Samstag, 24. Februar 2018

Politik Ausland

Polens Ministerpräsident Morawiecki wegen Aussagen über Juden in der Kritik

19. Februar 2018 | Von

Warschau  – Die ehemalige israelische Justiz- und Außenministerin Zipi Livni hat die Äußerung von Polens Premier Mateusz Morawiecki zur Rolle von Juden als „Täter“ im Holocaust scharf kritisiert. Die Aussage sei „empörend“, sagte die heutige Oppositionspolitikerin der „Welt“. Zugleich verurteilte sie das polnische Holocaust-Gesetz, das bestimmte Aussagen über die Judenvernichtung verbietet. „Die Idee, dass wir nicht
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Südafrikas Präsident Zuma zurückgetreten

14. Februar 2018 | Von

Johannisburg  – Südafrikas Präsident Jacob Zuma ist zurückgetreten. Diese Entscheidung gelte „mit sofortiger Wirkung“, sagte Zuma am Mittwoch in einer Fernsehansprache. Zuletzt war der Druck wegen Korruptionsvorwürfen immer stärker geworden. Die gab es allerdings schon seit Jahren. So war 2016 bekannt geworden, dass zwischen 2013 und 2016 aus dem Budget der Polizei insgesamt elf Mittelklasse-Wagen
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Macron droht Assad mit militärischem Eingriff in Syrien

14. Februar 2018 | Von

Paris  – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat ein verstärktes militärisches Eingreifen in Syrien angedroht, sollte sich ein Giftgaseinsatz gegen Zivilisten durch das Assad-Regime nachweisen lassen. Das sagte Macron am Dienstag bei einem Treffen mit Journalisten. Ein solcher Angriff werde Ziele betreffen, an denen Giftgas womöglich gelagert werde, so Macron. Derzeit habe Frankreich aber keine entsprechenden
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Israelische Polizei empfiehlt Korruptionsanklage gegen Netanjahu

13. Februar 2018 | Von

Jerusalem  – Die israelische Polizei empfiehlt eine Korruptionsanklage gegen Premierminister Benjamin Netanjahu. Es gebe genügend Beweise, dass Netanjahu in zwei Fällen Bestechungsgelder angenommen und „gegen das öffentliche Interesse“ gehandelt habe, hieß es am Dienstag. Nach Informationen der Zeitung „Haaretz“ soll ein US-Unternehmer zugegeben haben, Netanjahu einen Anzug und seinem Sohn Jair einen Auslandsaufenthalt geschenkt zu
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Zentralrat der Juden kritisiert polnisches „Holocaust-Gesetz“

7. Februar 2018 | Von

Berlin  – Der Zentralrat der Juden in Deutschland drängt auf eine Überarbeitung des umstrittenen polnischen Holocaust-Gesetzes. Das Gesetz sieht eine Strafe von bis zu drei Jahren Haft für Menschen vor, die „öffentlich und wahrheitswidrig dem polnischen Volk oder Staat“ eine Mitschuld an Verbrechen zuweisen, die durch das NS-Regime begangen wurden. In einem Brief von Zentralratspräsident
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Schwester von Kim Jong-un besucht Südkorea

7. Februar 2018 | Von

Seoul – Die Schwester von Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un plant laut Medienberichten einen Besuch von Südkorea. Kim Yo-jong ist die jüngste Schwester des Machthabers und gilt als sehr einflussreich. Laut eines Berichts der BBC werde sie an der Eröffnungsfeier der Olympischen Winterspiele am 9. Februar im südkoreanischen Pyeongchang teilnehmen. Dabei werden die Teams von Nord-
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Jesiden befürchten Massaker in Afrin

6. Februar 2018 | Von

Berlin  – Der Zentralrat der Jesiden in Deutschland befürchtet ein Massaker an der religiösen Minderheit der Jesiden durch den Krieg in der nordsyrischen Kurdenregion Afrin. Der Vorsitzende des Zentralrats, Irfan Ortac, sagte der „Frankfurter Rundschau“: „Wir befürchten eine Katastrophe, nach der sich die gesamte freie Welt fragen wird: Hätten wir das nicht verhindern können?“ In
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Polnischer Historiker kritisiert Holocaust-Gesetz scharf

4. Februar 2018 | Von

Warschau  – Der polnisch-US-amerikanische Historiker Jan Gross hat das so genannte Holocaust-Gesetz, das gerade in Polen vom Parlament und Senat verabschiedet wurde, scharf kritisiert. Danach ist es künftig unter Strafe verboten, die polnische Nation in Verbindung mit NS-Verbrechen zu bringen. Laut Gross kriminalisiere das Gesetz „faktisch jeden Juden, der den Holocaust in Polen überlebt hat“
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Alzey: Im September geflohener Abschiebehäftling erstmals 2016 in NRW untergetaucht

30. Januar 2018 | Von

Alzey/Mainz – Der im September aus der Rheinhessenfachklinik Alzey geflohene Abschiebehäftling lebte zuerst in Nordrhein-Westfalen. Das teilte das Integrationsministerium in Mainz mit.  Nach Kenntnis des Ministeriums wurde der Asylantrag des Mannes 2016 vom BAMF abgelehnt; seit 2016 war er vollziehbar ausreisepflichtig. Er entzog sich in Nordrhein-Westfalen seiner Abschiebung, indem er untertauchte und wurde dann im Saarland
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Zeman gewinnt Präsidentschaftswahl in Tschechien

27. Januar 2018 | Von

Prag  – Bei den Präsidentschaftswahlen in Tschechien hat sich der Amtsinhaber Miloš Zeman gegen seinen Herausforderer Jiri Drahoš knapp durchgesetzt. Nach Auszählung von 99,6 Prozent der Wahlbezirke kam Zeman in der Stichwahl am Freitag und Samstag auf rund 51,5 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 66,5 Prozent und damit höher als vor fünf Jahren. Zeman
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US-„Shutdown“ vorerst beendet

. Januar 2018 | Von

Washington – In den USA ist der sogenannte „Government Shutdown“ vorerst beendet. Präsident Donald Trump unterzeichnete am Montagabend ein Gesetz, das die Finanzierung des Bundeshaushaltes vorübergehend wieder sicherstellt. Laut Medienberichten ist der Haushalt aber lediglich für die nächsten drei Wochen gesichert. Zuvor hatten Senat und Repräsentantenhaus einen Kompromiss gefunden. Dieser sieht unter anderem eine auf
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Österreich: Kanzler Kurz fordert Ende der Diskussion über Flüchtlingsquoten

16. Januar 2018 | Von

Wien  – Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat gefordert, dass in der europäischen Flüchtlingspolitik der Schutz der Außengrenzen in den Mittelpunkt gerückt wird. Viele Staaten hätten sich zuletzt „in die richtige Richtung bewegt“, so auch Deutschland, sagte Kurz der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Jetzt brauchen wir einen Fokus auf einen ordentlichen Schutz der EU-Außengrenzen und nicht
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Frankreich: Juden werden immer häufiger in Zuhause überfallen

16. Januar 2018 | Von

  Paris  – In Frankreich werden Juden nach Regierungsangaben immer häufiger zu Opfern von körperlicher Gewalt in ihren Häusern und Wohnungen. „Es kommt regelmäßig zu Übergriffen, die für Beunruhigung und Angst in der jüdischen Bevölkerung sorgen“, sagte der Antisemitismus-Beauftragte der französischen Regierung, Frédéric Potier, der „Welt“. Dank eines besseren Schutzes sei die Zahl antisemitischer Übergriffe
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Britischer Finanzminister wirft EU-Partnern „Paranoia“ vor

13. Januar 2018 | Von

London  – Der britische Finanzminister Philip Hammond geht mit den EU-Partnern hart ins Gericht. Großbritannien werde die Europäische Union definitiv verlassen, sagte der Schatzkanzler der „Welt am Sonntag“ (14. Januar 2018), ein Verbleib sei eine unrealistische Option: „Ich würde den Leuten, die eine enge Beziehung zwischen Großbritannien und Europa zu schätzen wissen, davon abraten, sich
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Athen erfüllt weniger als die Hälfte seiner Reformzusagen

12. Januar 2018 | Von

Athen  – Griechenland hinkt bei der Umsetzung seiner Reformversprechen offenbar massiv hinterher. Von 110 sogenannten vordringlichen Maßnahmen, zu denen sich die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras verpflichtet hat, seien erst 51 verabschiedet, berichtet der „Spiegel“. Das geht demnach aus der dritten Überprüfung des aktuellen Hilfsprogramms hervor, welches die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale
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„Fire and Fury“: Michael Wolff wollte ursprünglich positives Buch über Trump schreiben

10. Januar 2018 | Von

Washington  – Der New Yorker Reporter Michael Wolff, der in seinem Bestseller „Fire and Fury“ Donald Trump die geistigen Fähigkeiten zur Führung des Landes abspricht, wollte ursprünglich eine Erfolgsgeschichte über den US-Präsidenten schreiben. „Ich war absolut bereit, ein anderes Buch zu schreiben, eines, in dem Trump ein erfolgreicher Präsident ist. In gewisser Hinsicht hätte mir
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US-Botschafterposten bei der EU weiterhin unbesetzt

10. Januar 2018 | Von

Brüssel  – Ein Jahr nach Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident ist der Posten des Botschafters der Vereinigten Staaten bei der EU in Brüssel weiterhin unbesetzt. Die USA müssten den Posten baldmöglichst wieder besetzen, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, David McAllister, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Washington sollte noch in diesem Jahr
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Trump wehrt sich gegen Spekulationen über geistige Gesundheit

6. Januar 2018 | Von

Washington  – US-Präsident Donald Trump hat sich gegen Spekulationen über seine geistige Gesundheit gewehrt. Nachdem sich Abmachungen mit Russland als falsch erwiesen hätten, würden die Demokraten und „ihre Schoßhündchen“, die „Fake-News-Media“, das alte „Playbook“ von Ronald Reagan herausnehmen und seine mentale Stabilität und Intelligenz anzweifeln, schrieb Trump am Samstag auf Twitter. Eigentlich wären die größten
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Trump kritisiert Internetsperre im Iran

1. Januar 2018 | Von

Washington – US-Präsident Donald Trump hat die iranische Führung erneut für ihren Umgang mit den Protesten im Land kritisiert. „Iran, the Number One State of Sponsored Terror with numerous violations of Human Rights occurring on an hourly basis, has now closed down the Internet so that peaceful demonstrators cannot communicate. Not good!“, schrieb Trump auf
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Proteste im Iran ziehen immer größere Kreise

30. Dezember 2017 | Von

Teheran  – Im Iran sind am Samstag den dritten Tag in Folge Menschen gegen die Regierung auf die Straße gegangen. In westlichen Medien wurden die Demonstrationen als größte Protestkundgebungen seit 2009 klassifiziert, als im Zuge der „grünen Bewegung“ Hunderttausende gegen die Wiederwahl von Mahmud Ahmadinedschad auf die Straße gingen. Diesmal begannen die Proteste aber nicht
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Umfrage: Jeder Dritte will einen Sebastian Kurz in Deutschland

30. Dezember 2017 | Von

Berlin  – Mehr als jeder dritte Deutsche wünscht sich einen Politiker wie Sebastian Kurz auch für Deutschland. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für „Bild am Sonntag“. Nach der Vereidigung des 31 Jahre alten konservativen ÖVP-Chefs als Bundeskanzler sagten 38 Prozent der Befragten, sie würden sich einen solchen Politiker auch für Deutschland
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Österreich hält Flüchtlings-Verteilung in Europa für gescheitert

26. Dezember 2017 | Von

Wien  – Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hält die Verteilung von Flüchtlingen in Europa nach Quote für gescheitert. „Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen zu zwingen, bringt Europa nicht weiter“, sagte Kurz der „Bild am Sonntag“. „Wenn wir diesen Weg fortsetzen, spalten wir die Europäische Union nur noch weiter. Die Mitgliedsstaaten sollten selbst entscheiden, ob und wie
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Papst ruft zu Dialog im Nahen Osten und Mitgefühl für Flüchtlinge auf

25. Dezember 2017 | Von

Rom  – Papst Franziskus hat in seiner Weihnachtsansprache zum Dialog im Nahen Osten aufgerufen. Er hoffe, im Nahost-Konflikt doch noch eine Verhandlungslösung zu finden, die „ein friedliches Miteinander zweier Staaten“ ermögliche, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche am ersten Weihnachtsfeiertag im Vatikan. Außerdem rief er dazu auf, Verfolgte und Vertriebene mit offenen Armen aufzunehmen. Er
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Guatemala will Botschaft nach Jerusalem verlegen

25. Dezember 2017 | Von

Guatemala-Stadt  – Guatemala will die Botschaft des Landes in Israel nach Jerusalem verlegen. Das teilte Guatemalas Präsident Jimmy Morales auf seiner Facebook-Seite mit. Er habe mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu über „die ausgezeichneten Beziehungen“ zwischen den beiden Ländern seit der Schaffung des Staates Israel gesprochen. „Eine der wichtigsten Fragen war die Rückkehr der Botschaft von
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Unabhängigkeitsbefürworter gewinnen Wahl in Katalonien

22. Dezember 2017 | Von

Barcelona  – Bei der Parlamentswahl in Katalonien haben die Unabhängigkeitsbefürworter am Donnerstag die absolute Mehrheit geholt. Nach Auszählung aller Stimmen wurde zwar die Partei Ciudadanos, die als Gegenbewegung zum katalanischen Nationalismus gegründet wurde, mit 25 Prozent der Stimmen und 37 Sitzen stärkste Kraft im 135 Sitze umfassenden Regionalparlament; aber drei andere Parteien und Wahlbündnisse, die
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UN-Generalversammlung stimmt Jerusalem-Resolution zu

21. Dezember 2017 | Von

New York  – Die UN-Generalversammlung hat am Donnerstag der Jerusalem-Resolution zugestimmt. Der Antrag wurde mit 128 Ja-Stimmen gegen neun Nein-Stimmen angenommen. 35 Mitgliedsstaaten hatten sich enthalten. Deutschland stimmte mit Ja. Die USA hatte den Antrag am Montag mit ihrem Veto-Recht im UN-Sicherheitsrat blockiert. Der Beschluss fordert, dass „alle Staaten die Resolutionen des Sicherheitsrats bezüglich der
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EU-Kommission will Polen wegen Justizreform förmlich verwarnen

20. Dezember 2017 | Von

Brüssel  – Die EU-Kommission will Polen wegen der umstrittenen Justizreform förmlich verwarnen. Man habe dem Europäischen Rat vorgeschlagen, ein Sanktionsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge einzuleiten, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Damit würde Artikel 7 der EU-Verträge zum ersten Mal gegen ein Mitgliedsland zur Anwendung kommen. In Polen bestehe die eindeutige Gefahr einer
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US-Senat stimmt für Trumps Steuerreform

20. Dezember 2017 | Von

Washington – Der US-Senat hat der umstrittenen Steuerreform der Republikaner zugestimmt. 51 von 100 Senatoren stimmten für den Entwurf, die 48 Senatoren der Demokraten stimmten geschlossen dagegen. Der republikanische Senator John McCain verpasste die Abstimmung wegen einer Krebsbehandlung. Bevor US-Präsident Donald Trump das Gesetz unterzeichnen kann, muss das Repräsentantenhaus sich am Mittwoch noch einmal damit
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Merkel gratuliert Kurz

18. Dezember 2017 | Von

Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem neuen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz zu dessen Vereidigung gratuliert. „Sie treten Ihr Amt in einer herausfordernden Zeit an, in der große Erwartungen an Sie und Ihre Regierung gerichtet sind“, so Merkel am Montag. Deutschland und Österreich seien als Nachbarn auf das Engste miteinander verbunden. „Unsere bilateralen Beziehungen
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Reagan bereute gegenüber Moskau seine Mauer-Rede

9. Dezember 2017 | Von

Berlin  – US-Präsident Ronald Reagan hat offenbar seinen legendären Aufruf „Tear down this wall“ („Reißen Sie diese Mauer ein“) in Westberlin 1987 nachträglich gegenüber Moskau abgemildert. Das berichtet der „Spiegel“. Im Gespräch mit dem sowjetischen Außenminister Eduard Schewardnadse ruderte Reagan am . September 1988 zurück, wie der US-Experte Tom Blanton auf einer Konferenz des „Berliner
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