Montag, 16. April 2018

Politik regional

SPD Ortsverein Neustadt nominiert Ressmann für die EU-Kandidatur und diskutiert zur Verkehrsinfrastruktur

15. April 2018 | Von

Neustadt. „Ich möchte als Sozialdemokrat einen Beitrag zur Stärkung der Europäischen Union als Friedensmacht und als starke Wirtschaftsmacht mit sozialer Verantwortung in allen Mitgliedsländern leisten“, begründet Wolfgang Ressmann seine Kandidatur für das Europaparlament, die er bei der Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Neustadt bekannt gab. Einstimmig unterstützten die Mitglieder die Kandidatur. Ressmann arbeitet als Vorsitzender des
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Minfelder Gemeinderat Gebhardt im Polizeikessel in Kandel: „Hätte mir mehr gesunden Menschenverstand gewünscht“

15. April 2018 | Von

Kandel/Minfeld – Der Minfelder Gemeinderat Michael Gebhardt (FWG) hat sich gegenüber dem HateRadio zu dem Geschehen bei den Demonstrationen am 24. März in Kandel geäußert. Gebhardt hatte an der Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz teilgenommen, bei der unter anderem auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) dabei war. Die Veranstaltung wurde von einem Bündnis aus Bürgern, Politik, Kirchen,
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22. April: Frühlingsfest der CDU Schwegenheim mit Christine Schneider und Christoph Buttweiler

13. April 2018 | Von

Schwegenheim – Am 22. April ab 11 Uhr veranstaltet der CDU Ortsverband Schwegenheim sein alljährliches Frühlingsfest im Dorfgemeinschaftsraum (Hauptstraße 78). Mit dabei sind die Landtagsabgeordnete Christine Schneider (SÜW) und der Erste Kreisbeigeordnete des Landkreises Germersheim, Christoph Buttweiler. Nach einem Frühschoppen mit Bayrischem Frühstück gibt es Fleschknepp mit Meerrettich und Salzkartoffeln, Kaffee und Kuchen. (red)



Betreuungsangebot für Grundschulkinder in der Verbandsgemeinde Kandel wird ausgeweitet

10. April 2018 | Von

Kandel – Die Verwaltung will die Betreuungsangebote für Grundschüler in der Verbandsgemeinde noch mehr auszuweiten. Entsprechende Beschlüsse dazu sollen in der nächsten Sitzung des Schulträgerausschusses am 11. April und im Verbandsgemeinderat am 17. April gefasst werden. An der Ludwig-Riedinger-Grundschule Kandel geht es darum, ergänzend zu dem Angebot der Ganztagsschule weitere Plätze in der Betreuenden Grundschule
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Rheinzabern: Haushalt 2018 für Gemeinde und E-Werk verabschiedet – Strompreis bleibt unverändert

5. April 2018 | Von

Rheinzabern – Die jüngste Sitzung des Gemeinderats Rheinzabern dauerte gerade einmal 67 Minuten, um eine Tagesordnung von neun Punkten mit zum Teil gewichtigen Themen zu beraten. Einstimmig beschloss das Ratsgremium den von Geschäftsführerin Katja Wahl-Knoll erläuterten Wirtschaftsplan der Gemeindewerke Rheinzabern, der rund 140.000 Euro Jahresgewinn ausweist. Was die Rheinzaberner wohl freuen wird: Auch im Jahr
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„Mister SPD-AG 60“ Wolfgang Thiel feiert 70. Geburtstag

4. April 2018 | Von

Hergersweiler – Wolfgang Thiel, Vorsitzender der AG 60 Südpfalz, feiert heute seinen 70. Geburtstag. Thiel ist außerdem Mitglied im Unterbezirksvorstand der SPD als Mitgliederbeauftragter und im Regional- und Landesvorstand der AG 60 Rheinland-Pfalz. Er ist Pressesprecher dieses Gremium und für die AG 60 stellvertretender Vorsitzender des Landesparteirats der SPD Rheinland-Pfalz. „Anlass genug, nicht nur zu gratulieren,
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Bürgermeister-Wahlkampf in Edenkoben am 7. April: Palmarini lädt zum Konzert und Gespräch

3. April 2018 | Von

Edenkoben. Am 8. April findet die Stichwahl zum Bürgermeister zwischen Ludwig Lintz (CDU) und Nikolas Palmarini (FDP) statt. Im Rahmen des Wahlkampfs haben die JuLis zusammen mit ihrem Kandidaten Palmarini eine besondere Idee entwickelt. Am Samstag, 7. April, 10.30 Uhr, wird mit einem JuLi Mitglied ein Konzert veranstaltet. Das Konzert soll am Wahlkampfstand von Nikolas
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3. April in Germersheim: Stammtisch der Jungen Liberalen mit „JuLi“-Konzert

3. April 2018 | Von

Germersheim – Die Jungen Liberalen (JuLi) halten am Dienstagabend einen „liberalen Stammtisch“ im Cafe Allegro ab. Zum ersten Mal ist auch Musik geboten: Der stellvertretende Kreisvorsitzende Marvin Rheinheimer gibt ein Konzert am Klavier und singt dazu Lieder von Leonard Cohen. Eingeladen sind Mitglieder, Interessenten, Diskussionsfreudige und auch Kritiker. Themen sind unter anderem: “Warum hat Jamaika
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SPD-Osteraktion im Wörther Bürgerpark: Wieder Riesenspaß für Klein und Groß

1. April 2018 | Von

Wörth – Zur diesjährigen Osteraktion des SPD Stadtverbands Wörth sind wieder dutzende Kinder mit Eltern und Großeltern in den Bürgerpark gekommen. Neben den lustigen Osterhasen-Spielen war die wilde Jagd auf Ostereier und Schoko-Osterhasen das Highlight für die Kinder. Wie im letzten Jahr waren die Wetterverhältnisse durchwachsen. Das hielt die Kinder mit ihren Eltern jedoch nicht
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Joa: Offener Brief an Bürger, Kirche, Politik und Medien

31. März 2018 | Von

Der AfD-Landtagsabgeordnete für den Kreis Germersheim, Matthias Joa, hat sich mit einem offenen Brief an Bürger, Kirche, Politik und Medien gewandt. Im Sinne der Gleichbehandlung werden Teile davon veröffentlicht, weitere Teile wurden wegen Überlänge oder inhaltlichen Wiederholungen zusammengefasst. Einige Teile wurden von der Redaktion komplett gekürzt, in anderen lediglich Wortteile (Anm.d.Red.). Fehlende Teile wurden mit
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Kandel: Nebendemo mit eindeutigen Statements

30. März 2018 | Von

Kandel – Die große Bühne – im doppelten Wortsinn – bei der Kundgebung des Bündnisses „WIR sind Kandel“ am 28. März war unbestritten der Bahnhofsvorplatz. Dort verkündeten auf einer von der Stadt Kandel gesponserten Bühne Polit-Größen wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz (beide SPD), DGB Pfalz Vorsitzender Dietmar Muscheid oder kirchliche Würdenträger wie
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Deutsch-französische Polizeidienststelle im Bienwald wahrscheinlich – GdP Bundespolizei unterstützt Initiative

29. März 2018 | Von

Südpfalz – Das Bundesinnenministerium unterstützt den Vorschlag einer länderübergreifenden Polizeidienststelle im Bienwald. Das teilte der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart mit. Demnach könnte zukünftig beim Grenzübergang Lauterbourg eine gemeinsame Dienststelle von der Bundespolizei und der französischen Police aux Frontiéres errichtet werden. Gebhart und der elsässische Abgeordnete der Assemblée nationale, Frédéric Reiss, hatten den Vorschlag den zuständigen Ministerien in
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Landrat Brech „Kleine Pfalzlösung“ ist und bleibt vom Tisch

27. März 2018 | Von

Kreis Germersheim – „Die „Kleine Pfalzlösung“ ist und bleibt vom Tisch – auch, wenn das andernorts nicht gern gesehen wird“, betont Landrat Dr. Fritz Brechtel und bekräftigt seine Aussage vom Februar. „Das Bundesministerium vertritt erfreulicherweise eine deutlich ablehnende Haltung zur ´Kleinen Pfalzlösung´. Für diese klare Position bin ich sehr dankbar. Außerdem wurde diese von der
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Fusion VG Hauenstein mit Annweiler: Landrat Seefeldt und Bürgermeister Burkhart: „Land ist gefordert – Bürger sind willkommen“

27. März 2018 | Von

SÜW/Südwestpfalz – In seiner letzten Sitzung hat sich der Kreistag des Landkreises Südwestpfalz mehrheitlich gegen eine Teilausgliederung der Verbandsgemeinde Hauenstein in die Verbandsgemeinde Annweiler ausgesprochen. Die VG Hauenstein soll am liebsten in Gänze im Landkreis verbleiben. Die Mehrheit der Bürger würde allerdings gerne in die SÜW „umziehen“ – eine Zwickmühle für das Land, dem die
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6. April: CDU lädt ein: „Regierung vereidigt – und jetzt?“

24. März 2018 | Von

Neustadt-Gimmeldingen. CDU und SPD sind eine Große Koalition eingegangen. Der Koalitionsvertrag enthält Licht und Schatten. Mit Annegret Kramp-Karrenbauer gibt es eine neue CDU-Generalsekretärin und was heißt der Wechsel der Landesvorsitzenden Julia Klöckner nach Berlin für die CDU Rheinland-Pfalz? Vieles gibt es zu besprechen und „an der Basis“ zu diskutieren – und das will die CDU
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Jusos-Südpfalz wählen neuen Vorstand

. März 2018 | Von

Landau. Am vergangenen Mittwoch wählten die Jungsozialisten (Jusos) der südpfälzischen SPD, bei ihrer jährlichen Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand. Als Sprecherteam für ein weiteres Jahr wurden einstimmig Lukas Mattern und Paule Albrecht im Amt bestätigt. Den Vorstand als Beisitzer komplettieren Max Bader, Simon Bolz, Lukas Marschar, Rasmus Möring und Jonathan Willhelm. Nach dem Ja zur Großen
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Stadt Wörth will kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr: Bund und Land sollen unterstützen 

. März 2018 | Von

Wörth/Karlsruhe – Die Stadt Wörth prüft die Einführung eines kostenfreien öffentlichen Personennahverkehrs als Modellversuch. Vorerst soll das kostenlose Bus- und Bahnfahren während der Rheinbrücken-Sanierung im August ausprobiert werden.  Die Stadt hat dazu den Karlsruher Verkehrsverbund um Prüfung der entstehenden Kosten gebeten. Um Unterstützung angefragt wurde auch das Bundesumweltministerium und die Landesregierung Rheinland-Pfalz. Bereits seit Ende
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SPD Rheinland-Pfalz ruft zur Teilnahme an Kundgebung von „WIR sind Kandel“ auf – Ministerpräsidentin Dreyer und Kurt Beck dabei

22. März 2018 | Von

Kandel/RLP – Die SPD Rheinland-Pfalz unterstützt das Bündnis „WIR sind Kandel“ und wird bei der Kundgebung am 24. März um 14 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz mit vielen Vertretern des Landesverbands und der Landtagsfraktion vor Ort sein, um „friedlich zu demonstrieren.“ Das teilte der SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz am Donnerstag mit. Neben Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat auch der
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Altersfeststellung von jugendlichen Flüchtlingen im Landkreis Germersheim: 49 werden noch überprüft

22. März 2018 | Von

Kreis Germersheim – Zum Sachstand der erneuten Altersüberprüfung im Landkreis Germersheim gibt es von Landrat Dr. Fritz Brechtel einen ersten Zwischenbericht. Demnach waren dem Landkreis am 22. Februar 82 unbegleitete minderjährige Ausländer (umA) zugewiesen. Bisher gibt es bei den Altersüberprüfungen laut Kreisverwaltung folgende Änderungen: Bei vier umA wurden die Hilfen gemäß der Hilfeplanung regulär beendet
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Leserbrief zu „Sportstätten auf dem Schauffele-Gelände“

21. März 2018 | Von

„Eingebettet in einen Nachbericht zu einer SPD-Veranstaltung in Maximiliansau und die Stellungnahme der Wörther Stadtverwaltung wird über die Petition des Schulelternbeirates am Wörther Europagymnasium und die Beweggründe berichtet. Es bleibt festzustellen, dass der Schulelternbeirat zur geplanten „Sportstättenverlagerung“ eine einstimmige Beschlusslage hat und diese auch regelmäßig mit der Schulleitung und der Kreisverwaltung als Schulträger abgestimmt wurde.
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Wörth: Sportstätten auf „Schauffele“-Gelände: Schulelternbeirat mit Online-Petition an Stadtrat – Stadt: „Alles transparent geklärt“

20. März 2018 | Von

Wörth – Die Stadt stellt wegen Wohnungsmangels Überlegungen zum Dorschbergzentrum und Schauffele Gelände an. Mit der Verlagerung der Sportstätten auf das Schauffele-Gelände und des Hallenbads an den Badepark will man den Dorschberg zu einem Wohnraum- und Stadtzentrum zu entwickeln. Bürgermeister Nitsche hatte bei einem der SPD-Wintergespräche Ende Januar berichtet, die Gespräche mit den Vereinen verliefen „sehr
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FDP Pfalz hat neu gewählt: Andy Becht bleibt Bezirksvorsitzender – „Optimistischer Weltbürger“ als Pfälzer Leitbild

19. März 2018 | Von

Der FDP Bezirksverband Pfalz hat am Samstag seinen Vorstand beim Bezirksparteitag in Quirnbach (Kreis Kusel) neu gewählt. Bezirksvorsitzender blieb der Bellheimer Andy Becht mit einem Wahlergebnis von 97,5 Prozent der Stimmen. Seine Stellvertreter sind Petra Dick-Walther (Bad Dürkheim), der Pirmasenser Landtagsabgeordnete Steven Wink (Südwestpfalz), Dr. Gerd Janson (Donnersbergkreis) und Friedrich Hartmeyer (Kaiserslautern). Letzterer setzte sich
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Bürgermeisterwahl in Edenkoben: Lintz und Palmarini gehen in die Stichwahl

18. März 2018 | Von

Edenkoben – Es bleibt weiter spannend: Bei der Bürgermeisterwahl der Stadt am Sonntag gab es keinen eindeutigen Sieger. Ludwig Lintz (CDU) und Nikolas Palmarini (FDP) müssen am 8. April in die Stichwahl. Für Lintz votierten 48,2 Prozent der Wähler, Nikolas Palmarini schaffte 24,9 Prozent. Zudem angetreten waren Birthe Kunze-Bergs (SPD), die 18,6 Prozent der Wählerstimmen
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Germersheim: Gefahrstofflager im US-Depot: Bürgerinitiative schaltet Rechtsanwaltskanzlei ein

18. März 2018 | Von

Germersheim/Lingenfeld – Die Bürgerinitiative (BI) „ Kein Gefahrstofflager im US-Depot Germersheim/Lingenfeld“ vermeldet am Dienstag in einer Pressemeldung, man habe der Kreisverwaltung „schwere Versäumnisse“ nachgewiesen. Es geht um die Erweiterung des Gefahrstofflagers im US-Depot in Germersheim (wir berichteten mehrfach). Meinungsverschiedenheiten zwischen BI und Kreisverwaltung gab es unter anderem wegen externer Notfallpläne und der Störfallverordnung (siehe unten).
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Landau: Flugblatt gegen SPD-Stadtrat Tas soll Bürger in die Irre führen – Tas: „Jetzt erst recht“

18. März 2018 | Von

Landau – Manch einer will besonders schlau zu sein, wenn es darum geht, politische Gegner zu diskreditieren oder einfach nur persönliche Animositäten umzumünzen: In den vergangenen Tagen fanden etliche Landauer Bürger ein anonymes Flugblatt im Briefkasten – vorgeblich verfasst von SPD-Stadtrat Aydin Tas. Ein Fake, wie sich schon nach ein, zwei Sätzen unschwer erkennen lässt.
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Erklärung von Klöckner, Baldauf und Gebhart: „Radikalen Parolen und ihren Urhebern keinen Raum bieten“

17. März 2018 | Von

Mainz/Kandel – Zur aktuellen Situation in Kandel, wo seit dem gewaltsamen Tod der 15-jährigen Mia immer wieder Demonstrationen (die letzten am 3. März mit insgesamt über 4.500 Teilnehmern) stattfinden, hat auch die CDU Stellung bezogen. Die Vorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, der stellvertretende Vorsitzende der RLP-CDU und neue Fraktionschef Christian Baldauf und der CDU-Vorsitzende
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Christian Baldauf neuer CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag

16. März 2018 | Von

Mainz/Frankenthal – Der Frankenthaler Christian Baldauf ist neuer Vorsitzender der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag. In der Sitzung der Landtagsfraktion wurde der 50-jährige Rechtsanwalt am Freitag einstimmig als Nachfolger von Julia Klöckner gewählt, die als Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft nach Berlin wechselt. „Ich bin sehr dankbar für das Vertrauen und freue mich auf die neue Aufgabe“,
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Kreis Germersheim: Felix Werling zum neuen SPD-Kreisvorsitzenden nominiert – Nachfolger von Barbara Schleicher-Rothmund

16. März 2018 | Von

Felix Werling aus Leimersheim wurde vom SPD-Kreisvorstand einstimmig als Nachfolger für den Vorsitz der Kreis-SPD Germersheim nominiert. Werling soll auf Barbara Schleicher-Rothmund folgen, die im Mai die Nachfolge des Bürgerbeauftragten von Rheinland-Pfalz, Dieter Burgard, antritt. Mit diesem Amt ist verbunden, dass parteipolitische Ämter abgegeben werden. Werling ist im Kreisvorstand der SPD, führt seit einigen Jahren
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Rheinland-Pfalz-Tag 2019 in Annweiler auf der Kippe: Finanzierung noch nicht gesichert

16. März 2018 | Von

Annweiler. Noch kein Jahr ist es her, dass der Stadtrat in seiner . Sitzung einstimmig (ohne Enthaltungen) beschlossen hat, sich um die Ausrichtung des RLP Tages zu bewerben. Von einem Jahrhundert-Ereignis sprach seinerzeit Bürgermeister Thomas Wollenweber (SPD) bei seinen Erläuterungen zur Beschlussvorlage. Auf der Sitzung des Stadtrats an diesem Mittwoch war keine Spur mehr von
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Wörth: SPD-Freundeskreis spendet Kesselfleischessen-Erlös an Rassegeflügelverein

15. März 2018 | Von

Wörth – Zum zweiten Mal in Folge spendete der SPD-Freundeskreis Wörth den Erlös seines Kesselfleischessens dem örtlichen Rassegeflügelverein. Es waren dieses Jahr 350 Euro, die Initiator und Organisator Roland Heilmann zusammen mit Ortsvereinsvorsitzenden Wolfgang Faust und dem Stadtverbandsvorsitzenden Mario Daum an den Vorsitzenden des Vereins, Joachim Gottschang, übergeben konnte. „Damit wollen wir noch einmal ein
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