Donnerstag, 15. November 2018

Bremer BAMF-Affäre: Verwaltungsgericht womöglich auch beteiligt

25. August 2018 | 3 Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Politik
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Bamf

Foto: dts Nachrichtenagentur

Bremen  – In der Affäre um fragwürdige Asylentscheidungen im Bremer Flüchtlingsamt rückt eine weitere Behörde in den Fokus der Ermittler: Das dortige Verwaltungsgericht.

Nach Informationen des „Spiegel“ meldete sich Ende Mai eine Bremer Verwaltungsrichterin beim Bundesinnenministerium, das den Vorgang an die Staatsanwaltschaft weiterleitete.

Die Richterin berichtete von angeblichen Mauscheleien bei Klagen abgelehnter Asylbewerber. Noch bevor die Fälle vor Gericht verhandelt worden seien, habe die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die negativen Bescheide häufig wieder aufgehoben, so die Informantin.

Unter den Richtern sei bekannt gewesen, dass eine „simple und kurze Nachfrage“ beim Prozessbevollmächtigten des Bremer Flüchtlingsamts dazu ausgereicht habe. Dann seien aus Ablehnungen kurzerhand Anerkennungen geworden, und die Richter hätten sich ihrer „Aktenlast“ entledigt.

Es blieb nicht bei diesem einen Hinweis. Kurz darauf meldete sich ein Richter des Verwaltungsgerichts und berichtete über die Forderung des Prozessbevollmächtigten im Jahr 2015, bei Asylverfahren Absprachen vertraulich zu treffen. Es sei ja bekannt, dass man mit ihm über jedes Verfahren und dessen „einvernehmliche Erledigung“ reden könne, habe der BAMF-Mitarbeiter gesagt. Solche geheimen Absprachen seien nicht mit einem rechtsstaatlichen gerichtlichen Verfahren vereinbar, so der Richter.

Das Bundesflüchtlingsamt hat alle korrigierten Bescheide aus Bremen überprüft. In 337 Fällen seien Bescheide „vermutlich nicht rechtmäßig“ erteilt worden, schrieb die Behörde im Mai. Die Staatsanwalt erklärte, sie teile diese Einschätzung unter strafrechtlichen Gesichtspunkten nach einer ersten vorläufigen Bewertung nicht. (dts Nachrichtenagentur)

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3 Kommentare auf "Bremer BAMF-Affäre: Verwaltungsgericht womöglich auch beteiligt"

  1. Hans-Jürgen Höpfner sagt:

    Die Selbstuntersuchung des BAMF ist unglaubhaft

    Auffällig für den interessierten Beobachter ist in diesen Tagen: Zahlen in Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik werden schön gerechnet.

    So veröffentlicht die Bundesagentur für Arbeit: „300.000 Flüchtlinge in Arbeit“ Moment mal. Flüchtlinge, Migranten oder wer genau? „228.000 Flüchtlinge in Erwerbsarbeit“ lautet eine andere Meldung. Das sind schon rd. 25% weniger. Welcher Art von Arbeit sie nachgehen, war nicht zu erfahren. Die Industrie beklagt gleichzeitig: „Es fehlen vor allem ungelernte Kräfte“. Ich dachte immer, es fehlen Fachkräfte.

    Der sog. „Spurwechsel“ zielt darauf ab, abgelehnte Asylbewerber „durch die Hintertür“ einen Aufenthaltstitel zu verschaffen. Das wäre eine Billiglohnkonkurrenz für deutsche Arbeitnehmer.

  2. Hans-Jürgen Höpfner sagt:

    ++ BAMF-Fakenews: Angeblich erschlichen nur 0,7 Prozent der illegalen Einwanderer ihr Bleiberecht ++

    Diese Meldung ist an Irreführung kaum zu übertreffen. „Fake News“ par excellence, um den Bürgern Sand in die Augen zu streuen.

    Echte Aufklärung Fehlanzeige. Das weiß auch das Bundesinnenministerium, wenn es um die Ergebnisse der internen Prüfung zum BAMF-Skandal geht. Offensichtlich hat man sich – wenn es um die Berichterstattung zur Flüchtlingskriminalität geht -, das Motto von Jean-Claude Juncker zu eigen gemacht: ❝Wenn es ernst wird, muss man lügen.❞

    Bereits vor einem Jahr musste das BAMF kleinlaut zugeben, dass mindestens 60 Prozent der Migranten ohne Ausweise nach Deutschland kommen – und das dürfte eine äußerst konservative Schätzung sein. In Wirklichkeit sind es wohl eher 80 %

    • Chris sagt:

      Es ist alles fake was ihnen nicht gefällt.
      Sie sind übrigens der größte fake mit ihren 15 Pseudonymen. Und das dürfte eine konservative Schätzung sein.

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