Dienstag, . Oktober 2018

Politik regional

Nach Demo-Kritik – Niedermeier und Hogrefe: „CDU lehnt jede Form von Extremismus ab“

22. Oktober 2018 | Von

Kandel – Seit einer Stellungnahme der Kreis-CDU Mitte Oktober, mitgeteilt vom Kreisvorsitzenden Dr. Thomas Gebhart (Bundestagsangeordneter und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium) und Michael Niedermeier, Vorsitzender des Kandeler CDU-Verbandsgemeinde- und Stadtverbands, herrscht Aufregung. Gebhart und Niedermeier hatten Mitte Oktober geäußert, man kritisiere „die fortdauernde Instrumentalisierung der Situation in Kandel durch radikale Demonstranten scharf.“ Das Bündnis „Wir
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Zur Person: Johannes Steiniger Mitglied im Landesvorstand der CDU

22. Oktober 2018 | Von

Lahnstein. Der Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger gehört auch in Zukunft zum Landesvorstand der CDU Rheinland-Pfalz. Auf dem Landesparteitag in Lahnstein wurde er als Beisitzer in das Gremium gewählt. Als Landesvorsitzender der Jungen Union war Steiniger bisher beratendes Mitglied des Gremiums. Nun wird er mit vollem Stimmrecht an den Sitzungen teilnehmen. In seiner Vorstellung sagte Steiniger: „Dieser
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Markus Kropfreiter als SPD-Bürgermeisterkandidat für Lingenfeld nominiert

22. Oktober 2018 | Von

Lingenfeld – In seiner Mitgliederversammlung hat der Ortsverein der SPD Lingenfeld Markus Kropfreiter als Kandidaten für die Wahl im Jahr 2019 nominiert. 94 Prozent der Anwesenden gaben Kropfreiter ihre Stimme, „Ein sehr gutes Ergebnis“, so der Ortsvereinsvorsitzende Sebastian Ungeheuer. In ihrer Vorstellung hatte Bianca Dietrich hervorgehoben, dass durch einen eigenen Kandidaten die Bürger nächstes Jahr
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Kommunalwahlen 2019: SPD-Ortsverein Klingenmünster empfiehlt Kathrin Flory als Bürgermeisterkandidatin

21. Oktober 2018 | Von

Klingenmünster – In seiner jüngsten Sitzung hat der Vorstand des SPD-Ortsvereins Klingenmünster einstimmig beschlossen, den Mitgliedern Kathrin Flory (37) als Kandidatin für das Amt der Ortsbürgermeisterin vorzuschlagen. Die Vollversammlung der Mitglieder will am 17. November über die Kandidatur beraten und einen Beschluss fassen. Flory war bereits fünf Jahre im Gemeinderat aktiv tätig. „Mit Kathrin Flory
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Schwegenheim: Steven Köhler CDU-Spitzenkandidat für Ortsgemeinderatswahl

21. Oktober 2018 | Von

Schwegenheim – Der CDU Ortsverband Schwegenheim hat bei einer Mitgliederversammlung seinen Wahlvorschlag für die Ortsgemeinderatswahlen im kommenden Jahr aufgestellt. Nach einer knappen Stunde hatte Versammlungsleiterin Christiane Vollrath die Tagesordnung abgearbeitet und die Liste stand fest. „Wir sind unserem Team der letzten fünf Jahre für seine engagierte Arbeit im Gemeinderat sehr dankbar. Nicht zuletzt auch unserem
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„Wilhelmsruhe“ bei Jockgrim: AfD-Kreistagsfraktion fordert Einrichtung eines Kreisverkehrs

21. Oktober 2018 | Von

Jockgrim – Im Jahr 2013 wurde im Bereich Wilhelmsruhe bei Jockgrim provisorisch eine abknickende Vorfahrt von der L540 zur K10 (Ortsrandstraße Jockgrim) eingerichtet. „Diese Verkehrsführung entwickelt sich bedauerlicherweise Jahr für Jahr mehr zum Unfallschwerpunkt“, so Franz Siarsky, Fraktionsvorsitzender der AfD im Kreistag. „Waren bis Ende 2016 schon 24 Unfälle zum Teil mit Personenschaden zu beklagen,
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Bundesrat beschließt rheinland-pfälzische Initiative zu Kerosin-Notablass – SPD und FDP nehmen Stellung

20. Oktober 2018 | Von

Berlin. Der Bundesrat hat am 19. Oktober den rheinland-pfälzischen Entschließungsantrag zum Kerosin-Notablass verabschiedet. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Die Initiative der rheinland-pfälzischen Landesregierung für mehr Transparenz beim sogenannten Fuel Dumping ist heute auf breite Zustimmung der Länderkammer gestoßen. Das beharrliche Wirken der SPD-Fraktion, der Landesregierung und der Bürger vor Ort für strengere Informationspflichten bei
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Weitere Fördergelder für Impflingen und Göcklingen

18. Oktober 2018 | Von

Impflingen/Göcklingen – Die Ortsgemeinden Göcklingen und Impflingen erhalten weitere Zuwendungen in Höhe von jeweils 4.000 Euro aus Mitteln des Dorferneuerungsprogramms der Landesregierung. Das teilte der SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Landtagsfraktion Alexander Schweitzer mit. Die 8.000 Euro sind für die bauliche Beratung vorgesehen. Im Mai erhielt Impflingen bereits 15.000 Euro für die Dorfmoderation. Zusammen mit 27 weiteren
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Kandeler FDP will Bürgernähe vertiefen: Mehrere Infostände im November

18. Oktober 2018 | Von

VG Kandel – Die Freien Demokraten von Kandel wollen ihre Bürgernähe vertiefen. Man wolle die Sorgen und Nöte der Bevölkerung erkunden, Anregungen und Ideen aufnehmen, so der stellvertretende Vorsitzende des FDP-Stadtverbands, Ernst Rassenfoß. Auch wollen sie von den Bürgern der gesamten Verbandsgemeine Kandel wissen, was man in der jeweiligen Ortsgemeinde und der Stadt Kandel ändern
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24. Oktober: 1. Hambacher Gespräch 2018 „Westliche oder neue Weltordnung?“

18. Oktober 2018 | Von

Hambach. Zum 1. Hambacher Gespräch 2018 „Westliche oder neue Weltordnung?“ laden die Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz (LpB) und das Frank-Loeb-Institut an der Universität am Mittwoch, 24. Oktober um 19 Uhr auf das Hambacher Schloss ein. Das Leitthema 2018 ist „Ende des Westens?“ Der Eintritt ist frei. Die Referenten des Abends sind Gunter Pleuger, ehemaliger
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Bündnis 90/Die Grünen aus SÜW und Landau: „Gegen Wut und Hass auf die Straße gehen“

17. Oktober 2018 | Von

SÜW/Landau – Nachdem am Dienstag die Bündnisse „WIR sind Kandel“ und „Bürgerbündnis Wörth am Rhein“ und der Grünen-Kreisverband Germersheim zu der Äußerung der Kreis-CDU Stellung genommen haben, haben nun auch die Grünen der Südlichen Weinstraße und Landau einen Aufruf verfasst. Die CDU im Kreis Germersheim hatte Bedenken geäußert, sich an den Gegenprotesten in Kandel zu
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„WIR sind Kandel“, Kreis-Grüne und „Bürgerbündnis Wörth“ enttäuscht über CDU

16. Oktober 2018 | Von

Kandel – Das Bündnis „WIR sind Kandel“, der Kreisverband Bündnis 90 / Die Grünen und das „Bürgerbündnis Wörth am Rhein“ haben sich enttäuscht zu dem Statement der Kreis-CDU geäußert. Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart und der Vorsitzende der verbands- und Stadt-CDU Kandel, Michael Niedermeier, hatten erklärt, nicht an Kundgebungen gegen das „Frauenbündnis Kandel“ teilnehmen
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Gemeinsame Resolution des Kreistags SÜW: Gegen „Kerosinablass über dem Pfälzerwald und der Südlichen Weinstraße“

16. Oktober 2018 | Von

Landau. Über Rheinland-Pfalz, vor allem über dem Pfälzerwald, wird immer wieder Kerosin von zivilen und militärischen Flugzeugen abgelassen. Letztes Jahr waren das knapp 370 Tonnen Treibstoff. Die abgelassenen Treibstoffe sind chemische Mineralölkohlenwasserstoffe, die in hohen Konzentrationen für Mensch und Umwelt giftig wirken können. Resolution des Kreistags verabschiedet In den jüngsten Sitzungen des Kreistags und des
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Europawahl 2019: Christine Schneider auf Platz 1 nominiert

16. Oktober 2018 | Von

Edenkoben. Christine Schneider, stellv. Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, aus Edenkoben wurde mit überwältigender Mehrheit durch den CDU Bezirksvorstand Rheinhessen-Pfalz für den Platz 1 für die Europawahl 2019 nominiert. Die Delegierte entscheiden am kommenden Landesparteitag letztendlich über die abschließende Plazierung. „Die CDA Südpfalz freut sich über diese Nominierung und wünscht der Europawahlkandidatin für den weiteren Weg alles
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„Masterplan Migration“ umsetzen: Landrat Brechtel befürwortet zentrale Einrichtungen für Asylbewerber

15. Oktober 2018 | Von

Kreis Germersheim – Landrat Dr. Fritz Brechtel fordert zentrale Einrichtungen für Asylbewerber im Land. Dort sollen sie unterkommen, bis über ihren Antrag entschieden ist, sagte Brechtel auf Nachfrage dem HateRadio. Zu dem Thema geäußert hatte sich der Landrat auch unlängst in einem „FAZ“-Interview. Integration im Kreis läuft gut Brechtel betonte jedoch, dass die Integrationsarbeit im
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Lindner: Kreisel am Langenberg beste Möglichkeit, um Verkehrssituation zu entschärfen

15. Oktober 2018 | Von

Wörth – Für Forderungen aus der CDU, mit dem Bau einer Brücke am Langenberg zu beginnen, hat der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Tobias Lindner (Grüne) nach eigenen Worten „kein Verständnis“. „Es ist richtig, schnell die gefährliche Einmündung am Langenberg zu entschärfen und die Verkehrssicherheit zu verbessern“, so Lindner. „Dafür, dass aus der CDU erneut der Bau
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Ludwigshafen: #HolDieOberbürgermeisterin mit Jutta Steinruck startet

15. Oktober 2018 | Von

Ludwigshafen – Ab sofort können Bürger Projekte und Initiativen für und aus Ludwigshafen über ein eigenes Portal ins Licht der Öffentlichkeit rücken. Mit der Aktion #HolDieOberbürgermeisterin bietet die Stadtverwaltung zugleich die Möglichkeit, den Terminkalender von Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck ein Stück weit mitzubestimmen und dabei selbst Impulse für die Entwicklung Ludwigshafens zu setzen. Bürger, die beispielsweise
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Vorstandsspitze der AG 60- Bad Bergzabern bei Neuwahlen bestätigt

15. Oktober 2018 | Von

Bad Bergzabern. Auf ihrer Gemeindeverbandskonferenz am 11. Oktober hat die SPD- Arbeitsgemeinschaft der Senioren im Gemeindeverband Bad Bergzabern den Vorstand neu gewählt. Wolfgang Thiel aus Hergersweiler, wurde als Vorsitzender bestätigt. Als Stellvertreter wurden Dr. Inge Sommer aus Heuchelheim und Peteris Venteris aus Klingenmünster gewählt. Manfred Freudenstein aus Klingenmünster, Helmut Knebl aus Bad Bergzabern und Gerhard
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Zweibrücken: Heute OB-Stichwahl – Marold Wosnitza (SPD) ist neues Stadtoberhaupt

14. Oktober 2018 | Von

Zweibrücken. OB-Wahl in Zweibrücken: Die Zweibrücker entschieden heute, wer Nachfolger des verstorbenen OB Kurt Pirmann wird und die Stadtgeschicke die nächsten acht Jahre leiten wird. Gegen 18.45 Uhr war das letzte Wahllokal ausgezählt. Marold Wosnitza (SPD) heißt der neue Zweibrücker Oberbürgermeister. Er hatte schon beim ersten Wahlgang vor drei Wochen die Nase mit 42,7 Prozent
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Kandel: CDU will nicht mit „Linksradikalen“ demonstrieren – „Kurfürstlich Kurpfälzische Antifa“ erstattet Anzeige gegen Gebhart und Niedermeier

13. Oktober 2018 | Von

Kandel/Kreis Germersheim – Bei den jüngsten Kundgebungen in Kandel am 6. Oktober hatte der SPD-Landtagsabgeordnete Alexander Schweitzer (SPD) bei einer Versammlung des bürgerlichen Bündnisses „WIR sind Kandel“ gesagt: „Es könnten ruhig ein paar Parteifarben mehr vertreten sein.“ Nun hat die CDU im Kreis Germersheim offenbar reagiert und eine Pressemeldung herausgegeben. Darin heißt es: „Der Vorsitzende
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Brandl: Unzuverlässigkeit von Stadtbahn „haarsträubend“

12. Oktober 2018 | Von

Kreis Germersheim – Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) hat sich empört über wiederholte Zugausfälle der Albtal Verkehrsgesellschaft (AVG) geäußert. „Das Verhalten der AVG ist nicht mehr hinnehmbar“, wettert Brandl.„Die Unzuverlässigkeit der Stadtbahn, insbesondere der S51/S52 ist geradezu haarsträubend!“ Da es seit Jahren immer wieder zu Zugausfällen und Verspätungen kommt, die von der AVG hauptsächlich mit
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Interessante Einblicke in regionales Bäckerhandwerk: Arbeitskreis „Rheinkultur“ der Jungen Union informiert sich in Schaidt

12. Oktober 2018 | Von

Schaidt – Der Arbeitskreis „Rheinkultur“ des Junge Union Kreisverbands Germersheim hat die Bäckerei Martin in Schaidt besucht und durfte sich während des Betriebs einen Eindruck vom Bäckerhandwerk machen. Die Bäckerei Martin ist ein Familienbetrieb, der inzwischen in 4. Generation geführt wird. Zusammen mit seinem Bruder leitet Bäckermeister Andreas Martin den Betrieb mit insgesamt fünf Filialen.
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Landauer SPD-Fraktion und Grüne im Stadtrat: Soziale Wohnraumpolitik nötig – Grüne: Es fehlt an studentischem Wohnraum

11. Oktober 2018 | Von

Landau. Das Thema „Wohnraum“ beschäftigt die Fraktionen im Landauer Stadtrat. SPD-Fraktionsvorsitzender Florian Maier: „Dass es in Landau an allen Ecken und Enden an Wohnraum fehlt, bestreitet keine der derzeit im Stadtrat vertretenen Parteien. Völlig zu Recht diskutieren wir in den letzten Wochen und Monaten über den richtigen Weg, wenn es um die Schaffung von bezahlbarem
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15. Oktober in Edenkoben: Grüner Stammtisch und Sitzung – Bürger sind eingeladen

11. Oktober 2018 | Von

Edenkoben. Der Ortsverein Edenkoben – Maikammer von Bündnis90/ Die Grünen und die Grüne Bürgerliste Edenkoben treffen sich am Montag, 15. Oktober um 19 Uhr zum Grünen Stammtisch und danach um 20 Uhr zur gemeinsamen Sitzung. Es soll über den geplanten Kindergartenneubau diskutiert werden und für das gemeinsame Luftreinhaltugskonzept werden Feinstaubmeßgeräte an das Gymnasium und den Stadtbürgermeister übergeben. Treffpunkt
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CDU-Südpfalztreffen 2018 am 2. November mit CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer

10. Oktober 2018 | Von
Annegret Kramp-Karrenbauer am Mikrofon

Südpfalz – Die CDU Südpfalz lädt zu ihrem traditionellen Südpfalztreffen am Freitag, 2. November 2018, um 19 Uhr, wieder in die Jugendstilfesthalle Landau ein. Der südpfälzische  Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär Dr. Thomas Gebhart, Dorothea Müller (Kreisvorsitzende Landau) und Marcus Ehrgott (Kreisvorsitzender SÜW) haben dieses mal die Generalsekretärin der CDU Deutschlands, Annegret Kramp-Karrenbauer, als Ehrengast und Festrednerin
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13. Oktober in Pirmasens: Vortrag: „Das Bundesteilhabegesetz – Chancen, Risiken, Kritik“

10. Oktober 2018 | Von

Pirmasens – Im Jahr 2006 verabschiedeten die Vereinten Nationen die Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Diese hat die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft zum Ziel. In der Bundesrepublik wurde die Konvention 2009 ratifiziert, bevor das Bundesteilhabegesetz (BTHG) 2017 in Kraft trat. Über 10 Millionen Menschen mit Behinderungen in Deutschland unterstreichen
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Bürgerinitiative „Kein Gefahrstofflager“: Neue Erkenntnisse zum Geburtstag – Bürger- und Infoveranstaltung am 18. Oktober

9. Oktober 2018 | Von

Germersheim/Lingenfeld – Die Bürgerinitiative (BI) „Kein Gefahrstofflager Lingenfeld/Germersheim“ feiert ihren ersten Geburtstag. Streng genommen war der Geburtstag zwar schon im August 2017, aber das erste Jahr ist voll – das zählt. Im September 2017 hat die BI zudem noch einen nicht eingetragenen Verein gegründet. Das Jubiläum soll nun am 18. Oktober gefeiert werden. „Nicht wie üblich
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Martin Brandl: Umbau des Knotenpunkts Langenberg mit mehr Nachdruck verfolgen

9. Oktober 2018 | Von

Kreis Germersheim – „Der Umbau des Knotenpunkts Langenberg wird immer dringlicher. Die Landesregierung muss ihn endlich mit mehr Nachdruck vorantreiben“, fordert der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU). In den vergangenen Wochen seien verstärkt betroffene Pendler auf ihn zugekommen, so Brandl. Im Juli hatte Brandl sich mit einer Kleinen Anfrage bei der Landesregierung nach den Fortschritten beim
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Gebhart und Schneider kritisieren Landesregierung wegen LKW-Transitverkehr – Landesregierung lehnt Sperrung erneut ab

9. Oktober 2018 | Von

Südpfalz. Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär, Dr. Thomas Gebhart (CDU), kritisiert gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Christine Schneider die rheinland-pfälzische Landesregierung in Sachen LKW-Transitverkehr auf der B10. Wie der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Dr. Volker Wissing in seiner Antwort an Thomas Gebhart mitteilt, lehnt die Landesregierung eine ganztägige Sperrung des Schwerlasttransitverkehrs auf der B10 nach wie vor
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Kandel: DRK-Rettungssanitäter leiten rechtliche Schritte gegen „Demosanitäter“ ein: „Es kann nicht sein, dass man uns so hinstellt“

9. Oktober 2018 | Von
DRK-Rettungswagen

Kandel – Bei den Kundgebungen in Kandel am 6. Oktober kam es zu einem Vorfall, bei dem ein Kundgebungsteilnehmer des sogenannten linken Spektrums von einem Polizeihund gebissen wurde. Nach Polizeiangaben durchbrachen zwei Personen die Polizeiabsperrung, Polizeibeamten wollten sie daran hindern. Im Lauf des Geschehens kam es dann zum Biss des Hundes. Wie die Polizei auf
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