Montag, 19. November 2018

Aufregung um aufgelöste „Versammlung“ in Kandel: Fragen an die Kreisverwaltung

6. November 2018 | 19 Kommentare | Kategorie: Kreis Germersheim, Kreis Südliche Weinstraße, Landau, Politik regional, Regional

Politik- und Bündnisvertreter wollten Verbandsbürgermeister Volker Poß unterstützen.
Foto: HateRadio/Licht

Kandel – Der HateRadio hat zu dem Demonstrationsgeschehen 3. November in Kandel eine offizielle Anfrage an die Kreisverwaltung gestellt.

Nach der Auflösung einer Solidaritätskundgebung am Haus von Verbandsbürgermeister Volker Poß (SPD) hatte es heftige Diskussionen auch in den sozialen Netzwerken gegeben.

Weiter wurde kritisiert, dass die Bescheide erst am späten Mittwochnachmittag (31.10. 2018) per E-Mail verschickt wurden. Da der Tag danach ein Feiertag war, habe man eine geänderte Versammlung nicht mehr innerhalb der gebotenen 48-Stunden-Frist anmelden können.

Der hateradio fragte Kreisverwaltung:

1. Warum wurden die kleineren Kundgebungen außer Sicht-und Hörweite zum Ziel des Gegenprotests (Frauenbündnis Kandel) platziert?

Antwort der Kreisverwaltung: 

Wegen zeitlicher Überschneidungen und leicht zu überwindender räumlicher Abgrenzungen in der beengten örtlichen Situation bestand angesichts der derzeitig hochemotionalen Atmosphäre bei einem Zusammentreffen „gegnerischer“ Gruppen ersichtlich eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung.

Der Versammlungsort „Marktplatz“ in Kandel war Bestandteil von drei zuvor angemeldeten Versammlungen mit anderer politischen Meinung. Die von Ihnen angesprochenen Versammlungen des Gegenprotestes konnten aus tatsächlichen Gründen nicht zu der vorgesehenen Zeit am vorgesehenen Ort stattfinden, weil die benötigte öffentliche Fläche nicht zur Verfügung stand, da diese bereits von anderen Versammlungen in Anspruch genommen wurden.

Dieser Umstand begründete eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, weshalb die Versammlungsorte geändert werden mussten (vom Marktplatz ans „Plätzel“ bzw. vom Marktplatz zum Parkplatz ehemaliges Finanzamt).

Für das „Plätzel“ gab es bereits eine Anmeldung des Veranstalters „Omas gegen Rechts“, sodass sich die Zusammenlegung der beiden Mahnwachen förmlich anbot. Die Verlegung bzw. Festlegung des Versammlungsortes war gegenüber Verbot und Auflösung das mildeste Mittel um die Versammlungsfreiheit zu gewährleisten.

Mit drei Versammlungen auf dem Marktplatz war dessen Kapazitätsgrenze erreicht. Denn für sämtliche Versammlungen muss ein ordnungsgemäßer und störungsfreier Ablauf, z. B. in Gestalt der akustischen Wahrnehmbarkeit von Redebeiträgen gewährleistet werden.

Dies ist schon bei einer Anzahl von drei Versammlungen nur möglich bei enger kooperativer Abstimmung unter den jeweiligen Versammlungsleitern, welche regelmäßig nur bei Vertretern gleicher politischer Gesinnung zu erwarten ist. Eine vierte bzw. fünfte Versammlung von Vertretern des Gegenprotestes auf dem Marktplatz war daher nicht realisierbar.

Allen weiteren angemeldeten Versammlungen waren von vornherein nicht an Standorten entlang der Aufzugsstrecke des Frauenbündnisses vorgesehen.

2. Warum wurden keine Auflagen gemacht, um die Demo-Route des „Frauenbündnisses Kandel“ vom Anwesen von Verbandsbürgermeister Volker Poß fernzuhalten?

Antwort der Kreisverwaltung: 

Gegen die Aufzugsstrecke wurde seitens der Versammlungsbehörde, des Ordnungsamtes der Verbandsgemeindeverwaltung Kandel und der eingesetzten Sicherheitskräfte, keine Bedenken erhoben. Auch im Rahmen der am Morgen des 03.11. stattgefundenen polizeilichen Einsatzbesprechung, an der Herr Bürgermeister Poß persönlich teilgenommen hat, äußerte dieser keine Bedenken bezüglich der ursprünglich geplanten Aufzugsstrecke des Frauenbündnisses Kandel.

3. Warum wurden die Plätze und Routen so spät bekannt gegeben, dass eine Änderung wegen des Feiertags nicht mehr möglich war?

Antwort der Kreisverwaltung: 

Da insgesamt 17 Versammlungsanmeldungen bearbeitet werden mussten, war die Bekanntgabe nicht früher möglich. Eine absichtliche Verzögerung gab es unsererseits nicht.

4. War ein Mitarbeiter der Versammlungsbehörde involviert an der Auflösung der Gruppe an/auf Herrn Poß´ Grundstück?

Antwort der Kreisverwaltung: 

Weder ein Verbot noch eine Auflösung wurden seitens der Versammlungsbehörde ausgesprochen. Herr Bürgermeister Poß hat auf eigene Veranlassung die Veranstaltung aufgelöst.

5. Weshalb war der Mitarbeiter vor Ort (Ecke Goethestraße/Landauer Straße)?

Antwort der Kreisverwaltung: 

Zur versammlungsrechtlichen Sachverhaltsaufklärung hat die Polizei die Versammlungsbehörde an das Anwesen von Herrn Bürgermeister Poß gebeten, nachdem dort eine größere Menschenansammlung u.a. vor dem Grundstück, entlang einer angemeldeten Aufzugsstrecke, festgestellt worden war.

Die Mitarbeiter hatten im Rahmen ihrer Zuständigkeit und Aufgabenwahrnehmung nach dem Versammlungsgesetz die Situation vor Ort zu bewerten.

Poß: „Keine Versammlung“

Bürgermeister Poß sagte auf Anfrage des HateRadio, es habe sich nicht um eine „Versammlung“ gehandelt. Er sei schließlich kein Versammlungsleiter gewesen, sondern habe lediglich den Personen in seinem Hof angeboten, den Aufzug des „Frauenbündnisses Kandel“ von dort aus zu sehen.

Auch habe er keine „Versammlung aufgelöst“, sondern seine Bekannten gebeten, den Hof wieder zu verlassen (nachdem er Kenntnis von der Anzeige erhalten hatte, Anm.d.Red.). (cli)

Kommentare zu diesem Artikel werden nur veröffentlicht, wenn sie auf sachlicher Ebene formuliert sind; die Redaktion. 

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19 Kommentare auf "Aufregung um aufgelöste „Versammlung“ in Kandel: Fragen an die Kreisverwaltung"

  1. GKGKGKGKG sagt:

    „Bürgermeister Poß sagte auf Anfrage des HateRadio, es habe sich nicht um eine „Versammlung“ gehandelt.“

    P und der Staat bin ich!

    • Alexander Mühl sagt:

      Aus Deinem Kommentar entnehme ich, daß Du offensichtlich den Begriff der „Versammlung“ gemäß VersG nicht wirklich kennst. Eine Versammlung unter freiem Himmel ist grundsätzlich eine öffentliche Veranstaltung, zu der jeder kommen darf und die auf öffentlichem Grund und Boden stattfindet. Somit sind die beiden entscheidenden Kriterien im Fall Poss nicht gegeben, da

      1) nicht jeder x-beliebige teilnehmen konnte, sondern nur Freunde und Bekannte von Poss quasi als geladende Gäste beteiligt waren

      und

      2) das Ganze auf dem Privatgelände von Poss, also nicht im öffentlichen Raum, stattfand.

  2. Philipp sagt:

    Die Ordnungsbehörden haben die linken Störer offensichtlich viel zu lange gewähren lassen, so dass diese es jetzt als Zumutzung empfinden, wenn sie sich an demokratische Gepflogenheiten halten sollen.
    Wer regelmässig durch sein Tun zeigt, was er von Toleranz, Vielfalt und Meinungsfreiheit hält, braucht sich nicht zu wundern, wenn ihm niemand mehr glaubt, dass er sich wie ein Demokrat benehmen will.
    Bei der nächsten Kundgebung sollte man allerdings die Aufmärsche und Zusammenrottungen der Störer noch ein wenig weiter entfernt platzieren.
    Zusätzlich könnte doch auch ein temporärer Platzverweis im Umfeld von Kundgebungen für die einschlägig bekannten Störer ausgesprochen werden, so wie es auch bei unverbesserlichen Hooligans während Fußballspielen der Fall ist.

    • Aufgewachte sagt:

      Das sehe ich genau so wie Philipp. Außerdem verstehe ich nicht, dass es immer Gegendemonstrationen geben muss von den Linken, die dabei stets die SPD-Abgeordneten mit der Antifa im Schlepptau haben. Diese gewaltbereiten Extremisten sind für viel Attacken und Zerstörungen verantwortlich. Aber in Ermangelung von Argumenten und Handlungen, um die Rechtsstaatlichkeit wieder herzustellen, und zur Vertuschung der Lügen ist denen jedes Mittel Recht! Vielleicht wird den Menschen klar, wer für Frieden und Demokratie einsteht, und wer nur stören und zerstören will.

      • Tobi sagt:

        Den Menschen ist klar wer für Frieden und Demokratie steht, deshalb opferst du auch so rum. Mach dich mal schlau was Antifa ist, dann brauchst du nicht den neu rechten Quatsch nachplappern (oder wie ihr sagt, selber denken).

        • Aufgewachte sagt:

          Mit dieser linken Terrororganisation haben schon viele ihre Erfahrungen gesammelt: Farbbeutelanschläge auf Häuser, Molotowcocktails auf Autos, Attacken auf unschuldige Menschen, lärmendes Getröte, keine Ahnung von Geschichte bzw. nur das Nachplappern von Vorurteilen, kaum oder keine Auslandserfahrungen in islamischen Ländern, keine Kenntnis des IslamP Das reicht mir!

      • Alexander Mühl sagt:

        Und wieder mal das Märchen von den bösen, gewaltbereiten Linksextemisten. Komisch, dass da bisher noch keinen einen schlüssigen Beweis dafür gebracht hat, dass die in Kandel ihr Unwesen treiben. Aber vermutlich phantasierst Du Dir genau wie Hr. Maaßen da was zusammen. Klar, wenn man selbst ganz, ganz weit rechts steht (was sich aus Deinem Duktus unschwer ableiten lässt), dann ist natürlich alles ab der CDU links, alles ab der FDP linksextrem. 😉

    • qanon sagt:

      Die Antifa Fritzen haben Züge der Deutschen Bahn zu Demonstrationen nach Kandel gestoppt bzw. verhindert das Demonstranten ungehindert anreisen konnten. Die Linken und die Neo-Kommunisten haben Lärm gemacht, der Ohrenbetäubend war bei sogenntanen Gegen-Demonstrationen. (P) Die Dreyer begrüßt die Neo-Kommuninsten der Antifa in Kandel persönlich.
      Any comments T(yp)O(hne)BI(ldung)?

      Philipp platziert eine These
      Aufgewachte platziert auf die These eine weitere These die auf der Argumentation von Philipp aufbaut.
      Dann kommt der T(yp)O(hne)BI(P) und es kommt nix ausser geschwurbel. Kein Argument, rein gar nix. Und dann werden alle weiteren die auch Argumente haben als Lügner bezeichnet.

      • Tobi sagt:

        Von einem, dessen Nick ein Synonym für Lügen ist und der unter anderem an Chemtrails glaubt, fass ich deine beleidigende und agrumentfreie Kritik als Lob auf.

        dicker Schmatzer dein Tobi

        • qanon sagt:

          Argumente und Fakten zählen. Wenn man die nicht hat ist halt alles Lüge und Verschwörungstheorie.
          Auf Homosexualität steh ich nicht also bitte nicht hier rumschwurbeln, rumsabbeln und rumknutschen. Gibt gute Gründe warum die Menschheit Heterosexuell ist und sein sollte.
          Aber schön reagiert, braver Typ (P)
          Pawlows Hund hätte es nicht besser gemacht!

  3. Giftzwockel sagt:

    „Kommentare zu diesem Artikel werden nur veröffentlicht, wenn sie auf sachlicher Ebene formuliert sind; die Redaktion.“

    Pund die obigen beiden Kommentare erfüllen diese Voraussetzung ???

  4. Tatsachen sagt:

    Warum von den 17 Veranstaltungen alle 5 der Rechten, freie Bahn incl. Kooerationsgespräche erhielten, buchstäblich die halbe Stadt dafür gesperrt wurde ..
    für die 12 Gegenveranstaltungen kein einziges Koop-Gespräch angesetzt wurde, dafür 4 Plätze verlegt wurden P (Mahnwachen nehmen übrigens minimalen Platz in Anspruch und belästigen bzw. belagern die Stadt nicht)

    hat „selbstverständlich“ ausschließlich sachliche Gründe.
    Ein Schelm, wer dabei Böses denkt .. und dabei z.B. an die Parteizugehörigkeit des Landrates denkt P

  5. GKGKGKGKG sagt:

    „das Ganze auf dem Privatgelände von Poss, also nicht im öffentlichen Raum, stattfand.“

    „P nachdem dort eine größere Menschenansammlung u.a. vor dem Grundstück P“

    Finde den Fehler.

    • Alexander Mühl sagt:

      Selbst wenn (was bisher nach meinem Kenntnisstand nur eine unbelegte Behauptung der Behörde ist) Menschen auf dem Gehweg waren, hätte dies eben nicht die Räumung des Privatgrundstücks gerechtfertigt. Nochmal: bei einer privaten Veranstaltung auf einem privaten Grundstück greift das Versammlungsrecht nicht.

      • Roger sagt:

        @A.Mühl „Phätte dies eben nicht die Räumung des Privatgrundstücks gerechtfertigt“

        was genau haben Sie eigentlich an dem Satz „Herr Bürgermeister Poß hat auf eigene Veranlassung die Veranstaltung aufgelöst.“ nicht verstanden? Haben Sie den Artikel von hateradio eigentlich gelesen oder sind Sie direkt zum Kommentieren gesprungen?

    • qanon sagt:

      Da ist kein Fehler.

      Die Neo-Kommunisten der Antifa waren mit wehenden Fahnen im öffentlichen Raum vor dem Haus von Poß positioniert.
      Bildersuche bei hateradio, wer es nicht glaubt.

      Dreyer hat der Antifa in Kandel den Hof gemacht.
      (P) <-- Die Gruppe kam selbstständig dorthin. Ihr hat niemand den Hof gemacht, Grüße, die Red.

      • qanon sagt:

        Okay die Neo-Kommunisten der Antifa wurden bei einer Demonstration in Kandel (3.3.2018?) persönlich von der amtierenden Ministerpräsidentin Dreyer angeredet. Dreyer verbündet sich mit den Neo-Kommunisten und den Straßenschlägern der Antifa.
        Besser so?

        Die Aufgewachte hat ja oben exemplarisch mal ein paar Heldentaten der Antifa genannt, wobei ich Hauswand beschmieren als Kavaliersdelikt zu anderen Aktionen (z.B. Brandanschläge) bezeichnen würde.

  6. mike sagt:

    Wenn er sich doch so über die Route echauffiert, warum hat sich der Bürgermeister denn nicht spätestens in der angesprochenen Einsatzbesprechung dazu geäußert? Ganz einfach, weil wohl sonst die geplante, (Spontan) „Veranstaltung“, zu der (rein) zufällig auch ein Landtagsabgeordneter „eingeladen“ wurde, sinnlos geworden wäre ???!!! Aufsehen erregen um jeden Preis ?

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