Samstag, 24. Februar 2018

Nachrichten

Immer mehr Rüstungsexporte in Entwicklungsländer

24. Februar 2018 | Von

Berlin  – Das Volumen der Genehmigungen für deutsche Rüstungsexporte in Entwicklungsländer hat sich im vergangenen Jahr auf mehr als eine Milliarde Euro verdoppelt. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor. Laut Definition der Bundesregierung handelt es sich bei Entwicklungsländern um Staaten, die von Unterernährung, Hunger, Armut, mangelhafter
[weiterlesen P]



Söder heizt Kursdebatte in der Union an

24. Februar 2018 | Von

Berlin – Vor dem CDU-Parteitag am Montag hat der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Union dazu aufgerufen, ihr Profil zu schärfen. „Es geht nicht um einen Rechtsruck, sondern um die Rückgewinnung der alten Glaubwürdigkeit“, sagte Söder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Menschen haben bei der Union etwas die geistige Heimat vermisst. Daher braucht
[weiterlesen P]



Bundeswehr muss noch Jahre auf neue Leopard-2-Panzer warten

24. Februar 2018 | Von

Berlin –  Die Bundeswehr wird noch viele Jahre auf modernisierte und einsatzbereite „Leopard 2“-Panzer der neuesten Generation warten müssen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Die ersten der dringend benötigten Waffensysteme, über deren Kauf und anschließende Modernisierung das Verteidigungsministerium im Mai 2017 einen 760-Millionen-Euro-Vertrag abgeschlossen hatte, wird die Truppe frühestens 2020 bekommen. Die
[weiterlesen P]



Deutliche Mehrheit will Gabriel als Außenminister behalten

. Februar 2018 | Von

Berlin – 72 Prozent der Deutschen würden es befürworten, wenn Sigmar Gabriel auch in Zukunft Außenminister bliebe. 17 Prozent der Befragten würden sich einen anderen Außenminister wünschen, wenn die Koalition aus Union und SPD zustande kommt, so eine Infratest-Umfrage für das ARD-Morgenmagazin. Infratest hatte am 20. und 21. Februar genau 1.052 Wahlberechtigte befragt. Die Frage
[weiterlesen P]



Ältestenrat berät über verschwundene Post im Bundestag

. Februar 2018 | Von

Berlin  – Im Deutschen Bundestag verschwindet Post. Der Ältestenrat befasste sich gestern damit, dass seit etlichen Wochen Postsendungen etwa zwischen dem Parlament in Berlin und den Wahlkreisbüros der Abgeordneten auf unerklärliche Weise verlorengehen, schreibt die „Bild“. Darunter seien auch Lohnsteuerunterlagen von Mitarbeitern gewesen, hieß es. Angesprochen wurde das Thema von Jan Korte (Die Linke). Wie
[weiterlesen P]



Bundesverwaltungsgericht verschiebt Entscheidung über Fahrverbote

22. Februar 2018 | Von

Leipzig  – Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung über mögliche Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge verschoben. Am 27. Februar um 12 Uhr soll das Urteil verkündet werden, teilte das Gericht am Donnerstag nach der mündlichen Verhandlung mit. Ursprünglich war noch am selben Tag ein Urteil erwartet worden. Konkret geht es in dem Verfahren um die Städte Düsseldorf und
[weiterlesen P]



Umfrage: Zustimmung zur vertieften Integration der EU nimmt zu

22. Februar 2018 | Von

Berlin  – Die Zustimmung der Deutschen zu einer Vertiefung der Integration der Europäischen Union nimmt wieder zu. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Demnach befürworten 49 Prozent der Befragten Fortschritte bei der europäischen Einigung, hingegen fordern 34 Prozent, wieder mehr Macht an die einzelnen
[weiterlesen P]



Missbrauchsbeauftragter warnt vor sexualisierter Gewalt an Schulen

22. Februar 2018 | Von

Berlin  – Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, kritisiert das mangelhafte Engagement der Politik für einen besseren Schutz von Schülern vor sexualisierter Gewalt. „Viele Schulen sind leider noch immer kein Schutzraum für Kinder und Jugendliche, die Hilfe suchen“, sagte Rörig „Zeit-Online“ und der Wochenzeitung „Die Zeit“. Auf die öffentliche Empörung nach den Missbrauchsskandalen am Berliner
[weiterlesen P]



Diesel-Fahrverbote: Dreyer will Autoverkehr reduzieren

22. Februar 2018 | Von

Mainz  – Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), dringt als Konsequenz aus der zu hohen Abgas-Belastung in vielen Städten auf die generelle Reduzierung des Autoverkehrs. „Dauerhaft werden wir die Ballungsräume nur entlasten können, wenn wir das Fahrzeugaufkommen reduzieren“, sagte Dreyer der „Rheinischen Post“ vor dem am Donnerstag erwarteten Gerichtsurteil über Diesel-Fahrverbote. „Wir arbeiten am
[weiterlesen P]



SPD-Generalsekretär mahnt zu Wachsamkeit gegenüber Fake-News

22. Februar 2018 | Von

Berlin  – Im Zusammenhang mit gefälschten E-Mails, die der „Bild“-Zeitung zugespielt wurden und eine Zusammenarbeit von Juso-Chef Kevin Kühnert mit einem russischen Hacker zwecks Beeinflussung des SPD-Mitgliederentscheids über die Große Koalition belegen sollen, hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zur Sorgfalt im Umgang mit Fake News gemahnt. „Gerade in Zeiten von Fake-News und Lügenpresse-Vorwürfen ist seriöse journalistische
[weiterlesen P]



Grünen-Antrag: Pestizid-Einsatz um 40 Prozent senken

22. Februar 2018 | Von

Berlin  – Die Grünen bringen an diesem Donnerstag in den Bundestag einen Antrag zur Reduzierung von Pestiziden ein. In dem Antrag „Pestizide jetzt wirksam reduzieren“ heißt es: „Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf, bis Ende 2018 ein Pestizidreduktionsprogramm zu starten. Übergeordnetes Ziel ist dabei, den Pestizideinsatz in den nächsten vier Jahren um 40 Prozent zu
[weiterlesen P]



Daimler alarmiert: Kräfte vom rechten Rand drängen in Betriebsräte

22. Februar 2018 | Von

Stuttgart  – Der Autohersteller Daimler befürchtet einen Rufschaden, weil rechte Gruppen in den Betriebsrat im Stammwerk in Stuttgart-Untertürkheim drängen. Man beobachte die Entwicklung bei den anstehenden Betriebsratswahlen im März „sehr genau und mit Sorge“, sagte ein Konzernsprecher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Ausrichtung solcher Gruppen widerspreche Werten wie Respekt, Offenheit, Vielfalt, Toleranz und Internationalität. Die
[weiterlesen P]



Bundesregierung berät mit Bürgermeistern kostenlosen Nahverkehr

22. Februar 2018 | Von

Berlin- Die Bundesregierung hält an ihrem Plan fest, kostenlosen Nahverkehr anzubieten, um Fahrverbote in Städten zu verhindern. Wie das „Handelsblatt“ in seiner Donnerstagausgabe unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, werden dazu am kommenden Montag fünf Oberbürgermeister im Bundesumweltministerium in Bonn zusammenkommen, um mit den Beamten des Bundes über den Plan der Regierung zu beraten. Ziel des
[weiterlesen P]



Urteil: DFL muss sich an Kosten für Polizeieinsätze beteiligen

21. Februar 2018 | Von

Bremen  – Die Deutsche Fußball Liga (DFL) muss sich laut eines Gerichtsurteils an Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen beteiligen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht der Hansestadt Bremen am Mittwoch in zweiter Instanz und hob damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen vom 17. Mai 2017 auf. Die DFL hatte auf Rücknahme eines Gebührenbescheids des Bundeslandes Bremen für
[weiterlesen P]



Chaos-Tage bei der SPD: Nahles räumt Fehler ein

21. Februar 2018 | Von

Berlin  – Die designierte SPD-Chefin und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles zeigt sich selbstkritisch bezüglich des Abgangs von Martin Schulz, der zunächst Außenminister werden wollte, dann aber wegen des öffentlichen Drucks zurückzog. „Das ist in der Tat ein Einschätzungsfehler gewesen, den wir zusammen gemacht haben“, sagte Nahles dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Übergänge seien immer schwierig. „Wir wollten einen
[weiterlesen P]



Bundesregierung hebt Schonzeit für Wildschweine auf

21. Februar 2018 | Von

Berlin – Zum Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest wird die Schonzeit für Wildschweine aufgehoben. Das sieht eine Verordnung der Bundesregierung vor, berichtet die „Rheinische Post“. Sie soll am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden. „Durch die dadurch ermöglichte ganzjährige Bejagung soll eine erhebliche Ausdünnung der Schwarzwildpopulation erreicht werden“, heißt es in der Verordnung. Dadurch würde „insbesondere
[weiterlesen P]



Kommende Woche Dauerfrost in ganz Deutschland

21. Februar 2018 | Von

Offenbach  – In ganz Deutschland werden zu Beginn der nächsten Woche die Temperaturen wohl auch tagsüber deutlich unter null Grad bleiben. Bereits am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche soll es in den Nächten sowie in den Frühstunden in einigen Teilen Deutschlands schon unter -10 Grad kalt sein. Ab Sonntag erfasst der Dauerfrost dann ganz Deutschland,
[weiterlesen P]



„GroKo-Hund“: SPD beklagt sich über „Bild“-Bericht: Hunde dürfen nicht abstimmen

20. Februar 2018 | Von

Berlin  – Die SPD hat die Berichterstattung der „Bild“ über den GroKo-Mitgliederentscheid kritisiert und sich deswegen an den Deutschen Presserat gewandt. BILD-Reportern war es gelungen, einen Hund für den SPD-Mitgliederentscheid anzumelden. Der Bericht der Zeitung mit dem Titel „Dieser Hund darf über die GroKo abstimmen“ sei „in seiner Kernaussage falsch“, teilte die Partei am Dienstag
[weiterlesen P]



Material- und Personalschwäche bei der Bundeswehr: Wehrbeauftragter Bartels greift von der Leyen in Jahresbericht an

20. Februar 2018 | Von

Berlin  – Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in seinem Jahresbericht schwer angegriffen. Seit seinem Amtsantritt hätten sich die Lücken innerhalb der Bundeswehr bei Personal und Material trotz angekündigter Trendwenden eher noch vergrößert, schreibt Bartels in einer Stellungnahme zum neuen Jahresbericht des Wehrbeauftragen. „Das war 2015. Jetzt
[weiterlesen P]



Schäfer-Gümbel räumt schweren Fehler der SPD-Spitze ein

20. Februar 2018 | Von

Berlin  – SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel hat einen schweren Fehler der SPD-Führung eingeräumt. Dass der SPD-Vorstand gedacht habe, Martin Schulz könne Außenminister werden, sei „eine kollektive Fehleinschätzung“ gewesen, sagte Schäfer-Gümbel der „taz“. „Schulz als Außenminister, der die politische Zeitenwende, die er im Europakapitel durchgesetzt hatte, selbst hätte umsetzen können, Nahles als Parteivorsitzende – diese Trennung hätte
[weiterlesen P]



Soldatentod in Munster war Folge eines Hitzeschlags

20. Februar 2018 | Von

Lüneburg  – Der Tod eines Offiziersanwärters nach einem Übungsmarsch auf dem Truppenübungsplatz im niedersächsischen Munster im Juni 2017 ist Folge eines Hitzeschlags gewesen. Das geht aus der nun vorliegenden rechtsmedizinischen Einschätzung der Staatsanwaltschaft Lüneburg hervor. „Diese bekräftigt die Annahme eines Hitzschlages sowohl beim letztlich Verstorbenen als auch bei den weiteren drei kollabierten Soldaten“, sagte ein
[weiterlesen P]



Saarland will Standort für deutsch-französisches KI-Zentrum werden

20. Februar 2018 | Von

Saarbrücken  – Die saarländische Landesregierung kann sich Saarbrücken als Standort für das von Union und SPD geplante deutsch-französische Zentrum für künstliche Intelligenz (KI) vorstellen. „Das binationale Forschungszentrum wäre für das Saarland genauso wie für Deutschland insgesamt ein Imagefaktor“, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger (SPD), dem „Handelsblatt“. Zwar müssten hierfür „wahrscheinlich noch viele
[weiterlesen P]



FDP fordert Senkung des Rundfunkbeitrags

19. Februar 2018 | Von

Berlin  – Die FDP fordert eine Senkung des Rundfunkbeitrags. „Der erneute Überschuss, diesmal gut eine halbe Milliarde Euro, macht deutlich, dass der Rundfunkbeitrag unbedingt sinken muss“, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Mit Blick auf die jüngste Berechnung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), die für die laufende Beitragsperiode auf einen Überschuss von 544,5
[weiterlesen P]



Tobias Hans soll Ministerpräsident des Saarlandes werden

19. Februar 2018 | Von

Saarbrücken – Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag, Tobias Hans, soll laut eines Berichts der „Saarbrücker Zeitung“ Nachfolger von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer werden, die als CDU-Generalsekretärin nach Berlin wechselt. Die CDU-Landesvorsitzende will ihn laut CDU-Kreisen am Montagabend dem Landesvorstand und der Fraktion im Landtag als Nachfolger vorschlagen, schreibt die Zeitung auf ihrer Internet-Seite. Der
[weiterlesen P]



Merkel bestätigt: Kramp-Karrenbauer soll CDU-Generalsekretärin werden

19. Februar 2018 | Von

Berlin – CDU-Chefin Angela Merkel hat bestätigt, dass die bisherige saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer neue CDU-Generalsekretärin werden soll. Ihr Vorschlag sei im Bundesvorstand und im Parteipräsidium auf große Zustimmung gestoßen, sagte Merkel am Montagmittag in Berlin. Es freue sie, dass Kramp-Karrenbauer in einer „schwierigen und unruhigen Zeit“ für die Partei arbeiten wolle. Sie empfinde es
[weiterlesen P]



Bericht: Für Nato-Einsatz fehlen Schutzwesten und Zelte – FDP: „Bundeswehr in erbärmlichem Zustand“

19. Februar 2018 | Von

Berlin- Neben Problemen bei Panzern und Hubschraubern kann die Bundeswehr auch ihre Soldaten offenbar nicht mit ausreichend Schutzwesten, Winterbekleidung und Zelten für ihren Einsatz bei der schnellen Eingreiftruppe der Nato ausstatten. Das gehe aus einem Papier aus dem Verteidigungsministerium hervor, berichtet die „Rheinische Post“. „Im Bereich bewegliche Unterbringung im Einsatz weist das Heer bis mind.
[weiterlesen P]



Juso-Chef Kühnert will „Lagerwahlkampf“

19. Februar 2018 | Von

Berlin  – Die Jungsozialisten (Jusos) in der SPD versuchen, die Partei bereits auf Neuwahlen vorzubereiten. Der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert sagte der „Süddeutschen Zeitung“, der nächste Wahlkampf müsse „ein klarer Lagerwahlkampf sein“. Klare Alternativen ermöglichten den Wählern klare Entscheidungen. Er glaube nicht, dass im Fall einer Neuwahl die SPD automatisch noch schlechter abschneiden werde als beim
[weiterlesen P]



Polens Ministerpräsident Morawiecki wegen Aussagen über Juden in der Kritik

19. Februar 2018 | Von

Warschau  – Die ehemalige israelische Justiz- und Außenministerin Zipi Livni hat die Äußerung von Polens Premier Mateusz Morawiecki zur Rolle von Juden als „Täter“ im Holocaust scharf kritisiert. Die Aussage sei „empörend“, sagte die heutige Oppositionspolitikerin der „Welt“. Zugleich verurteilte sie das polnische Holocaust-Gesetz, das bestimmte Aussagen über die Judenvernichtung verbietet. „Die Idee, dass wir nicht
[weiterlesen P]



Nach Demo-Blockade in Berlin: AfD will Polizeiführung anzeigen

19. Februar 2018 | Von

Berlin  – Die AfD will nach der durch Blockaden in Berlin gestoppten Demo die Polizeiführung anzeigen. Auch gegen alle der Partei bekannten Blockierer werde eine Strafanzeige geprüft, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, am Sonntag. „Es ist untragbar, dass linksextreme Randalierer unterstützt von linken Abgeordneten aus dem Bundestag und dem Abgeordnetenhaus versucht haben,
[weiterlesen P]



Bedrohung bei Münchener Sicherheitskonferenz: Özdemir fordert nach Vorfall Ermittlungen

18. Februar 2018 | Von

München  – Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir will die Bedrohung seiner Person bei der Münchener Sicherheitskonferenz nicht auf sich beruhen lassen. Der ehemalige Grünen-Chef hatte die türkische Delegation dafür verantwortlich gemacht, dass er bei der Konferenz in München vor deren Leibwächtern geschützt werden musste. Özdemir will eine offizielle Anfrage an die Bundesregierung zu richten, „um festzustellen,
[weiterlesen P]



Directory powered by
here

ここで読みます