Samstag, 21. April 2018

Politik Ausland

Gefeuerter FBI-Chef James Comey vermisst Barack Obama

20. April 2018 | Von

Washington  – James Comey, der von Präsident Donald Trump im vergangenen Jahr entlassene Chef des FBI, vermisst den früheren US-Präsidenten Barack Obama. Dem „Spiegel“ sagte er: „Ich habe ihm das am Ende seiner Amtszeit auch gesagt.“ Zwar sei er als früherer Republikaner am Anfang „skeptisch“ gewesen; er hatte Obamas politischen Gegnern Geld gespendet. „Am Ende
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Neue Direktleitung zwischen Kim Jong-un und Südkoreas Präsident

20. April 2018 | Von

Seoul  – Zwischen Nordkorea und Südkorea gibt es seit Freitag eine neue Kommunikationsleitung, die die jeweiligen Staatschefs direkt miteinander verbindet. Das berichtet die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap. Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un und Südkoreas Präsident Moon Jae-in können so jederzeit direkt miteinander sprechen. Die technische Neuerung kommt eine Woche vor einem anberaumten Termin für ein persönliches Treffen
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Erdogan kündigt vorgezogene Wahlen für Juni an

18. April 2018 | Von

Ankara  – In der Türkei sollen bereits am 24. Juni Neuwahlen stattfinden. Das kündigte Präsident Erdogan am Mittwoch überraschend an. Eigentlich waren die nächsten Wahlen erst für November 2019 vorgesehen. Parlamentswahl und Präsidentschaftswahl sollen gleichzeitig stattfinden. Die Entscheidung sei nach einem Treffen Erdogans mit Devlet Bahceli, dem Parteichef der oft als rechtsextrem eingeschätzten Partei der
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Macron wirbt im Europaparlament für EU-Reformen

17. April 2018 | Von

Straßburg  – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am Dienstag im Europaparlament in Straßburg erneut für seine Pläne einer umfassenden Reform der Europäischen Union geworben. „Wir brauchen eine europäische Souveränität und Identität, um gegen die großen Umwälzungen in der Welt zu bestehen“, sagte Macron am Vormittag vor dem Plenum. Bis zur Europawahl im nächsten Jahr müsse
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US-Verteidigungsministerium: Alle Ziele in Syrien getroffen

14. April 2018 | Von

Washington – Das US-Verteidigungsministerium hat sich zufrieden mit dem Ergebnis der Luftschläge am frühen Samstagmorgen in Syrien gezeigt. Es seien drei Ziele mit 105 Raketen attackiert worden, alle hätten ihr Ziel erreicht, sagte US-General Kenneth F. McKenzie am Samstagmorgen (Ortszeit) im Pentagon in Washington. Damit widersprach er der Darstellung Syriens und Russlands, wonach über die
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Merkel begrüßt Luftschlag durch Westmächte in Syrien – Russland droht mit Konsequenzen

14. April 2018 | Von

Die USA, Großbritannien und Frankreich haben am Samstag zur Vergeltung für einen solchen mutmaßlichen Giftgaseinsatz Ziele in Syrien bombardiert. Nach Angaben des syrischen Staatsfernsehens sollen bei dem Luftschlag durch die Westmächte mehrere Menschen verletzt, aber niemand getötet worden sein. Viele Raketen seien abgefangen worden, hieß es. Bundeskanzlerin Merkel hat den Militärschlag in Syrien begrüßt. „Der
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Auswärtiges Amt zum Fall Skripal: „Verantwortung Russlands sehr wahrscheinlich“

12. April 2018 | Von

Berlin  – Nachdem die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) die britische Laboranalyse im Fall Skripal im Prinzip bestätigt hat, sieht die Bundesregierung weiterhin Russland in der Pflicht. „Großbritannien hat uns, basierend auch auf der chemischen Analyse der verwendeten Substanz, detailliert dargelegt, weshalb die Verantwortung Russlands sehr wahrscheinlich ist und es keine plausible alternative
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Trump kündigt Raketenangriff in Syrien an – „Mache Dich bereit, Russland“

11. April 2018 | Von

Washington  – US-Präsident Donald Trump hat als Vergeltung für den jüngsten mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien einen Raketenangriff angekündigt. Nachdem der russische Botschafter im Libanon, Alexander Zasypkin, gesagt hatte, Russland werde alle amerikanischen Raketen in Richtung Syrien abschießen und auf US-Abschussbasen feuern, schoss der Trump – vorerst nur auf Twitter – zurück. „Russland hat geschworen, alle
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Sniper-Video sorgt in Israel für Aufregung

10. April 2018 | Von

Jerusalem  – In Israel sorgt seit dieser Woche ein Video für Aufregung, auf dem ein Palästinenser niedergeschossen wird, worauf Jubel unter israelischen Soldaten ausbricht. Die in israelischen Medien als „Sniper-Video“ bezeichnete Aufnahme wurde offenbar bereits vor Monaten gemacht, aber erreichte erst am Montagabend breite Bekanntheit. Auf dem Video steht ein Palästinenser scheinbar völlig bewegungslos wenige
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Trump sagt Südamerika-Reise wegen Syrien-Krise ab

10. April 2018 | Von

Washington  – US-Präsident Donald Trump hat eine für diese Woche geplante Südamerika-Reise wegen der Krise in Syrien abgesagt. Er wolle die „amerikanische Antwort auf Syrien“ beaufsichtigen, teilte das Weiße Haus am Dienstag mit. Am Montag hatte Trump dem Regime in Syrien vorgeworfen, einen Giftgas-Anschlag durchgeführt zu haben und eine Entscheidung über mögliche Reaktionen innerhalb von
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Wieder Todesopfer bei Gewaltausbruch am Gazastreifen

6. April 2018 | Von

Gaza-Stadt  – Bei neuen Auseinandersetzungen an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen ist am Freitag nach palästinensischen Angaben mindestens eine Person ums Leben gekommen. Mindestens 40 Menschen seien verletzt worden, fünf davon schwer, hieß es. Demnach feuerten israelische Soldaten in Richtung der Palästinenser, die an die streng beachten Grenzanlagen gekommen waren, um ihrem Unmut
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Puigdemont auf freiem Fuß – Linken-Abgeordnete bieten Wohnung und Geld

6. April 2018 | Von

Berlin – Die Linken-Bundestagsabgeordneten Zaklin Nastic, Diether Dehm und Andrej Hunko haben dem aus dem Gefängnis in Neumünster entlassenen Carles Puigdemont materielle Hilfe bei Wohnung und Kaution angeboten. Gleichzeitig forderten sie von der Öffentlichkeit, „den demokratischen Druck aufrechtzuerhalten, bis die Handlungsfreiheit von Puigdemont voll wiederhergestellt ist“, so eine Erklärung am Freitagmittag. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts
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Fall Skripal: Spionage-Experte: Russland ohne erkennbares Mordmotiv

5. April 2018 | Von

London  – Nach Ansicht des Historikers und Spionage-Experten Christopher Nehring hat Russland kein erkennbares Motiv für den Giftanschlag auf Ex-Agent Sergej Skripal. „Eigentlich ist es ungewöhnlich, dass eine Person wie Skripal umgebracht werden soll. Er war schon ausgetauscht, eigentlich war damit die Sache abgeschlossen“, sagte der Forschungsleiter am Deutschen Spionagemuseum in Berlin dem „Mannheimer Morgen“.
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Auslieferungshaft für Puigdemont beantragt

3. April 2018 | Von

Schleswig  – Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein hat einen Auslieferungshaftbefehl für den ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont beantragt. Das teilte die Behörde am Dienstag in Schleswig mit. Das Oberlandesgericht in Schleswig soll über die Auslieferung des Politikers nach Spanien entscheiden. Nachdem die spanische Justiz den Europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont wieder eingesetzt hatte, war Puigdemont vor anderthalb Wochen
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Netanjahu sagt Flüchtlingsdeal vorerst ab

3. April 2018 | Von

Jerusalem  – Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat den am Montag angekündigten Flüchtlingsdeal nach wenigen Stunden bis auf weiteres ausgesetzt. Laut des zwischen Israel und dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR ausgehandelten Deals sollten rund 16.000 aus Afrika in Israel gestrandete Flüchtlinge unter anderem nach Deutschland und Italien abgeschoben werden. Sowohl Deutschland als auch Italien waren allerdings vorher nicht
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Russischer Botschafter weist Vorwürfe im Fall Skripal zurück

2. April 2018 | Von

Berlin  – Russlands Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, hat die Beteiligung Russlands an dem mutmaßlichen Giftanschlag auf den Ex-Agenten Sergej Skripal in Großbritannien zurückgewiesen. „Seit Anbeginn behaupten wir, dass Russland nichts mit dem Vorfall zu tun hat und dass wir nicht einmal ein hypothetisches Motiv hatten, ein derartiges Verbrechen zu verüben“, sagte Netschajew der „Rheinischen
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Wieder Verletzte bei Zusammenstößen im Gazastreifen

31. März 2018 | Von

Gaza-Stadt  – Nach den eskalierten Protesten im Gazastreifen mit mindestens 15 Todesopfern und über 1.000 Verletzten am Freitag ist die Gewalt am Samstag weitergegangen. Dutzende Palästinenser wurden am zweiten Tag der Ausschreitungen verletzt, die meisten davon durch Tränengas, das durch israelische Sicherheitskräfte eingesetzt wurde, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa.  Mindestens sechs Palästinenser hätten andere, mutmaßlich
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Vier deutsche Diplomaten müssen Russland verlassen

30. März 2018 | Von

Moskau  – Vier deutsche Botschaftsangehörige werden aus Russland ausgewiesen. Das teilte das Russische Außenministerium am Freitag dem deutschen Botschafter Rüdiger von Fritsch mit. Das deutsche Außenministerium bestätigte den Schritt. Auch aus über einem Dutzend weiterer Länder müssen Diplomaten gehen. Neben Großbritannien und den USA traf es die Ukraine am härtesten: 13 von dort akkreditierte Diplomaten
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Fall Skripal eskaliert weiter: Russland weist 60 US-Diplomaten aus – Konsulat in St. Petersburg wird geschlossen

29. März 2018 | Von

Moskau  – Als Gegenreaktion auf die diplomatische Isolation durch westliche Staaten hat Russland nun die Ausweisung von mindestens 60 US-Diplomaten angekündigt. Das US-Konsulat in St. Petersburg werde zudem geschlossen, sagte Russlands Außenminister Sergei Lawrow am Donnerstagabend. Aber auch die Diplomaten anderer Länder, die sich an dem diplomatischen Boykott beteiligt haben, sollen womöglich nach Hause geschickt
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Linke bezeichnet Puigdemonts Festnahme als „Schande“

26. März 2018 | Von

Berlin  – Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko, hat die Festnahme des früheren katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont durch die deutschen Behörden scharf kritisiert. „Es ist eine Schande, dass der ehemalige katalanische Präsident ausgerechnet in Deutschland festgenommen wurde“, sagte Hunko am Sonntag. „Puigdemont wurde auf Grundlage des EU-Haftbefehls festgenommen, weil er in Spanien wegen `Rebellion`
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Brok: Puigdemont hat eindeutig gegen spanisches Recht verstoßen

26. März 2018 | Von

Brüssel  – Nach der Festnahme des katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont hat der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok die Katalanen aufgefordert, ihre Autonomie-Bestrebungen zu beenden. „Ich würde den Katalanen raten, ihr Streben nach Unabhängigkeit aufzugeben, denn es ist völlig aussichtslos“, sagte der ehemalige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Stattdessen sollten Madrid und Barcelona
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Katalanischer Ex-Präsident Puigdemont in Deutschland festgenommen

25. März 2018 | Von

Kiel  – Der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont ist am Sonntag in Deutschland festgenommen worden. Das teilte sein Anwalt Jaume Alonso-Cuevillas über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Demnach wurde Puigdemont gestoppt, als er mit einem Auto die Grenze von Dänemark zu Deutschland überquerte. Der katalanische Ex-Präsident hatte sich zuvor in Finnland aufgehalten, um mehrere öffentliche Auftritte
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EU wird vorerst von US-Strafzöllen ausgenommen

22. März 2018 | Von

Washington  – Die EU und mehrere weitere Länder werden vorerst von den angekündigten Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen. Das sagte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer am Donnerstag bei einer Anhörung im US-Senat. Auf Nachfrage des demokratischen Senators Ron Wyden bestätigte Lighthizer ausdrücklich, dass am Freitag die Strafzölle für eine Reihe von Ländern nicht in Kraft
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Dänische Regierung verteidigt umstrittenen „Getto-Plan“

21. März 2018 | Von

Kopenhagen  – Der dänische Ministerpräsident hat den sogenannten Getto-Plan verteidigt, mit dem seine Regierung gegen Parallelwelten in Dänemark vorgehen will. Es gebe „noch immer zu viele, die unsere Werte nicht teilen und nicht teilhaben an unserer Gesellschaft“, sagte Lars Lokke Rasmussen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Das ist eine Gefahr, vor allem, wenn diese Menschen sich
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EGMR verurteilt Türkei wegen Inhaftierung von Journalisten

20. März 2018 | Von

Straßburg  – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei wegen der Inhaftierung von zwei Journalisten verurteilt. Die Straßburger Richter werteten die Inhaftierung der Kläger am Dienstag als Grundrechte-Verstoß. Die beiden Männer waren nach dem gescheiterten Militärputsch vom Juli 2016 festgenommen worden. Bereits im Januar hatte das türkischen Verfassungsgericht die Haft für die beiden
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Präsidentschaftswahl in Russland: Über 70 Prozent für Putin

18. März 2018 | Von

Moskau – Wladimir Putin hat die Präsidentschaftswahl in Russland wie erwartet haushoch gewonnen. Laut einer Prognose des russischen Fernsehens kommt der Amtsinhaber auf 73,9 Prozent der Stimmen. Weit abgeschlagen auf dem zweiten Rang ist der russische Agrarunternehmer Pawel Grudinin, der für die Kommunistische Partei angetreten war. Er kommt laut der Prognose auf 11,2 Prozent. Wladimir
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Flüchtlingsabkommen wird nicht erfüllt: Griechen bringen viele Flüchtlinge auf das Festland

18. März 2018 | Von

Athen – Entgegen den Vereinbarungen im EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen ist bis heute offenbar nahezu die Hälfte der Migranten, die von der Türkei aus auf den griechischen Inseln angekommen sind, weiter auf das griechische Festland gebracht worden. Nach internen Zahlen der EU-Kommission erreichten seit Abschluss des EU-Türkei-Abkommens im März 2016 bis Anfang Januar 2018 insgesamt 62.190 Migranten aus
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Nato kündigt Entscheidung zu Russland an: „Wir wollen keinen Krieg“

18. März 2018 | Von

Brüssel  – Die Nato kündigt neue Entscheidungen zu Russland an. „Russland wird immer unberechenbarer und immer aggressiver“, sagte der Generalsekretär des westlichen Verteidigungsbündnisses, Jens Stoltenberg, der „Welt am Sonntag“. Nach der nach Ansicht der Nato illegalen Annexion der Krim, der Stationierung von Truppen in Georgien und zahlreichen Cyberattacken, gebe es nunmehr weitere Bedrohungen. Stoltenberg: „Wir
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Russlands Außenminister: Britische Diplomaten werden ausgewiesen

16. März 2018 | Von

Moskau  – Im Zuge der Affäre um die Vergiftung des ehemaligen russischen Spions Skripal und seiner Tochter weist Russland nun auch mehrere britische Diplomaten aus. Das bestätigte der russische Außenminister Sergei Lawrow am Freitagmorgen. Damit reagiert Russland auf die Ausweisung von russischen Diplomaten von der Insel, die die britische Premierministerin Theresa May am Mittwoch
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US-Regierung verhängt neue Sanktionen gegen Russland

15. März 2018 | Von

Washington  – Die US-Regierung hat neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Hintergrund sei unter anderem die mutmaßliche Einflussnahme Russlands auf die US-Präsidentschaftswahl im Jahr 2016, teilte das US-Finanzministerium am Donnerstag mit. Die Maßnahmen richten sich demnach gegen fünf Organisationen und 19 Personen. Die Regierung in Washington wirft Russland außerdem Cyber-Angriffe auf Infrastruktur-Einrichtungen vor. Bei den Sanktionen
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