Montag, 10. Dezember 2018

Bundesverwaltungsgericht verschiebt Entscheidung über Fahrverbote

22. Februar 2018 | noch keine Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Politik

Bundesverwaltungsgericht
Foto: dts Nachrichtenagentur

Leipzig  – Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung über mögliche Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge verschoben.

Am 27. Februar um 12 Uhr soll das Urteil verkündet werden, teilte das Gericht am Donnerstag nach der mündlichen Verhandlung mit. Ursprünglich war noch am selben Tag ein Urteil erwartet worden.

Konkret geht es in dem Verfahren um die Städte Düsseldorf und Stuttgart. Die Entscheidung der Richter gilt aber als Grundsatzurteil.

Die Deutsche Umwelthilfe hatte in erster Instanz erfolgreich geklagt, sie hatte verlangt, die Luftreinhaltepläne für die beiden Städte mit konkreten Maßnahmen zu ergänzen, um für die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid zu sorgen.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte entschieden, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge rechtlich nicht von vornherein ausgeschlossen werden dürften.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart ging noch einen Schritt weiter: Es urteilte, ein Fahrverbot sei derzeit „die effektivste und derzeit einzige Luftreinhaltemaßnahme“ zur Einhaltung der Grenzwerte.

Die Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg waren gegen die Urteile der Verwaltungsgerichte in Revision gegangen. Sie hielten Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge auf der Grundlage des geltenden Rechts für unzulässig. (dts Nachrichtenagentur)

Zur Startseite

Zu den Kommentaren Diesen Artikel drucken Diesen Artikel drucken

Schreibe einen Kommentar

Beachten Sie unsere Kommentarregeln! (Hier klicken)

Die maximale Textlänge beträgt 800 Zeichen.
Links sind künftig in den Kommentaren nicht mehr gestattet.

HateRadio ist keine Plattform für Beleidigungen, Anschuldigungen und falsche Tatsachenbehauptungen. Wir ersuchen um sachliche und themenrelavante Beiträge. Unterlassen Sie Beleidigungen, Aufforderung zu Straftaten, Unterstellungen, Anschuldigungen oder allgemeine Verunglimpfung von Personen oder Gruppen!

Ihr HateRadio-Team

Directory powered by