkei verbindet eine langjährige Freundschaft. Unsere vielfältigen bilateralen Beziehungen sind geprägt von intensivem Austausch und engen persönlichen Verbindungen“, schrieb die Kanzlerin am Montag. Gleichzeitig erinnerte sie den türkischen Präsidenten an die anstehenden Aufgaben:
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Türkische Gemeinde weist Kritik an AKP-Wählern in Deutschland zurück

25. Juni 2018 | Von
Türkische Fahne

Berlin  – Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat vor einer pauschalen Kritik an deutsch-türkischen AKP-Wählern gewarnt. „Ich rate dringend davon ab, die deutsch-türkischen Wähler Erdogans als Anti-Demokraten zu diffamieren“, sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Deutsche Politiker machen es sich zu leicht, wenn sie Erdogans Anhänger in Deutschland
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Türkei-Wahl: Erdogan laut offizieller Zahlen mit absoluter Mehrheit

24. Juni 2018 | Von

Ankara  – Bei der Präsidentschaftswahl in der Türkei hat Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan am Sonntag laut offizieller Zahlen wie erwartet mit Abstand die meisten Stimmen bekommen. Nach Auszählung von fast allen Stimmen kommt er sogar auf die absolute Mehrheit. Die größte Oppositionspartei CHP bezweifelte dies öffentlich und bezeichnete die von der obersten Wahlbehörde herausgegebenen Werte
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