Montag, 18. Juni 2018

Politik Ausland

Rechtskonservativer Iván Duque gewinnt Präsidentschaftswahl in Kolumbien

18. Juni 2018 | Von

Bogotá  – Der rechtskonservative Rechtsanwalt Iván Duque hat die Präsidentschaftswahl in Kolumbien gewonnen. In der Stichwahl am Sonntag lag er nach Auszählung von 97 Prozent der Stimmen mit 54 Prozent vorne. Sein Gegenkandidat, der linke Gustavo Petro, kam auf 43 Prozent der Stimmen. Duque gilt als Vertrauter des ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe Vélez, der von
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Niederlande lehnen Euro-Haushalt ab

17. Juni 2018 | Von

Den Haag  – Kurz vor den deutsch-französischen Regierungsgesprächen über eine Reform des Euroraums hat die niederländische Regierung bekräftigt, dass sie einen Euro-Haushalt und andere gemeinsame Finanztöpfe für die Währungsunion ablehnt. Er habe immer noch nicht verstanden, wofür solche gemeinsamen Mittel oder gar ein Euro-Haushalt erforderlich und sinnvoll seien, sagte der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra der
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„Konservative Kräfte in Europa unterstützen“: US-Botschafter Grenell rudert zurück

10. Juni 2018 | Von

Berlin – Der neue US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, will sich entgegen früherer Aussagen doch nicht dafür einsetzen, dass konservative Kräfte in Europa gestärkt werden. „Ich bedauere die Tatsache, dass meine Worte falsch interpretiert wurden“, sagte Grenell dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Um es klarzustellen: Ich habe nicht die Absicht, mich in politische Angelegenheiten aktiv einzumischen.“ Er
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Anti-Immigrations-Partei wird stärkste Kraft in Slowenien

4. Juni 2018 | Von

Ljubljana – Bei der Parlamentswahl in Slowenien ist die Slovenska demokratska stranka (SDS) mit Abstand stärkste Kraft geworden. Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen kommt die SDS auf rund 25 Prozent und ebensoviele Sitze des aus 90 Abgeordneten bestehenden Parlaments. SDS-Spitzenkandidat Janez Jansa will Slowenien nach dem Vorbild Ungarns gegen Migranten abschotten. Abgeschlagen mit
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Spanien: Sánchez als spanischer Ministerpräsident vereidigt

2. Juni 2018 | Von

Madrid  – Spaniens Sozialisten-Chef Pedro Sánchez ist am Samstagvormittag von König Felipe VI. als neuer Ministerpräsident vereidigt worden. Sánchez` Partei verfügt allerdings nur über 84 von 350 Sitzen im Parlament. Seine neue Minderheitsregierung muss daher auf die Duldung durch andere Parteien setzen. Der bisherige spanische Regierungschef Mariano Rajoy hatte am Freitag ein Misstrauensvotum im Parlament
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Stoltenberg: Nato würde Israel nicht verteidigen

2. Juni 2018 | Von

Brüssel  – Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen in Nahost nach der US-Aufkündigung des Nuklearabkommens mit dem Iran hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg klargemacht, dass Israel im Falle eines iranischen Angriffs nicht mit dem Schutz der Nato rechnen könne. „Israel ist unser Partner, aber kein Nato-Mitglied. Die Sicherheitsgarantie des Artikels 5 gilt nicht für Israel“, sagte Stoltenberg
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Italien hat eine neue Regierung – Conte nun doch Ministerpräsident

1. Juni 2018 | Von

Rom  – Italien hat eine neue Regierung. Der von der 5-Sterne-Bewegung und der Lega nominierte parteilose Jurist Giuseppe Conte wurde am Freitagnachmittag als neuer italienischer Ministerpräsident vereidigt. Vorausgegangen waren turbulente Wochen, erst letzten Sonntag hatte Conte zwischenzeitlich das Handtuch geworfen, nachdem der Staatspräsident den Kandidaten für den Finanzministerposten abgelehnt hatte. Der Euro-Kritiker Paolo Savona wird
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Italien: 5-Sterne-Bewegung und Lega einigen sich auf neue Regierung

31. Mai 2018 | Von

Rom  – In Italien haben sich die 5-Sterne-Bewegung und die Lega am Donnerstag auf einen neuen Versuch zur Regierungsbildung geeinigt. Das wurde nach einem Treffen von 5-Sterne-Parteichef Luigi di Maio und Lega-Chef Matteo Salvini am Abend bekannt. Es seien „alle Bedingungen erfüllt“, hieß es. Der letzter Versuch einer Regierungsbildung war erst am Sonntag gescheitert, nachdem
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USA verhängen Strafzölle gegen EU und weitere Länder

31. Mai 2018 | Von

Washington  – Die USA verhängen nun doch Strafzölle auf Stahl und Aluminium gegen die Europäische Union und weitere Länder. Das teilte US-Handelsminister Wilbur Ross am Donnerstag in Washington mit. Damit endet eine Ausnahmeregelung in der Nacht auf Freitag um Punkt Mitternacht. Auch für Kanada und Mexiko gibt es dann keine Ausnahme mehr. Anfang März hatte
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Nato informiert Russland über neues Großmanöver

31. Mai 2018 | Von

Brüssel  – Trotz erheblicher Spannungen zwischen beiden Seiten will die Nato beim Treffen zwischen der westlichen Verteidigungsallianz und Russland (Nato-Russland-Rat) an diesem Donnerstag Moskau ausführlich über das geplante Großmanöver „Trident Juncture“ informieren. An dem Manöver werden voraussichtlich rund 35.000 Soldaten teilnehmen, darunter etwa 8.000 deutsche Soldaten. Es findet im Herbst im Norwegen statt. Ein hoher
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Assad: Direkte USA-Russland-Konfrontation nur knapp verhindert

31. Mai 2018 | Von

Damaskus – Eine direkte militärische Konfrontation zwischen den USA und Russland ist nach den Worten von Syriens Machthaber Assad in seinem Land nur knapp vermieden worden. „Glücklicherweise ist das verhindert worden, nicht durch die Weisheit der US-Führung, sondern durch die Weisheit der russischen Führung“, sagte Assad in Damaskus dem vom russischen Staat finanzierten Sender „Russia
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Ex-IWF-Ökonom Cottarelli soll Regierung in Italien bilden

28. Mai 2018 | Von

Rom  – Der frühere IWF-Ökonom Carlo Cottarelli soll in Italien eine Übergangsregierung bilden. Italiens Präsident Sergio Mattarella habe dem Wirtschaftsexperten mit der Bildung einer Regierung beauftragt, teilte das Präsidialamt am Montagmittag in Rom mit. Die EU-kritische Fünf-Sterne-Bewegung und die rechtsgerichtete Lega, die im Parlament die Mehrheit haben, lehnen eine solche Technokratenregierung allerdings ab. Dem Vernehmen
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Regierungsbildung in Italien vorerst gescheitert – Conte verzichtet auf Amt des italienischen Ministerpräsidenten

27. Mai 2018 | Von

Rom  – Der designierte italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hat seine Bemühungen zur Bildung einer Regierung aufgegeben. Der Juraprofessor habe seinen Auftrag zur Regierungsbildung zurückgegeben, teilte der Präsidentenpalast am Sonntagabend in Rom mit. Italiens Präsident Sergio Mattarella hatte den Juristen erst am Mittwoch auf Vorschlag der EU-kritischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtsgerichteten Lega mit der Regierungsbildung beauftragt.
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Ökonomen sehen Italien als Risikofaktor für Euro

26. Mai 2018 | Von

Rom  – Italien wird aus Sicht führender Ökonomen zur Gefahr für den Euro. „Dauerhaft kann der Euro nur funktionieren, wenn die Mitgliedstaaten solide Staatsfinanzen verfolgen. Das heißt, so lange Regierungen souverän über ihren Haushalt entscheiden, müssen sie ihre Schulden selbst tragen können“, sagte der Frankfurter Wirtschaftsweise Volker Wieland der „Welt am Sonntag“. Der Konfrontationskurs der
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Italiens Präsident beauftragt Conte mit Regierungsbildung

. Mai 2018 | Von

Rom  – Italiens Präsident Sergio Mattarella hat den Juraprofessor Giuseppe Conte mit der Regierungsbildung beauftragt. Das teilte das Präsidialamt am Mittwochabend mit. Die EU-kritische Fünf-Sterne-Bewegung und die rechtsgerichtete Lega hatten den Juristen am Montag für das Ministerpräsidentenamt vorgeschlagen. Kurz darauf hatten diverse Medien berichtet, dass Conte seinen Lebenslauf geschönt haben soll. Die beiden koalierenden Parteien
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Juraprofessor Giuseppe Conte soll italienischer Ministerpräsident werden

21. Mai 2018 | Von

Rom  – Die italienische 5-Sterne-Bewegung hat den Juraprofessor Giuseppe Conte als Kandidat für das Ministerpräsidentenamt benannt. Das sagte Parteichef Luigi Di Maio am Montag. Bereits zuvor war durchgesickert, dass sich die Vorsitzenden der koalierenden Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtsgerichteten Lega auf Conte verständigt hätten. Conte ist seit 2002 ordentlicher Professor für Privatrecht an der Universität Florenz
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Türkei dringt auf Wahlkampfauftritte in Deutschland

21. Mai 2018 | Von

Ankara  – Die Türkei dringt fünf Wochen vor den geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen auf Wahlkampfauftritte in Deutschland. „In Deutschland leben fast drei Millionen Türken. Es ist das demokratische Recht dieser Menschen, dass sie im Wahlkampf von Politikern aller türkischen Parteien über deren Ziele und Ideen informiert werden“, sagte der stellvertretende türkische Ministerpräsident Recep Akdag der
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Merkel spricht mit Netanjahu über Gewalt in Gaza

15. Mai 2018 | Von

Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Dienstag mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefoniert: Thema des Gesprächs sei vor allem die Gewalt in Gaza gewesen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Die Bundeskanzlerin drückte demnach ihre Sorge über die Eskalation der Gewalt aus. Merkel soll auch deutlich gemacht haben, dass Deutschland Verständnis für die
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Quim Torra zum katalanischen Regionalpräsidenten gewählt

14. Mai 2018 | Von

Barcelona  – Der Separatist Quim Torra ist zum neuen katalanischen Regionalpräsidenten gewählt worden. Im Parlament in Barcelona erhielt er am Montag im zweiten Wahlgang die nötige Mehrheit. Torra tritt damit die Nachfolge des abgesetzten Carles Puigdemont an, der sich derzeit in Berlin aufhält und die Bundesrepublik nicht verlassen darf, bis die deutsche Justiz über seine
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US-Botschaft in Jerusalem eröffnet – Tote und Verletzte im Gazastreifen

14. Mai 2018 | Von

Jerusalem  – Die USA haben ihre Botschaft in Israel am Montagnachmittag offiziell nach Jerusalem verlegt. Bei der feierlichen Eröffnung der neuen Botschaft am 70. Jahrestag der Gründung Israels waren rund 800 Gäste anwesend, unter anderem US-Finanzminister Steven Mnuchin und die US-Präsidententochter Ivanka Trump. Unterdessen protestierten Zehntausende Menschen im Gazastreifen an der Grenze zu Israel gegen
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Russland verweigert ARD-Doping-Experte die Einreise

12. Mai 2018 | Von

Moskau  – Russland verweigert dem ARD-Doping-Experten Hajo Seppelt die Einreise für die Berichterstattung über die Fußball-WM. Seppelt hatte als investigativer Journalist großen Anteil beim Aufdecken von staatlichem Doping in Russland.  Das vom SWR für ihn beantragte Visum sei „für ungültig erklärt worden“, teilte der Sender am Freitag mit. Hajo Seppelt stehe auf einer Liste der in
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92-Jähriger gewinnt Wahl in Malaysia

9. Mai 2018 | Von

Kuala Lumpur  – Der 92-jährige Mahathir bin Mohamad hat die Parlamentswahl in Malaysia gewonnen und wird wohl künftiger Premierminister. Sein Parteienbündnis Pakatan Harapan erklärte in der Nacht zum Donnerstag (Ortszeit), dass es genügen Sitze gewonnen habe, um eine Regierungsmehrheit zu bilden. Mahathir sagte, er sei bereits von der amtierenden Regierung iert worden, die ihre Niederlage
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Regierungsbildung in Italien gescheitert – Neuwahlen angekündigt

7. Mai 2018 | Von

Rom  – Zwei Monate nach der Parlamentswahl in Italien ist die Regierungsbildung gescheitert. Staatspräsident Sergio Mattarella schlug am Montag eine „neutrale“ Regierung für den Zeitraum bis Dezember vor. Dann soll es Neuwahlen geben. Bei den Wahlen am 4. März war die sogenannte Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo mit ihrem Spitzenkandidaten Luigi Di Maio stärkste Einzelpartei geworden.
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Russlands Präsident Putin legt Amtseid ab

7. Mai 2018 | Von

Moskau  – Wladimir Putin hat am Montagvormittag vor 5.000 Gästen den Amtseid als russischer Präsident abgelegt. Das Staatsfernsehen übertrug die Zeremonie aus dem Kreml live. Anderthalb Monate nach seiner Wahl tritt Putin damit offiziell seine insgesamt vierte Amtszeit an. Er war im März mit knapp 77 Prozent der Stimmen gewählt worden. Begleitet wurde die Amtseinführung
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Anzahl der Flüchtlinge in der Türkei steigt auf 3,9 Millionen

4. Mai 2018 | Von

Ankara/Brüssel –  Die Anzahl der Flüchtlinge in der Türkei ist auf 3,9 Millionen Personen gestiegen. Das geht aus Zahlen der EU-Kommission mit Stand vom April 2018 hervor, die sich auf Angaben des türkischen Innenministeriums beruft. Anfang des Jahres 2018 lag die Zahl noch bei 3,7 Millionen, Stand April 2017 waren es 3,2 Millionen und Stand
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USA verlängern Ausnahmen bei Strafzöllen

1. Mai 2018 | Von

Washington  – Die EU-Staaten und mehrere weitere Länder werden für einen weiteren Monat von den angekündigten Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen.  Die Verlängerung gilt demnach bis zum 1. Juni – weitere Aufschübe soll es nicht geben. Die Ausnahmen gelten neben der EU für Mexiko und Kanada sowie Argentinien und Brasilien. Die Bundesregierung nahm die
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Netanjahu wirft Iran geheimes Atomwaffenprogramm und Lüge vor

30. April 2018 | Von

Tel Aviv  – Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat dem Iran vorgeworfen, ein geheimes Atomwaffenprogramm verfolgt – und diesbezüglich über Jahre immer wieder gelogen zu haben. Netanjahu präsentierte am Montagabend in Tel Aviv mutmaßliche Beweise. Dazu gehörten nach seinen Angaben 54.000 Dateien auf 183 CD-Roms mit Charts, Präsentationen, Fotos, Videos und anderen Dateien aus dem Iran.
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Europas Christdemokraten planen Krisentreffen mit Orbán

28. April 2018 | Von

Brüssel  – Der Streit um die Mitgliedschaft von Viktor Orbáns Partei Fidesz in der Europäischen Volkspartei (EVP) spitzt sich zu. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, wollen der EVP-Fraktionschef im Europaparlament, Manfred Weber, und EVP-Parteichef Joseph Daul Orbán Anfang Mai bei einem Treffen in Brüssel zur Ordnung rufen. „Auch für ihn gibt es
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Nordkorea und Südkorea wollen Friedensvertrag unterzeichnen

27. April 2018 | Von

Panmunjeom  – Nordkorea und Südkorea wollen den formalen Kriegszustand beenden und einen Friedensvertrag unterzeichnen. Das sagte Südkoreas Präsident Moon Jae-in am Freitag in einer Erklärung in Beisein von Südkoreas Machthaber Kim Jong-un. Seit dem tatsächlichen Ende des Koreakrieges 1953 befinden sich beide Länder formal noch immer im Kriegszustand. Es werde eine vollständige Denuklearisierung angestrebt. Außerdem
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Finnland: Bisher kein Ergebnis von Experiment zu Grundeinkommen

25. April 2018 | Von

Helsinki  – Die finnische Regierung hat Medienberichte dementiert, wonach der Test zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens gescheitert sei. „Das Experiment wird wie geplant durchgeführt“, sagte die Projektleiterin Marjukka Turunen vom finnischen Sozialversicherungsinstitut Kela „Zeit-Online“. Im Rahmen des Experiments werden rund 2.000 Arbeitslosen im Alter von 25 bis 58 Jahren monatlich steuerfreie Euro gezahlt. Bedingungen
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