Sonntag, 18. Februar 2018

Nachrichten

Kurt Beck beklagt Posten-Chaos in der SPD

13. Februar 2018 | Von

Berlin  – Der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat das Posten-Chaos in der Partei beklagt. „Der Wert der Solidarität zählt in der SPD offensichtlich nicht mehr so viel, wenn es um Posten und Personal geht“, sagte Beck dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir brauchen in schwieriger Zeiten wieder Teamplay.“ Im Fall von Martin Schulz habe „mangelnde Solidarität“ ebenso
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EU-Kommission will Lkw-Terror durch Sicherheitshinweise verhindern: Konferenz mit Bürgermeistern geplant

13. Februar 2018 | Von

Brüssel  – Die EU-Kommission will mit neuen Sicherheitshinweisen Lkw-Fahrer und Transportunternehmen zu mehr Wachsamkeit gegenüber terroristischen Bedrohungen anleiten. Terroristen, die schwere Fahrzeuge in Waffen verwandelten und sie in Menschenmengen steuerten, seien zu einer zusätzlichen Bedrohung für den internationalen Lkw-Betrieb geworden, zitieren die Zeitungen der Funke-Mediengruppe aus den neuen „Security Guidelines“ der Kommission für das europäische
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Widerstand in SPD gegen Nahles als kommissarische Parteichefin wächst

13. Februar 2018 | Von

Berlin- Innerhalb der SPD wächst der Widerstand gegen eine Übernahme des kommissarischen Parteivorsitzes durch Fraktionschefin Andrea Nahles. Schleswig-Holsteins SPD fordert den Parteivorstand dazu auf, die angekündigte „Benennung von Andrea Nahles als kommissarische Parteivorsitzende nicht durchzuführen“, berichtet die „Welt“  unter Berufung auf Parteikreise. Stattdessen solle die Aufgaben des scheidenden SPD-Vorsitzenden Martin Schulz „satzungsgemäß eine Person aus
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Saakaschwili fordert Hilfe von Merkel

13. Februar 2018 | Von

Warschau – Der am Montag erneut aus der Ukraine abgeschobene ehemalige georgische Präsident, Misha Saakaschwili, hat Unterstützung der Europäischen Union und insbesondere Kanzlerin Angela Merkel gefordert. Saakaschwili der mittlerweile in Polen in einem Hotel ist, sagte der „Bild“: „Ich wurde in einem Cafe in Kiew von maskierten Männern überfallen, verschleppt, bedeoht und in einem Privatflieger
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SPD in INSA-Umfrage nur noch bei 16,5 Prozent

12. Februar 2018 | Von

Berlin – Die SPD ist in einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA um einen halben Prozentpunkt auf 16,5 Prozent gefallen. Die Umfrage wurde von der „Bild“ am Montag auf der Internetseite veröffentlicht, sie wurde demnach zwischen dem 9. und 12. Februar durchgeführt – also überwiegend nach den dramatischen Ereignissen der letzten Woche. Auch die Union
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Doping-Test bei Olympischen Winterspielen positiv

12. Februar 2018 | Von

Pyeongchang  – Bei den Olympischen Winterspielen in Südkorea gibt es womöglich den ersten Doping-Fall. Ein Eisschnellläufer oder eine Eisschnellläuferin aus Japan sei im Test „durchgefallen“, meldete die japanische Nachrichtenagentur Kyodo unter Berufung auf informierte Kreise. Es handele sich um einen Sportler oder eine Sportlerin in der Disziplin Shorttrack. Genauere Angaben wurden zunächst nicht gemacht. Die
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Ukrainischer Präsident will Boykott der Fußball-WM in Russland

12. Februar 2018 | Von

Kiew  – Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko erneut einen Boykott der Fußball-WM in Russland als „Zeichen“ gegen Putin ins Spiel gebracht. Poroschenko sagte „Bild“: „Die Fußball-Fans müssen selbst entscheiden, ob sie nach Russland fahren wollen angesichts der russischen Aggressionen in der Ukraine und Syrien.“ Er wünsche sich, dass die Welt ein gemeinsames Signal setze und
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Merkel will Minister bald nennen – und vier Jahre im Amt bleiben

11. Februar 2018 | Von

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel will die CDU-Ministerposten bis zum Parteitag am 26. Februar bekanntgeben. Das sagte Merkel am Sonntag in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ und kam damit einer Forderung von Junge-Union-Chef Paul Ziemiak nach. „Da gehören Junge dazu und Erfahrung“, sagte die Kanzlerin. Sie wolle auch denjenigen eine Chance geben, die ihre politische Zukunft
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Roland Koch fordert von Merkel Nachfolgeregelung

11. Februar 2018 | Von

Berlin  – Der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, ihre Nachfolge zu regeln. „Die Parteiführung, und eben auch die Vorsitzende Angela Merkel, schulden den Wählern eine Antwort auf die Frage, welches die nächste Generation ist, die Verantwortung übernimmt“, sagte Koch der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. So etwas könne
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Russisches Flugzeug mit über 70 Insassen abgestürzt

11. Februar 2018 | Von

Moskau  – In Russland ist am Sonntag ein Flugzeug mit über 70 Menschen an Bord abgestürzt. Bei der verunglückten Maschine handelte es sich um eine Antonow An-148 der Saratov Airlines. Laut eines Berichts der russischen Agentur Interfax sollen Augenzeugen gesehen haben, wie die Maschine brennend in der Region südöstlich von Moskau abstürzte, offenbar kurz nach
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Kanzleramtschef: Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigung bleibt

11. Februar 2018 | Von

Berlin  – Der Chef des Bundeskanzleramtes, Peter Altmaier, hat bekräftigt, dass die neue große Koalition an den Nato-Versprechungen festhalten wird, zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts für die Verteidigung auszugeben. „Wir haben uns beim Nato-Gipfel in Wales verpflichtet, dass wir die Verteidigungsausgaben bis 2024 in Richtung auf zwei Prozent des BIP erhöhen werden. Dabei bleiben wir“, so
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Junge Union-Chef Ziemiak will Minister-Namen vor Parteitag

11. Februar 2018 | Von

Berlin  – Junge-Union-Chef Paul Ziemiak hat die CDU-Parteiführung angesichts des Koalitionsvertrages mit SPD und CSU scharf kritisiert. Ziemiak sagte der „Bild am Sonntag“: „Die Stimmung an der Basis ist mehr als schlecht. Die Kommunikation der Parteiführung nach der Bekanntgabe der Ministerien war katastrophal.“ Es gebe eine herbe Enttäuschung darüber, wie die Parteiführung sich offenbar die
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Parteinahe Stiftungen erhalten so viel Geld wie noch nie

11. Februar 2018 | Von

Berlin  – Der Bund der Steuerzahler hat den Anstieg der Ausgaben für die politischen Stiftungen kritisiert. Von Jahr zu Jahr fließen immer mehr Steuergelder in die parteinahen Einrichtungen von CDU, SPD, Linken, Grünen, CSU und FDP. „Die Finanzierung der Stiftungen verschlingt drei Mal mehr Steuergeld als die staatliche Parteienfinanzierung“, sagt Reiner Holznagel, Präsident des Bundes
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Streitpunkt Ressortvergabe: Schulz drohte Mittwochmorgen mit Abbruch

11. Februar 2018 | Von

Berlin  – Der scheidende SPD-Vorsitzende Martin Schulz soll in der letzten Nacht der Koalitionsverhandlungen offen mit deren Abbruch gedroht haben. Wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.) in einer ausführlichen Rekonstruktion schreibt, soll Schulz gegen halb zwei Uhr morgens gesagt haben: „Dann geht es hier so nicht weiter, wir müssen aufhören.“ Hintergrund war der Streit um
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„Berliner Kreis“ fordert „Zeichen“ von Merkel

11. Februar 2018 | Von

Berlin – Der sogenannte „Berliner Kreis“ in der Union fordert eine klare Ansage von Angela Merkel über ihre eigene Zukunft in der Partei und eine mögliche personelle Erneuerung. „Die Parteivorsitzende muss sich Fragen nach einer deutlichen Kurskorrektur gefallen lassen, aber bisher geht sie diesen Fragen bedauerlicherweise aus dem Weg“, sagte Christean Wagner, Mit-Initiator der konservative
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Schulz´ Schwester attackiert SPD-Führung als „Schlangengrube“

10. Februar 2018 | Von

Berlin  – Die Schwester von Noch-SPD-Chef Martin Schulz, Doris Harst, hat der SPD-Spitze nach den jüngsten Personalquerelen massive Vorwürfe gemacht. „Andrea Nahles, Olaf Scholz und andere“ machten ihren Bruder zum „Sündenbock für alles“, sagte Harst der „Welt am Sonntag“. „Dabei könnten sie Martin dankbar sein, nicht nur, weil er in ihrem Sinne Sigmar Gabriel abserviert
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Kim Jong-un lädt Südkoreas Präsidenten ein

10. Februar 2018 | Von

Pyeongchang – Nordkorea hat Südkoreas Präsidenten Moon Jae-in eingeladen. Die Schwester von Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un, Kim Yo-jong, habe eine entsprechende Einladung überbracht, berichtete die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap am Samstag. Der Besuch solle nach den Vorstellungen des Nordens zum „frühest möglichen“ Termin stattfinden, hieß es. Kim Yo-jong war am Freitag bei der Eröffnung der Olympischen
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CDU-interner Streit voll entbrannt: Kritik an der Kritik

9. Februar 2018 | Von

Wiesbaden  – Zwei Tage nach der Einigung auf einen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ist der parteiinterne Streit bei der CDU voll entbrannt. In scharfen Worten hat der hessische CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg die innerparteilichen Kritiker gerügt. „Ich stelle eine Maßlosigkeit der Kritik innerhalb und außerhalb der Union fest, die mich sprachlos macht“, sagte Boddenberg am
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Führende SPD-Politiker loben Schulz-Rückzug

9. Februar 2018 | Von

Berlin  – Führende SPD-Politiker haben den Verzicht von Martin Schulz (SPD) auf das Auswärtige Amt gelobt. Fraktionschefin Andrea Nahles sagte am Freitag: „Die Entscheidung von Martin Schulz verdient höchsten Respekt und Anerkennung.“ Mit Schulz an der Spitze habe die SPD einen großen Verhandlungserfolg erzielt. „Er selbst hat einen Durchbruch für eine neue Europapolitik erreicht. Das
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Ermittlungen zu Bundeswehr-Aufnahmeritualen eingestellt

9. Februar 2018 | Von

Pfullendorf  – Die Staatsanwaltschaft Hechingen hat die Ermittlungen gegen sieben Bundeswehr-Soldaten aus Pfullendorf wegen quälerischer Aufnahmerituale eingestellt. „Die genauen Urheber sowie der Personenkreis der Betroffenen konnten nicht zweifelsfrei festgestellt werden“, so die Staatsanwaltschaft. In einzelnen Fällen sei zudem unklar gewesen, ob die Aufnahmerituale im Einverständnis vorgenommen wurden oder sich womöglich innerhalb der „Grenzen der guten Sitten“
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Schulz bestätigt Verzicht auf Ministeramt

9. Februar 2018 | Von

Berlin – SPD-Chef Martin Schulz hat den Verzicht auf ein Ministeramt bestätigt. Durch die Diskussion um seine Person sehe er ein erfolgreiches Mitgliedervotum gefährdet, hieß es in einer Erklärung, die am Freitag um kurz nach 14 Uhr verbreitet wurde. „Daher erkläre ich hiermit meinen Verzicht auf den Eintritt in die Bundesregierung und hoffe gleichzeitig inständig,
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„Respektloser Umgangsstil“: Gabriel rechnet mit SPD-Führung ab

9. Februar 2018 | Von

Berlin  – Der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel hat seine von der SPD-Spitze geplante Ablösung im Fall einer neuen Großen Koalition bedauert und der Führung seiner Partei einen respektlosen Umgangsstil vorgeworfen. „Ich habe das Amt des Außenministers gern und in den Augen der Bevölkerung offenbar auch ganz gut und erfolgreich gemacht. Und da ist es ja
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Schwere Missbrauchsvorwürfe gegen österreichische Ski-Legenden

8. Februar 2018 | Von

Wien  – Unmittelbar vor den Olympischen Spielen in Südkorea wird die Skination Österreich von der Vergangenheit eingeholt. Mehrere Frauen schildern schwere sexuelle Übergriffe bis hin zur Vergewaltigung, durch Trainer, Serviceleute, Funktionäre, in Leistungskadern und in Ski-Internaten. Die Anschuldigungen reichen zum Teil 50 Jahre zurück, aber sie betreffen Namen, auf denen die Ski-Nation ihren Ruhm aufgebaut
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Nach EU-Abstimmung: Gegner der Zeitumstellung enttäuscht

8. Februar 2018 | Von

Brüssel  – Der deutsche Europaabgeordnete Dieter-Lebrecht Koch (CDU) zeigt sich nach der Abstimmung im EU-Parlament über die Abschaffung der Zeitumstellung zwar enttäuscht, sieht aber auch Fortschritte. „Das Thema ist nun in aller Munde und das ist ein kleiner Erfolg, der vor allem ein Schritt in die richtige Richtung ist“, sagte der Mitbegründer einer fraktionsübergreifenden Initiative
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Seehofer weist kursierende Ministerlisten zurück

8. Februar 2018 | Von

München – CSU-Chef Horst Seehofer hat die kursierenden Listen für Ministerposten einer möglichen Großen Koalition als falsch bezeichnet. „Vieles von dem was jetzt veröffentlicht ist trifft nicht zu“, sagte Seehofer am Donnerstagvormittag. Dies habe ihm auch die Kanzlerin ausdrücklich bestätigt. „Wir haben uns gestern verständigt, dass wir nur die Parteivorsitzenden benennen bei der Besetzung von
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Andrea Nahles soll erste Frau an SPD-Spitze werden

7. Februar 2018 | Von

Berlin/Mainz – Andrea Nahles soll im Falle eines positiven Ausgangs des Mitgliedervotums zum Koalitionsvertrag Martin Schulz als SPD-Vorsitzende nachfolgen. Das haben Schulz und Nahles am Mittwoch in Berlin angekündigt. Schulz sagte bei einem gemeinsamen Statement mit Nahles in Berlin, er glaube, dass Nahles besser geeignet sei, einen Erneuerungsprozess einzuleiten. Nach dem Mitgliedervotum werde er dem Parteivorstand
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Zentralrat der Juden kritisiert polnisches „Holocaust-Gesetz“

7. Februar 2018 | Von

Berlin  – Der Zentralrat der Juden in Deutschland drängt auf eine Überarbeitung des umstrittenen polnischen Holocaust-Gesetzes. Das Gesetz sieht eine Strafe von bis zu drei Jahren Haft für Menschen vor, die „öffentlich und wahrheitswidrig dem polnischen Volk oder Staat“ eine Mitschuld an Verbrechen zuweisen, die durch das NS-Regime begangen wurden. In einem Brief von Zentralratspräsident
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Julia Klöckner soll Landwirtschaftsministerin werden – de Maizière nicht mehr im Kabinett

7. Februar 2018 | Von

Berlin  – Bei der CDU ist offenbar eine weitere Entscheidung bei der Besetzung der Ministerien gefallen: Nach Informationen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ aus CDU-Kreisen wechselt Parteivize Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz nach Berlin und wird Landwirtschaftsministerin. Ob Klöckner den CDU-Landesvorsitz in Rheinland-Pfalz behält, ist derzeit noch nicht bekannt. Die Politikerin aus Guldental bei Bad Kreuznach war zwei Mal zur
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GroKo steht – SPD bekommt Finanzministerium – CSU das Innenressort

7. Februar 2018 | Von

Berlin  – CDU, CSU und SPD haben sich nach über 24-stündigen Schlussberatungen am Mittwoch auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. „Der Vertrag steht“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Mittwochvormittag. Anschließend sollten noch die letzten Details in den Text eingearbeitet werden. „Ein guter Morgen“, kommentierte CSU-Unterhändler Alexander Dobrindt die Einigung. Am Mittag wollen sich die Verhandler erneut treffen.
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SPD registriert fast 25.000 Neumitglieder seit Jahresbeginn

6. Februar 2018 | Von

Berlin – Die SPD hat seit Jahresbeginn fast 25.000 neue Mitglieder aufgenommen. Das teilte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Dienstagabend mit. „Wahnsinn! Seit Neujahr sind 24.339 Neumitglieder in unsere Partei eingetreten“, so Klingbeil. Damit habe die SPD am Stichtag für das Mitgliedervotum 463.7 Mitglieder. Um Punkt 18 Uhr am Dienstagabend war die Frist für Neumitglieder abgelaufen,
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